DIE LINKE fordert Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall Menger-Hamilton (26.02.10, J. Langehein)
Hannover.
DIE LINKE Fraktion im niedersächsischen Landtag fordert eine Sondersitzung des
Innenausschusses in der nächsten Woche, um die Rolle Innenminister
Schünemanns bei der verweigerten Einbürgerung Jannine Menger-Hamiltons
aufzuklären. Nach Möglichkeit soll der Ausschuss gemeinsam mit dem
Verfassungsschutz-Ausschuss tagen. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN,
Kreszentia Flauger, sagte: „Das Innenministerium hat heute eingestanden,
dass sich Schünemann mit der VS-Spitze bereits im Mai 2008 über den Fall
Menger-Hamilton beraten hat. Das legt den Verdacht nahe, dass der
Innenminister persönlich eine Einbürgerung verhindern will, nur
weil Menger-Hamilton Mitglied der LINKEN ist“.
Dieses Verhalten sei ein Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung;
Schünemanns Kampf gegen DIE LINKE grenze an Besessenheit.
„Offensichtlich versucht der Minister, sich als eine Art
deutscher McCarthy zu inszenieren und die Zeit bis in den
Kalten Krieg zurückzudrehen", erklärte Flauger. Von Schünemanns
Ministerium verlangte sie, bis zu der Sondersitzung alle einschlägigen
Akten offen zu legen. Mit der bisherigen Salami-Taktik müsse Schluss sein.
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