Anfrage an die Landesregierung: NPD muss endlich verboten werden (26.05.2010)
Auf der Internetseite der neofaschistischen NPD bedroht der
NPD-Funktionär und Direktkandidat der Partei im Wahlkreis 60 (Märkisch-Oderland)
zur letzten Bundestagswahl, Dr. Kersten Radzimanowski, am 19. Mai 2010
demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker in unserem Land mit dem Tod.
Bisher war die niedersächsische Landesregierung nicht dazu bereit, über die von
den Linken schon lange geforderte Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens nachzudenken.
Kreszentia Flauger wird im kommenden Plenum diesbezüglich eine Anfrage dazu stellen,
um zu erfahren, wie die Landesregierung die Aussage des NPD-Funktionärs Radzimanowski
bewertet und ob dieser Internetbeitrag konkrete Konsequenzen im Hinblick auf ein
Verbotsverfahren nach sich ziehen wird. Dazu erklärt Kreszentia Flauger:
„Nachdem ein NPD-Funktionär ganz offen im Internet die Todesstrafe für Angela Merkel
und andere gefordert hat, finden wir, dass das ein Grund mehr ist, die NPD endlich zu verbieten.“
Hier können Sie die Anfrage nachlesen
