Die niedersächsische Landesregierung hat heute auf zwei Anfragen der LINKEN im Landtag zur Einflussnahme Carsten Maschmeyers auf die Landespolitik geantwortet.
Zu den Antworten erklärte die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger: (Jan Langehein, 27.05.2011)
„Wir sehen uns in unserer Annahme bestätigt:
Ende der 90er Jahre gab es einen direkten Zusammenhang
zwischen Herrn Maschmeyers Wahlkampfhilfe für den damaligen Ministerpräsidenten und
SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder und politischen Entscheidungen der Landesregierung.
Das riecht nach Korruption und muss jetzt aufgeklärt werden. Einen Beitrag dazu kann die Antwort der
Landesregierung auf die Große Anfrage liefern, die die Linksfraktion zu den Verbindungen Maschmeyers und seiner
Firmen auf die Politik des Landes Niedersachsen gestellt hat. Wir erwarten diese Antwort im Juni.“
Antwort Staatskanzlei Seite 1
Antwort Staatskanzlei Seite 2
Antwort Staatskanzlei Seite 3
Anfrage: Hat Carsten Maschmeyer 1999 Einfluss auf die Positionierung der
Niedersächsischen Landesregierung zum Thema Scheinselbstständigkeit genommen?
Anfrage: Teilnahme Carsten Maschmeyers an einem Essen im Gästehaus der Landesregierung im Mai 1999
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