Symbolisches Nein – Kreszentia Flauger verweigert Annahme des Sparpakets (30.08.10)
Wildeshausen: Die Landtagsabgeordnete Kreszentia Flauger lehnt das
Sparpaket vor dem Ortsschild ihrer Heimatstadt ab.
Mit dieser symbolischen Geste möchte sie sich nicht nur gegenüber der
Bundesregierung deutlich gegen die geplanten Sparmaßnahmen aussprechen,
sondern die Bürgerinnen und Bürger auffordern, ihre Stimmen zu erheben.
„Der Protest gegen das Sparkpaket muss weitergehen und noch lauter werden“,
so Flauger. „Es ist die Krönung der Zumutungen, die den Menschen von Seiten
der Politik in den letzten Jahren auferlegt worden sind. Die Ärmsten der
Armen werden immer weiter ausgequetscht und das Volk soll für eine Krise
bezahlen, die es nicht verursacht hat.“
Das im Juni 2010 von der Bunderegierung veröffentlichte Dokument, das den
euphemistischen Namen „Sparpaket“ trägt, soll in den nächsten vier Jahren 80 Milliarden Euro
einsparen und so den nicht zuletzt durch das Bankenrettungspaket in gefährliche Schieflage geratenen
Bundeshaushalt sanieren. „Ein Sozialkürzungspaket ist es vor allem“, widerspricht die Landtagsfraktionsvorsitzende
Kreszentia Flauger dem Vizekanzler Westerwelle, der dieses größte Bündel finanzpolitischer Maßnahmen in der
Geschichte der Bundesrepublik für „ausgewogen, gerecht und fair“ hält.
Das Sparpaket sieht sich seit seiner Verkündung harter Kritik ausgesetzt, die nicht nur aus der politischen
Opposition sowie von den Bürgerinnen und Bürgern, sondern teilweise auch aus den eigenen Kreisen zu hören ist.
