Archiv 2008

Was wir uns zu Weihnachten wünschen (21.12.08)

Hektik in den Geschäften - schnell noch ein Geschenk gekauft, nachmittags Stollen im Licht des Adentskranzes genießen, abends vor dem Fernseher Glühwein trinken, der Duft nach Plätzchen und bunte Lichter überall, Heimlichkeiten und Wunschzettel - die Weihnachtszeit ist turbulent, zuweilen gemütlich, zuweilen stressig, aber doch immer ein Highlight im Jahr.
Ist sie das wirklich?
Was ist mit den Familien, die im Kalten sitzen, weil sie die Heizkosten nicht mehr zahlen können? Mit den Studenten, die Heilig Abend nicht im Kreis ihrer Familie verbringen können, weil die Studiengebühren ihr gesamtes Einkommen aufgezehrt haben und es nicht für ein Zugticket reicht? Mit den Menschen, die ihren Job verloren haben, für Minimallöhne schuften, nicht mehr wissen, wie sie die Lebenshaltungskosten aufbringen sollen? Mit all jenen, die Angst vor der Zukunft haben? Mit denen, die sich aufgrund ihrer Abhängigkeit von ALG II davor fürchten müssen, bald ihre Organe verkaufen oder tote Ratten sammeln zu müssen? Das ist der Kurs, auf den die Regierung zusteuert. Wir alle sitzen mit in diesem Boot. Wir können stillschweigend weiterrudern und dabei zuschauen, wie wir auf eine Katastrophe nach der anderen zuschwimmen. Wir können aber auch aufstehen und unsere Stimme erheben, die sagt: So geht es nicht mehr weiter! Ein Kurswechsel ist fällig! Es wird Zeit zu handeln! Eine Demokratie segelt auf dem Willen ihrer Wähler dahin. Jeder, der mitrudert in der Gesellschaft, hat auch die Möglichkeit, Veränderungen zu erwirken.
In der Weihnachtszeit sollten wir einen Moment lang in uns gehen und darüber nachdenken, worauf es in der besinnlichen Zeit wirklich ankommt. Nicht auf die bunte Verführung in den Medien und Geschäften, sondern auf Menschlichkeit und Gerechtigkeit. Denken wir an den Obdachlosen im Park, an den Familienvater ohne Arbeit, an die Menschen, die in Armut leben. Denken wir daran, dass es jeden treffen kann, denn wer heute noch gut lebt, kann morgen schon zu denen zählen, die des politischen und gesellschaftlichen Schutzes bedürfen, der ihnen dank Hartz IV und anderen politischen Fehlentscheidungen verwehrt wird.
Wir wünschen uns eine soziale Gesellschaft, in der es allen Menschen gut geht. Doch da der Weihnachtsmann sie uns nicht bringen wird, können wir nur selbst etwas dafür tun. Jeder von uns kann DIE LINKE dabei unterstützen, eine gerechtere und soziale Politik in unserer Gesellschaft zu realisieren.

Landtagssitzungen sollen von Bürgersender und im Internet übertragen werden - Demokratie braucht Transparenz (30.12.08, Christian Degener)

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE hält eine Fernseh-, Internet- und Radioübertragung der Landtagssitzungen durch die niedersächsischen Bürgersender für einen wichtigen Schritt zu mehr Transparenz der Landespolitik. „Wir finden, dass Parlamente sich nicht abschotten, sondern öffnen sollten", sagte die Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger. „Wenn die Landtagsdebatten im Fernsehen und im Internet übertragen werden, können die Menschen sich viel umfangreicher und direkter informieren als über Beiträge von einigen Sekunden in den Fernsehnachrichten des Vorabendprogrammes.“
Flauger begrüßte, dass der Landesverband Bürgermedien e.V. Niedersachsen sein bereits vor mehr als drei Jahren gemachtes Angebot zur Übertragung der Plenarsitzungen bekräftigt hat. Sie äußerte sich zuversichtlich, dass das Präsidium und die Verwaltung des Landtages dieses Angebot bald annehmen würden und die notwendigen technischen Voraussetzungen schaffen würden. „Wir gehen davon aus, dass alle Fraktionen, die Landtagsverwaltung und der Landtagspräsident diese Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wollen. Als überzeugter Demokrat kann man doch die Übertragung der Sitzungen nur unterstützen", sagte Flauger. Außerdem zeigte sich Flauger überzeugt, dass sich der Stil der Landtagsdebatten durch das Wissen um die öffentliche Wahrnehmung verbessern würde. Ihre Fraktion werde sich in den entsprechenden Gremien des Landtages dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen die Sitzungen ihres Landesparlaments möglichst bald über Fernsehen, Radio und Internet verfolgen können.

Verfassungsschutz Niedersachsen und die Beobachtung der Partei DIE LINKE (18.12.08, Holger Gerdes)

Die Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger erörterte in Cloppenburg vor einem breiten Publikum den Sinn bzw. Unsinn der Beobachtung unserer Partei durch den Verfassungsschutz.
Die Landesregierung wurde kürzlich befragt, welche Gründe für eine Beobachtung vorliegen. Die Antwort war recht dürftig. Der Partei DIE LINKE wurde bescheinigt, dass das Wahlprogramm und die Satzung keinerlei Hinweise auf ein verfassungswidriges Verhalten enthalten. Der Landesregierung interessiert es auch nicht, dass in Bremen die Beobachtung bereits eingestellt wurde. Klar auf der Hand liegen die Beweggründe für die andauernde Beobachtung:
DIE LINKE. gefährdet nicht die Verfassung, wie oft behauptet wird, sondern sie zeigt die Inkompetenz der bürgerlichen Parteien auf. Deshalb wird mit allen Mitteln versucht, sie zu diskreditieren.



Nach dem Vortrag begann sofort eine lebhafte Diskussion unter den Teilnehmern. Festgestellt wurde die Arroganz der sogenannten bürgerlichen Parteien, die auf einmal selbst über die Verstaatlichung von Banken nachdenken, oder den freien Finanzmarkt durch Regeln kontrollieren wollen, so wie es DIE LINKE immer eingefordert hatte!
Kreszentia Flauger erörtert dieses Thema auch gerne in Ihrer Sprechstunde im Wahlkreisbüro, wo jeder Bürger herzlich eingeladen ist.

Am Ende der Informationsveranstaltung waren sich Kreszentia Flauger und Michael von Klitzing mit dem Publikum einig, das Fazit der Veranstaltung kann nur lauten:

Schünemann – setzen, sechs!

DIE LINKE lehnt Entwurf zum Verfassungsschutzgesetz ab (17.12.08, Christian Degener)

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag lehnt den heute im Ausschuss für Inneres, Sport und Integration beratenen Entwurf zum Verfassungsschutzgesetz weiterhin ab. „Trotz der vorgenommenen kleinen Korrekturen bleiben unsere grundsätzlichen Bedenken weiterhin bestehen.“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger.
„Wir halten das Instrument der Wohnraumüberwachung für überflüssig und für einen massiven Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.“ Zudem würden durch das Gesetz die Hürden für den Eingriff des Verfassungsschutzes erheblich gesenkt. „Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte Kreszentia Flauger.
Insgesamt sei der vorgelegte Entwurf eine Blamage für Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann. „Die Landtagsjuristen mussten ihm erzählen, dass sein Entwurf verfassungswidrig ist – wie peinlich“, sagte Flauger.

DIE LINKE begrüßt Wulffs geplante Konjunkturhilfen, kritisiert jedoch die Einseitigkeit: „altbackenes Beton-Programm“ (16.12.08)

Hannover. Langes Leugnen, späte Einsicht: Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat es begrüßt, dass die niedersächsische Landesregierung die Wirtschaftskrise endlich anerkannt hat und handeln will. Ministerpräsident Christian Wulff hatte gestern angekündigt, 867 Millionen Euro in Infrastrukturprojekte stecken zu wollen, um die Baukonjunktur kurzfristig anzukurbeln, vor allem in den Straßenbau. „Herr Wulff setzt jetzt ansatzweise um, was wir seit Monaten fordern“, sagte Kreszentia Flauger, Vorsitzende der Linksfraktion.
Dennoch bezeichnete Flauger die Konjunkturhilfen als einseitig – als „ein altbackenes Beton-Programm“. Natürlich müsse man jetzt Geld in die Infrastruktur stecken, dabei sollte nach Ansicht von Flauger jedoch die Nachhaltigkeit an erster Stelle stehen. „Wir brauchen energieeffiziente Projekte, bei denen auch die Folgekosten bedacht werden. Es reicht nicht, einfach nur die Landschaft zu betonieren“, sagte Flauger.
Die Vorsitzende verwies auf die umfassenden Vorschläge ihrer Fraktion für ein niedersächsisches Konjunkturprogramm. Die Linken fordern unter anderem Investitionen zur Förderung strukturschwacher Regionen, zum Abbau des Investitionsstaus in Krankenhäusern, zur Modernisierung von Hochschulen und für den Ausbau des Bahnschienen-Netzes in der Fläche.

Landesregierung muss sich für ein soziales Europa starkmachen (09.12.08, Christian Degener)

Hannover. DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich für die Aufnahme einer Sozialen Fortschritts-Klausel in die Gesetzgebung der Europäischen Union einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag bringt die Fraktion zum Dezember-Plenum in den Landtag ein.
„Das Problem ist, dass die sozialen Grundrechte auf EU-Ebene bisher kaum verankert sind“, sagte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Kreszentia Flauger. „Im Vergleich zu den wirtschaftlichen Rechten werden die sozialen vernachlässigt.“ Folge dieser Politik seien etwa Urteile des Europäischen Gerichtshofes, in denen die sozialen Grundrechte schlicht nicht beachtet würden. Solche Entscheidungen stünden letztlich im Widerspruch zur deutschen Verfassung, kritisierte Flauger: „Wenn der Europäische Gerichtshof unternehmerische Interessen höher gewichtet als soziale, dann verstößt er gegen das Sozialstaatlichkeitsprinzip, das im Grundgesetz festgehalten ist.“
Auch der Europäische Gewerkschaftsbund und der DGB fordern eine Soziale Fortschritts-Klausel, die in den Vertrag von Lissabon aufgenommen werden soll, um die Einhaltung sozialer Rechte auf europäischer Ebene zu garantieren. Es sei Aufgabe der Landesregierung, dieses Ziel mit allen Mitteln zu unterstützen, sagte Flauger. Europa dürfe nicht zu einem Zweckverband für Unternehmerinteressen mutieren, sondern müsse für alle Menschen da sein.
„Wenn Streiks gegen Lohndumping untersagt werden, wenn wirtschaftliche Freiheit heißt, dass Tariflöhne unterboten werden dürfen und wenn ihre Einhaltung selbst bei öffentlichen Aufträgen nicht gefordert werden darf, dann macht Europa Angst“, warnte Flauger. „Wir wollen aber, dass Europa Hoffnung macht und die Menschen überzeugt sind, dass die EU ihre Situation verbessert. Deshalb werden wir die Landesregierung in die Pflicht nehmen, die Wahrung sozialer Rechte endlich auch auf EU-Ebene einzufordern."

Alternativen zum Haushaltsentwurf 2009 - Die Vorschläge der LINKEN (09.12.08)

Die Linksfraktion hat sich seit Verabschiedung des Entwurfs des Landeshaushaltes durch die Landesregierung im Juli des Jahres eingehend mit diesem Thema beschäftigt. Sie hat dazu auch Anhörungen von Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften und Einzelpersönlichkeiten durchgeführt.
Im Ergebnis kommen wir zu der Einschätzung, dass sowohl der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltentwurf 2009 als auch die Änderungsanträge der CDU/FDP –Regierungskoalition dazu vom 19. November 2008 an schwerwiegenden Problemen und Herausforderungen des Landes Niedersachsen vorbei gehen. Der Landesregierung und der sie tragenden Koalition gelingt es nicht, einen Haushaltentwurf vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie das Land die wachsenden Anforderungen und Aufgaben in Bildung und Wissenschaft, auf sozialem Gebiet, in der Wirtschaft- und Arbeitsförderung , beim ökologischen Umbau, in der Infrastruktur und auf anderen Gebieten unter den Bedingungen von Finanzmarktkrise und Rezession bewältigen will. Das ist die grundlegende Kritik der Linksfraktion am Haushaltentwurf 2009... (weiterlesen).

Hier können Sie die Broschüre über die Haushaltsvorschläge der Linksfraktion herunterladen.

Ein Ort für alle - Geteilter Verkehrsraum im Kirchhatten (30.11.08)

Kirchhatten soll wieder ein Ort werden, an dem sich Menschen auf der Straße treffen und "etwas los ist" im Dorf. Kinder sollen keine Angst mehr vor den zu schnell fahrenden Autos haben, wenn sie zur Schule oder zu einem Freund gehen. Radfahrer, Bürger mit Kinderwagen oder Rollstühlen und Fußgänger allen Alters sollen sich gefahrlos im Raum bewegen können. Kirchhatten soll ein Ort sein, in dem Bürger und Besucher sich wohl fühlen, Selbstständige sich gern niederlassen und Touristen etwas erleben können. Dazu ist es unabdingbar, einen Verkehrsraum zu schaffen, in dem man aufeinander achtet und gegenseitig Rücksicht nimmt. Soziale Regeln sollen Verkehrsschilder ersetzen und Verantwortung soll an die Stelle von Verboten treten.
Über dieses Konzept gab es heute im Willers-Haus am Marktplatz eine Ausstellung zu sehen, die über das Prinzip des geteilten Verkehrsraums informierte. In übersichtlichen und verständlichen Plakaten wurde das Prinzip ausführlich und anschaulich erläutert. Zahlreiche Besucher nahmen dieses Angebot an und trafen sich zu Gesprächen bei Kaffee, Plätzchen, Glühwein und Kuchen. In anheimelnder Umgebung führten die Veranstalter die Menschen durch die Ausstellung. So konnten in gemütlicher Atmosphäre Ideen ausgetauscht und Fragen beantwortet werden.



setzt die Bildershow fort hält die Bildershow an

Das Konzept basiert auf der Vorstellung, dass Menschen für sich selbst und die Gemeinschaft Verantwortung übernehmen", erklärte Christa Tacke, Mitveranstalterin der Ausstellung. "Statt strenger Vorgaben ist es die Bereitschaft, allen Teilnehmern im Verkehrsraum die gleichen Rechte zuzugestehen, die das Konzept trägt.
Ich freue mich, dass sich immer mehr Menschen für die Idee des geteilten Raumes begeistern. Uns Bürgern liegt Kirchatten am Herz, deshalb lohnt es sich, sich für dieses Prinzip mit aller Kraft einzusetzen."

Hier sind die Ausstellungstafeln als PDF-Dateien anzuschauen oder herunterzuladen.

Landesregierung soll Vorstoß aus Brüssel folgen – in einer Wirtschaftskrise darf es kein Neuverschuldungsverbot geben (26.11.08)

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag sieht sich durch die heutigen Äußerungen der Europäischen Kommission in ihren Forderungen nach einem öffentlichen Investitionsprogramm und einer Abkehr vom Sparkurs bestätigt. Die EU-Kommission hatte erklärt, staatliche Haushaltdefizite sollten angesichts der drohenden Rezession in Kauf genommen werden. „Jeder weiß, dass Sparen in Krisenzeiten die Krise nur verschärfen wird. Aber die niedersächsische Landesregierung hat mit ihrem selbst auferlegten Neuverschuldungsverbot genau das vor“, sagte Kreszentia Flauger, Vorsitzende und europapolitische Sprecherin der Linksfraktion. Notwendig seien stattdessen auch in Niedersachsen Sofortmaßnahmen zur Steigerung der Kaufkraft. „Wir brauchen ein Konjunkturprogramm, entsprechende Vorschläge unserer Fraktion liegen auf dem Tisch“, betonte Flauger.
Ihre Fraktion begrüßte den Vorstoß des EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso, bereits geplante öffentliche Investitionen vorzuziehen. „Die EU-Kommission geht selbst mit gutem Beispiel voran, indem sie bereits beschlossene Ausgaben für EU-Förderprogramme schneller mobilisiert. So soll verhindert werden, dass Europa wegen der Finanzkrise in eine schwere, anhaltende Rezession rutscht“, sagte Flauger. Die Fraktionsvorsitzende forderte die Landesregierung auf, in Niedersachsen den Vorgaben aus Brüssel zu folgen.

Dorfentwicklung und Shared Space in Kirchhatten (25.11.2008, Holger Gerdes)

In Kirchhatten hat sich eine kleine Gruppe ("Zukunftsfähiges Kirchhatten") gebildet, die sich mit dem Thema Shared Space beschäftigt hat und gerne die Ergebnisse ihrer Überlegungen darstellen möchte.

Urheber: Alexander F.P. Busse

Am 30.11.2008 (1. Advent) beginnt ab 11:00 Uhr eine Ausstellung im Willers-Haus in der Hauptstraße 2 in Kirchhatten. Das Willers-Haus befindet sich direkt am Weihmachtsmarkt.

Nazis in der CDU und FDP - Wollen Sie es genau wissen? (25.11.2008)

Die Untersuchung, die sich mit der Nazi-Vergangenheit niedersächsischer Abgeordneter befasst, ist nun in einer Broschüre nachzulesen. Herr Doktor Hans-Peter Klausch konnte im Rahmen seiner Studie 71 Personen aus CDU, FDP und DP aufspüren, die in der Nachkriegszeit nachweislich mit einer NS-Vergangenheit in den Landtag eingezogen waren. Vier exemplarische Fälle werden in der Studie ausführlich vorgestellt.
Die CDU hatte behauptet, die Wurzeln ihrer Partei läge im Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Dass diese Aussage eine Lüge ist, kann nun jeder schwarz auf weiß nachlesen.

Die Broschüre ist in gedruckter Form im Wahlkreisbüro Wildeshausen erhältlich.

Sie können die Broschüre auch als PDF-Datei hier lesen oder herunterladen.

Braune Wurzeln sind offenbar nicht der einzige Pferdefuß von CDU-lern, die so gern mit ihrer weißen Weste protzen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich etwa, der nach 1989 eine beispielhafte politische Karriere hingelegt hat, verbirgt ein schmutziges, kleines Geheimnis. Denn ein Dokument weist darauf hin, dass er der SED so nahe stand, dass Ausreden nicht mehr ziehen. Ideologische Schulungen und eine Zusammenarbeit mit der SED gaben seiner Karriere offenbar besonderen Auftrieb. Dabei ist Tillich keineswegs ein Einzelfall. Zahlreiche Ex-SED-Genossen konnten sich in der CDU Spitzenpositionen angeln.

Unter Berücksichtigung der offensichtlich braunen Vergangenheit vieler CDU-Mitglieder ist ein Umdenken angemessen. Das Bild von der CDU mit lupenreiner Weste bröckelt und sie befindet sich keineswegs in der Position, weiterhin mit den Fingern auf DIE LINKE. zu zeigen. Den Dreck vor der eigenen Haustür wegzukehren, wäre in diesen Tagen angemessener, als Steine auf die LINKE.n zu werfen. Im eigenen Glashaus sitzend können diese Würfe auch kaum mehr ihr eigentliches Ziel erreichen.
Das Spiel "Wir sind die Guten und ihr seid die Bösen" mündet angesichts der Fakten in einem peinlich fulminanten Finito. Für die CDU und FDP gilt nun: Game over.

Den Artikel zum Thema können Sie hier nachlesen.

Schünemanns Vorstoß, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen, ist völlig ungeeignet – Aufweichung der Verfassung (19.11.08)

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag lehnt den Vorstoß von Innenminister Uwe Schünemann zur Parteienfinanzierung ab. Natürlich sei es wünschenswert, wenn die NPD keine Steuergelder mehr bekäme, die konsequente und richtige Lösung bleibe jedoch der Abzug von V-Leuten aus der NPD und ein anschließendes Verbotsverfahren. „Dafür fehlt der Landesregierung jedoch der Mut“, kritisierte Kreszentia Flauger, Vorsitzende der Linksfraktion.
Die deutsche Verfassung trenne zu Recht zwischen legalen und verbotenen Parteien, Schünemanns Konzept schüfe dagegen Grauzonen. „Dies ist ein Versuch, die Verfassung aufzuweichen – ein gefährlicher Vorstoß“, sagte Flauger. Das Vorhaben, die Entscheidung über den Ausschluss von der Parteienfinanzierung beim Bundestagspräsidenten anzusiedeln, sie also zum reinen Verwaltungsakt ohne Beteiligung des Parlamentes zu machen, öffne der Willkür Tür und Tor. „Zumal der Bundestagspräsident keine neutrale Instanz ist, sondern selbst parteipolitisch gebunden“, betonte Flauger.
Ihrer Ansicht nach seien administrative Verwaltungsmaßnahmen wie ein Ausschluss aus der Parteienfinanzierung auf Dauer wirkungslos im Kampf gegen den Rechtsextremismus. „Wir brauchen eine couragiert handelnde Zivilgesellschaft und die breite staatliche Unterstützung von Strukturen, die den Rechtsextremismus bekämpfen“, sagte die Fraktionschefin.

Wulff außer Rand und Band (15.11.08)

Polemische Beleidigungen sind nicht ihr Stil. Deshalb hatte Kreszentia Flauger definitiv nicht "So ein dreckiger Typ" während der Plenumsdebatte um die teils gewaltsamen Schülerdemonstrationen vor dem Landtag gerufen. Genau das hatte Ministerpräsident Wulff, scheinbar noch angeschlagen durch seinen Fauxpas des Pogrom-Vergleichs, aber verstanden. Den Zwischenruf unserer Fraktionsvorsitzenden, der tatsächlich, wie auch die Stenografen bestätigten: "So ein dreckiger Debattenstil" gelautet hatte, hatte Wulff, schwer beleidigt, zum Anlass genommen, den Sitzungssaal fluchtartig zu verlassen. Womit einerseits der Vorwurf Flaugers des "dreckigen Debattenstils" just bestätigt wurde - ist es doch wahrlich nicht die feine Art, einfach zu türmen. Andererseits gibt es noch Hoffnung für Herrn Wulff: Immerhin sind die Tests zur Hörfähigkeit noch nicht von den rigorosen Einsparmaßnahmen der Gesundheitsreform betroffen. Ärzte bieten sie nach wie vor gegen nur zehn Euro Praxisgebühr an. Möglicherweise ist es aber auch gar nicht wirklich das Hörvermögen, das versagt hat. Sondern eher die permanente Neigung, Dinge falsch verstehen zu wollen, um der ungebliebten LINKE.n wieder mal eins reinwürgen zu können.

Wie es wirklich war: Hier können Sie das Protokoll der Sitzung nachlesen

Anti-Castor-Demo am 8. November in Gorleben (11.11.08)

Mehr als fünfzehntausend Menschen waren am Samstag nach Gorleben gekommen, um gegen den Atomwahnsinn zu demonstrieren, darunter auch mehrere hundert Mitglieder der Linken, die allerdings wegen Fahnenmangel längst nicht alle deutlich zu erkennen waren. Rein optisch waren deshalb die Grünen besser vertreten als wir, was sich in der Presseberichterstattung entsprechend wiederfindet.


Demo Gorleben 2008
DIE LINKE. Landtagsfraktion am 8. November in Gorleben (Foto: Manfred Leschinski)

Aber das Wetter meinte es gut mit uns, die Stimmung war klasse. Phantasievolle Begleitaktionen - wie "falsche" Polizistinnen und Polizisten mit dem Wappen der freien Republik Wendland am Ärmel und amtlich aussehenden Demonstrantenausweisen am Revers reihten sich in die am Waldrand stehenden Polizisten ein und ahmten überzeugend deren Haltung und ernste Mienen nach. Eine Theatergruppe auf einem Leiterwagen spielte geisterhafte Atomleichen, die Clownsarmee amüsierte mit witzigen Sprüchen, Trommelgruppen, Bands und Gesang reicherten die Demo kulturell noch weiter an.
Man muss schon bis in die Anfangszeiten der Anti-Atom-Bewegung zurückschauen, um eine so hohe Beteiligung wie jetzt 2008 zu finden. Sicher gibt es mehrere Gründe, warum jetzt wieder so viele Menschen aktiv zeigen, dass sie gegen Atomenergie sind: Die angeblich sichere Asse säuft ab - ein Salzlager, das gleiche Material wie in Gorleben. In Frankreich gab es in diesem Jahr mehrere Atomunfälle, die Kinderkrebsstudie zeigt Auswirkungen des Lebens in der Nähe von AKWs. CDU und FDP wollen die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern und denken sogar an Neubau. Sie schrecken auch nicht davor zurück, den Menschen vorzulügen, Atomenergie sei sauber und billig, und wenn sie 2009 wieder in die Bundesregierung kommen, dann werden sie ihre Ziele wohl umsetzen. All das hat offensichtlich vielen Tausend zu denken gegeben.
Gut, dass sich jetzt wieder deutlich Widerstand gegen diesen Wahnsinn zeigt. Nicht nur die Demonstrantinnen und Demonstranten in diesem und in folgenden Jahren sollten sich warm anziehen - weil die Herrschenden die Castor-Transporte gezielt in die kalte Jahreszeit legen. Gleiches soll im übertragenen Sinne auch für die Regierenden gelten: Zieht Euch warm an - wir zeigen es Euch, diesmal und immer wieder, bis Ihr den Atom-Irrsinn stoppt. (Kreszentia Flauger)

Weiße Weste oder braune Wurzeln? (09.11.08)

Auf der 7. Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags am 09. Mai 2008 erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Bernd Althusmann folgendes:

"...meine Damen und Herren, die CDU hat ihre geistigen und politischen Wurzeln im christlich motivierten Widerstand gegen den Terror des Nationalsozialismus. Das ist die Wahrheit." (Protokoll S. 626)

Die Fraktion der LINKEN im Niedersächsischen Landtag nahm die damalige Debatte und Althusmanns Ankündigung weiterer "Geschichtslehrstunden" zum Anlass, dem von ihm propagierten Geschichtsbild der CDU näher auf den Grund zu gehen. Sie beauftragte den Oldenburger Historiker Dr. Hans-Peter Klausch, exemplarisch die seit 1974 gewählten Landtagsabgeordneten der CDU hinsichtlich ihrer NS-Vergangenheit zu überprüfen.

Das Ergebnis der Studie straft die Behauptungen des Herrn Althusmann Lügen. Die Partei, die ihre Wurzeln angeblich im Nazi-Widerstand haben soll, stand dem braunen Sumpf näher, als sie nun zugeben will. Gleiches gilt für ihren Koalitions-Busenfreund, die FDP... Die Forschungsergebnisse können Sie hier nachlesen:

Alte Nazis in den niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU, FDP und DP in der Nachkriegszeit

DIE LINKE übt scharfe Kritik an Wulffs Pogromäußerungen (07.11.08, Christian Degener)

Hannover. DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat die gestrigen Äußerungen von Ministerpräsident Christian Wulff über eine angebliche „Pogromstimmung“ gegen Manager scharf kritisiert. Unmittelbar vor dem 70. Jahrestag der Novemberpogrome von 1938 zeugten solche Äußerungen von einer ungeheuren politischen Instinktlosigkeit, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger. "Der Ministerpräsident hat offensichtlich nicht verstanden, welche Verantwortung Deutschland angesichts des unendlichen Leids von Millionen Juden im dritten Reich hat. Solche Relativierungen des Holocaust sind sonst nur in rechten Kreisen üblich. Wulff hat sich mit der Übernahme solcher Methoden als Ministerpräsident disqualifiziert."

DIE LINKE-Fraktionsvorsitzende: Die SPD muss sich entscheiden – für politische Ziele oder für anti-linke Ideologie (03.11.08)

Hannover. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag, Kreszentia Flauger, hat heute die Zustände der Sozialdemokratie scharf kritisiert. Das Verhalten der vier abtrünnigen hessischen SPD-Landtagsabgeordneten zeige, dass die Sozialdemokraten kein verlässlicher politischer Partner seien. „Der Versuch, die Vorgänge in der hessischen SPD-Fraktion auf die Charakterlosigkeit einzelner Abgeordneter zu reduzieren, soll nur darüber hinwegtäuschen, dass sich die SPD immer noch nicht auf eine politische Richtung geeinigt hat“, sagte Flauger. „Verlässliche politische Partner sehen anders aus. Dabei könnte die SPD von den Linken lernen, die auch in Hessen wieder bewiesen haben, dass man auf sie zählen kann.“
Auch die SPD in Niedersachsen habe die entscheidenden politischen Fragen noch nicht beantwortet. Sie müsse sich dazu bekennen, ob sie zusammen mit anderen demokratisch gewählten Parteien für anständige Löhne, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Umweltschutz und mehr Bildung ringen wolle. Oder ob sie vorhabe, ihre Ziele und damit auch sich selbst auf der Mülldeponie anti-linker Ideologie zu entsorgen. „Wenn es nach dem niedersächsischen SPD-Landesvorsitzenden Garrelt Duin geht, sind fragwürdige ideologische Abgrenzungsversuche wichtiger als die inhaltliche Umsetzung des SPD-Parteiprogramms“, sagte Flauger. Dabei sei offen, ob Duin die Meinung der Mehrheit oder einer Minderheit in seiner Partei vertrete.
Zum Hintergrund: Duin hatte sich im Februar im SPD-Parteivorstand gegen eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linken auf Landesebene ausgesprochen. Außerdem hatte er die Linke mehrfach als "nicht kooperationsfähig" bezeichnet und die Pläne von Andrea Ypsilanti kritisiert, die sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin von Hessen wählen lassen wollte.

Kein leichter Abschied auf dem Landesparteitag (03.11.08)

Am vergangenen Wochenende, den 01. und 02.11.08 traf sich DIE LINKE. Niedersachsen in Hitzacker / Elbe, um ihren letzten Parteitag in diesem Jahr abzuhalten. 182 Delegierte aus allen Kreisverbänden tagten, bis die Köpfe rauchten, um aktuelle Anträge gemeinsam zu entscheiden und den neuen Landesvorstand zu wählen. Während Diether Dehm in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt wurde, ließ Kreszentia Flauger sich nicht wieder zur Wahl aufstellen, nachdem sie dieses Amt seit September 2007 ausgeübt hatte.
Die neue Frau an der Doppelspitze ist nun Giesela Brandes-Steggewentz. Nicht nur zahlreiche Mitglieder der Partei bedauern den Weggang, auch Kreszentia Flauger selbst fiel der Abschied nicht leicht. "Wir haben viel erreicht und es hat mir Spaß gemacht", erklärte sie nach der Wahl. "Aber ich möchte mich nun auf meine Arbeit in der Landtagsfraktion konzentrieren."
Auf Dauer wäre es für die Politikerin kaum möglich, beiden Aufgaben gerecht zu werden, verlangt doch die Arbeit im Landtag mindestens eine Sechzig-Stunden-Woche und zahlreiche Opfer, die von Tagen und Wochenenden voller Termine bis hin zum Verzicht auf ein Privatleben reichen. Eine Tätigkeit im Landesvorstand würde dabei zu kurz kommen, denn, so Flauger:, "meine Genossen haben es verdient, dass sich jemand um sie kümmert, der genug Zeit und einen freien Kopf hat. Es war dennoch eine schöne Zeit", erklärt sie mit einem Lächeln, das einen Hauch von Wehmut in sich trägt.
Und so verließ Flauger, die mit Blumen und Applaus von der Bühne ging, die Veranstaltung nicht nur zufrieden angesichts der Wahl und voller Freude über den Dank der Genossen, sondern auch mit ein bisschen Abschiedsschmerz im Herzen.


Landesparteitag in Hitzacker
Landesparteitag in Hitzacker Landesparteitag in Hitzacker Landesparteitag in Hitzacker Landesparteitag in Hitzacker
Landesparteitag in Hitzacker Landesparteitag in Hitzacker Landesparteitag in Hitzacker Landesparteitag in Hitzacker

"Robin Hood der Justiz vor dem Kadi" -
Unbequemer Anwalt Alfred Kroll vor Gericht gezerrt (27.10.08)

Am Montag, den 27.10.08 sollte der Fall Alfred Kroll vor dem Oldenburger Oberlandesgericht verhandelt werden. Rechtsanwalt Kroll, der mit Herz und Verstand vehement für die Rechte von Menschen mit Behinderungen eintritt, wurde (unter anderem) von der Stadt Oldenburg und dem Landkreis Oldenburg vorgeworfen, er verstoße in seinen Schriftsätzen gegen das Sachlichkeitsgebot... (ausführlichen Text lesen)

Kroll-Prozess
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Brauchen wir Gesamtschulen?

Der Schulelternrat der Haupt- und Realschule Harpstedt bietet eine Veranstaltung zum Thema Integrierte Gesamtschulen an. Bernd Siegel, der Vorsitzende des Elternverbandes für Gesamtschulen in Niedersachsen", wird am Dienstag, den 28.10.08 um 19.30 Uhr in der Aula der HRS Harpstedt einen informativen und bewegenden Vortrag halten.
Jeder, der interessiert ist, ist herzlich dazu eingeladen. Im Anschluss an den Vortrag sind Diskussionen mit reger Beteiligung gern gesehen.

Weitere Termine für öffentliche Informationsveranstaltungen im Landkreis Oldenburg zum Thema Gesamtschulen:

1. Gemeinde Ganderkesee
Montag, 27.10.2008 um 20:00 Uhr in der Mensa der Schule Am Steinacker in Ganderkesee

2. Gemeinde Hude
Dienstag, 28.10.2008 um 20:00 Uhr in der Peter-Ustinov- Schule in Hude

3. Gemeinde Dötlingen, Gemeinde Großenkneten, Samtgemeinde Harpstedt,Stadt Wildeshausen
Montag, 03.11.2008 um 20:00 Uhr in der Widukindhalle bei den Berufsbildenden Schulen in Wildeshausen

4. Gemeinde Hatten, Gemeinde Wardenburg
Dienstag, 04.11.2008 um 20:00 Uhr in der Waldschule in Sandkrug

Zuständig sind: Herr Ehlers (04431/85-267) und Frau Grotelüschen (04431/85-260).

DIE LINKE: Ministerpräsidenten beschließen bürokratische Handschellen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (24.10.08, Christian Degener)

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat die Einigung der Ministerpräsidenten zu den Internet-Angeboten von ARD und ZDF kritisiert. „Der stark regulierte Rahmen für die öffentlich-rechtlichen Online-Angebote ist ein absoluter Unfug“, sagte Kreszentia Flauger, Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die zusätzliche Bürokratie sei nicht nur unnötig, sondern auch noch teuer. Wenn der demokratische Auftrag erhalten bleiben solle, dürfe es keine bürokratischen Daumenschrauben geben. „Wir stehen für den Schutz der Demokratie in der Medienlandschaft. Da passt eine solche Restriktion der öffentlich-rechtlichen Sender nicht rein“, betonte Flauger. Sie kündigte an, dass ihre Fraktion die Zustimmung zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Landtag verweigern wird.
Flauger kritisierte, dass Internetinhalte nach sieben Tagen gelöscht werden müssen. „Gerade weil wir politische Dokumentationen mit unseren Gebühren bezahlt haben, wäre es ein Unding, wenn wir als Bürgerinnen und Bürger nur wenige Tage online Zugriff darauf haben dürften“, sagte Flauger. Außerdem sei das Internet eine neue und wichtige Verbreitungsform für Rundfunkangebote – und wichtig, um gerade jüngere Menschen zu erreichen.

Würde im Alter (10.10.08)

Veranstaltungsankündigung

Die Referenten, die informative Vorträge zum Thema "Würde im Alter - Nein zur Rente ab 67!" halten werden, freuen sich auf viele Besucher! Jeder, der an diesem Thema interessiert ist, ist herzlich dazu eingeladen.












Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen (Programmgestaltung)

Fraktionen DIE LINKE. im Niedersächsischen Landtag und im Bundestag

V.i.S.d.P.: Ulrich Maurer, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Elternverband für Gesamtschulen in Niedersachsen gegründet (05.10.08)

Mit großer Beteiligung aus allen Teilen des Landes Niedersachsen wurde am Samstag, den 27.09.08 in Peine der „Elternverband für Gesamtschulen Niedersachsen“ (EVGN) gegründet.
Auf dem Gründungskongress, an dem u. a. der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt und Matthias Kern (Vorsitzender des Landeselternrats) teilnahmen, wurden folgende Personen in den Vorstand gewählt:

Bernd Siegel, (Vors.) Oldenburg
Jörn Riegel, (stv V.) Süpplingenburg
Beate Liebe, Worpswede
Harald Müller, Coppenbrügge
Susanne Stobbe, Göttingen
Susanne Lüke, Hannover/Laatzen
Burghard Witte, Nienstedt

Der Elternverband hat sich die Aufgabe gestellt, für eine gemeinsame Schule bis zum Ende der Pflichtschulzeit zu kämpfen, um allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Bildungschancen zu ermöglichen.
Er wird dabei vom Grundschulverband und dem Deutschen Kinderhilfswerk (Berlin) unterstützt.
Wenn Fragen bestehen oder jemand Mitglied werden möchte, bittet der EVGN um eine Email:
elternverband-gesamtschule@online.de.
Kosten entstehen dabei nicht, die Mitgliedschaft ist jederzeit kündbar. Der frisch gegründete Elternverband braucht jede helfende Hand und freut sich daher über jedes neue Mitglied.

Bündnis "Länger gemeinsam lernen" (05.10.08)

Am 14.02.2008 hat Prof. Dr. Hans-Martin Lübking von der evangelischen Kirche im Landtag in Düsseldorf das Bündnis: "Länger gemeinsam lernen" vorgestellt. In diesem Bündnis haben sich Initiativen und Einzelpersonen zusammen geschlossen, um sich gemeinsam für eine Schule einzusetzen, die allen Kindern beste Zukunftschancen bietet.
Dieser Aufruf kann unterstützt werden unter: www.bestes-lernen.de.

DIE LINKE-Fraktion besucht Landesamt für Verfassungsschutz – Überwachung der Partei DIE LINKE ist Thema (22.09.08, Christian Degener)

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat heute (Montag) das Landesamt für Verfassungsschutz in der Büttnerstraße in Hannover besucht. Von der Linksfraktion nahmen Fraktionschefin Kreszentia Flauger, Pia Zimmermann und Patrick-Humke-Focks teil. Empfangen wurden sie vom niedersächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Günter Heiß sowie den Leitern der einzelnen Referate. In dem rund zweieinhalbstündigen, informativen Gespräch stellten Heiß und seine Kollegen die verschiedenen Arbeitsfelder ihrer Behörde vor und stellten sich den Fragen der Abgeordneten. Dabei wollten die Linken-Politiker unter anderem wissen, warum ihre Partei immer noch vom Verfassungsschutz überwacht wird. „Nach diesem Gespräch ist uns das leider immer noch nicht klar“, sagte Flauger. Zum Hintergrund: Das CDU-regierte Saarland, Hamburg und Bremen haben die Beobachtung der Linken bereits eingestellt bzw. stark eingeschränkt. Schünemann hatte dagegen angekündigt, die Beobachtung noch zu intensivieren.
Außerdem hinterfragen die Linken-Abgeordneten den Aufwand an Steuermitteln für den Verfassungsschutz. „Der betriebene Aufwand steht in keinem vernünftigen Verhältnis zu den erzielten Ergebnissen“, sagte Flauger. Deshalb werde sie in der morgigen Sitzung des Innenausschusses fordern, die Haushaltsmittel für den Verfassungsschutz um zehn Millionen Euro im kommenden Jahr zu kürzen.< /br> Allerdings leiste die Behörde nach Ansicht der Linksfraktion auch wichtige Aufklärungsarbeit im Bereich Rechtsextremismus. „Diese Arbeit wäre allerdings besser aufgehoben bei einer Landeszentrale für politische Bildung, die leider von der jetzigen Landesregierung im Jahr 2004 abgeschafft worden ist“, sagte Flauger. Ihre Fraktion werde sich deshalb dafür einsetzen, dass es wieder eine Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen gibt.

CDU im Kalten Krieg - von Dietmar Bartsch und Jan Korte (24.09.08)

Die Geschichtsvergessenheit der CDU ist offensichtlich nicht nur dem Wahlkampf geschuldet. Für ihren bevorstehenden Bundesparteitag hat sie ein Papier zum Osten vorgelegt, das durchaus auch als Geschichtsklitterung verstanden werden kann. (...)

"Am 1. und 2. Oktober 1990 fusionierte die CDU der DDR mit der CDU der Bundesrepublik Deutschland." (Schlussbericht der Unabhängigen Kommission)

Das Jahr 2009 wirft seine Schatten voraus. Aber anstatt sich einer sachlichen, geschichtsbewussten und kritischen Diskussion zu stellen, geht die Union in Kalter-Kriegs-Rhetorik auf DIE LINKE los. Wie es beim militanten Antikommunismus schon immer gewesen ist, geht es sowohl um DIE LINKE, als auch um die vermeintlich vaterlandslosen Gesellen der SPD gleich mit. Das war schon immer...
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DIE LINKE lehnt neue BKA-Befugnisse ab – „willkürlicher Bespitzelung nicht Tür und Tor öffnen“ (15.09.08, Christian Degener)

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag lehnt die geplante Gesetzesnovelle ab, die Befugnisse des Bundeskriminalamtes erweitern soll. „Mit diesem Gesetz wird einer völlig willkürlichen Bespitzelung unschuldiger Bürgerinnen und Bürger Tür und Tor geöffnet“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann. Zimmermann fordert die niedersächsische Landesregierung und die anderen Bundesländer auf, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um das geplante Gesetz zu verhindern. Das neue Gesetz würde es dem Bundeskriminalamt ermöglichen, Bürgerinnen und Bürger ohne konkreten Verdacht zu beobachten. „Onlineüberwachungen und Lausch- und Spähangriffe sind schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre, die man nicht leichtfertig zulassen darf“, kritisiert Zimmermann.
Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger, bewertet den Gesetzesentwurf als Teil einer politischen Grundausrichtung: „Bundesinnenminister Schäuble schlägt damit in die gleiche Kerbe wie Innenminister Schünemann in Niedersachsen. Schünemann will das Sicherheitsüberprüfungsgesetz und das Verfassungsschutzgesetz in Niedersachsen auch dahingehend ändern, dass er ohne konkreten Verdacht Menschen bespitzeln lassen kann“, sagt Flauger. Nach der heutigen Expertenanhörung im Innenausschuss des Bundestages erwartet die Fraktionsvorsitzende von der Großen Koalition, dass sie das Gesetzesvorhaben zurücknimmt.

Abbau von mehreren hundert Arbeitsplätzen (01.09.08, Christian Degener)

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag verurteilt den von der Commerzbank geplanten Abbau von 9 000 Arbeitsplätzen im Zuge der Übernahme der Dresdner Bank. „Offenbar sind auch zahlreiche Filialen in Niedersachsen mit insgesamt mehreren hundert Beschäftigten betroffen“, sagt Kreszentia Flauger, Vorsitzende der Linksfraktion. Ihre Fraktion unterstütze die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach rechtsverbindlichen Regelungen zur Beschäftigungs- und Standortsicherung. „Der Commerzbank-Vorstand hat zwar auf Drängen der Arbeitnehmervertreter betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2011 ausgeschlossen, doch zur dauerhaften Rettung der gefährdeten Arbeitsplätze und Standorte reicht das nicht aus“, kritisiert Flauger. „Hier wird einmal mehr der Größenwahn von Bankenchefs auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen.“
Wie bekannt wurde, hat die Allianz den Verkauf der Dresdner Bank gegen den erbitterten Widerstand der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Aufsichtsrat durchgesetzt. Ausschlaggebend für die „Verschleuderung“ der Dresdner Bank an die Commerzbank für 9,8 Milliarden Euro war letztlich die Stimme des Aufsichtsratschefs Henning Schulte-Noelle. „Die Allianz wiederum hat die Dresdner Bank vor Jahren noch für rund 23 Milliarden Euro erworben“, erklärt Flauger, „gut 13 Milliarden Euro haben sich seither ‚in Luft‘ aufgelöst. Das ist Geldvernichtung pur.“

Beschaffung von personenbezogenen Daten illegitim (20.08.08, Christian Degener)

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag kritisiert den am kommenden Montag in Kraft tretenden 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Die niedersächsische Landesregierung hätte ihn in dieser Form niemals ratifizieren dürfen, besonders nicht den daran angehängten Rundfunkgebührenstaatsvertrag. „Darin wird die zuvor schon angewandte Praxis der GEZ legitimiert, sich personenbezogene Daten bei privatwirtschaftlichen Adresshändlern zu beschaffen. Mit welchen unlauteren Methoden dort oftmals gearbeitet wird, hat sich in jüngster Zeit wiederholt gezeigt“, sagt Tina Flauger, Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Bei den Menschen verbreitet sich zu Recht ein immer stärkeres Unwohlsein. Die Zusammenarbeit zwischen einer öffentlichen Institution und nicht-öffentlichen Datenhändlern ist aus unserer Sicht ein klarer Verstoß gegen das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf informationelle Selbstbestimmung.“
„Wenn die Landesregierung den Gebührenstaatsvertrag tatsächlich im Sinne der Bevölkerung verbessern wolle, hätte sie diese fragwürdige Legitimierung zurücknehmen müssen“, so Flauger weiter. Die Medienexpertin der Linksfraktion widerspricht außerdem der Behauptung der Regierungsparteien, es gebe zu viele Möglichkeiten, sich von den Rundfunkgebühren befreien zu können. „Es gibt leider immer mehr Menschen, deren Einkommen sich trotz Vollzeitjob auf ALG II-Niveau bewegt. Knapp 20 Euro Gebühren sind bei ihrem geringen Monatsbudget eine schmerzliche Ausgabe.“

Am 30. August 2008 feiert das Wahlkreisbüro Eröffnung!

Am Samstag, den 30.08.08., lädt die DIE LINKE. - Politikerin Kreszentia Flauger alle Interessierten zur Eröffnung ihres Wahlkreisbüros in Wildeshausen ein. Zwischen 10.30 Uhr und 16.00 Uhr wird in der Sögestraße 10 von der Landesvorstandsvorsitzenden und Landtagsfraktionsvorsitzenden Flauger allerlei Spannendes angeboten.
Bei Kaffee und Keksen oder Kaltgetränken und Knabbereien können sich die Erwachsenen über das Büro und die Partei informieren, Fragen stellen oder Gespräche mit der Politikerin und ihrer Mitarbeiterin führen. Die Kinder können indessen malen und basteln oder beim Dosenwerfen viel Spaß haben. Eine Tombolaverlosung hält viele Gewinne bereit.
Kreszentia Flauger freut sich darauf, mit zahlreichen Besuchern einen schönen Tag zu erleben. „Das Wahlkreisbüro“, so Flauger, „ist meine Chance, mit den Menschen in direkten Kontakt zu treten, um Informationen, Kritik und Vorschläge der Bürger in meine Arbeit im Landtag einbringen zu können.“
Rückfragen werden gern telefonisch von der Mitarbeiterin Katharina Lindner unter 0160 / 94724190 beantwortet.

Wie man in Niedersachsen DIE LINKE bekämpft – Philipp Rösler (FDP) gibt dem WESER-KURIER ein Interview - von Friedhelm Grützner

Wer wie ich als ehemaliger Niedersachse aus landsmannschaftlicher Verbundenheit hin und wieder die Protokolle des Niedersächsischen Landtages liest, der ist doch recht erstaunt, auf welch primitivem Niveau von den Regierungsparteien CDU und FDP die parlamentarische Auseinandersetzung mit den LINKEN geführt wird. Der Geist der Debatten erinnert dort zeitweise an den Deutschen Reichstag während der Geltung des Sozialistengesetzes. Ganz offensichtlich fühlen sich die bürgerlichen Parteien durch das Eindringen der LINKEN in ihre „gute Stube“ brüskiert – und da es ihrem politischen Denken an analytischer Schärfe gebricht, so toben sie ihr Missvergnügen ob dieses für sie unerklärlichen Phänomens in Form eines anachronistisch wirkenden affektuellen Antikommunismus aus. CDU und FDP haben eben immer noch nicht gemerkt: Die DDR war gestern, Hartz IV ist heute – und mit rückwärts gewandten geschichtspolitischen Debatten werden sie die aktuellen Probleme der Langzeitarbeitslosen, der Niedriglöhner sowie der um ihren Arbeitsplatz bangenden Arbeitnehmer nicht lösen können oder deren sozialer Lage gerecht werden. Dankenswerterweise hat nun der niedersächsische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Philipp Rösler durch sein Interview mit dem Weser-Kurier vom 15.09.2008 („Rösler lässt die Linke links liegen – Für den FDP-Fraktionschef sind die Neuen im Landesparlament keine Demokraten“) uns Bremer über die intellektuellen Niederungen... (weiterlesen)

SPD-Spitze verrät Ideale ihrer Mitglieder an der Basis - sozial gerechte Politik nur mit der Partei DIE LINKE möglich

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Niedersachsen, Kreszentia Flauger, hat die gestern von der SPD-Bundespartei getroffenen Personalentscheidungen heftig kritisiert. "Wenn eine Partei ihren ursprünglichen Weg verlässt und ihr täglich bescheinigt wird, dass der neue Kurs steil bergab und direkt in den Abgrund führt, wäre es Zeit gewesen, umzudenken", kritisiert Flauger. Die SPD habe stattdessen mit der Nominierung von Steinmeier und Müntefering entschieden, unbeirrt an der eingeschlagenen Richtung festzuhalten und ihre Sozialabbau- und Hartz-IV-Politik fortzusetzen.
"Mir tun die Mitglieder an der SPD-Basis leid, die aus echter Überzeugung sozialdemokratische Werte vertreten", sagt Flauger. Die Parteiführung der Sozialdemokraten hätte einmal mehr "und wohl endgültig" die Ideale ihrer Mitglieder verraten. Das SPD-Desaster erleichtere aber zumindest den Wählerinnen und Wählern eine wichtige Entscheidung: Sozial gerechte Politik ist nur noch von der Partei DIE LINKE zu erwarten. "Dieser Verantwortung stellen wir uns und versprechen, unseren Kurs nicht zu verlassen", sagt Flauger.

Niedersächsische Landesregierung will die Künstlersozialversicherung abschaffen

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat heute die von der niedersächsischen Landesregierung geplante Abschaffung der Künstlersozialversicherung als skandalös bezeichnet. "Die Künstlersozialversicherung ist eine kultur- und sozialpolitische Errungenschaft. Sie abzuschaffen würde bedeuten, dass die Mehrzahl der Künstler und Journalisten keine Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung mehr hat", kritisiert Kreszentia Flauger, Vorsitzende der Linksfraktion. Es sei unglaublich, dass gerade Niedersachsen auf Bundesratsebene mit diesem Vorstoß vorpresche.
Der Vorstoß der Bundesländer sei völlig unverständlich, schließlich habe der Deutsche Bundestag die Künstlersozialversicherung vor rund einem Jahr erfolgreich reformiert. Seitdem werden jetzt endlich alle abgabenpflichtigen Unternehmen und auch öffentliche Körperschaften zur Zahlung herangezogen. "Nun wird plötzlich von einem bürokratischen Aufwand und von einer Entlastung des Mittelstandes gesprochen. Das ist scheinheilig", sagt Flauger. Mit dem gleichen Argument könne man grundsätzlich die Abschaffung der paritätischen Sozialversicherung fordern. Die Künstlersozialkasse sei ein sinnvolles Umlageverfahren, um Freiberuflern eine solche Versicherung zu ermöglichen.
Flauger verweist darauf, dass die Versicherten sich bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von rund 12500 Euro eine private Absicherung nicht leisten könnten. "Die meisten der in der Künstlersozialversicherung Versicherten arbeiten ohnehin schon unter prekären Verhältnissen. Sie sind vorwiegend schlecht bezahlt, haben schlechte Arbeitszeiten. Viele wissen oftmals nicht, ob sie Folgeaufträge bekommen, sie hangeln sich von Monat zu Monat", erklärt Flauger.
Geradezu dreist sei die Vorgehensweise der niedersächsischen Landesregierung. Klammheimlich hätten mehrere Ausschüsse des Bundesrates mit den Stimmen der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Niedersachsen beschlossen: "Der Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird." Versteckt war dieser Vorstoß in einer Empfehlung (Bundesratsdrucksache 558/1/08 vom 8. September 2008) zum Entwurf des Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz). Die Abstimmung soll bereits am 18. September erfolgen. Flauger fordert Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff auf, diesem Antrag nicht zuzustimmen.

Verfassungsschutz ist bereit zum Gespräch - aber zu den eigenen Regeln

Anfang August kündigte Kreszentia Flauger an, ein Gespräch mit Günter Heiß, dem Präsidenten der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde, führen zu wollen. Grund dafür war die Aussage des Innenministers Uwe Schünemann, der in der Partei DIE LINKE. nach wie vor eine Gefahr für die Demokratie sieht. DIE LINKE. in Niedersachsen muss nämlich nicht nur, so Schünemann vor einigen Wochen, weiterhin überwacht werden, sondern die Kontrollen sollen sogar verschärft und verstärkt werden.
Das Saarland, Bremen und Hamburg hingegen hatten die Überwachung der LINKE. eingestellt oder zumindest eingeschränkt. Schünemann blieb nichtsdestotrotz unbelehrbar, sah sich nicht dazu in der Lage, einzusehen, dass das Grundgesetz von keiner bestimmten Wirtschaftsform in einem Land abhängig ist und hält daran fest, die Bespitzelungen von Partei- und Fraktionsmitgliedern anhand von verleumderischen Behauptungen zu rechtfertigen.
Die Linksfraktion im Landtag möchte im Gespräch mit der Behörde in Erfahrung bringen, ob dort die gleichen unhaltbaren Vorurteile herrschen, an denen Schünemann sich durch den Dschungel lächerlicher und faktisch falscher Begründungen hangelt.
Die Verfassungsschutzbehörde hat diesem Gespräch nun zugestimmt. Allerdings, so lautet die Bedingung, ist man keinesfalls dazu bereit, speziell über die Überwachung der Partei DIE LINKE. zu sprechen, sondern nur "ganz allgemein und auf einer abstrakten Ebene". Gespannt ist die Fraktion nun darauf, ob dieses Gespräch mit einer "rein theoretischen Basis" brauchbare Informationen und Antworten liefern wird. Antworten, die den Betroffenen in unserer Partei hinreichend erklären können, warum ihr Leben aufgrund ihres Engagements für ein gerechtes und soziales Land einem gläsernen Palast ohne persönliche Sphäre und Schutz vor Bespitzelung gleicht.

Gysi erringt Erfolg im Rechtsstreit um Stasi-Vorwürfe

Wochenlang lief die Schmutzkampagne der etablierten Parteien gegen Gregor Gysi. Immer wieder, aber ohne jeden Beleg, wurde Gregor beschuldigt, er habe "willentlich und wissentlich an die Stasi berichtet". Nun hat das Hamburger Oberlandesgericht entschieden, dass die ZDF-Berichterstattung mit den verleumderischen Behauptungen von Frau Birthler "insgesamt unausgewogen" war und dass das ZDF "unzureichende Recherche" betrieben habe. (weiterlesen)

Wahlkreisbüro in Wildeshausen eröffnet

Die Landtagsfraktionsvorsitzende und Landesvorstandsvorsitzende der Partei DIE LINKE., Kreszentia Flauger, eröffnet in Wildeshausen ein Wahlkreisbüro, das Menschen die Möglichkeit bieten soll, ihre Partei und ihre Arbeit in der Politik kennen zu lernen.
Montags von 9.00 bis 17.30 Uhr und mittwochs von 9.00 bis 13.00 Uhr können interessierte Bürger das Büro in der Sögestraße 10 aufsuchen, Infomaterial erhalten oder ein Gespräch mit der Mitarbeiterin Katharina Lindner führen. Kreszentia Flauger, die die Nähe zu den Menschen sehr wichtig findet, wird dort selbst auch zu festen Terminen vor Ort sein. Diese Termine werden vorher angekündigt. Das Büro bietet aber noch mehr: In Kürze wird es dort ein umfangreiches Beratungsangebot geben. Experten auf verschiedenen Gebieten stehen dann regelmäßig zur Verfügung, um Arbeitslose, Schwangere in schwierigen sozialen Situationen, Menschen mit Behinderungen oder anderweitig in unserer Gesellschaft Benachteiligte zu unterstützen.
„Es muss vor Ort eine Anlaufstelle für Menschen geben, die sich von der Gesellschaft im Stich gelassen und von der Regierung nicht ernst genommen fühlen“, meint Kreszentia Flauger. „Aber auch jeder andere ist herzlich dazu eingeladen, bei uns vorbeizuschauen.“
Die Eröffnungsfeier findet am 30.08.08 von 10.30 Uhr bis 16.00 statt. Auf die Besucher warten an diesem Tag zahlreiche Aktionen und Überraschungen. Jeder, der Lust hat, ist herzlich dazu eingeladen. Kreszentia Flauger hofft, mit ihrem Wahlkreisbüro die Menschen direkt zu erreichen. „Denn wir wollen kein luxuriöses, anonymes Bürgerbüro, das an den Interessen der Menschen vorbeigeht“, so Flauger, „sondern ein Ansprechpartner für jeden sein, der sich informieren will, Fragen auf dem Herzen hat oder das Gespräch sucht, um seine Vorstellungen von Politik, seine Sorgen, Ideen und Kritik anzubringen.“

DIE LINKE blickt auf ihre Fraktionsklausur in Loccum zurück (21.08.08, Christian Degener)

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat heute in einem Pressegespräch in Hannover auf ihre dreitägige Fraktionsklausur in Loccum zurückgeblickt. „Es war eine harmonische und konstruktive Klausur“, sagte Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger. Bei der Tagung legten die zehn Abgeordneten der Linksfraktion gemäß ihres Leitmotivs „soziale Gerechtigkeit für die Menschen in Niedersachsen“ ihre politischen Schwerpunkte der kommenden Monate fest. „Das Soziale ist die Messlatte für unsere politischen Vorstellungen und Forderungen – in allen Bereichen“, sagte Flauger. Dies gelte natürlich auch für die anstehenden Haushaltsberatungen. Die Fraktionsvorsitzende kritisierte, dass die Landesregierung lediglich ein Ziel habe: Das Verhindern einer Nettoneuverschuldung im Jahr 2010. „Das ist zynisch“, sagte Flauger. „Der Spar-Wahn der Wulff-Regierung nimmt absurde Züge an. Mittlerweile bezeichnet sie ihre eigenen Wahlversprechen als Haushaltsrisiko.“... (weiterlesen)

DIE LINKE geht ins Kloster (14.08.08, Christian Degener)

Hannover. Weder eine gewerkschaftliche Bildungsstätte noch ein autonomes Jugendzentrum ist Ort der ersten Fraktionsklausur der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag. Nein, die Linksfraktion geht ins Kloster – für drei Tage. „Wir sind eine Partei, die allen Gesellschaftsgruppen offen gegenüber steht“, sagt Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger. Von Montag, 18. August, bis Mittwoch, 20. August, wird die Fraktion in der Evangelischen Akademie in Loccum über die parlamentarische Arbeit der nächsten Monate beraten.
Selbstverständlich steht die Fraktionsspitze Anfragen von Journalisten gern zur Verfügung.

DIE LINKE fordert Abkehr von Sparpolitik um jeden Preis (08.08.08, Christian Degener)

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, ihren Haushaltskurs der Realität anzupassen. Nachdem jetzt festgestellt wurde, dass in den ersten sieben Monaten dieses Jahres mehrere... (weiterlesen)

DIE LINKE will Verfassungsschutzbehörde besuchen – Schünemanns Peinlichkeiten müssen ein Ende haben

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag will nach der Sommerpause die niedersächsische Verfassungsschutzbehörde besuchen. „Innenminister Uwe Schünemann hat noch immer nicht schlüssig begründet, warum er unsere Partei und Fraktion überwachen lässt. Deshalb wollen wir jetzt direkt mit dem Verfassungsschutz sprechen“, sagt die Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger. „Schünemanns bisher gelieferte Begründungen für seine Bespitzelung der Linken sind nur peinliche Eierei. Mit seinen nicht belegbaren Verdächtigungen und verleumderischen Behauptungen tritt er Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen.“ Der Innenminister müsse endlich begreifen, dass das Grundgesetz nicht eine bestimmte Wirtschaftsordnung vorschreibt. Es schreibe auch nicht vor, dass Politiker unsoziale Politik à la CDU betreiben müssten.


Flauger kündigte an, ein Gespräch mit dem Präsidenten der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde, Günter Heiß, führen zu wollen. „Wir wollen jetzt wissen, ob die Verantwortlichen in der Behörde genau so tief in Vorurteilen aus dem Kalten Krieg steckengeblieben sind wie Schünemann. Wir wollen wissen, ob sie das Grundgesetz genau so wenig kennen wie er, oder ob man mit ihnen vernünftig reden kann", sagt Flauger.


Zum Hintergrund: Das CDU-regierte Saarland, Hamburg und Bremen haben die Beobachtung der Linken bereits eingestellt bzw. stark eingeschränkt. Schünemann hatte dagegen angekündigt, die Beobachtung noch zu intensivieren. Auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hatte er mit einer dreiseitigen Begründung geantwortet, die an diese Pressemitteilung angehängt ist. (lesen: Antwort Schünemann)

DIE LINKE protestiert gegen die Abschaltung des türkischen Fernsehsenders Hayat-TV

Die Fraktion DIE LINKE im niedersächsischen Landtag fordert das Türkische Innenministerium und die staatliche Medienaufsichtsbehörde der Türkei (RTÜK) auf, das Verbot des türkischen Fernsehsenders Hayat-TV umgehend zurückzunehmen. Die Fraktion hat heute ein entsprechendes Protestschreiben an das Innenministerium der Türkei, an die RTÜK und an den Satellitenbetreiber Türk-Sat verschickt.
Türk-Sat hatte die weitere Ausstrahlung von Hayat-TV am 16. Juli auf Anweisung von Innenministerium und RTÜK unterbunden. Als Begründung nannten die Verantwortlichen „Sendungen mit separatistischem Inhalt“ – ein Vorwurf, den der Sender unter Hinweis auf seinen Einsatz für Völkerfreundschaft und Solidarität von sich weist.
„Das willkürliche Abschalten des Senders ist ein krasser Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung“, sagte die Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kreszentia Flauger: „Ein demokratischer Staat darf politische Meinungsäußerungen nicht unterdrücken – auch dann nicht, wenn sie der Regierung politisch nicht in den Kram passen.“ Von der Niedersächsischen Landesregierung erhofft sich Flauger, dass sie sich für die Wahrung der Meinungsfreiheit im NATO-Land Türkei einsetzt.

DIE LINKE kritisiert Pläne zum Verkauf der Landesimmobilien – „Das Gegenteil einer seriösen Haushaltspolitik“

DIE LINKE Landtagsfraktion in Niedersachsen hat Pläne der CDU abgelehnt, Haushaltslöcher durch das Verscherbeln von Landesimmobilien zu stopfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Bernd Althusmann, hatte vorgeschlagen, Ministerien und andere Gebäude zu verkaufen und anschließend zurück zu mieten, um die drohenden Löcher im Haushalt 2010 zu stopfen.
„Solche Ideen kann man nur noch als abenteuerlich bezeichnen“, sagte dazu die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Kreszentia Flauger: „Ein solcher Schritt geht ans Eingemachte. Christian Wulff und seine Leute müssen ziemlich verzweifelt sein, wenn sie meinen, ihr angebliches ‚Neuverschuldungsverbot‘ nur dann noch retten zu können, wenn sie das Tafelsilber verschleudern.“...(weiterlesen)

DIE LINKE fordert Ende der Verfassungsschutz-Beobachtung - Schünemann darf sich nicht länger auf Kosten der Linken als Hardliner profilieren

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag fordert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf, sich ein Beispiel an Bremen zu nehmen und die Beobachtung der Linken in Niedersachsen einzustellen.
"Wenn wir in Bremen nicht mehr bespitzelt werden, kann es doch keinen Grund geben, uns in Niedersachsen zu überwachen", sagt Kreszentia Flauger, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und betont: "Die Argumente des Ministers für eine Bespitzelung sind konstruiert und an den Haaren herbeigezogen." Schünemann könne sich auch ein Beispiel an den Innenministern in Schleswig-Holstein und Saarland nehmen, wo es ebenfalls keine Überwachung der Linken gebe.
"Und im Saarland regieren sogar Schünemanns Parteikollegen", erklärt Flauger. Die Linke-Fraktionschefin vermutet, Niedersachsens Innenminister wolle sich auf Kosten der Linken als Hardliner in seiner Partei profilieren.

Zum Hintergrund: Der Bremer Verfassungsschutz hatte am 09.07.08 verkündet, die Beobachtung der Linken beendet zu haben.

„Conti ist ein Fall für die Politik“ – Abgeordnete Weisser-Roelle beantragt Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Ursula Weisser-Roelle, hat am 16.07.08 eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt. Der Ausschuss soll sich mit dem Übernahmeangebot der Unternehmensgruppe Schaeffler an die Continental AG befassen. „Es geht um die Sicherung des Conti-Standortes in Niedersachsen und vor allem um die 8000 Arbeitsplätze, die an diesem Standort hängen“, sagte Weisser-Roelle... (weiterlesen)

DIE LINKE fordert Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses: Conti-Übernahme gefährdet 8000 Arbeitsplätze im Raum Hannover

Die LINKE Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat vor der Übernahme der Continental AG durch die Unternehmensgruppe Schaeffler gewarnt. Ebenso wie die Gewerkschaft IG Metall lehnt die LINKE die Übernahmepläne kategorisch ab. „Durch diesen Schritt droht die Zerschlagung des Unternehmens“, sagte die Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger, „das hätte weitreichende Folgen für Niedersachsen; die Arbeitsplätze der 8000 Conti-Beschäftigten in der Region Hannover sind in Gefahr.“ ... (weiterlesen)

Konservative Vorurteilssuppe

Erst hattet Ihr ja noch gehofft, CDU, die Sache mit diesen fiesen Linken ginge vorüber wie ein lästiger Schnupfen. Das war ja nur so eine Ossi-Partei, im Westen mal ein halbes, mal ein Prozent, nichts, was die große Volkspartei mit dem „C“ im Namen fürchtete. Und als Oskar Lafontaine im Mai 2005 eine Vereinigung von WASG und PDS vorschlug, da habt Ihr Euch doch gröhlend auf die Schenkel geklopft und gelacht: „Das kriegen die nie hin, hahaha, und wenn doch, wählt die doch trotzdem keiner, hohoho!“
Dann dieser Einzug der Linken in den Bundestag, naja, das war nicht schön, aber Ihr wart Euch sicher: „Das ist bestimmt nur ne Eintagsfliege, der Spuk geht bald vorbei“. Der Wahlerfolg der Linken 2007 in Bremen, nun ja, eine Ausnahme im Westen halt, ein eher linker Stadtstaat, indoktriniert von Leuten wie Prof. Hickel, diesem Beinahe-Kommunisten, und sowieso alles nur Protestwähler. Euer Plan war so einfach wie übersichtlich und vermeintlich sicher:...(weiterlesen)

Verfassungsschutz soll an Schulen Stimmung gegen Linkspartei machen

Die CDU Niedersachsens will mit harten Bandagen gegen die politische Konkurrenz von links vorgehen. Das Land will nicht nur die "Beobachtung" der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verstärken. Offenbar soll der Geheimdienst auch an Schulen Stimmung gegen die Linkspartei...(weiterlesen)


Europa muss sozial werden - aber Hirche, Beck und Merkel zucken nur mit den Schultern

Fast 1000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Deutschland, Frankreich, Belgien, der Schweiz und Luxemburg haben am Samstag, dem 5. Juli, in Luxemburg gegen die antisoziale Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes protestiert. Auslöser war... (weiterlesen)


Setzen, Schünemann, sechs!

Artikel über die Begründungen für die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz (lesen)


Wenn die Suche nach Ausreden zum Affentanz wird

Fragen zur Beobachtung der LINKE. durch den Verfassungsschutz und Antworten von Uwe Schünemann (lesen)