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Archiv 2009

Vorsicht vor der Broschüre „Die grüne Gefahr“ – Die Deutschen Konservativen verbreiten gefährliche Hetzschrift (18.12.09)

Wildeshausen: Die Landtagsfraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger warnt die Bürgerinnen und Bürger Wildeshausens inständig vor der Broschüre „Die grüne Gefahr“, die kürzlich im Stadtgebiet in die Briefkästen verteilt wurde. Darin breiten die Autoren Wolfgang Thüne und Peter Helmes auf 48 Seiten gefährliches Gedankengut aus. Der Fürsprache für Tierversuche und Gentechnik sowie der Ablehnung von Klimaschutz und nachhaltiger Energiepolitik werde ein pseudowissenschaftlicher Anstrich verliehen, indem sich Autor Thüne auf seine akademische Ausbildung als Meteorologe und Soziologe beruft. Der Kern der Aussagen lässt sich allerdings auf volksverhetzende, rechtsradikale Parolen reduzieren, die zwischen den Zeilen deutlich werden, aber nicht immer auf den ersten Blick erkennbar sind. „Die Deutschen Konservativen sind ein rechtsextremer Verein, der es sich zum Ziel gemacht hat, auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen“, erklärt Flauger. „Der derzeit stattfindende Klimagipfel wird von diesen Leuten zum Anlass genommen, um zur richtigen Zeit in den Menschen Angst zu schüren, indem vor der internationalen Zusammenarbeit der Staaten in Bezug auf den Klimaschutz gewarnt wird. Diese Broschüre“, bekräftigt Flauger, „gehört ohne Wenn und Aber in den Mülleimer!“

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Landtag verabschiedet Haushaltsplan 2010 (17.12.09)

Hannover (dpa/lni) - Der niedersächsische Landtag hat nach viertägiger Haushaltsdebatte am Donnerstag den Haushalt 2010 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP verabschiedet. Der Etat hat ein Volumen von 25,1 Milliarden Euro und sieht auch die Aufnahme von 2,3 Milliarden Euro Schulden vor. «Dieser Landeshaushalt ist ein Zeichen politischer Handlungsstärke», sagte CDU-Fraktionschef David McAllister in Hannover. Die Aufnahme neuer Schulden sei «bitter» und «ärgerlich», jedoch «ohne Alternative» angesichts der weltweiten Finanzkrise. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr bezeichnete dies als «unpopulär, aber unvermeidbar».
Bereits im Oktober hatte der Landtag über einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ebenfalls 2,3 Milliarden Euro Schulden aufgenommen. Die Opposition warf CDU und FDP «Taschenspielertricks» vor. Zusammengenommen handele es sich um eine Rekordverschuldung. «Mit dieser Landesregierung steht Niedersachsen vor der größten Neuverschuldung in der Geschichte des Landes», sagte Linken-Fraktionschefin Kreszentia Flauger.
CDU und FDP hatten die bislang höchste Schuldenaufnahme von knapp drei Milliarden Euro im Jahr 2002 unter der damaligen SPD-Regierung seit dem Regierungswechsel 2003 kontinuierlich gesenkt. Ursprünglich sollte 2010 erstmals ein Haushalt ohne Schulden vorgelegt werden. Die Regierung strebt nun für 2017 einen ausgeglichenen Etat an. «Wir sind fest entschlossen, die Nettoneuverschuldung ab 2011 wieder zurückzufahren», sagte McAllister.
Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel kritisierte, nur ein Teil der Schulden sei auf die Krise zurückzuführen. «Ein großer Teil ist auch Folge der eigenen Fehler.» Oppositionsführer Wolfgang Jüttner (SPD) nutzte die Abschlussdebatte zu einer pauschalen Abrechnung mit Schwarz-Gelb. «Ihre Bilanz ist kläglich und zwar auf allen Politikfeldern», sagte Jüttner.
Vor allem die Generaldebatte zum Auftakt der viertägigen Diskussionen am Montagabend fand in hitziger Atmosphäre statt. Landtagspräsident Hermann Dinkla musste die Sitzung nach Tumulten im Plenum für gut 45 Minuten unterbrechen. Zuvor hatte ein Twitter-Beitrag des Grünen-Abgeordneten Helge Limburg aus dem Plenarsaal heraus für Wirbel gesorgt. Limburg hatte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) als «unerträglichen Hetzer» bezeichnet und mit Rechtspopulisten in den Niederlanden und Österreich verglichen.
Die Abschlussdebatte verlief dagegen zumeist sachlich. Nur FDP-Fraktionschef Dürr provozierte die Opposition mit persönlichen Angriffen auf SPD-Fraktionschef Jüttner und Verunglimpfung der Linksfraktion. Deren Vorschläge zum Haushalt seien aufgrund ihrer Geschichte als SED-Nachfolgepartei nicht ernst zu nehmen.

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Lehrerbewerbungen an Integrierten Gesamtschulen – fehlende Statistiken und fragliche Interpretationen (16.12.09)

Hannover: Kreszentia Flauger hat die Landesregierung in einer Anfrage zu einem Vergleich der einzelnen Schulformen in Bezug auf Bewerbungszahlen und Versetzungsgesuche von Lehrerinnen und Lehrern aufgefordert. Die jüngst erhaltene Antwort brachte jedoch wenig Aufklärung, da nach Aussage der Regierung die angefragten Statistiken nicht erhoben würden. Eine deutliche Präferenz unter den Lehrerinnen und Lehrern für einen Job an einer Gesamtschulen sei allerdings, so die Regierung, trotz fehlenden empirischen Materials eindeutig zu widerlegen. Als Begründung dafür führte die Landesregierung an, dass keine einzige Lehrkraft sich zum Schuljahresbeginn 2009 / 2010 durch den Ausschluss aller anderen Schulformen ausschließlich für Integrierte Gesamtschulen beworben habe. Andererseits hätten jedoch 22 % der Bewerberinnen und Bewerber mit dem Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und 20 % der Lehrkräfte mit dem Lehramt an Gymnasien einen Einsatz an Integrierten Gesamtschulen für sich ausgeschlossen. Die Landtagsfraktionsvorsitzende Flauger stellt diese Art der Interpretation, verbunden mit nicht erhobenem Zahlenmaterial, in Frage.
Gespräche, die sie mit Schulleitungen und Lehrerinnen und Lehrern geführt habe, wiesen darauf hin, dass bereits jetzt auf dem pädagogischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ein Ungleichgewicht bestünde. Es gäbe, wie Rektorinnen und Rektoren an die Landtagsfraktionsvorsitzende herangetragen hätten, weit mehr Lehrerinnen und Lehrer, die an einer IGS arbeiten wollen, als Stellen vorhanden sind. Zahlreiche Pädagoginnen und Pädagogen schätzten das schülerfreundliche Konzept des gemeinsamen Lernens.
„Diesen Experten, die tagtäglich mit unseren Kindern und Jugendlichen umgehen, sind die Gründe bekannt, die für Integrierte Gesamtschulen und gegen das gegliederte Schulsystem sprechen“, erklärte Flauger. “Sowohl ihre Ausbildung als auch ihre Praxiserfahrungen haben vielen Lehrern gezeigt, welche menschlichen, didaktischen und pädagogischen Vorteile diese Schulform sowohl für Lehrerinnen und Lehrer als auch für Schülerinnen und Schüler bietet. Dass viele Lehrerinnen und Lehrer bei der derzeitigen Lage auf dem Arbeitsmarkt möglichst wenige Schulformen für sich ausschließen, um größere Einstellungschancen zu haben, ist – im Gegensatz zu dem Bewerbungsboom an Integrierten Gesamtschulen – kein Indiz für ihre jeweilige Wunschschulform.“

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Zur heutigen Unterbrechung der Landtagssitzung und Einberufung einer Sondersitzung des Ältestenrates erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Kreszentia Flauger: (14.12.09)

„Wir sind sehr verwundert über das fragwürdige Verhältnis des Ministerpräsidenten zur parlamentarischen Demokratie. Herr Wulff hat den Landtag erpresst: Seine Drohung, dass die Landesregierung unter diesen Umständen nicht mehr an der Landtagssitzung teilnehmen wolle, widerspricht der Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament. Der Landtagspräsident hat in dieser Situation leider kein Rückgrat gezeigt: Er darf nicht springen, wenn Wulff pfeift.“

Mokiert Lidl sich über die eigenen Mitarbeiter? – Kluft zwischen Realität und Eigendarstellung des Unternehmens (13.12.09)

Wildeshausen: Nicht nur die besten Preise wolle Lidl anbieten, sondern auch den besten Arbeitsplatz, heißt es in der aktuellen Werbebroschüre (ab Donnerstag, 10. Dezember), die zahlreichen Wildeshauserinnen und Wildeshausern diese Tage als Beilage einer Tageszeitung ins Haus flattert. Kreszentia Flauger übt herbe Kritik an dieser Art der Darstellung, die von Verantwortung den Mitarbeitern gegenüber und Unterstützung spricht. Mit einer TÜV-ISO-zertifizierten Personalverwaltung werde aufgetrumpft, auf eine übertarifliche Bezahlung und tarifliche Altersvorsorge für ausnahmslos jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter werde hingewiesen.

„Die Erfahrungen der Menschen, die dort arbeiten oder gearbeitet haben“, weiß Flauger, „kennen ein ganz anderes Bild als das von Lidl propagierte, wie beispielsweise in den Schwarz-Buch-Berichten nachzulesen ist.“ Ein demütigendender Umgang durch die Vorgesetzten, ein immenser Leistungsdruck, sogar kriminelle Aktivitäten seien dort von zahlreichen Betroffenen beschrieben. Davon sei in der Beteuerung, sich „auch als Arbeitgeber ständig zu verbessern“, wie es in der Broschüre heißt, selbstverständlich keine Rede. „Die Menschen, die bei Lidl arbeiten und selbst erleben, wie es intern läuft, fühlen sich bei Lektüre dieser beschönigenden Darstellung auf den Arm genommen“, vermutet Flauger.

Sitzungen im Plenum (13.12.09)

Das letzte Landtagsplenum tagte vom 24. - 26.11.09.
Die Beiträge von Kreszentia Flauger können Sie hier nachlesen.
Die vollständigen Protokolle können Sie hier finden.

Sprechstunde von Kreszentia Flauger im Wahlkreisbüro am 09.12.09 (01.12.09)

Wildeshausen: Am Mittwoch, den 09.12.09 wird die Landtagsfraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger von 10.00 bis 12.30 Uhr eine Sprechstunde in ihrem Wahlkreisbüro in der Sögestraße 10 in Wildeshausen anbieten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Wildeshausen und dem Oldenburger Landkreis sind herzlich willkommen.

Ausbau der Madsackanteile an der Hanseatischen Verlagsbeteiligung AG auf Mehrheitsniveau bestätigt Bedenken – Medienkonzentration gefährdet Vielfalt der Presse (Christian Degener, 02.12.09)

Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht ihre Bedenken bezüglich des Konzentrationsprozesses bei Medienkonzernen bestätigt, nachdem die niedersächsische Verlagsgruppe Madsack ihre Anteile an der Hanseatischen Verlagsbeteiligung AG auf Mehrheitsniveau erhöht hat. „Die Konzentration von immer mehr Zeitungen in der Hand von immer weniger Unternehmen gefährdet die journalistische Vielfalt“, sagte die Vorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kreszentia Flauger.
Die Linksfraktion hatte bereits im Sommer eine Große Anfrage zu dem Thema formuliert; die Antwort der Landesregierung erwartet sie für das Januarplenum. „Das Tempo der Medienkonzentration ist atemberaubend“, kritisierte Flauger. „Wenn das so weitergeht, steht bald in allen Zeitungen Norddeutschlands das gleiche – zumindest was die überregionalen Berichte angeht“. Auch Nachrichtenportale im Internet gehörten überwiegend den großen Zeitungsverlagen, und das geplante neue Mediengesetz in Niedersachsen würde ihnen, so es angenommen wird, darüber hinaus noch den Zugriff auf die regionalen Radiosender ermöglichen.
„Am Ende hört und liest man überall die gleichen Meinungen, ohne dass auf den ersten Blick erkennbar wäre, dass die Nachrichten tatsächlich nur noch von wenigen Redaktionen verfasst werden. Auch deshalb sind wir sehr auf die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage gespannt“, so Flauger. Ihre Fraktion behalte sich weitere parlamentarische Initiativen in jedem Fall vor. „Das Thema ist für unsere Demokratie ungeheuer wichtig und ich hoffe, dass wir die notwendige Sensibilität in der Öffentlichkeit hierfür wecken können“.

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DIE LINKE: Volksbegehren für gute Schulen unterstützen – Im Wahlkreisbüro von Kreszentia Flauger liegen Unterschriftenlisten aus (24.11.09)

Wildeshausen: Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger, die das Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen unterstützen möchten, während der üblichen Öffnungszeiten (montags 9 – 17 Uhr und mittwochs 9 – 13 Uhr) im Wahlkreisbüro der Landtagsfraktionsvorsitzenden Kreszentia Flauger auf der Liste unterschreiben. Gern werden hier auch weitere Informationen gegeben und Fragen zu Schulpolitik und dem Volksbegehren beantwortet.

Zum Hintergrund: Ziel des Volksbegehren ist es, ein Gesetz zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften auf den Weg bringen. Dadurch soll Gymnasien und Gesamtschulen die Rückkehr zum neunjährigen Bildungsweg bis zum Abitur zu ermöglicht werden, was das gemeinsame Lernen aller Schülerinnen und Schüler fördern und den Schulstress reduzieren soll. Zudem soll durch das Gesetz die Einrichtung von Gesamtschulen erleichtert werden, indem die für sie vorgeschriebene Mindestgröße reduziert wird. Die bestehenden Vollen Halbtagsschulen sollen überdies erhalten werden und sich als Pilotschulen für eine künftige Gestaltung aller Grundschulen weiter entwickeln können.

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2010 ist das Europäische Jahr gegen Armut - auch auf Landesebene braucht es konkrete Schritte zur Armutsbekämpfung (20.11.09)

DIE LINKE im Landtag hat sich mit einer Anfrage bezüglich des bevorstehenden Europäischen Jahres zur Armutsbekämpfung an die Landesregierung gewandt. Kreszentia Flauger, die Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der Fraktion, sagte: „Die Lissabon-Strategie hatte vorgesehen, Armut in Europa bis 2010 weitgehend zu beseitigen. Dieses Vorhaben ist offenkundig kläglich gescheitert.“ Aus gutem Grund habe die EU-Kommission das kommende Jahr deshalb zum Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung erklärt.
Flauger kritisierte, die Landesregierung nehme die Europäische Union nur dann zur Kenntnis, wenn es um Fördertöpfe gehe. „Wenn ein EU-gefördertes Projekt vorgestellt oder eingeweiht werden soll, präsentieren sich Ministerpräsident Wulff und sein Kabinett immer gern vor laufender Kamera. Wir wollen jetzt wissen, ob sie sich auch dann als ‚echte Europäer‘ begreifen, wenn es um die gemeinschaftliche Armutsbekämpfung in der EU geht“. Dazu müssten auf allen Ebenen Maßnahmen ergriffen werden, auch in der Landespolitik.
Derzeit baue das Land z.B. überall in Niedersachsen Tafeln für Bedürftige auf bzw. aus. Das sei keine Armutsbekämpfung, sondern deren Verwaltung. Derzeit brauche es die Tafeln; Ziel der Armutsbekämpfung müsse es aber sein, Armenspeisungen überflüssig zu machen. „Das ist der Unterschied zwischen Symptom- und Problembekämpfung. Wir möchten gerne genau wissen, für welche Strategie sich die Landesregierung entscheidet“, so Flauger.
Auch im Landkreis Oldenburg sei Armut ein Problem. Inzwischen seien mehr als 800 Wildeshauserinnen und Wildeshauser auf die Tafel angewiesen, um über die Runden zu kommen.

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Kreszentia Flauger liest Kindern Astrid Lindgren vor (16.11.09)

Großenkneten: Besonders gefreut hat sich die Landtagsfraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger über die ausgesprochen positive Resonanz, mit der 50 Schülerinnen und Schüler aus der Grundschule Großenkneten ihre Lesung aufnahmen.
Im Rahmen des bundesweiten Vorlesetags am 13.11.09, der den Höhepunkt der ganzjährigen Initiative „Wir lesen vor“ von Stiftung Lesen und DIE ZEIT darstellte, stellte Flauger Astrid Lindgrens fantastische Geschichte von den Brüdern Löwenherz vor, die in der jenseitigen Welt Nangijala gegen den Tyrannen Tengil und seine Schergen sowie das Drachenweibchen Katla kämpfen.

Die Kinder empfingen die Politikerin in einem nett hergerichteten Raum und hörten aufmerksam zu. Sie stellten im Anschluss zahlreiche Fragen und berichteten von ihren eigenen Lesevorlieben und –erfahrungen. „Es war toll, dass tatsächlich alle Kinder Interesse zeigten“, resümiert Flauger, die es für ausgesprochen wichtig hält, das Lesen an den Schulen und in den Familien zu fördern. „Fehlende Motivation ist vermutlich weniger der Grund dafür, dass erschreckend viele Kinder in Deutschland nicht lesen. Vielmehr müssen Gelegenheiten und Möglichkeiten dafür geboten werden, die die Kinder bei der Auswahl der Lektüre unterstützen und sie zum Durchhalten animieren. Umso wichtiger wäre eine Schulpolitik, die dem Rechnung trägt. Die Kinder brauchen mehr Stunden und die Schulen bessere finanzielle Ausstattungen, sodass regelmäßige Lesezeiten und die Einrichtung von umfangreichen Klassenbibliotheken ermöglicht werden“, so Flauger.

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DIE LINKE unterstützt Volksbegehren für gute Schulen (15.11.09)

DIE LINKE im Landtag unterstützt das heute gestartete Volksbegehren für gute Schulen. Die Vorsitzenden der Fraktion, Dr. Manfred Sohn und Kreszentia Flauger, haben bereits als eine der ersten für diese Initiative unterschrieben.
„Alle Forderungen des Volksbegehrens sind richtig und wichtig. Wir sind gegen den Stress beim Turbo-Abitur, gegen Hindernisse bei der Gründung von Gesamtschulen und gegen Verschlechterungen an Grundschulen“, erklärten die beiden Abgeordneten. Flauger erinnerte daran, dass ihre Fraktion gleich lautende Forderungen im Frühjahr in den Landtag eingebracht hatte. „Leider konnten wir nicht einmal die kleinsten Verbesserungen gegen die schwarz-gelbe Koalition durchsetzen“, sagte Flauger. Deshalb hofft die Abgeordnete nun auf das Votum der Bevölkerung. Die Hürden für Volksbegehren seien allerdings absurd hoch „Das ist eine große Herausforderung für die Initiatoren, ich wünsche Ihnen viel Erfolg. Ich werde immer Unterschriftenlisten bei mir haben und zum Unterzeichnen aufrufen“, sagte Flauger.

>>> Infomaterial: Hinweise zum Volksbegehren
>>> Infomaterial: Hinweise zur Unterstützung
>>> Unterschriftenbogen
>>> Flyer zum Volksbegehren

Kreszentia Flauger macht mit! Bundesweiter Vorlesetag am 13.11.2009 (10.11.09)

Großenkneten: Am bundesweiten Vorlesetag, den 13. November 2009, lesen wieder zahlreiche Bücherfreunde und Prominente aus ihren Lieblingsbüchern vor. Mit dabei ist auch Kreszentia Flauger, die Vorsitzende der Linksfraktion im niedersächsischen Landtag. Sie wird von 09.00 bis 09.30 Uhr den Kindern aus zwei Klassen an der Grundschule Großenkneten aus Astrid Lindgrens fantastischem Abenteuerroman „Die Brüder Löwenherz“ vorlesen und im Anschluss daran mit den kleinen Zuhörerinnen und Zuhörern über das Gelesene sprechen.

Als Höhepunkt der ganzjährigen Initiative „Wir lesen vor“ von Stiftung Lesen und DIE ZEIT möchte der bundesweite Vorlesetag Begeisterung für das Lesen und Vorlesen weitergeben sowie für die bildungspolitische Bedeutung des Themas sensibilisieren. Hauptpartner des bundesweiten Vorlesetages ist die Deutsche Bahn AG.
Der Hintergrund: Einer aktuellen Studie der Deutschen Bahn, der ZEIT und der Stiftung Lesen zufolge lesen 42 Prozent aller Eltern mit Kindern „im besten Vorlesealter“ von 0 bis 10 Jahren ihren Kindern nur selten oder gar nicht vor. Andere Studien belegen, dass ein Viertel aller 15-Jährigen in Deutschland nicht richtig lesen kann, fast die Hälfte nimmt nie ein Buch zum Vergnügen in die Hand. Der bundesweite Vorlesetag wird 2009 von einem erweiterten Partnernetzwerk getragen: Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. bindet den Vorlesetag als den abschließenden Höhepunkt in seine Aktionswoche "Deutschland liest. Treffpunkt Bibliothek" mit ein."

Unterstützt wird der Vorlesetag außerdem von:
ACADEMIA-PRESS/STUDENTENPRESSE Internationale Presseauslieferungs GmbH, Borromäusverein e. V., Bulls Press, Deutscher Bibliotheksverband e. V., Deutscher Verband Evangelischer Büchereien, dpa Kindernachrichten, Sankt Michaelsbund, Škoda Auto Deutschland GmbH, STUDIENKREIS und SPIESSER.

Weitere Informationen über die Initiative finden Sie unter: www.wirlesenvor.de.

Neue Möglichkeiten in der Präventionsarbeit - Spendenübergabe an Deutschen Kinderschutzbund Cloppenburg (09.11.09)

Cloppenburg: Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger, besuchte den Deutschen Kinderschutzbund in Cloppenburg, um dem Verein eine Spende in Höhe von 680,- Euro zu übergeben. Die Vorsitzende, Frau Dr. Irmtraud Kannen, und die Diplom-Sozialpädagogin und Kreisverbandsleiterin Birgit Frey zeigten Kreszentia Flauger die Räumlichkeiten und sprachen mit Flauger über ihre Arbeit. Dem ausführlichen Gespräch folgte die symbolische Übergabe der Spende in Form einer kleinen Moderationswand.
Von dem Geld wurden ein Moderationskoffer und ein tragbarer Overheadprojektor gekauft. Beide Gegenstände benötigt der Kinderschutzbund dringend für seine Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit.
„Unser Kerngeschäft ist es, die Rechte von Kindern zu stärken“, erklärte Dr. Kannen im Gespräch mit der Politikerin. „Um dieses Ziel zu erreichen, bieten wir unter anderem auch Elternkurse und –vorträge zu verschiedenen Themen, nicht nur in der VHS und in Bildungswerken, sondern auch in Grundschulen, Kindergärten und Pfarrheimen im ganzen Landkreis.“ Nicht immer seien die Räumlichkeiten, in denen diese Elternarbeit stattfindet, technisch ausreichend ausgestattet. „Es wird für uns durch diese Hilfsmittel einfacher sein, die Inhalte unserer Arbeit zu vermitteln“, ist sich Birgit Frey sicher. „Dadurch erreichen wir zum Beispiel mit unserem Kurs „Starke Eltern – Starke Kinder“ noch besser unser Ziel, Eltern in Sachen Erziehung mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, was wiederum den Kindern zugute kommt.“
Zum Hintergrund: Die Spende stammt aus dem Topf des Fördervereins Minna Fasshauer e.V., in den die Fraktionsmitglieder der Linken im Landtag ihre Diätenerhöhungen einzahlen.

Foto: Birgit Frey, Kreszentia Flauger, Irmgard Kannen (v.l.n.r.)

Stimmungsvoller Fototermin des 96-Fanclubs des Nds. Landtages mit Hans Siemensmeier (07.11.09)

Am 28. Oktober bekamen die Mitglieder des Hannover 96–Fanclubs ihre Mitgliedsausweise von den Abgeordneten Stefan Schostok (SPD) und Klaus Krumfuß (CDU), die den Club koordinieren, überreicht. Stolz wurden aus diesem Anlass die Originale der Meisterschale von 1954 und des DFB-Pokals von 1992 für diesen öffentlichen Fototermin auf den Landtagstreppen präsentiert. Der 96-Fanclub wurde offiziell durch die Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Jüttner und David McAllister im Juni 2008 gegründet. Mitglied werden können alle (auch ehemaligen) Landtagsabgeordneten und Beschäftigte der Landtagsverwaltung und Landesministerien. Derzeit hat der Fanclub 35 Mitglieder aller im Landtag vertretenen Parteien. Die Mitglieder haben sich zum Ziel gesetzt, weiter zu wachsen, um größter Landtags-Fanclub zu werden. Ein wichtiges Ziel ist es, sich vor allem für die Förderung der Jugendvereinsarbeit stark zu machen. Der Fanclub wird sich in jeder Plenarwoche treffen und darüber hinaus regelmäßig kleine Öffentlichkeitsaktionen für Hannover 96 durchführen. Im November versteigern die Mitglieder einen WM-Finalball mit allen Unterschriften der Mitglieder und natürlich vom ehem. 96-Topspieler Hans Siemensmeier, dem Paten für diese Aktion.

Parteimitglieder im Landtag Hannover - Wer möchte mitfahren? (Oktober 2009)

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

wir wollen noch ein bisschen stärker zusammenwachsen und auch gemeinsam Spannendes und Informatives erleben. Unsere Landtagsfraktion bietet nun die Möglichkeit an, Fahrten nach Hannover zum Landtag zu organisieren.
Tina Flauger, die Fraktionvorsitzende, möchte mit euch eine solche Fahrt unternehmen und lädt alle Interessierten herzlich dazu ein.
Wir fahren am Mittwoch, den 24.02.2010 morgens gemeinsam los, (genaue Abfahrtszeit, -ort und Verkehrsmittel – Bus oder Bahn – werden noch mitgeteilt), und nehmen um 13.00 Uhr an einer eigens für uns vom Landtag veranstalteten Filmvorführung über die Arbeit im Plenum teil, bevor es eine Runde durch den Plenarsaal geht. Auf diese Weise bekommen wir nicht nur einen kleinen Eindruck von der Tätigkeit der Abgeordneten, sondern eine Menge an Informationen.
Nach dem offiziellen Teil wird nach Möglichkeit noch ein Programmteil über die Arbeit unseres Landesvorstands angeboten und deren Räumlichkeiten können besichtigt werden.
Der zu übernehmende Eigenanteil für die Reisekosten beträgt pro Person 8,- Euro.
Tina Flauger lädt euch herzlich dazu ein, an dieser Fahrt teilzunehmen und freut sich auf viele Anmeldungen, die ihr bitte bis spätestens Mittwoch, den 25.11.09 an mich richtet:
Katharina Lindner, Tel.: 0160 / 94724190 oder E-Mail: lindner.katharina@dielinke-oldenburg-land.de. Auch wenn ihr Fragen habt, könnt ihr mich gern anrufen oder anschreiben.

Fraktionsvorsitzende Flauger zur Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro und Hebamme für kostenlose Beratung vor Ort (28.10.09)

Wildeshausen: Am Montag, den 02. November 2009 bietet die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Kreszentia Flauger, von 10.00 Uhr bis 13.30 Uhr eine Bürgersprechstunde an, um den Bürgerinnen und Bürgern aus Wildeshausen und dem Oldenburger Land die Möglichkeit zu geben, mit der Politikerin ein Gespräch zu führen.

Für Fragen rund um Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett wird die Goldenstedter He-bamme Christine Honkomp am Nachmittag von 16.00 bis 17.00 Uhr für Frauen und Paare zur Verfügung stehen. Die Hebammenberatung ist kostenlos und vertraulich. Interessentinnen und Interessenten sind herzlich eingeladen, in die Sögestraße 10 zu kommen, um mit der Fraktionsvorsitzenden Flauger oder der Hebamme Honkomp zu sprechen.

Flauger findet diesen Service wichtig: „Es kommt nicht darauf an, viel daherzureden. Die Menschen brauchen Unterstützung und Beratung vor Ort. Deshalb bieten wir diese Möglichkeiten an.“

DIE LINKE beglückwünscht Margot Käßmann zu ihrer Wahl zur neuen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (28.10.09, Christian Degener)

Hannover. Die beiden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kreszentia Flauger und Dr. Manfred Sohn, haben der Landesbischöfin von Hannover, Margot Käßmann, zu ihrer Wahl zur neuen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland gratuliert. Die beiden Vorsitzenden erklärten dazu: „Sie ist sozial engagiert und den Menschen nah“. Es sei ein großer Fortschritt, dass erstmalig eine Frau an der Spitze der Evangelischen Kirche in Deutschland steht. „Margot Käßmann zeigt sich offen, tolerant und selbstkritisch und bezieht die Menschen in Entscheidungsprozesse ein. Damit steht sie für eine moderne Evangelische Kirche im positiven Sinne.“

Auf Niedersachsen rollen mehrere finanzpolitische Tsunamis zu – Linksfraktion erwartet Steuerausfälle in Milliardenhöhe (26.10.09, Christian Degener)

Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht Steuerausfälle in Milliardenhöhe auf das Land und die Niedersächsischen Kommunen zukommen. Schuld seien die finanzpolitischen Pläne der neuen Bundesregierung. „Aus Berlin rollen mehrere finanzpolitische Tsunamis auf Niedersachsen zu: Land und Kommunen droht die Handlungsunfähigkeit“, sagte Kreszentia Flauger, Vorsitzende der Linksfraktion. So bedeutete die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer zum 1. Januar 2011 Mindereinnahmen von rund zwei Milliarden Euro jährlich für Niedersachsen. Die angekündigte Neugestaltung der Erbschaftsteuer schlüge mit einem jährlichen Minus von 100 Mio. Euro zu Buche, die vorgesehene veränderte Unternehmensbesteuerung brächte dem Land und den Gemeinden jährliche Einbußen in Höhe von 200 Mio. Euro.

Ein weiterer Fehler sei das Festhalten an der beschlossenen Steuersenkung mit der erweiterten Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge, die zum 1. Januar 2010 in Kraft treten soll. Dadurch verliere das Land Niedersachsen weiterhin rund eine Milliarde Euro jährlich, was gleichzeitig den Gemeinden schade, da sie 15 Prozent der Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer bekommen. „Die Niedersächsischen Kommunen versinken weiter im finanzpolitischen Sumpf: Schon jetzt ist jeder zweite Kommunalhaushalt nicht ausgeglichen, die Kassenkredite der Kommunen belaufen sich auf 4,4 Milliarden Euro“, so Flauger.

Die Fraktionsvorsitzende kündigte an, ihre Fraktion werde sich dieser desaströsen Politik widersetzen. Man werde sich dafür einsetzen, die öffentlichen Haushalte durch eine Verbesserung der Einnahmeseite zu stärken. Dazu gehörten die Wiedererhebung der Vermögensteuer, die Anhebung des Spitzensatzes bei der Lohn- und Einkommensteuer, die Einführung einer Börsenumsatz- und einer Großerbensteuer, und die Wiederbelebung der Gewerbesteuer. „Nur so kann Niedersachsen die wachsenden Herausforderungen ohne Neuverschuldung bewältigen“, betonte Flauger.

DIE LINKE im Landtag kritisiert Grünen-Fragebogen - „Schockierendes Verhalten einer Partei, die angeblich für Datenschutz eintritt“ (14.10.09, Jan Langehein)

Hannover. Die aktuelle dpa-Meldung, wonach die Grünen per Fragebogen bundesweit Informationen über die Arbeit der LINKEN sammeln, kommentierte Kreszentia Flauger, die Vorsitzende der LINKEN im Niedersächsischen Landtag, wie folgt:

„Eine Partei, die angeblich für Datenschutz und Bürgerrechte eintritt und den großen Lauschangriff ablehnt, erstellt jetzt systematisch Dossiers über andere Fraktionen – wir sind schockiert. Ist das jetzt die Vertiefung der in Hamburg und an der Saar begonnen Zusammenarbeit mit der CDU? Und geht diese Zusammenarbeit soweit, dass die Grünen jetzt die Arbeit des Verfassungsschutzes übernehmen wollen?“

Grüne erstellen Dossiers über Linksfraktionen (dpa, 14.10.09)

"Parteien/Grüne/Linke/ Grüne sammeln Infos über Linke per Fragebogen = Berlin (dpa) - Unerwartete Datensammlung bei den Grünen:
Bundesweit sollen die Grünen in den Landtagen per Fragebogen Informationen über die Linken zusammentragen. In dem einseitigen Formular werden die Parteifreunde unter anderem gebeten, Angaben über «personelle Zwistigkeiten» oder «Besonderheiten» zum Beispiel zur möglichen Stasi-Vergangenheit einzelner Linken-Abgeordneter zu machen. Das Formular, das der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt, stößt dem Vernehmen nach nicht in allen Grünen-Landtagsfraktionen auf Zustimmung.

«Das geht über das übliche Verfahren der so genannten 'Gegnerbeobachtung' hinaus», sagte die Vizechefin der Hamburger GAL- Fraktion, Antje Möller, der dpa. Der Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion, Andreas Jahnel, meinte dagegen: «Das hat mit Wühlerei nichts zu tun.»

Fachgebiet Frauen muss als eigene Abteilung erhalten bleiben – Auflösungspläne zeigen geringen Stellenwert der Frauenpolitik in der Landesregierung (Jan Langehein, 08.10.09)

DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann aufgefordert, von den Umstrukturierungsplänen in ihrem Hause Abstand zu nehmen und die Abteilung 2 (Frauen) wie bisher beizubehalten. Derzeit ist offenbar geplant, die Frauen-Abteilung des Sozialministeriums mit der Abteilung 3 (Jugend und Familie) zusammenzulegen.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger, sagte: "Die unsinnige Idee dieser Zusammenlegung zeigt ganz klar, dass die Ministerin das Thema Frauenpolitik nicht ernst nimmt.“ Bereits die SPD habe der Frauenpolitik in Niedersachsen schwer geschadet, als sie 1998 das Frauenministerium abschaffte, nachdem Gerhard Schröder seine Aufgaben mit den Worten „Frauen und Gedöns“ diskreditiert hatte.

„Jetzt will die CDU-Ministerin Ross-Luttmann offenbar noch ordentlich eins draufsetzen und hält nicht einmal mehr eine eigenständige Abteilung für Frauenpolitik für nötig“, so Flauger. „Hoffentlich bekommen alle niedersächsischen Frauen und Mädchen - immerhin mehr als die Hälfte der Bevölkerung - diese blamable Ignoranz mit, denn Ross-Luttmann beweist ihnen einmal mehr, dass sie sich nicht als Anwältin der Frauen versteht."

Fraktionsvorsitzende und Freie Hebamme zur Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro (01.10.09)

Wildeshausen: Am Montag, den 05. Oktober 2010 bietet die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Kreszentia Flauger, von 9.30 bis 12.30 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Auch nach der Bundestagswahl möchte die Abgeordnete den Bürgerinnen und Bürgern aus Wildeshausen und der Umgebung die Möglichkeit geben, sich zu informieren oder Fragen zu stellen.
Am Nachmittag wird die Goldenstedter Hebamme Christine Honkomp von 16.00 bis 17.00 Uhr für Frauen und Paare vor Ort sein, um für Fragen rund um Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett zur Verfügung zu stehen. Die Hebammenberatung ist kostenlos und vertraulich. Interessentinnen und Interessenten sind herzlich eingeladen, in die Sögestraße 10 zu kommen, um mit der Fraktionsvorsitzenden Flauger oder der Hebamme Honkomp zu sprechen.

DIE LINKE zu den Arbeitslosenzahlen im September: „Der Ministerpräsident und sein Arbeitsminister müssen die Hosen runter lassen“ - Kräftiger Anstieg der Arbeitslosigkeit befürchtet (30.09.09)

Angesichts der neuen Arbeitslosenzahlen in Niedersachsen hat DIE LINKE im Landtag die Landesregierung aufgefordert, dem zu erwartenden kräftigen Anstieg der Arbeitslosigkeit mit klugen politischen Entscheidungen entgegenzuwirken. Die schwarz-gelbe Landesregierung müsse jetzt sprichwörtlich die Hosen runterlassen.
Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger, sagte: „Die Stunde der Wahrheit auf dem Arbeitsmarkt rückt näher. Die Arbeitslosigkeit ist nur dank der üblichen Herbstbelebung leicht rückläufig – das darf für Ministerpräsident Wulff und Arbeitsminister Rösler kein Grund zu Selbstzufriedenheit sein.“ Der Anstieg der Arbeitslosigkeit werde derzeit auch in Niedersachsen noch durch die Ausweitung der Kurzarbeit seit Ausbruch der Krise gebremst. Ohne Kurzarbeit hätte es schon im September rund 30.000 mehr Arbeitslose gegeben als die jetzt fast 300.000 offiziell registrierten, schätzt Flauger. Das Schlimmste stehe dem Arbeitsmarkt noch bevor, weil die Kurzarbeit in den kommenden Monaten deutlich zurückgefahren würde. Das schlage dann voll auf den Arbeitsmarkt durch. Besonders junge Menschen seien von dem drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit betroffen.
Die Fraktionsvorsitzende forderte Ministerpräsident Wulff auf, Niedersachsen zu einem bundesweiten Modellprojekt für Beschäftigung zu machen. „Dazu gehört auch die Einrichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, wie er in Berlin bereits erfolgreich initiiert und ausgebaut wird.“ Bis heute seien dabei 8.000 Langzeitarbeitslose zu fairen Bedingungen in Lohn und Brot gekommen. Die Linksfraktion verlangte von der Landesregierung darüber hinaus, die Werkstätten für behinderte Menschen im Land, die wegen der Krise vielerorts kaum mehr Aufträge erhielten, mit einem Sofortprogramm zu unterstützen. Das solle bereits mit dem 3. Nachtragshaushalt 2009 beginnen.

Kreszentia Flauger überreicht Spende und spricht mit Vorsitzenden der Wildeshauser Tafel e.V. (15.09.09)

Am 14.09.09 traf sich Kreszentia Flauger mit Martina Zahl, der 1. Vorsitzenden, und Thomas Trüper, dem 2. Vorsitzenden der Wildeshauser Tafel. Sie besichtigte die Räumlichkeiten der Tafel, sprach mit den beiden Vorsitzenden über die Arbeit des Vereins und überreichte eine Spende des Fördervereins Minna Faßhauer e.V. in Höhe von 500,- Euro. Das Geld, das für die Reparatur von Kühlgeräten und weitere Kühleinrichtungen verwendet werden soll, stammt aus dem Spendentopf, in den die Landtagsfraktionsmitglieder ihre Diätenerhöhungen einzahlen. Die Tafel in Wildeshausen wird von zahlreichen Firmen aus der Region tatkräftig unterstützt, erfuhr Flauger. Nichtsdestotrotz fehlt es an allen Ecken und Enden: „Freiwillige Mitarbeiter kann man nie genug haben“, erklärte Martina Zahl. „Und auch Geld- und Lebensmittelspenden helfen uns weiter, denn nicht immer reichen die zur Verfügung gestellten Nahrungsmittel aus.“ So wäre der Verein sehr dankbar, wenn Privatpersonen Obst- und Gemüse aus dem heimischen Garten spenden würden.
„Die sechzig ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tafel in Wildeshausen“ geben an 1.176 Personen Lebensmittel aus, was eine erschreckend hohe Zahl ist“, so die Fraktionsvorsitzende Flauger. „Es ist bewundernswert und toll, dass es Menschen gibt, die diese Arbeit leisten, aber für unser Land ist es eine Schande, dass es Einrichtungen dieser Art überhaupt geben muss, während der Staat sich immer weiter aus der Verantwortung zieht.“

Auf dem Foto v.l.n.r.: Kreszentia Flauger, Martina Zahl, Thomas Trüper

DIE LINKE in Wildeshausen (Holger Gerdes, 12.09.09)

Am Infostand auf dem Marktplatz unterstützten 13 Genossinnen und Genossen unserern Direktkandidaten Edgar Di Benedetto, um die Mitmenschen über die Möglichkeiten einer wirklich sozialen Politik aufzuklären.
In der Zeit von 10:00 bis 13:00 Uhr wurden rund 400 Wahlkampfzeitungen verteilt. Die Landtagsfraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger und die Kreisverbandssprecherin Katharina Lindner sorgten für musikalische Unterhaltung, wobei sie von Hartmut Rosch auf der Gitarre begleitet wurden.
"Wahlkampf im Landkreis Oldenburg macht besonders viel Spaß", so Edgar Di Benedetto und freute sich über die herzliche Aufnahme der Wildeshausener.
Der frisch gegründetet Ortsverband DIE LINKE. Wildeshausen bedankt sich bei allen Mitwirkenden für diese tolle Aktion und betont besonders, dass der Direktkandidat Markus Schalk aus dem Nachbarwahlkreis Cloppenburg - Vechta ebenfalls mit seinem Sachverstand zur Verfügung stand.

Wildeshausen: Stimmen für den Mindestlohn (Holger Gerdes, 12.09.09)

Gesetzlicher Mindeslohn ist auch in Wildeshausen ein Thema.

Pünktlich um 14:00 Uhr stand eine Wahlurne für die Stimmkarten auf dem Marktplatz bereit. Die Wildeshausener nutzen ihre Chance und stellten sich in die Reihe, um ihre Stimmkarten auszufüllen.
DIE LINKE unterstüzt ausdrücklich diese Aktion:

"Die Zeit ist schon lange reif für den Mindestlohn", verkündete Kreszentia Flauger bei ihrer Stimmabgabe.

Ungeplant schwanger und kein Geld? Hebamme berät im Wahlkreisbüro Frauen und Paare, die sich in ökonomisch unsicherer Situationen befinden (03.09.09)

Wildeshausen: Im Wahlkreisbüro der Landtagsfraktionsvorsitzenden Kreszentia Flauger in der Sögestraße 10 bietet die Goldenstedter Hebamme Christine Honkomp am 07.09.09 von 15 bis 16 Uhr eine Sprechstunde an, die sich an ungeplant schwangere Frauen richtet.
Wenn sich, so Flauger, die Frauen und Paare in einer finanziell prekären Situation befinden, würde häufig eine Abtreibung aus Gründen der Vernunft in Erwägung gezogen, obwohl das Herz etwas anderes sage.
„Im Gespräch mit der Fachfrau kann in Erfahrung gebracht werden, welche Hilfen es gibt und wo sie beantragt werden können“, meint Flauger. „Wenn die Frau oder das Paar dann weiß, welchen Weg es gehen kann, um auch finanziell zurecht zu kommen, fällt die Entscheidung, das Kind zu bekommen, leichter.“

DIE LINKE stellt Anfrage zur Medienlandschaft in Niedersachsen: Linksfraktion kritisiert Konzentrationsprozess auf dem Zeitungsmarkt und schlechte Arbeitsbedingungen für Journalisten (Christian Degener, 02.09.09)

Hannover. Die Linksfraktion hat eine große Anfrage zur Entwicklung der niedersächsischen Medienlandschaft in den Landtag eingebracht. Darin wollen die LINKEN von der Landesregierung unter anderem wissen, welche Konzentrationsprozesse es in den vergangenen Jahren auf dem Zeitungmarkt gegeben hat. Die Vorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kreszentia Flauger, sagte: „Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit in den Medien dürfen nicht dadurch verhindert werden, dass einige wenige Konzerne die Presselandschaft bestimmen.“ Demokratie setze voraus, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre politischen Entscheidungen auf der Grundlage ausführlicher und ausgewogener Informationen treffen könnten.

Deshalb will die Linksfraktion wissen, was die Landesregierung unternimmt, um die Zeitungsvielfalt zu stärken, und welche Instrumente es zur Förderung von Zeitungsverlagen in Deutschland gibt – beispielsweise eine Mehrwertsteuerreduzierung, eine Vertriebsförderung sowie direkte Zuschüsse. „Wir werden sehen, welche Antworten die Landesregierung darauf gibt. Dann werden wir entscheiden, welche politischen Aktivitäten folgen müssen", sagte Flauger.

Auch die konstante Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Journalisten sei Thema der Anfrage. Flauger: „Ich finde es höchst bedenklich, wie viele Journalistinnen und Journalisten inzwischen unter der wohlklingenden Bezeichnung freiberuflich für Honorare von wenigen Cent pro Zeile und wenigen Euro pro Foto arbeiten müssen“. Unter solchen Bedingungen komme die Recherche oft zu kurz, wodurch die Berichterstattung erheblich leide. Außerdem grassiere die Leiharbeit auch im Journalismus in einem unerträglichen Maße. „Immer mehr große Zeitungsverlage gliedern ihre Redaktionen aus, um Geld zu sparen, obwohl sie hohe Gewinne machen. Durch die Ausgliederung haben viele Journalisten keine Chance mehr darauf, dass ein Betriebsrat ihre Interessen vertritt“, sagte Flauger.

Die Anfrage im Wortlaut können Sie hier herunterladen.

LINKE gründet Ortsverband in Wildeshausen (01.09.09)

Die Partei DIE LINKE hat am Dienstag, dem 1. September, in Wildeshausen einen Ortsverband gegründet. Als Sprecher wurde der 32-jährige Wildeshauser Polizeibeamte Sven Debicki gewählt. "Jetzt haben wir auch eine örtliche Struktur in Wildeshausen", freut sich Debicki. Damit könne die LINKE noch mehr als bisher in der Kreisstadt präsent und aktiv sein.
Holger Gerdes, Sprecher des Kreisverbandes Oldenburg-Land, kündigte an, dass sich voraussichtlich im Herbst ein weiterer Ortsverband der LINKEN in Hude konstituieren werde. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gründungsversammlung diskutierten aus Anlass des gewählten Gründungstermins, des 70. Jahrestags des deutschen Einmarschs in Polen, auch über die deutsche Geschichte.
Die ebenfalls anwesende Wildeshauser Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Niedersächsischen Landtag, Kreszentia Flauger, hatte bewusst diesen Termin für die Ortsverbandsgründung festgelegt und begründete diese Entscheidung: "Wir dürfen nie vergessen, dass Deutschland aus seiner Geschichte heraus mehr als andere Länder Verantwortung für die Verhinderung weiterer Kriege trägt. Für uns als LINKE ist das Grund und Auftrag, Kriegseinsätze der Bundeswehr konsequent abzulehnen."

Mitschrift von Zitaten des niedersächsischen MP Wulff aus seiner heutigen Gewerkschafts-Hassrede im Landtag: (Kreszentia Flauger, 26.08.09)

Heute im niedersächsischen Landtag gab es eine lange Debatte zur Regierungskampagne gegen den niedersächsischen GEW-Vorsitzenden Eberhard Brandt, gegen den aus politischen Motiven ein Disziplinarverfahren wegen angeblich zu Unrecht nicht gegebener Unterrichtsstunden angezettelt wurde.

Wulff hat daraufhin geredet und seinen ganzen Hass auf Gewerkschaften insgesamt, Eberhard Brandt im besonderen und sein massiv gestörtes Verhältnis zu ArbeitnehmerInnenrechten, Mitbestimmung und der grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit deutlich gemacht.

Das sollten viele Leute kennen und gern weiter verbreiten, warnt die Menschen vor Parteien, die so jemandem zum Ministerpräsidenten machen.

Hier ein paar mitgeschrieben Passagen aus Wulffs Rede:

"Wissen Sie, da wird jemand ausgebildet, als Referendar bezahlt und ausgebildet, da wird jemand eingestellt, auf eine Planstelle gesetzt und bekommt dann später über Jahrzehnte Pension. Die Bevölkerung, die Steuerzahler haben einen Anspruch darauf, dass derjenige, der ausgebildet wurde und später Pension bekommt auch Kinder und Jugendliche, Schülerinnen und Schüler unterrichtet und damit seiner Verantwortung nachkommt. Den Anspruch hat der Steuerzahler einfach."

"[...] es gibt die andere Ebene, nämlich die Frage der politischen Auseinandersetzung, wer hier den Gewerkschaften schadet. Ich kenne ganz viele GEW-Mitglieder, die erstklassigen Unterricht leisten und sich erstklassig einsetzen und engagieren und auch in ihrer Freizeit noch gewerkschaftlich kämpfen. [...] Wenn sich alle zur Decke strecken und alle ihre Reserven mobilisieren, aber einer abseits steht und rummäkelt, ohne selbst einen einzigen Beitrag zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung in Niedersachsen zu leisten, dann muss er sich fragen, wie glaubwürdig er ist."

"[Herr Brandt] ist Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Niedersachsen. Ich habe die Möglichkeit, beim Sommerempfang der CDU-Landtagsfraktion, beim Landesparteitag der CDU Niedersachsen und an jedem anderen Ort im Land zu sagen, dass wir uns von jemandem, der selbst keine einzige Stunde Unterricht erteilt, nicht vorwerfen lassen, dass nicht alles getan würde, damit Unterricht in Niedersachsen erteilt wird, das ist völlig unglaubwürdig."

"Alle anderen Lehrerfunktionäre legen Wert darauf, selbst Unterricht zu erteilen [...] damit sie noch einen Bezug zu dem haben, was Schülerinnen und Schüler empfinden und wisssen, wie die Situation im Lehrerkollegium und in der Schule ist, damit sie die Bodenhaftung behalten und nicht verlieren und nicht zu einem hauptamtlichen, vollberuflichen und auf Steuerzahlerkosten agierenden Funktionär werden."

Soziale Marktwirtschaft ist für Familien in Deutschland bisher immer noch mehr Wunsch als Wirklichkeit – Die Forderungen des Familienverbunds der Katholiken und die der Linken unterscheiden sich nur minimal (25.08.09)

Das Grundlagenprogramm des Familienverbundes der Katholiken und die Positionen der Linken stimmen in gesellschaftspolitischen Kritikpunkten und Forderungen sehr weitgehend überein, wie ein direkter Vergleich zeigt: Das Grundlagenprogramm des Familienverbands der Katholiken beinhaltet nicht nur eine in vielen Punkten mit den Aussagen der Linken übereinstimmende Beschreibung der Problem-lagen in unserem Land, die durch dezentralisierte, radikal liberale und soziale Ungerechtig-keiten fördernde Politik entstehen. Es spricht auch unter Nennung konkreter Aspekte die Benachteiligungen und Schwierigkeiten an, mit denen Familien in Deutschland zu kämpfen haben. Zudem werden eine Reihe von Forderungen an die Regierung gestellt, um die zuvor detailliert aufgeschlüsselten Probleme zu lösen.

Übereinstimmungen gäbe es, so Kreszentia Flauger, Fraktionsvorsitzende der Linken im Niedersächsischen Landtag, in der Forderung nach einer gerechteren, sozialeren und emanzipatorischen Politik, die auf realisierter Gleichberechtigung beruht und Familien vor Armut und Ausgrenzung bewahrt. Eine Arbeitsmarktpolitik, die Müttern und Vätern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf garantiert, sei ebenso nötig wie eine flächendeckende Versorgung mit qualitativ hochwertigen Ganztagsbetreuungsplätzen vom Krippen- bis zum Hortalter. Zudem sprächen sich, so Flauger, die Katholiken ebenso wie die Linken dafür aus, Menschen in besonderen Problemlagen, etwa Alleinerziehende, Menschen, die Angehörige pflegen oder Migrantinnen und Migranten in besonderem Maße zu unterstützen oder die faktische Benachteiligung bestimmter Personengruppen zu auszumerzen. Der Forderung der Linken nach einer umfassenden Daseinsvorsorge, die auch die Verankerung des Rechts auf eine menschenwürdige Wohnung im Grundgesetz beinhaltet, entspräche eine von den Katholiken geforderte Aus- und Umgestaltung von Wohnungs- und Infrastrukturpolitik, die auch ökologische Gesichtspunkte einschließe und jedem Menschen in Deutschland einen be-zahlbaren und nutzbaren Wohnraum garantiert. „Diese vielen Übereinstimmungen zwischen dem Familienbund der Katholiken und den der Linken zeigen einmal mehr, dass christliche Werte und linke Politik kein Widerspruch sind, sondern gut zusammenpassen.", so Flauger weiter.

"Für die CDU, die zwar das Wort "Christlich" im Parteinamen führt, aber in ihrer praktischen Politik Familien mehr benachteiligt als fördert, hab ich einen Tipp: Sie soll sich mit den Forderungen des Familienbundes der Katholiken einmal näher befassen, um ein Gespür für die tatsächliche Bedeutung christlicher Werte zu bekommen."

Das Schulgesetz rauszufeuern, ohne einen Plan davon zu haben, wie es in der Praxis umgesetzt werden soll, ist unglaublich dumm und kurzsichtig – Integrierte Gesamtschulen stehen vor ungeklärten Fragen (21.08.09)

Die Landtagsfraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger übt herbe Kritik an der beschränkten Sichtweise der Regierung, die mit ihrem gesetzlich erzwungenen Turbo-Abitur den Integrierten Gesamtschulen erhebliche Probleme aufhalst.
„Nun ist das Gesetz durchgeboxt“, sagt sie, „aber es fehlen konkrete fachdidaktische, methodische und pädagogisch sinnvolle Unterrichtskonzepte, weshalb in den betroffenen Schulen unklar ist, wie sie dieses Gesetz ohne eine Anpassung der Lehrpläne, der schulischen Organisationsstrukturen und der Unterrichtspraxis umsetzen sollen.“ Dem fehlenden Schuljahr stehe eine nicht modifizierte Stofffülle und –intensität, eine nicht vorhandene praxistaugliche Methodik und eine damit einhergehende Überforderung sowohl der Lehrpläne als auch der Lehrerinnen und Lehrer, sowie Schülerinnen und Schüler gegenüber. Dieses Problem gilt insbesondere für die Schülerinnen und Schüler, die nicht zur Leistungs-spitze gehören und dennoch das Abitur ablegen wollen und auch könnten. Die Lehrerinnen und Lehrer der Integrierten Gesamtschulen sehen sich durch das fehlende Schuljahr mit der Anforderung konfrontiert, den Unterricht in noch stärkerem Maß zu Ungunsten der Schülerinnen und Schüler entindividualisieren zu müssen. „Wir wollen wissen, wie sich die Regierung die Realisierung ihres Gesetzes im schulischen Alltag vorstellt,“ erklärt Flauger, die in den letzten Wochen mit einigen Rektoren betroffener Schulen intensive Gespräche geführt hat. Aus diesem Grund habe sie an die Regierung eine Anfrage gestellt, die klären soll, wie die Rechnung Gleich bleibender Unterrichtsstoff minus ein Jahr Lernzeit plus nicht vorhandene konkrete didaktische Modelle in der unterrichtlichen Praxis der Integrierten Gesamtschulen aufgehen soll.

Nazi-Schmierereien am Wahlkreisbüro (20.08.09)

Unbekannte haben den Schaufensterrahmen des Wahlkreisbüros der Landtags-fraktionsvorsitzenden Kreszentia Flauger mit naziverherrlichenden Sprüchen und national-sozialistischen Symbolen beschmiert. Eine offensichtlich genaue Kenntnis der verwendeten Symbolik weise darauf hin, dass die Täter keine unbedarften Jugendlichen, sondern Personen gewesen seien, die sich in der Szene auskennen. „Umso wichtiger ist es, sofort auf darauf zu reagieren“, erklärte Kreszentia Flauger. Die Landtagsabgeordnete erstattete aus diesem Grund heute Anzeige gegen die unbekannten Täter.

Verbotserlass für Podiumsdiskussionen mit Politikern an Schulen gehört in den Papierkorb – Ministerium muss auf disziplinarische Maßnahmen bei Zuwiderhandlung verzichten (13.08.09)

Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag gehört der Verbotserlass für Podiumsdiskussionen mit Politikern an Schulen im Vorfeld der Bundestagswahl in den Papierkorb. Die Vorsitzende der Fraktion, Kreszentia Flauger, sagte heute in Hannover. „Mich irritiert das Demokratieverständnis von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann. Im Gegensatz zu ihr wollen wir einen offenen Wettstreit der Meinungen und kein Diskussionsverbot durch den Staat.“ Flauger verwies auf das zurzeit geltende Recht, wonach die Schulen eigenständig über die Einladung von Politikern entscheiden dürften. Das Ministerium beabsichtigt jedoch, den Schulen dieses Recht per Erlass zu entziehen und will das Verbot von Podiumsdiskussionen kurz vor Wahlen mit einer so genannten Vorgriffsregelung durchsetzen, obwohl sich der Erlass sich noch im Anhörungsverfahren befinde, kritisierte Flauger. „Diese Maulkorb-Weisung ist ein abenteuerlicher Vorgang, der die Schulen und die Schülerinnen und Schüler entmündigt.“ Die Schulen seien interessiert daran, den Schülern mithilfe der Podiumsdiskussionen eine Möglichkeit zur politischen Meinungsbildung zu bieten. „Wahrscheinlich hat das Ministerium Angst davor, dass die jungen Wähler die schlechte Schulpolitik der Landesregierung dadurch noch schneller durchschauen“, sagte Flauger. Sie will sich dafür einsetzen, dass diese Veranstaltungen stattfinden können. „Ich erwarte vom Kultusministerium, dass es auf disziplinarische Maßnahmen verzichtet, falls sich die Schulen nicht an den Erlass halten“, so Flauger.

Katastrophales Schulgesetz ist noch nicht gegessen (13.08.09)

Kreszentia Flauger, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Niedersächsischen Landtag besuchte im Rahmen ihrer „Fraktion-vor-Ort-Tour“ am 06.08.09 einige Schulen, um sich über die konkreten Probleme zu informieren, mit denen die Schulen seit der Verabschiedung des neuen Schulgesetzes konfrontiert sind. Mit der Rektorin der IGS Buschhausen (Landkreis Osterholz) sprach die Fraktionsvorsitzende darüber, was die Veränderungen in der Bildungslandschaft für die Pädagoginnen und Pädagogen, Eltern und Kinder bedeuten.
„Mit der Einführung des Turboabiturs an den Integrierten Gesamtschulen wurde diese Schulform absichtlich unattraktiv gemacht“, empörte sich Flauger, die nach wie vor kein Verständ-nis dafür hat, dass die Landesregierung den Willen zigtausender Demonstrantinnen und Demonstranten und tausende von Petitionen an den Landtag derart stur ignoriert. „Die Verkürzung der Zeit bis zum Abitur auf zwölf Jahre ist für alle Beteiligten ein Riesenproblem: Die Umstellung wird massive Einschnitte in den Schulalltag, die Unterrichtsmethodik und die Zusammensetzung der Schülerschaft mit sich bringen. Und wie schon bei der G8-Einführung an Gymnasien ist von der Landesebene nichts vorbereitet, keiner weiß konkret, wie das gehen soll.“ Flauger betont energisch: "Das letzte Wort in Sachen Schulpolitik ist noch nicht gesprochen. Die Wählerinnen und Wähler werden einen langen Atem beweisen und weiter für Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder eintreten.“. Im Kampf gegen das verhasste Schulgesetz habe die Bevölkerung nicht kapituliert und werde sich genau merken, wer ihnen die Schulmisere eingebrockt habe. Auch die Linksfraktion im Landtag werde die Landesregierung weiter unter Druck setzen und für eine bessere Bildungspolitik kämpfen.

Kreszentia Flauger steht für Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung (13.08.09)

Die Landtagsabgeordnete Kreszentia Flauger bietet am Mittwoch, den 19.08.09 von 10.00 bis 13.00 Uhr eine Bürgersprechstunde in ihrem Wahlkreisbüro in der Sögestraße 10 an.
„Es kann nicht oft genug betont werden, wie wichtig es für die bevorstehende Bundestagswahl ist, dass die Menschen sich über die Wahlprogramme der Parteien informieren“, erklärte Flauger. „Die Wahl als Möglichkeit der politischen Teilhabe ist zum einen eine Chance, aktiv eine Politik zu unterstützen, die man selbst vertritt. Andererseits bietet sie die Gelegenheit, den möglichen Unwillen gegenüber der gegenwärtigen Regierung und ihrer unsozialen Politik zum Ausdruck zu bringen.“ Die entscheidende Basis für die Wahl sei, so Flauger, sich die Information darüber einzuholen, wofür die Parteien stehen und was sie wollen. Deshalb spräche sie gern mit den Menschen sowohl über das Wahlprogramm der Linken, als auch über die Programme der anderen Parteien.

Ein Lichtblick: VW-Hungerstreikende gewinnen Prozess (13.08.09)

Nach dem Urteil des Arbeitsgerichts Hannover am vergangenen Montag muss die VW-interne Leiharbeitsfirma der Volkswagen Nutzfahrzeuge die zehn Leiharbeiter, die die Klage eingereicht hatten, weiterbeschäftigen. Die Arbeiter hatten gegen die Nichtverlängerung ihrer Verträge demonstriert und waren neun Tage lang in den Hungerstreik getreten. Ihren Job hatten sie trotzdem – oder gerade deshalb – verloren. Das Gerichtsurteil ist nun ein Schritt in die richtige Richtung, waren es doch ausgerechnet jene Teilnehmer der friedlichen Mahnwache vor den VW-Werken gewesen, deren Arbeitsverträge nicht verlängert worden waren, weil man „nicht mit Randalierern“ zusammenarbeiten wolle, wie der VWN-Personalvorstand Jochen Schumm anlässlich der Demonstrationen geäußert haben soll.
Kreszentia Flauger war vor Ort gewesen, um die Demonstranten in ihrem Vorhaben zu bestärken und zu unterstützen. Umso mehr freut sie sich nun für die Menschen über diesen Sieg: „Das zeigt uns, dass zum einen dieser schwere Kampf um den Arbeitsplatz für die Betroffenen nicht erfolglos war“, sagt sie, „aber auch, dass die Vorstände mit willkürlichen und sowohl rechtlich als auch moralisch verwerflichen Entscheidungen, wie etwa der, gerade die Demonstranten vor die Tür zu setzen, nicht ihr schäbiges Ziel erreichen konnten.“

Erfolgreicher Sommerratschlag in Hannover (09.08.09)

Für Kreszentia Flauger stand der diesjährige Sommerratschlag, den die Linksfraktion am vergangenen Wochenende veranstaltete, ganz im Zeichen der Medienarbeit, lautete doch das Thema der von ihr geleiteten Arbeitsgruppe „Konzepte der Gegenöffentlichkeit“. Bereits in ihrer Eröffnungsrede erläuterte die Fraktionsvorsitzende zum Motto der Veranstaltung "Durch mehr Demokratie aus der Krise" den Zusammenhang zwischen Demokratie und Information über Zeitungen, Radio, Fernsehen und Internet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten in Flaugers Workshop, der parallel zu sechs weiteren Sommerratschlags-Workshops zu anderen Themen stattfand, ausführlich über die Frage, wie Informationen über Politik Menschen erreicht. Nach dieser Analyse erarbeiteten die Gruppenmitglieder eigene Handlungsmöglichkeiten zur Verbreitung von Informationen. Vorträge, unter anderem von Professor Heinz J. Bontrup von der Bremer Memorandum-Arbeitsgruppe für alternative Wirtschaftspolitik und dem Landesvorsitzenden der Niedersächsischen Linken, Dr. Diether Dehm, Podiumsdiskussionen und ein Kultur-Programm mit Live-Musik vervollständigten die zweitägige Veranstaltung.
„Ich bin sehr zufrieden“, resümierte Flauger. „Nicht nur darüber, dass mehr als 150 Menschen teilgenommen haben, die durchaus auch aus anderen Organisationen, Vereinen und Initiativen kamen, sondern auch über die anspruchsvollen Diskussionen und guten Ergebnisse.“ Entscheidend sei, so Flauger, „die Begegnung und das vertiefte Gespräch miteinander, um die Zusammenarbeit unserer Landtagsfraktion mit anderen Gruppen sowohl zu reflektieren, als auch für die Zukunft zu gestalten."

Großer Sommerratschlag der Linksfraktion ein voller Erfolg (09.08.09)

Der Sommerratschlag, den die Linksfraktion am 08. und 09. August in Hannover veranstaltet hat, animierte zahlreiche Gäste zur Teilnahme. Genossinnen und Genossen, aber auch Sympathisanten waren vor Ort, ebenso wie Mitglieder von Vereinen, Organisationen und Initiativen.

Zwei Tage lang konnten sich die Gäste informieren, diskutieren und im Rahmen verschiedener Workshops effektiv politisch arbeiten. Zwischen den Seminaren und Vorträgen waren anregende Gespräche möglich, abends gab es ein Unterhaltungsprogramm mit Live-Musik.

"Auch dieser Ratschlag kam gut bei den Besucherinnen und Besuchern an", resümiert Flauger, die selbst das Seminar Konzepte der Gegenöffentlichkeit leitete, zufrieden. Neben der Möglichkeit, sich zu informieren und gemeinsam zu arbeiten, sei es vor allem das Miteinander der Menschen, das Treffen dieser Art so angenehm gestalte.

Fraktion vor Ort - Flauger reist mit dem Bus durchs Land (09.08.09)

In die unmittelbare Nähe der Menschen wollen sich die Abgeordneten der Landtagsfraktion begeben, um ins Gespräch zu kommen, Sorgen und Probleme vor Ort erzählt zu bekommen und sich von den Gegebenheiten der Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild zu machen.

In der vergangenen Woche nahm sich die Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger die Zeit, den Orten Lilienthal, Buschhausen, Diepholz, Lohne und Vechta einen Besuch abzustatten. Auf dem Programm standen Gespräche mit Menschen in Fußgängerzonen und auf Marktplätzen sowie der Besuch verschiedener Schulen.

"Ich möchte in Erfahrung bringen, was die Leute vor Ort bewegt", erklärt Flauger ihre Mission in dem leuchtend roten Fraktionsbus. "Auf diese Weise bin ich dazu in der Lage, alle möglichen politischen und parlamentarischen Wege zu nutzen, um etwa die Sorgen der SchulleiterInnen oder der Menschen in den Gemeinden zu Gehör zu bringen."
Insbesondere das in der Bevölkerung verhasste Schulgesetz und die damit einhergehenden Schwierigkeiten seien nach wie vor ein Thema, das sowohl PädagogInnen als auch Eltern und Schülern auf den Nägeln brennt.

Foto: Kreszentia Flauger und Herbert Behrens, Direktkandidat Osterholz-Scharmbeck

Von der Regierung initiierte Diskriminierungsschutzmaßnahmen für Frauen in der Wirtschaft reichen hinten und vorne nicht (06.08.09)

Die Landtagsabgeordnete Kreszentia Flauger empfindet die Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage „Diskriminierung von schwangeren Frauen auf dem Arbeitsmarkt – Fairnesskatalog von Frau Mechthild Ross-Luttmann“ als unbefriedigend. „Ich hatte in Erfahrung bringen wollen, ob und wie die vier vom Ministerium geplanten Maßnahmen, die Frauen vor unerlaubten Schwangerschaftstests in Betrieben schützen sollen, bereits umgesetzt wurden und ob es weitere Maßnahmen geben wird“, erklärte Flauger. „Diese Fragen, die detailliert um Auskunft bitten, sind nur sehr oberflächlich beantwortet worden. Aus diesem kaum aussagekräftigen Herumeiern ist zu schließen, dass die Regierung bisher keine konkreten Aktivitäten vorweisen kann. Da der sogenannte „Maßnahmenkatalog“ nach Aussage von Frau Ross-Luttmann auch nicht erweitert werden soll, wird sich der Erfolg wohl auch zukünftig auf schöne Worte und halbherzige Scheinrührigkeit beschränken.

DIE LINKE zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen: Das Land muss junge Menschen fördern und öffentlich geförderte Beschäftigung finanzieren (30.07.09)

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung angesichts der heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen aufgefordert, Sofortmaßnahmen zur Förderung von Ausbildung und Beschäftigung einzuleiten. Besonders schlimm sei, dass immer weniger Schulabgänger einen Ausbildungsplatz fänden und Auszubildende nicht übernommen würden: Nach Angaben der Arbeitsagentur suchen noch immer 16.877 junge Menschen in Niedersachsen eine Lehrstelle. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger, sagte: „Die Landesregierung muss die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, indem sie die Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen fördert. Dafür muss sie Geld im Haushalt einplanen.“ Ihre Fraktion habe entsprechende Vorschläge gemacht.

Nach Ansicht von Flauger brauche Niedersachsen außerdem öffentlich geförderte Beschäftigung, um Langzeitarbeitslose in fair bezahlte Arbeit zu bringen. In Berlin hätten auf diese Weise 6834 Frauen einen Job erhalten, insgesamt seien bereits 7684 Stellen bewilligt worden. Die Linksfraktion habe bereits im Frühjahr Vorschläge den Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor gefordert. Wirtschaftsminister Rösler habe dies allerdings ohne Prüfung abgelehnt. „Das ist zynisch angesichts der sich weiter verschlimmernden Situation von Langzeitarbeitslosen in Niedersachsen“, sagte Flauger.

Die Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass eine zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung dazu beitragen könnte, das immens gestiegene Defizit der Bundesagentur für Arbeit abzubauen. Gestern wurde bekannt, dass die Rücklagen der Agentur in Höhe von 16,7 Milliarden Euro wegen der Wirtschaftskrise nur noch bis zum Jahresende reichen. Flauger: „Dann kommen neue Kosten auf die öffentliche Hand zu“.

Ein-Euro-Jobber von der ARGE Delmenhorst nicht in Maßnahme vermittelt – Kreszentia Flauger übt Kritik an der Begründung der Toys Company, der Betroffene sei ein Unruhestifter, weil er rechtswidriges Verhalten belegt (29.07.09)

Delmenhorst: Nicht nachvollziehen kann die Landtagsfraktionsvorsitzende die Weigerung des DEKRA-Abkömmlings Toys Company, den Arbeit suchenden Rainer Niehaus in den ge-meinnützigen, Spielzeug aufbereitenden Betrieb im Rahmen einer Ein-Euro-Maßnahme aufzunehmen, wie es im März 2009 nach Aussage des Betroffenen der Fall gewesen sei. Er habe, so Niehaus, anhand zweier Sozialgerichtsurteile darauf hingewiesen, dass sich die Toys Company sowie die ARGE Delmenhorst bei der Zuweisung des Ein-Euro-Jobs nicht an die gesetzlichen Vorgaben hielten. Daraufhin sei er von der Toys Company als Teilnehmer der Maßnahme abgelehnt worden. In der Begründung der ARGE gegenüber hatte es geheißen, der Bewerber hätte „zu viele Paragraphen genannt“ und man ginge davon aus, er würde „nur Unruhe in den Betrieb tragen“.

Dieses Vorgehen findet Flauger empörend: „Man kann von den Ein-Euro-Jobs halten, was man will“, erklärte sie, „aber dass nun auch noch diejenigen, die über ihre eigenen Rechte informiert sind und den Mund aufmachen, wenn etwas falsch läuft, derart ausgegrenzt werden, schlägt dem Fass wohl den Boden aus.“ Die Behandlung, die der Betrieb Rainer Niehaus angedeihen ließ, weil er wahrheitsgemäße – unangenehme – Fakten auf den Tisch brachte, so resümiert die Abgeordnete, ist ein sehr gutes Beispiel für die Arbeitsweise der Toys Company, die äußerst negativ zu bewerten sei. Denn eine Ausnahme seien die Erfahrungen von Rainer Niehaus nicht: „Auch in einschlägigen Foren, etwa dem Erwerbslosen-Form www.elo-forum.org finden sich zahlreiche Betroffene, die Probleme mit der Toys Company hatten oder haben“, meint Flauger. „Der Betrieb steht nicht nur in Delmenhorst in der Kritik. Menschen, die über ihre eigenen Rechte Bescheid wissen und dies auch äußern, scheinen dort generell nicht willkommen.“

Die Landesregierung sieht dies in ihrer Antwort auf die Anfrage Flaugers zur Praxis der Toys Company offensichtlich anders, denn sie bezeichnet die Umsetzung der Arbeitsgelegenheiten in Niedersachsen als „problemlos“. Beschwerden träten nur „sehr vereinzelt“ auf, heißt es. In der Angst vor Strafmaßnahmen, die bis zur Streichung der ohnehin niedrigen Hartz-IV-Sätze reichen, sieht die Landesregierung offenbar nicht den Grund, warum Menschen es nicht wagen sich zu beschweren. „Eine wirklichkeitsfremde Sichtweise oder schlichtes Desinteresse“, vermutet Flauger, die das Thema Toys Company auch weiterhin verfolgen wird.

Kreszentia Flauger übt Kritik an Beurteilungen von Ein-Euro-Jobbern (20.07.09)

Delmenhorst: Sehr fraglich findet die Fraktionsvorsitzende die Art und Weise, wie Maßnahmenbetreuer der DEKRA, am Beispiel der Toys Company Delmenhorst, ihre Teilnehmer bewerten.
Betroffene seien mit Zwischenberichten an sie herangetreten, die von offensichtlich nicht qualifizierten Betreuern der gemeinnützigen Firma, die Kinderspielzeug repariert und aufbereitet, im Auftrag der ARGE Delmenhorst erstellt worden seien. Subjektive Willkür ersetze in diesen Schriftstücken ein objektives Urteil, Fakten seien sachlich falsch dargestellt und unbekannte Informationen seien nicht nachgefragt, sondern schlicht dazuerfunden worden, fasst Flauger zusammen.
„Dass in einem dieser Beurteilungsbogen das äußere Erscheinungsbild und die Umgangsformen einer Person als „normal“ bezeichnet werden, ist der Person gegenüber schon eine Frechheit“, kritisiert Flauger. „Dass aber Terminvereinbarungen für Gespräche seitens der DEKRA ohne Entschuldigung und das Angebot eines Ersatztermins abgesagt werden, diese ausgefallenen Termine dann aber auch noch der betroffenen Person in die Schuhe geschoben und als „fehlende Bereitschaft“ und mangelnde Motivation im Beurteilungsbogen ausdrücklich betont werden, ist eine Zumutung. Ganz zu schweigen von der Anmaßung, die psychische Verfassung eines Mitarbeiters zu bewerten, wenn eigentlich Aussagen über die Arbeit einer Person getroffen werden sollen.
Die Maßnahmen in der Toys Company haben nach eigener Aussage das Ziel, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst schnell wieder in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern. Eine solch subjektive und weit über die Bewertung des beruflichen Könnens hinausgehende Beurteilung erschwere die Arbeitsvermittlung allerdings, statt sie zu erleichtern. „Es kann nicht Aufgabe von Maßnahmenbetreuern sein, Menschen in einem Umfang zu bewerten, der die Beurteilung berufsbezogener Kenntnisse und Fähigkeiten erheblich übersteigt“, empört sich Flauger. „Eine Firma wie die Toys Company ist nicht das Sofa eines geschulten Analytikers und die ARGE hat es nicht mit Objekten zu tun, sondern mit Menschen. Dass falsche und subjektiv gefärbte Aussagen in den Berichten die Zukunftsaussichten der Beurteilten verschlechtern statt die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, stelle sowohl der Toys Company als auch der ARGE Delmenhorst ein fachliches und moralisches Armutszeugnis aus.

Abgeordnete Flauger steht Rede und Antwort für Bürgerinnen und Bürger (16.07.09)

Am Montag, den 20.07.09 bietet Kreszentia Flauger in ihrem Wahlkreisbüro (Sögestraße 10) von 11.00 bis 15.00 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Interessierte Menschen sind herzlich eingeladen, um sich über Positionen und Ziele der Linken zu informieren, ein Gespräch mit der Fraktionsvorsitzenden Flauger zu führen oder Fragen zu stellen, die ihnen im Bezug auf die Bundestagswahl auf den Nägeln brennen.
„Die Wahl ist nicht mehr fern“, sagte Flauger. "Umso wichtiger ist es, dass unsere politischen Positionen die Bevölkerung erreichen. So können Menschen erkennen, dass es mit uns eine Alternative zu der neoliberalen Politik der anderen Parteien gibt, die sie mit ihrer Stimme unterstützen können.“

Wahlkreisbüro: Hilfe bei Bewerbungen für junge Leute, die eine Lehrstelle suchen (13.07.09)

Im Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Kreszentia Flauger (Sögestraße 10) wird montags (9 – 17 Uhr) und mittwochs (9 – 13 Uhr) eine kostenlose Hilfe beim Erstellen oder Überarbeiten von Bewerbungsanschreiben und Bewerbungsunterlagen angeboten. In diesen Tagen richtet sich die Offerte explizit an junge Menschen, die noch auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind.
„Es gibt ein paar Regeln bei Bewerbungen, die eingehalten werden sollten“, meint Flauger, „und es gibt Tricks und Kniffe, um die eigenen Fähigkeiten und Interessen auf dem Lehrstellenmarkt hervorzuheben. Beides ist wichtig, wenn man eine Firma von sich selbst überzeugen möchte, insbesondere zu Beginn des Berufslebens, wo die Weichen für die Zukunft gestellt werden.“

Die Änderung des Schulgesetzes gegen den Willen der Bevölkerung ist ein Skandal (17.06.09)

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger, ist erschüttert über die Ignoranz, mit der die Regierung den erklärten Willen von Eltern, Lehrern und Schülern mit den Füßen tritt, indem sie gestern das neue Schulgesetz beschlossen hat. Die seit Monaten überall in Niedersachsen stattfindenden Demonstrationen gegen die Abschaffung der Vollen Halbtagsschulen und gegen das Turbo-Abitur an Gesamtschulen konnten CDU und FDP nicht davon abhalten, die Bildung mit diesem Schritt noch tiefer in die Misere zu führen.
„Landesweit gingen Eltern, Schüler und Lehrer auf die Straße und demonstrierten gegen den Schulgesetzentwurf, weil sie sich ernsthaft Sorgen um die schulische Ausbildung machen“, erklärte Flauger. „Trotzdem haben CDU und FDP dieses fatale Gesetz per Abstimmung durchgedrückt. Damit haben Christian Dürr (FDP) aus dem Landkreis Oldenburg und Karl-Heinz Bley (CDU) aus dem Landkreis Cloppenburg unseren Kindern und Jugendlichen keinen Gefallen getan, denn nun müssen auch die Schülerinnen und Schüler der Gesamtschulen unter dem Stress des Turbo-Abiturs leiden. Außerdem müssen die Schüler früher getrennt lernen, weil die Abiturienten für denselben Stoff ein Jahr weniger Zeit haben“, sagte Flauger. Längeres gemeinsames Lernen in seiner bisherigen Form sei so nicht mehr möglich. Auch führe das neue Gesetz dazu, dass es ab August 2010 weniger Lehrer an den Grundschulen geben werde. „Auch das ist skandalös: An den Grundschulen werden die entscheidenden Weichen für die Zukunft der Schüler gestellt, da kann man doch nicht an Lehrern sparen“, erklärte Flauger.
Durch das neue Gesetz werden Lehrer durch nicht näher definierte pädagogische Mitarbeiter mit schlechterer Bezahlung ersetzt. „Man könnte meinen, die Abgeordneten von CDU und FDP lebten in einem Paralleluniversum und haben die Proteste der vergangenen Monate nicht bemerkt“, meinte Flauger. „Wie sonst hätte Karl-Heinz Klare (CDU) aus Diepholz im Landtag behaupten können, dass der Schulgesetzentwurf den Willen der Eltern und Lehrern entspräche?“

Sind Sie denn schon schulreif, liebe Regierung? (16.06.09)

Heute überreichte Kreszentia Flauger im Namen der Linksfraktion Bernd Althusmann, dem scheidenden Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, anlässlich seines Amtswechsels ein Geschenk, das zum Nachdenken anregen soll. Ihre Rede brachte die offenkundige Unfähigkeit der amtierenden Regierung auf den Punkt:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Bevor man Kinder zur Schule schickt, bewertet man, ob sie schulfähig bzw. schulreif sind. Vielleicht sollte man auch Politikerinnen und Politiker darauf hin bewerten, ob sie schulpolitikreif sind, bevor man sie in die Schulpolitik schickt.

(Beifall der LINKEN)

Ich habe bei Ihnen erhebliche Zweifel. Ihre Fähigkeit zur sozialen Integration ist wenig ausgeprägt. Ihnen fehlte wiederholt die Einbindungsbereitschaft bei Podiumsdiskussionen. Sie drücken sich vor der Diskussion, Sie weichen aus und stellen sich nicht. In Ihrem Kommunikations- und in Ihrem Sozialverhalten gibt es noch erheblichen Nachholbedarf.

(Beifall der LINKEN)

Auch bei Ihrer Auffassungsgabe gibt es Probleme. Anders ist es ja nicht zu erklären, dass Sie konkrete praktische Beispiele aus anderen Ländern und zahlreiche Erklärungsversuche von Experten, dass gemeinsames Lernen statt Selektion das Beste für unsere Kinder ist, bis heute intellektuell nicht erfassen können.

(Beifall der LINKEN)

Schauen wir uns Ihre Konzentrationsfähigkeit an: Sie sind nicht einmal imstande, eine Legislaturperiode lang auf ihrem Platz zu bleiben und ihre Aufgaben konzentriert zu bearbeiten. Frau Körtner steht mittendrin einfach auf und sagt: "Nein, hier will ich nicht mehr sitzen". Herr Althusmann will auch gerne einmal mal woanders sitzen und sucht sich einen neuen Platz. Frau Heister-Neumann rutscht unruhig auf ihrem Stuhl hin und her, und ihr wird schon mal ein neuer hingestellt, ein Abgeordnetenstuhl. So laufen Sie quer durcheinander, aber die anstehenden schulpolitischen Aufgaben erledigen Sie nicht oder nur höchst ungenügend.
Zusammengefasst kann man da nur feststellen: Ihnen fehlt in dieser schwarz-gelben Koalition schlicht die Schulpolitikreife. Es ist tragisch, dass Ihnen trotzdem das Schicksal von Hunderttausenden niedersächsischer Kinder anvertraut ist, wo Sie doch ideologisch in einem mehr als hundert Jahre alten Schulsystem sitzengeblieben sind.

(Beifall der LINKEN)

Dieses Personalkarussell, das Sie hier veranstalten, ist ein teures PR-Manöver. Damit wollen Sie so tun, als würden Sie etwas ändern, aber inhaltlich wollen Sie selbstverständlich ihren schulpolitischen Kamikaze-Kurs beibehalten. Für dieses drittklassige Schultheater wollen Sie auch noch die Steuerzahler zahlen lassen. Ich weiß ja nicht genau, was das kostet. Aber schlimm ist, dass Sie offensichtlich auch nicht wussten, was diese potemkinsche Schulpolitik kosten wird, als Sie die Entscheidung getroffen haben - jedenfalls, wenn man Ihre Antworten auf entsprechende Presseanfragen am 11. Juni in den Zeitungen liest.

(Heinz Rolfes [CDU]: Von wem reden Sie?)

Sagen Sie einmal: Wie groß ist eigentlich Ihre Verzweiflung, dass Sie nicht einmal mehr prüfen, was Ihre Manöver kosten, wenn sie denn schon nichts nützen?

(Beifall der Linken - Hans-Christian Biallas [CDU]: Was kostet die Fraktion DIE LINKE?)

Das war nun eigentlich alles traurig genug. Aber ich will noch einen weiteren traurigen Punkt ansprechen: Herr Dr. Althusmann, Sie sind aus diesem Parlament ausgeschieden. - Wo ist er?

(Zuruf von der CDU: Wo er hingehört! - Mehrere Abgeordnete zeigen auf die Staatssekretärsbank.)

Weil sich zwischen Ihnen und mir - - -

(Zurufe - Jörg Bode [FDP]: Er ist näher an Sie herangerückt!)

- Nun lassen Sie mich ihn doch verabschieden! - Weil sich ja zwischen Ihnen und mir in den vergangen eineinhalb Jahren eine ganz besondere parlamentarische Beziehung entwickelt hat,

(Heiterkeit - Beifall bei der LINKEN)

will ich über diese Trennung nicht einfach so hinweggehen, als ob nichts wäre.

(Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Herr Dr. Althusmann, mit Ihnen habe ich unvergessliche Augenblicke hier im Plenum erlebt.

(Heiterkeit und Beifall - Jörg Bode [FDP]: Er auch!)

Jetzt sitzen Sie nahezu unerreichbar in der zweiten Reihe, hinter der Regierungsbank. Ob das nur so eine Art von Orientierungsstufe ist, ob Sie demnächst in der ersten Reihe sitzen, auf welchem Platz auch immer, weiß ich nicht so genau - auch wenn Herr McAllister neulich schon einmal von Ihrer Ernennung zum Kultusminister gesprochen hat. Wo das nun alles so ungewiss ist, habe ich mir überlegt, dass ich Ihnen ein kleines Abschiedsgeschenk machen möchte. Ich habe lange überlegt, was es sein soll. Es sollte ja schon etwas Persönliches sein. Ich habe mich entschieden, Ihnen ein Buch zu schenken, das von Ihnen handelt. Es trägt den Titel: Meine schulpolitischen Erfahrungen

(Die Rednerin zeigt ein kleines Buch. - Zuruf: Das ist aber nicht allzu groß!)



Eines liegt in der Natur der Sache: es ist zurzeit noch leer. Was sollte heute auch schon darinstehen?

(Beifall der LINKEN)

Es wird also an Ihnen sein, das Buch mit den Erfahrungen , die Sie sammeln werden, nach und nach zu füllen. Unseren Kindern ist jedenfalls zu wünschen, Herr Dr. Althusmann - den beiden Regierungsfraktionen ebenso -, dass Sie gute Lernerfolge erzielen. Nachhilfeunterricht gibt es morgen wieder auf der Straße.

(Beifall der LINKEN - Kreszentia Flauger [LINKE] überreicht Staatssekretär Dr. Althusmann das Buch.- Beifall der LINKEN)

Fehlendes Engagement von Frauenministerin Ross-Luttmann bei der Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen gegen diskriminierende Schwangerschaftstests in Unternehmen (15.06.09)

Die Landtagsfraktionsvorsitzende der Linken, Kreszentia Flauger, übt Kritik an Mechthild Ross-Luttmann, die im Oktober 2008 zugesichert hatte, einen Fairnesskatalog zu erarbeiten, der ordnungsgemäße und gerechte Bewerbungsverfahren in Betrieben garantiert. Auf diesem Weg sollen Frauen vor Fragen nach einer vorliegenden Schwangerschaft oder sogar unerlaubten Schwangerschaftstests in Einstellungsverfahren geschützt werden.

Die Maßnahmen der Regierung stagnieren seit Monaten in der Planungsphase, statt konkret umgesetzt zu werden. In diesen Tagen stellt die Linke eine Anfrage an die Regierung, um in Erfahrung zu bringen, wann die von Ministerin Ross-Luttmann vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich realisiert werden und welche Erfolge inzwischen hinsichtlich des Ziels, Frauen vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt zu schützen, bereits zu verzeichnen sind. Die Anfrage soll den Druck auf die Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit erhöhen, damit endlich klare Regeln geschaffen werden, an denen Firmen sich orientieren können.

Zum Hintergrund: In der 18. Plenarsitzung wurde im Landtag das Thema „Diskriminierende Schwangerschaftstests – Toleriert Frauenministerin Ross-Luttmann Druck auf Schwangere?“ aufgebracht. Ein konkreter Vorfall bei der Firma Kemper hatte Anlass geboten, näher nachzufragen, welche Rolle Schwangerschaften bei der Einstellung spielen und welche Methoden auf dem Arbeitsmarkt von einigen Firmen unerlaubterweise angewendet werden, um eine Schwangerschaft bei einer Bewerberin feststellen zu können.

Veranstaltung im Wahlkreisbüro einen Tag vor der Europawahl (03.06.09)

Wildeshausen: Am Samstag, den 06.06.2009 bietet der Kreisverband Oldenburg-Land im Wahlkreisbüro eine letzte Informationsveranstaltung vor der Europawahl an. Ab elf Uhr sind interessierte Bürgerinnen und Bürger in der Sögestraße 10 willkommen, um bei Kaffee und Kuchen Gespräche zu führen oder Fragen zu stellen, die im Bezug auf Europa noch offen sind. Kreszentia Flauger, die Fraktionsvorsitzende im Landtag, wird ebenfalls vor Ort sein. „Viele Menschen sind sich nach wie vor unsicher, welche Partei sie am Sonntag wählen sollen“, so die europapolitische Sprecherin. „Deshalb freuen wir uns, wenn sie die Chance nutzen, sich noch einmal zu informieren.“ Die Linke informiert auch über die Programme der anderen Parteien. „Wichtig ist“, meint Flauger, „dass die Menschen wirklich zur Wahl gehen. Diese Wahl ist derzeit die einzige Möglichkeit der politischen Mitbestimmung auf EU-Ebene und damit der einzige Weg für Bürgerinnen und Bürger, sich für die Vorrangigkeit sozialer Grundrechte gegenüber wirtschaftlichen Interessen einzusetzen.“

Steinmeier bittet Tina Flauger um ihre Stimme (03.06.09)

E-Mail von Frank-Walter Steinmeier an Tina Flauger

Sehr geehrte Frau Flauger,

wir erleben ein besonderes Jahr. Ein Jahr der Krise. Zugleich ein Jahr der Entscheidungen. Die marktradikale Ideologie hat bankrott gemacht. Viel ist in Bewegung gekommen. Gerade jetzt kommt es darauf an, dass wir die Weichen richtig stellen – in Deutschland und auch in Europa.

Die Europawahl am kommenden Sonntag hat herausragende Bedeutung. Europa ist keine Nebensache, Europa ist unsere Sache. Jetzt heißt es, Flagge zeigen, auf die Menschen zugehen, sie überzeugen – darauf kommt es an. Wir haben die besseren Argumente und wir haben mit Martin Schulz einen ausgezeichneten Spitzenkandidaten. Er braucht jetzt unsere volle Unterstützung.

Europa ist in einer Entscheidungssituation. Europas Einheit darf nicht beim Binnenmarkt stehen bleiben. Europa ist mehr als ein Markt. Europa steht für unsere Werte, für Frieden, Fairness und Gerechtigkeit. Wir müssen jetzt den Schritt zu einem sozialen Europa gehen. Die EU muss eine gemeinsame Ordnung aufbauen, mit klaren Regeln für die Märkte und starken sozialen Rechten für die Menschen. Es geht um gute Arbeit und faire Löhne, starke Mitbestimmung, gerechte Bildung, Chancengleichheit und europäische Mindeststandards, die Lohn- und Sozialdumping verhindern. Ein starkes und soziales Europa muss unsere Antwort auf die Globalisierung und auf die Wirtschafts- und Finanzkrise sein.

Das ist unser Weg. Dafür brauchen wir eine starke Sozialdemokratie und mehr SPD für Europa. Lassen Sie uns die konservativ-marktradikale Blockademacht im Europäischen Parlament brechen. Darum geht es bei der Europawahl am 7. Juni! Kämpfen lohnt sich! Ziehen Sie mit, überzeugen Sie Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Familie und Nachbarn. Jede Stimme zählt!

Ihr
Frank-Walter Steinmeier

Antwort von Tina Flauger an Frank-Walter Steinmeier

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

vielen Dank für Ihre untenstehende Anregung zu meiner Stimmabgabe bei der Europawahl.

Ich werde aber Ihrer Empfehlung nicht folgen, sondern meine Stimme aus tiefer Überzeugung der LINKEN geben. Meine Gründe dafür möchte ich Ihnen kurz erläutern:

Die LINKE weiß, dass wir eine konsequente Neuausrichtung unseres Wirtschaftssystems brauchen, weg von einseitiger Orientierung auf Gewinnmaximierung, hin zu Nachhaltigkeit, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt. Die LINKE wendet sich schon seit langem gegen die Abwärtslogik bei Löhnen und Sozialstandards in der EU und hat von Anfang an die diesbezüglichen Forderungen des EGB und des DGB für eine soziale Fortschrittsklausel und damit den Vorrang sozialer Grundrechte vor wirtschaftlichen Freiheiten voll unterstützt. Die Anfang Mai von der SPD vollzogene Wendung, nunmehr nicht nur Gleichrangigkeit - wie noch im März im Landtag in Niedersachsen vertreten - zu fordern, sondern im Hinblick auf die EU-Wahlen kurzfristig auf einen Vorrang sozialer Grundrechte einzuschwenken, finde ich dagegen nicht überzeugend. Dies umso mehr, als die SPD mit ihrer Agenda 2010-Politik unter Gerhard Schröder maßgeblich zur Schwächung der Durchsetzungskraft der ArbeitnehmerInnen beigetragen hat. Wer permanent - durch Konfrontation billiger arbeitenden LeiharbeitnehmerInnen-KollegInnen und Drohung mit Hartz IV nach 12 Monaten Arbeitslosigkeit - in einem Gefühl der Angst gehalten wird, kann nur schwer den Mut aufbringen, höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen zu fordern. Weil die LINKE das weiß, hat sie immer gefordert, diese arbeitnehmerfeindlichen Gesetze abzuschaffen.

Außerdem tritt die LINKE konsequent für friedliche Konfliktlösungen und gegen Krieg ein. Das ist neben der Orientierung des Lissabonvertrags auf den gescheiterten freien Wettbewerb ein weiterer Grund, warum die LINKE den Lissabonvertrag ablehnt: er fordert immerhin, dass die europäischen Staaten ihre "militärischen Fähigkeiten schrittweise ... verbessern" und will zur Koordination und Sicherstellung dieser Aufrüstung eine Rüstungsagentur einrichten.

Aus diesen und vielen anderen Gründen werde ich am kommenden Sonntag die LINKE wählen. Meine Überzeugung ist, dass unter allen zur Wahl stehenden Parteien die LINKE die Interessen der Europäerinnen und Europäer am besten vertritt. Deshalb bin auch Mitglied der LINKEN, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im niedersächsischen Landtag und europapolitsche Sprecherin der niedersächsischen Linksfraktion.

Ich möchte Ihnen meinerseits eine Empfehlung für Ihr Wahlverhalten am kommenden Sonntag geben:

Geben Sie Ihre Stimme der Patei, die konsequent für ein solidarisches, demokratisches und friedliches Europa kämpft: der LINKEN. Das wäre gut für die Menschen in Europa, aber auch gut für die SPD, damit sie versteht, dass sie sich wieder auf ihre sozialdemokratischen Wurzeln besinnen muss und vom verhängnisvollen Agenda 2010-Kurs abkehren muss.

Gern stehe ich Ihnen oder Ihren Mitgliedern natürlich auch für weitergehende Erläuterungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kreszentia Flauger

Was hat Europa mit unserem Leben zu tun?
Referat der Fraktionsvorsitzenden Flauger in Winsen mäßig besucht (02.06.09)

Winsen: Am 28.05.09 lud die Linke in Winsen zu einer Diskussionsrunde zum Thema: Was hat Europa mit unserem Leben zu tun? Referentin war die Vorsitzende der niedersächsischen Landtagsfraktion, Kreszentia Flauger. In der nur mäßig besuchten Veranstaltung sah die europapolitische Sprecherin einen symptomatischen Umgang mit dem Thema Europa. „Viele Menschen sehen nicht, dass die Europapolitik einen direkten Einfluss auf ihr eigenes Leben hat“, sagte Flauger. Beispielsweise könne die sogenannte Bolkestein-Richtlinie, die nur wenigen Bürgerinnen und Bürgern ein Begriff ist, „eine Liberalisierung von Dienstleistungen zur Folge haben, da sie die Freiheit des Wettbewerbs fordert.“ Daraus ergäben sich, so Flauger, Lohndumping, Privatisierungen und regellose Märkte. Die Partei DIE LINKE fordere dagegen eine Europäische Wirtschaftsregierung, die eine Abkehr von einseitiger Wirtschaftsorientierung beinhaltet und den Vorrang sozialer Grundrechte garantiert. Ein weiteres Thema des Abends war der „Zimmer-Bericht“, nach dem das Europäische Parlament einen Beschluss zur Bekämpfung der Armut gefasst hat. Dazu habe ihre Fraktion im Landtag einen Antrag gestellt, teilte Flauger mit, um einige Punkte des „Zimmer-Berichts“ schnell umzusetzen, etwa Mindestlöhne in Höhe von 60 Prozent des Durchschnittslohns des jeweiligen Landes, Bekämpfung der Kinderarmut und ausreichende Plätze in Betreuungseinrichtungen. Ziel des Antrags sei es, dass Niedersachsen dazu eine entsprechende Bundesratsinitiative startet.

Falsche Versprechen an Ein-Euro-Jobber – Flauger fühlt der „Toys Company“ auf den Zahn (28.05.09)

Delmenhorst: Kreszentia Flauger, die Fraktionsvorsitzende der Linken, beauftragt die Landesregierung mit einer Anfrage zum Thema „Ein-Euro-Jobs – Welchen Nutzen hat der Arbeitnehmer im Bezug auf seine berufliche Weiterentwicklung?“, den fraglichen Methoden, wie sie offenbar in der Toys Company in Delmenhorst praktiziert werden, nachzugehen. Mitarbeiter der Firma hatten sich hilfesuchend an die Abgeordnete gewandt, um über ihre Erfahrungen in dem gemeinnützigen Betrieb zu berichten.
In der Toys Company, einem Unterprojekt der DEKRA Akademie, wird Kinderspielzeug beschafft, aufbereitet und verteilt. Nach den Aussagen im Werbeflyer sichere das Unternehmen den dort beschäftigten Ein-Euro-Jobbern die Möglichkeit zu, sich in Absprache mit der ARGE „weiterzuqualifizieren“, um die eigenen „Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern“. „Eine Realisierung der versprochenen Angebote findet nicht statt“, bedauert Flauger nach dem Gespräch mit Betroffenen. Es würden den Mitarbeitern weder Weiterbildungsoptionen offeriert, noch die im Flyer versprochenen Bewerbungstrainingsmaßnahmen und Beratungsgespräche durchgeführt.“
Nun will DIE LINKE. im Rahmen der Anfrage wissen, ob es noch weitere, derart verfahrende Firmen in Niedersachsen gibt und was die Landesregierung zu tun gedenkt, um das Problem für die Mitarbeiter der Toys Company in den Griff zu bekommen.

Flauger kritisiert Umwandlung zweier Volle Halbtagsschulen im Landkreis in Verlässliche Grundschulen (27.05.09)

Ganderkesee: Mit Bestürzung hat die Landtagsfraktionsvorsitzende der Linken die Entscheidung des niedersächsischen Kultusministeriums zur Kenntnis genommen, die Grundschulen in der Dürerstraße und in der Langestraße ab dem Schuljahr 2010 / 2011 in Verlässliche Grundschulen umzuwandeln. Diese Entscheidung richte sich ausdrücklich gegen den Willen von Lehrern und Eltern, die in den vergangenen Monaten durch zahlreiche Protestaktionen unermüdlich ihrem „Nein zur Verlässlichen Grundschule!“ Ausdruck verliehen hätten. In der Regierung fanden weder die Demonstrationen noch die eindeutigen Befragungsergebnisse Gehör.
Ebenso wenig zu verstehen sei die Einstellung des Schulleiters der Schule in der Dürerstraße. Dieser hatte den aus der Umstrukturierung resultierenden Verlust von 30 Unterrichtsstunden mit der Aussage kommentiert, das sei zwar „nicht gut“, aber auch „keine Katastrophe“ (NWZ berichtete). In den Augen des Rektors sei durch diese Entscheidung sogar ein großes Problem gelöst, weiß Kreszentia Flauger, denn die fehlende Vertretungsreserve bei Ausfällen von Lehrern sei dann kein Thema mehr. „Fehlende Lehrer sind aber doch kein Grund, weniger Unterricht gutzuheißen“, empört sich Flauger. „Da wird der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben!“
Der Zusicherung des Rektors an die Eltern, dass eine mangelhafte Qualifikation der Betreuungskräfte, die den fehlenden Unterricht auffangen werden, keine Gefahr darstelle, ist nach Meinung der Fraktionsvorsitzenden kein Glauben zu schenken: „Wenn ausgebildete Lehrer durch Nicht-Lehrer ersetzt werden, ist eine qualitative Verschlechterung die logische Konsequenz. Da hilft auch keine Schönfärberei.“

Bundesversammlung mit Kreszentia Flauger aus Wildeshausen (23.05.09, Holger Gerdes)

Die Wildeshauserin Kreszentia Flauger (MdL) nahm am Samstag für unsere Partei an der Bundesversammlung in Berlin teil, um den Bundespräsidenten zu wählen.

Kreszentia Flauger meinte direkt nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses: "Mit der Wahl von Peter Sodann habe ich natürlich nicht gerechnet, besonders gefreut habe ich mich aber, dass Peter Sodann als einziger Kandidat mehr Stimmen erhalten hatte, als rechnerisch aus dem Lager der eigenen GenossInnen möglich war. Meine Glückwünsche gehen an den neuen alten Bundespräsidenten Horst Köhler."

DIE LINKE kritisiert Haltung der Regierung, die das Hinter Straßenbeleuchtungsmodell für richtig hält (19.05.09)

Kreszentia Flauger, die Fraktionsvorsitzende der Linken im niedersächsischen Landtag, übte herbe Kritik an der Einstellung der Landesregierung, die Straßenbeleuchtung als überflüssig im Bezug auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger betrachtet.
Straßenbeleuchtung diene wohl dem Zweck, das „gemeindliche Leben zu fördern“, nicht aber der „Sicherheit der Bürger vor objektiven konkreten Gefahren.“ So lautet die Quintessenz, die der Antwort auf die Anfrage der Linken von Anfang März zu entnehmen ist. Aus diesem Grund sei das energie- und kostensparende Modell in Hinte, bei dem die Bürgerinnen und Bürger die nächtliche Straßenbeleuchtung selbst durch einen Anruf auf dem Mobiltelefon einschalten können, eine gute Lösung für die Gemeinde. Dass die Bürgerinnen und Bürger das Modell ablehnen, tut dieser Meinung keinen Abbruch, im Gegenteil: Laut Aussage der Landesregierung fährt das Modell die aufgewendeten Kosten von 16.000 Euro nur dann durch den Energiespareffekt relativ schnell wieder ein, wenn es möglichst selten genutzt wird.
„Schwachsinn“, empörte sich Flauger, „eine Anlage zu bauen, um dann zu hoffen, dass keiner sie in Anspruch nimmt und dafür lieber in Kauf zu nehmen, dass Menschen sich im Dunkeln verletzen, wenn sie die Anlage nicht nutzen wollen oder können.“ Schlimmer noch sei aber, sagte Flauger, „dass jeder, der sich die Gebühren nicht leisten kann, seine finanzielle Bedürftigkeit nachweisen, also seine persönlichen Verhältnisse offen legen muss. Wirklich traurig, wenn man in einem Ort die Wahl hat, sich auf dem Amt gänzlich zu offenbaren oder im Dunkeln durch die Straßen zu laufen.“
Zum Hintergrund: Die Anfrage der Linken forderte die Landtagsfraktion auf, zum Modell „Straßenbeleuchtung via Handy“, wie es in der Gemeinde Hinte gehandhabt wird, S tellung zu beziehen. Dabei wurde explizit nach der Sicherheit der Bürger im Verhältnis zu den individuellen finanziellen Möglichkeiten und den durch das Modell hervorgerufenen Benachteiligungen bestimmter Personengruppen gefragt.

Kinder in Tamboril brauchen nach Naturkatastrophe Hilfe – Kreszentia Flauger unterstützt Suche nach einem Container für Sachspenden (18.05.09)

Wildeshausen: Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger, weist darauf hin, dass der Verein Dominikanische Kinderhilfe e.V. dringend einen Sponsor für einen Container sucht, in dem Sachspenden für die Menschen von Tamboril gesammelt werden können.
Der Verein Dominikanische Kinderhilfe e.V. setzt sich seit einiger Zeit für die Kinder in Tamboril ein, deren Familien unter erheblicher absoluter Armut leiden.
Das Hochwasser im Februar dieses Jahres hat die Situation noch verschlimmert: Es fehlt an allem, fast 2000 Menschen leben noch in Notunterkünften, zahlreiche Familien haben das Wenige, das sie hatten, verloren. Die Arbeitslosenquote, die zuvor bei 40 % lag, ist durch die Verluste vieler kleiner Geschäfte auf mehr als das Doppelte angestiegen. Nahrung und Trinkwasser sind knapp, Häuser sind zerstört, die Lebensumstände sind für viele Menschen längst kaum noch erträglich. „Der Dominikanische-Kinderhilfe-Verein hilft, wo er kann“, weiß Flauger, „doch um Spenden wie Kleidung, Schuhe, Hygieneartikel und Spielzeug für die Menschen von Tamboril sammeln zu können, ist ein Container Voraussetzung, den sich der Verein selbst nicht leisten kann.“
Informationen zu Tamboril sind unter: www.kinder-carlosdiaz.de zu finden. Personen, die bereit dazu sind, einen Container zur Verfügung zu stellen, melden sich bitte bei Katharina Lindner unter 0160 / 94724190.

Europawahlprogramm jetzt auch als Audio-Datei abrufbar (18.05.09)

Kreszentia Flauger, die europapolitische Sprecherin der Linken im Landtag, bietet auf ihrer Homepage www.kreszentia-flauger.de einen besonderen Service an: Das Europawahlprogramm der Partei wird als MP3-Paket zum Herunterladen bereitgestellt. Insbesondere Menschen mit Sehbehinderungen will die Politikerin damit ermöglichen, sich über die Grundsätze und Ziele der Partei zu informieren. „Es wird selten bedacht“, bedauert Flauger, „dass nicht jeder Parteiprogramme einfach als Heft zur Hand nehmen und lesen kann. Dabei müssen alle Menschen die Möglichkeit erhalten, Informationen zu bekommen, um am politischen Geschehen teilhaben zu können.“ Nun können Bürgerinnen und Bürger sich via Klick im Internet den Text von der Fraktionsvorsitzenden Flauger vorlesen lassen. Auf Wunsch werden die Dateien auch als CD verschickt. Die Bestellung ist an: katharina.lindner@dielinke-oldenburg-land.de zu richten.

Hortbetreuung in Hude ist eine gute Lösung (18.05.09)

Hude: Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Kreszentia Flauger, lobte das Engagement der Gemeinde Hude, die nach eigener Aussage in den Sommerferien für Schul-kinder eine flexibel zu nutzende Betreuung von 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr anbieten wird. Durch diese Möglichkeit werde zahlreichen berufstätigen Eltern eine Last von den Schultern ge-nommen, die sich in der Ferienzeit mit dem großen organisatorischen Problem konfrontiert sehen, für ihre Kinder eine Betreuung finden zu müssen. „Nicht selten nehmen Eltern in den Familien mit schulpflichtigen Kinder ihren Urlaub getrennt, damit immer jemand bei den Kindern sein kann“, weiß Flauger. „Auf Großeltern oder andere Verwandte kann in vielen Fällen nicht zurückgegriffen werden, da diese oftmals selbst einer Arbeit nachgehen. Findet sich dann niemand, der auf die Kinder aufpasst und reicht der Urlaub, vor allem bei Allein-erziehenden, nicht aus, wird die Luft sehr schnell dünn.“ Dieses Projekt, das im Rahmen des Programms „Familie mit Zukunft“ von der Gemeinde in Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden organisiert wird, sei, so Flauger, immerhin ein erster Schritt in die richtige Richtung. Das täusche aber nicht darüber hinweg, dass im Bereich der Kinderbetreuung in Niedersachsen generell ein erhebliches Versorgungsdefizit, vor allem für Krippen- und Schulkinder, besteht.

Kreszentia Flauger liest das Europawahlprogramm der Linken vor (15.05.09)

Sich soziale EU-Politik in der Badewanne, im Auto oder auf der Couch anzuhören, ist nun möglich:

Wer sich für das Europawahlprogramm der Linken interessiert, aber keine Lust hat, es zu lesen, kann es sich jetzt von der niedersächsischen Fraktionsvorsitzenden Kreszentia Flauger vorlesen lassen.

Einfach die folgenden Links anklicken und die MP3-Dateien können geöffnet oder heruntergeladen werden.



Europawahlprogramm Teil 1 (18,7 MB)
Europawahlprogramm Teil 2 (39,7 MB)
Europawahlprogramm Teil 3 (26,9 MB)
Europawahlprogramm Teil 4 (21,5 MB)
Europawahlprogramm Teil 5 (6,46 MB)

Kreszentia Flauger beim Bürgerforum zur Europawahl in Achim (18.05.09)

Bild links: Kreszentia Flauger
Bild rechts: Missbilligung von LINKEN (Flauger) und Grünen (Twesten) zu Europa-Positionen der CDU (Hogrefe)

Die Kreiszeitung berichtet: Hier werden Sie zum Artikel weitergeleitet.

Kreszentia Flauger in Delmenhorst (07.05.09)

Heute nahm Tina Flauger an einer DGB-Veranstaltung teil, bei der ausführlich über das Thema Europa gesprochen wurde. Auch bei dieser Gelegenheit wiederholte die europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, was die Intention der Linken ist: "Wir wollen Europa", erklärte sie nachdrücklich. "Und zwar ein Europa, in dem der Mensch an erster Stelle steht, nicht wirtschaftliche Interessen."
(Fotos: Ayhan Zeytin)

Foto links: Kreszentia Flauger, Niels Christian Heins (FDP)

Demonstratives Desinteresse an sozialem Europa kein Zufall (14.05.09, Christian Degener)

Hannover. Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode ist zu einem Antrag im Landtag nur von der antragstellenden Fraktion geredet worden. Die Landtagsfraktion DIE LINKE hatte einen Antrag ins Parlament eingebracht, der sich auf einen Beschluss des Europäischen Parlamentes zur Armutsbekämpfung bezieht, den sogenannten Zimmer-Bericht – keine der anderen Fraktionen hat sich zu dieser Frage zu Wort gemeldet.
„Ich halte es nicht für einen Zufall, dass dieses demonstrative Desinteresse ausgerechnet dann zum ersten Mal auftritt, wenn es um Armutsbekämpfung geht. Dann, wenn es nicht mehr nur um schöne Worte, sondern konkrete Taten gegen Armut geht, fehlen allen anderen Fraktionen, außer der LINKEN, offenkundig die Worte“, sagt Kreszentia Flauger, Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE.
Der Antrag zielte auf eine zügige Umsetzung einzelner Elemente des Zimmer-Berichts, wie etwa der Einführung von Mindestlöhnen in Höhe von 60 Prozent des Durchschnittslohnes des jeweiligen Landes. Auf Deutschland bezogen wäre dies ein Stundenlohn von über 10 Euro bzw. ein Brutto-Vollzeitlohn von etwa 1.800 Euro. Die Linksfraktion wollte mit ihrem Antrag erreichen, das Niedersachsen hierzu eine entsprechende Bundesratsinitiative anstrebt.

Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger beim Bürgerforum (12.05.09)

Achim: Am 16.05.09 ab 11.00 Uhr lädt das EIZ (Europäische Informationszentrum) zu einem Bürgerforum zur Europawahl in Achim (Rathaus der Stadt Achim, Obernstraße 38) ein. Die europapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Kreszentia Flauger, wird dort zu Gast sein und gern Fragen zum Thema Europa beantworten. Die Veranstaltung soll Bürger dazu ermuntern, sich über Europa zu informieren und am Diskussionsprozess teilzunehmen, um die große Bedeutung der Europapolitik im Alltag aller Bürgerinnen und Bürger zu erkennen. Denn die Entscheidungen, die in den Gremien der EU getroffen werden“, so Flauger, „haben mehr Einfluss auf das Leben, als den meisten Menschen bewusst ist. Diesen Zustand wollen wir ändern, denn umfassende Information ist die Voraussetzung, um politisch und gesellschaftlich aktiv werden zu können.“

Politisches Frühstück ein voller Erfolg (02.05.09)

Vergangenen Samstag lud der Kreisverband Oldenburg Land ins Eiscafé Da Ros zu einem politischen Frühstück ein. Alle, die Lust und Appetit hatten, waren herzlich willkommen, um bei Kaffee und Brötchen über politische Themen zu sprechen und sich in netter Runde zu unterhalten.
Kreszentia Flauger, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, freute sich sehr über die Resonanz, die die Einladung hervorrief: „Neben Genossen aus den Kreisverbänden Delmenhorst und Oldenburg Stadt konnten wir unseren Direktkandidaten für die Bundestagswahl, Edgar di Benedetto, Bürgerinnen und Bürger, die nicht Mitglied unserer Partei sind, sowie Gewerkschaftsvertreter begrüßen. Dass so zahlreiche Besucherinnen und Besucher zugegen waren, war für uns eine freudige Überraschung.“

Das Hauptthema am Tisch war die bevorstehende Europawahl – ein Thema, zu dem Kreszentia Flauger als europapolitische Sprecherin viele Informationen beitragen konnte. „Immer wieder fragen mich Menschen“, so Flauger, „ob wir tatsächlich gegen Europa sind. Das ist natürlich völliger Blödsinn. Wir sind für Europa, aber ein Europa, das von Menschlichkeit, Toleranz und Gerechtigkeit geprägt ist. Wir setzen uns dafür ein, dass soziale Grundrechte in der europäischen Politik nicht mehr länger wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden. Es zählt der Mensch, nicht der Profit und es ist höchste Zeit, dass diese Einstellung auch endlich ins Europäischen Parlament einzieht.“


Fotos:

Frühstück im Eiscafé Da Ros

Katharina Lindner, Edgar di Benedetto und Tina Flauger im Gespräch

>>> Bericht der NWZ

Kreisverband lädt zu einem politischen Frühstück ein (30.04.09)

Wildeshausen: Am Samstag, den 02. Mai 2009 lädt der Kreisverband Oldenburg-Land ab 10.30 Uhr zu einem gemeinsamen Frühstück ein, bei dem in lockerer Runde über politische Themen gesprochen und diskutiert werden kann. Die Veranstaltung findet im Eiscafé Da Ros in der Sögestraße 2 in Wildeshausen statt. Kreszentia Flauger, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, wird dort zu Gast sein und sich gern in die Gespräche einbringen.

Kreszentia Flauger spricht im Bürgerforum zur Europawahl (30.04.09)

Nordhorn: Am 06.05.09 lädt das EIZ Niedersachsen zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung ein, die ab 19.00 Uhr in der Klosterstraße 9 in Nordhorn stattfinden wird. Kreszentia Flauger, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, wird sich in die Diskussion einbringen und gern Fragen zu Europa beantworten. „Ich hoffe, dass viele Menschen sich angesprochen fühlen und diese Möglichkeit wahrnehmen, um sich zu informieren und am Diskussionsprozess teilzunehmen“, betont Flauger. „Das Thema ist angesichts der bevorste-henden Europawahl brandaktuell. Die Politik der EU wirkt bis in die Kommunalpolitik hinein und hat daher Einfluss auf allen politischen Ebenen. Es ist wichtig, dass die Menschen sich dafür interessieren, was in Europa entschieden wird, denn es betrifft letztendlich jeden.“

Mangel an Ärzten in Wildeshausen wird in Zukunft katastrophale Züge annehmen (30.04.09)

Wildeshausen: Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und aus dem Umland bekommen den akuten Ärztemangel schon jetzt zu spüren: Die wenigen niedergelassenen Ärzte können den zahlreichen Patienten kaum noch gerecht werden. Lange Wartezeiten und überfüllte Praxen sind die Folge. Das städtische Krankenhaus Johanneum muss den ärztlichen Notdienst in der Stadt und im weiteren Umkreis auffangen, den die Ärzte nicht mehr gewährleisten können. Kinder müssen im Notfall bis nach Delmenhorst ins Krankenhaus gebracht werden, weil auch Kinderärzte rar sind. Diese Situation wird sich in Zukunft weiter verschärfen, da vier Ärzte in Wildeshausen in der nächsten Zeit in Rente gehen und sehr wahrscheinlich ihre Praxen schließen werden. Die vor-handenen Praxen werden diesen Ausfall nicht ausgleichen können. „In Anbetracht dieser Zustände muss die Regierung endlich etwas unternehmen“, fordert Kreszentia Flauger, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag. „Auch das Beispiel Wil-deshausen bestätigt, dass ein Mangel an Ärzten längst ein faktisches Problem im Land ist. Die Regierung muss handeln, damit die Gesundheitsversorgung der Menschen zukünftig sicher gesellt werden kann.“

SPD-Forderung nach vorgezogenen Rüstungsaufträgen ist absurd – Ein Blick in die Geschichtsbücher könnte helfen (28.04.09, Christian Degener)

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat den Vorschlag des niedersächsischen SPD-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Garrelt Duin, die Rüstungsaufträge der Bundesregierung vorzuziehen, um die Werften auszulasten, als absurd bezeichnet. „Ein Blick ins Geschichtsbuch hätte ihn von diesem Vorschlag abhalten müssen - es ist schon kurios, wie sich die Geschichte zu wiederholen scheint.“, sagte Kreszentia Flauger, Vorsitzende der Linksfraktion.
Flauger erinnerte daran, dass die SPD im Jahr 1928 mit der zentralen und wieder aktuellen Forderung „Für Kinderspeisung – gegen Panzerkreuzerneubau!“ sowie „Erhöhung der Niedrigrenten“ und „Erhöhung der Besitzsteuern“ in den Reichstagswahlkampf gezogen sei. Insbesondere den von den bürgerlichen Parteien geforderten Bau eines Panzerkreuzers hätten große Teile der Bevölkerung damals abgelehnt. Nachdem die Wahl gewonnen war, habe die SPD jedoch eine große Koalition gebildet und sei umgekippt: Einstimmig habe das von den Sozialdemokraten geführte Kabinett beschlossen, den sogenannten Panzerkreuzer A zu kaufen. „Die Panzerkreuzer-Krise galt Beobachtern wie Kurt Tucholsky als Beispiel für das Versagen der SPD, die keine ihrer sozialpolitischen Versprechungen umsetzte, und 1930 vom Wähler dafür abgestraft wurde“, sagte Flauger. Auch im Jahr 2009 sei eine bessere Sozialpolitik zur Armutsbekämpfung erheblich notwendiger als Ausgaben für die Rüstungsindustrie.
Einen interessanten historischen Artikel über das gespaltene Verhältnis der Sozialdemokraten zur Militärpolitik können Sie hier nachlesen.

Na, wie war's im Landtag? (09.04.09)

Der zweite Teil des Berichts aus dem März-Plenum von Tina Flauger

Bei den dringlichen Anfragen ging es mal wieder um Schulpolitik - die Kultusministerin hatte ihre liebe Mühe mit den Antworten auf die Fragen der Oppositionsparteien. Kein Wunder, diese Schulpolitik ist auch einfach mit nichts zu rechtfertigen. Ich bin gespannt,...
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Verzweiflung und Wut - Besuch bei hungerstreikenden VW-Leiharbeitern in Hannover-Stöcken (03.04.09)

Gestern war ich in Stöcken, bei den hungerstreikenden VW-Leiharbeitern. Wer noch mindestens einen Rest Herz in sich trägt, kann nicht unberührt nach Hause gehen, wenn er mit diesen Menschen gesprochen und sie erlebt hat. Sie haben für VW gearbeitet, haben über die Jahre mühsam höhere Lohnstufen erklommen - und nun soll einfach so Schluss sein. Angemietet von einer Leiharbeitsfirma wie man sonst eben nen Bagger oder nen Gabelstapler mietet. Produktionsfaktor - mehr nicht. Und jetzt sitzen sie vor dem Werkstor - vor einem Zelt, in dem sie schlafen - haben seit Tagen nichts gegessen und fordern geschwächt, sich mühsam aufrecht haltend, nur, dass sie und die anderen Betroffenen weiter arbeiten dürfen. Man spürt ihre Verzweiflung, hört ihr Bitten und Ringen und merkt ihre Wut darüber, wie Menschen genutzt und dann weggeworfen werden.

Leiharbeit - das ist das Instrument, in dem Unternehmen eine für sie erfreulich distanzierte und von jeder persönlichen Verantwortung freie Arbeitskraftbeschaffungsmethode gefunden haben. Die bequeme Möglichkeit, nicht nur tatsächlich unerwartete Lastspitzen abzudecken, sondern durch einen erheblichen Leiharbeitsanteil ein Polster zu haben, mit dem Produktionseinbrüche ohne lästige Begründungspflicht für betriebsbedingte Kündigungen auf dem Rücken von ArbeitnehmerInnen ausgetragen werden können. Der erwünschte Nebeneffekt ist die permanente Drohung an die Festangestellten, neben denen täglich LeiharbeitnehmerInnen am Band stehen: Nicht aufmucken, keine Forderungen stellen, an Streik nicht mal denken, es gibt genug, die übernehmen Deinen Job sofort und billiger als Du.

Die Polarisierung zwischen Festangestellten und LeiharbeiterInnen einerseits - und oft auch noch zwischen LeiharbeiterInnen unterschiedlicher Verleihfirmen gegeneinader - ist leider ein probates Mittel, um Gegenwehr schon in ihren Anfängen zu ersticken. Unternehmen können auch mit guten Erfolgsaussichten darauf setzen, dass langjährige Betriebsräte sich Festangestellten verbundener fühlen als LeiharbeiterInnen und für die vermeintliche Arbeitsplatzsicherheit der Stammbelegschaft die bittere Pille des Arbeitsplatzverlustes von LeiharbeitnehmerInnen eben schlucken. Dass eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt, mit der Ausweitung der Leiharbeitsmöglichkeiten zu rot/grünen Regierungszeiten tief in die Gedärme der Wirtschaftsbosse eingedrungen ist und all das möglich gemacht hat, sollte eigentlich zur amtlichen Streichung des "S" aus dem Parteinamen führen.

Sevim Dagdelen (MdB), Achim Meyer-Heithuis (Kreisvorsitzender Hannover) und ich haben nach unserem gestrigen Besuch eine gemeinsame Erklärung an den VW-Vorstand und die Öffentlichkeit abgegeben (siehe Link unten), mit der wir die Unternehmesleitung auffordern, mit den Kollegen Gespräche zu führen und ihnen eine sichere Perspektive für ihre Zukunft zu geben. Ich weiß, das ist nur ein Tropfen, und gern würde ich eine ganze Schöpfkelle oder einen Eimer in das Fass der Gegenwehr gießen, das da gefüllt werden muss. Aber wenn viele einen Tropfen reintun, wird es auch voll, wer immer kann, möge ihren oder seinen Teil dazu tun. Und natürlich werden wir auch im Landtag weiter gegen Arbeitsplatzverluste bei Karmann, Conti, VW und anderswo kämpfen. - und wir werden vor allem für eine Politik kämpfen, die Rechte von ArbeitnehmerInnen stärktund die Menschen statt der Gewinnmaximierung in den Mittelpunkt stellt.

>>> Gemeinsame Erklärung von Sevim, Achim, Tina lesen
>>> Artikel in der Frankfurter Rundschau lesen

Na, wie war's im Landtag? (03.04.09)

Tina Flauger berichtet Lustiges, Skurriles, Bedenkliches und Bemerkenswertes aus dem März-Plenum. Der zweite Teil folgt in Kürze.

Debatte zur Schulpolitik der Landesregierung in der Aktuellen Stunde:
Kultusministerin Heister-Neumann übergießt mal wieder die Landesregierung mit peinlichem Eigenlob, unter anderem:
„Wir haben die schulische Bildung vorangebracht, z.B. durch Abschaffung der Orientierungsstufe“...
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Bürgersprechstunde von Kreszentia Flauger im Wahlkreisbüro der Linken (25.03.09)

Die Landtagsfraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. bietet am Montag, den 30.03.09 von 15.00 bis 19.00 Uhr eine Sprechstunde in ihrem Büro in der Sögestraße 10 in Wildeshausen an, damit auch Berufstätige die Möglichkeit haben, das Wahlkreisbüro aufzusuchen. Kreszentia Flauger hält gemeinsame Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern für wichtig, denn der Kontakt mit Menschen vor Ort „ist die Voraussetzung“, so die Landtagsabgeordnete, „um im Parlament gute Arbeit leisten zu können.“ Was die Menschen in der Region bewegt, möchte Flauger erfahren. Mit diesem Wissen kann sie zielgerichteter gegen politische und soziale Missstände vorgehen, um sich für eine gerechtere Gesellschaft einzusetzen.

Landtagsplenum 25.03. - 27.03.09: Themen der Linksfraktion

Mittwoch, 25. März:
Die Linksfraktion wird den drohenden Arbeitsplatzabbau bei Conti in der aktuellen Stunde thematisieren. Der entsprechende Antrag lautet „Schutzschild für Conti-Beschäftigte – Den Worten müssen Taten folgen“, er ist der dritte Tagesordnungspunkt der aktuellen Stunde.

Donnerstag, 26. März:
Ab voraussichtlich 14.30 Uhr wird sich der Landtag mit einem Antrag der LINKEN zu Schulmittagessen beschäftigen. Der Titel des Antrags lautet „Gesundes Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler sichern – Förderprogramme für Schulmittagessen ausbauen statt aufgeben!“ Bereits mehrfach hat die Linksfraktion mehr Mitbestimmung an den Hochschulen gefordert, ab etwa 18.25 Uhr wird diese Forderung im Landtag diskutiert. Der genaue Wortlaut des Antrags: „Keine Autonomie ohne Demokratie – Für mehr Mitbestimmung an Niedersachsens Hochschulen“.

Freitag, 27. März:
Um die hohe Arbeitslosigkeit in Niedersachsen zu bekämpfen, braucht es nach Ansicht der Linken einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Ihren Antrag mit dem Titel „Beschäftigungsoffensive in Niedersachsen – Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor“ wird die Linksfraktion ab etwa 12.10 Uhr im Landtag vorstellen.
DIE LINKE streitet für ein sozial gerechtes Europa, dafür sind verbindliche Regelungen notwendig. Wie die aussehen, wird die Fraktion ab 12.40 Uhr bei der Begründung ihres Antrags „Für ein soziales Europa – verbindliche Regelungen für soziale Grundrechte“ aufzeigen.
Die Linksfraktion will verhindern, dass das sogenannte Turboabitur wie von der Landesregierung geplant auch an den Gesamtschulen eingeführt wird. Der entsprechende Antrag „Durchlässigkeit fördern – Turboabitur an Gesamtschulen stoppen!“ wird ab ca. 15.25 Uhr diskutiert.

Landtagsumbau: DIE LINKE bemängelt Intransparenz und fordert verlässliche Zahlen zu den Kosten (24.03.09, Christian Degener)

Hannover. Die Linksfraktion im Landtag hat den Landtagspräsidenten Hermann Dinkla erneut aufgefordert, verlässliche Zahlen über die Kosten der verschiedenen Umbauvarianten für den Landtag vorzulegen. „Trotz monatelanger öffentlicher Diskussion ist lediglich die Kostenprognose für einen kompletten Neubau des Plenartraktes bekannt“, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger. „Wenn wir entscheiden sollen, ob und wie ein Wettbewerb ausgeschrieben wird, brauchen wir Zahlen - auch für einen Umbau des bestehenden Plenarsaals und für eine rein energetische Sanierung ohne sonstige Umbauten.“

Die Linksfraktion sei für einen Wettbewerb der vernünftigen Ideen, der auch Modelle ohne den Abriss des Oesterlen-Flügels umfasse. Dabei dürfe der Denkmalschutz nicht das einzige Kriterium sein, so Flauger: „Wir wollen ein Landtagsgebäude, das ökologisch vorbildlich ist und den Bürgern für kulturelle und politische Veranstaltungen offensteht – und zwar allen Bürgern, das heißt barrierefrei.“ Natürlich müsse das Ergebnis des Umbaus auch in einer vernünftigen Relation zu den Kosten stehen, sagte Flauger. Solange die Kosten jedoch nur für eine der möglichen Varianten bekannt seien, lasse sich das überhaupt nicht beurteilen. Die zunehmenden kritischen Stimmen aus der Bevölkerung würden diese Forderung der LINKEN unterstreichen. „Ohne Transparenz und realistische Kostenprognosen sind sämtliche Optionen nur gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung durchsetzbar - dafür ist DIE LINKE nicht zu haben. Deshalb müssen endlich alle Fakten auf den Tisch, hier ist der Landtagspräsident in der Bringschuld“, sagte Flauger. Ohne eine zeitnahe Veröffentlichung und eine anschließende Diskussionsmöglichkeit in den Fraktionen könne die Baukommission im April keine Entscheidung treffen.

Kreszentia Flauger unterstützt Engagement der Eltern gegen Abschaffung der Vollen Halbtagsschule Kirchhatten (24.03.09)

Kirchhatten: Der Schulelternrat der Grundschule Kirchhatten lud am gestrigen Abend zu einem Informationselternabend ein, um über die geplante Umwandlung der Vollen Halbtagsschule in eine Verlässliche Grundschule zu sprechen.

Wenige Tage zuvor hatte es bereits eine Umfrage gegeben, an der sich einhundert Prozent der Familien beteiligten. Von 166 Familien, deren Kinder die Grundschule Kirchhatten besuchen, sprachen sich 161 für den Erhalt der Vollen Halbtagsschule aus. „Diese überwältigende Resonanz zeigt“, so Kreszentia Flauger, die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, „dass die Eltern wissen, dass die von Seiten der Landesregierung geplante Umwandlung der Schulform mit erheblichen Einschränkungen der unterrichtlichen und erzieherischen Möglichkeiten einhergeht. Eltern und Lehrer werden diese Einsparmaßnahme auf Kosten der Bildungsqualität der Kinder nicht hinnehmen. Das gilt nach wie vor, auch nachdem die konkrete Umsetzung um ein Jahr verschoben wurde. Ich werde den Kampf um das Recht auf Bildung unserer Kinder unterstützen“, versichert Flauger. „Es kann nicht sein, dass den Kindern bis zu sieben Wochenstunden an Unterricht gekürzt und Planstellen für Lehrer durch pädagogische Mitarbeiter ersetzt werden, die nicht unterrichten dürfen, dafür aber billiger sind.“

Der nächste Schritt zur Rettung der Vollen Halbtagsschule Kirchhatten wird die am Mittwoch, den 25.03.09 um zehn Uhr im Rathaus Kirchhatten stattfindende Protestkundgebung sein, bei der die gesammelten Unterschriften gegen die Verlässliche Grundschule der Bürgermeistern Elke Szepanski als Resolution übergeben werden.

"Nein" zu Lissabon: Linke sieht Grundrechte im Hintertreffen (23.03.09)

Auf der Europa-Veranstaltung der LINKEN in Cuxhaven am 20.03.09 bekräftigte Kreszentia Flauger erneut:

"Wir sind für Europa. Den Lissabon-Vertrag, der an die Stelle einer EU-Verfassung treten soll, lehnen wir hingegen ab. In diesem Vertrag werden wirtschaftliche Interessen an die erste Stelle gesetzt, soziale Rechte werden hingegen missachtet und vernachlässigt."

Diese Verteilung der Prioritäten will die LINKE nicht mittragen, da waren sich die Genossen einig.

Artikel der Cuxhavener Nachrichten lesen

Foto: Heinz Rolle, KV Cuxhaven

Kirchhatten: Grundschüler kämpfen um Erhalt ihrer Schule (21.03.09)

Die Regierung plant, die "Volle Halbtagsschule" in Kirchhatten in eine "Verlässliche Grundschule" umzuwandeln. Die Konsequenz dieser Sparmaßnahme, die als Fortschritt verkauft wird, sind Unterrichtskürzungen, Lehrerentlassungen und eine allgemeine Verschlechterung der Unterrichtsqualität. Schüler, Eltern und Lehrer weigern sich, weitere Einbußen im Bildungsbereich hinzunehmen.
Unverzüglich setzten sich die Elternvertreter zusammen und beschlossen, sich gegen diesen bildungspolitischen Wahnsinn einzusetzen, damit unseren Kindern nicht noch mehr von ihren sowieso schon bescheidenen Bildungsmöglichkeiten genommen wird.

Ein Informationsabend für Eltern findet statt am:

Montag, 23.03.2009, 20:00 Uhr Grundschule Kirchhatten (Mehrzweckraum)

Eine gemeinsame Resolution der Eltern und Lehrern wird der Bürgermeisterin übergeben am:

Mittwoch, 25.03.2009, 10:00 Uhr im Rathaus Kirchhatten

Ein Protestmarsch von der Schule zum Rathaus wurde für die Eltern, Schülern und allen Interessierten angemeldet. Der Demonstrationszug startet von der Grundschule um 9:15 Uhr.

Nicht Bankmanager, Topverdiener und Wirtschaftsbosse brauchen Unterstützung, sondern unsere Kinder! Was heute entschieden wird, ist morgen Gegenwart und dann wird es zu spät sein, um unseren Kindern eine gute Zukunft zu ermöglichen!

Artikel der NWZ zum Thema

DIE LINKE im Landtag entsendet vier Personen in die Bundesversammlung (19.03.09, Jan Langehein)

Hannover. DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag entsendet folgende Vertreter zur Bundesversammlung am 23. Mai 2009:

1. Kreszentia Flauger, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, 43, ist gelernte Datenverarbeitungskauffrau und lebt in Wildeshausen.
2. Giesela Brandes-Steggewentz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Niedersachsen, 60, arbeitet als Gewerkschaftssekretärin und lebt in Osnabrück.
3. Victor Perli, MdL, 27, Deutsch-Italiener, war bis 2008 Bundessprecher des LINKEN-Jugendverbandes [‘solid] und lebt in Wolfenbüttel.
4. Dietrich Kittner, Künstler, 73, macht seit Anfang der 1960er Jahre politisches Kabarett, leitete lange das Theater am Küchengarten in Hannover und lebt in Bad Radkersburg (Österreich) und in Hannover.

Wildeshauserin wählt Bundespräsidenten (19.03.09)

Die LINKE im niedersächsischen Landtag hat für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten ihre Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger (43) aus Wildeshausen nominiert. "Die Verantwortung, mit zu entscheiden, wer das höchste Amt im Staat haben wird, übernehme ich gern." kommentiert Flauger ihre Aufgabe.

Die Landtagsfraktion DIE LINKE nominierte auch den parteilosen Kabarettisten Dietrich Kittner (73) aus Hannover. Flauger betonte, dass für die LINKE die Verbindung von Kultur und Politik sehr wichtig sei. Deshalb habe ihre Fraktion nicht nur Parteimitglieder, sondern auch den Künstler Kittner aufgestellt. "Dietrich Kittner hinterfragt Politik und sein unverstellter kritischer Blick ist eine gute Voraussetzung dafür, den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin verantwortungsvoll mit zu wählen", so Flauger.

Die LINKE im niedersächsischen Landtag nominierte außerdem die niedersächsische Landesvorsitzende der LINKEN, Giesela Brandes-Steggewentz (60) aus Osnabrück sowie den Landtagsabgeordneten Victor Perli (27) aus Wolfenbüttel.

„Lohnwettbewerb nach unten“ abgelehnt - Podiumsdiskussion zur Europawahl in Friesoythe (19.03.09, Münsterländische Tageszeitung)

Friesoythe (höf) – Die rund 70 Besucher hatten die inhaltlichen Schwerpunkte des ersten Bürgerforums gestern Abend in Friesoythe selbst gewählt und auch in der Diskussion zur Europa-Politik war die aktuelle Finanzkrise eines der beherrschenden Themen der Podiumsdiskussion. Vertreter der fünf im niedersächsischen Landtag vertretenden Fraktionen stellten sich in der „Alten Wassermühle“ den Fragen des Publikums sowie der beiden Moderatoren Hubert Kreke, Chef vom Dienst der MT, und Frank Jungbluth, Chef vom Dienst der NWZ.

„Wir dürfen nicht alles so schwarz malen“, warb der CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley trotz milliardenschwerer Verluste im Finanzwesen um Optimismus. Europa müsse zusammenstehen, um das Tal zu durchschreiten. Die SPD-Abgedordnete Renate Geuter warnte vor Schnellschüssen, betonte aber: „Es besteht dringender Handlungsbedarf“, da sich die Krise auf die Realwirtschaft durchschlage.

Deutliche Worte fand der FDP-Politiker Roland Riese: Es seien immer noch dieselben Bankdirektoren und Vorstände am Werk, personelle Konsequenzen offenbar nicht möglich oder nicht gewollt. Hier müsse gehandelt werden,damit nicht „Milliarden weiter verbrannt werden“. Kreszentia Flauger (Die Linke) kritisierte, dass es keine verbindlichen Absprachen gibt. Die Erfahrung habe gezeigt: Die Dynamik des Marktes und des Wettbewerbs alleine reiche nicht aus. Sie befürchtet einen „Kollaps im Finanzwesen“ mit negativen Folgen für den Arbeitsmarkt. Darum sollten „neue Strukturen geschaffen werden“, forderte der Landes-Politiker Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen). „Steuer-Oasen müssen abgeschafft, die Banken-Aufsicht muss verschärft werden.“

Mit der Möglichkeit zur Schaffung von fairen und gleichen (Arbeits-)Bedingungen in allen Mitgliedsstaaten beschäftigte sich der zweite Themenkomplex „Wachstum und Beschäftigung“. Die CDU- und FDP-Vertreter verwiesen auf die zahlreichen EU-Fördertöpfe besonders für Ausbildungsplätze, der Grünen-Abgeordnete forderte Beschäftigungs-Standards und die Harmonisierung der Steuersätze: „Die EU hat das Soziale vergessen“, erklärte Meyer.

In der Auseinandersetzung auf dem Podium lehnten die Politiker einen „Lohnwettbewerb nach unten“ ab, der sich durch die Mitgliedschaft der osteuropäischen Staaten teilweise entwickelt habe. „Es gab eine Menge Gründe für diese Erweiterung“, betonte Renate Geuter, doch müssten Standards für Arbeitslöhne festgeschrieben werden. Auch Kreszentia Flauger forderte bei aller wirtschaftlicher Freiheit eine „koordinierte Wirtschaftspolitik“.

Zum Thema „Energieversorgung/Umweltschutz“ sprachen sich die Politiker für die weitere Stärkung erneuerbarer Energien und für mehr Energie-Effizienz aus. Entsprechende Klimaziele seien europaweit vereinbart worden. Grundsätzlich dürften Vorschriften jedoch nicht zur Entmündigung des Bürgers führen.

Sittenwidrige Löhne beim Kik Textildiscounter (18.03.09, Holger Gerdes)

Mit Hilfe der Gewerkschaft ver.di setzten sich zwei Minijobber gegen den Kik Textildiscounter durch. Über Jahre hat der Textildiscounter Kik ihnen einen Stundenlohn von 5,20 EUR gezahlt. Das Landesarbeitsgericht Hamm sah ein "auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung" und stufte den Stundenlohn als sittenwidrig ein.

Damit wurde das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf bestätigt. Das Landesarbeitsgericht ließ keine Revision zu, so dass sich jetzt die beide 47 und 62 Jahre alten Frauen auf eine Nachzahlung von rund 8.900 EUR und 10.500 EUR freuen können. Beide Gerichte orientierten sich an die Tariflöhne im Einzelhandel.

Die Gewerkschaft ver.di ist zufrieden mit der Entscheidung, dass Stundenlöhne unter 8,21 EUR sittenwidrig sind. Nach Auskunft von ver.di sind einige ähnliche Verfahren von Kik-Mitarbeitern bei den Arbeitsgerichten anhänig.
"Ich kann nur jedem Arbeitnehmer dringend empfehlen, sich in der Gewerkschaft zu organisieren, denn nur Gewerkschaftsmitglieder haben einen Rechtsanspruch auf die jeweiligen Tariflöhne!" so die Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger, die selbstverständlich auch Mitglied von ver.di ist.

Eine Eintrittserklärung von ver.di kann hier [bitte klicken] als PDF-Datei heruntergeladen werden.
Weitere Berichterstattung: Spiegel-online [hier klicken]

Kreszentia Flauger spricht beim EIZ-Bürgerforum über Europa

Die EU nimmt an Bedeutung stetig zu. Sowohl ihre wirtschaftliche Rolle als auch ihr Einfluss auf die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten haben Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Deshalb ist es wichtig, sich über Europa zu informieren, das eigene Bewusstsein für Europa zu schärfen und bei Diskussionen dabeizusein.
Die Landtagsfraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. Niedersachsen, Kreszentia Flauger, wird am Bürgerforum zur Europawahl teilnehmen, welches das EIZ (Europäisches Informationszentrum Niedersachsen) am 18. März 2009 ab 18.00 Uhr in Friesoythe (Alte Wassermühle, Mühlenstraße 6) veranstaltet. Die Themen dieser Informations- und Diskussionsveranstaltung bestimmen die Bürgerinnen und Bürger.
„Ich hoffe, dass viele Menschen bei dieser Veranstaltung dabei sein werden“, so Flauger. „Politische Mitbestimmung ist nur möglich, wenn die Bürgerinnen und Bürger aktiv werden, sich informieren und mitdiskutieren.“

Hier gelangen Sie zur Broschüre (pdf-Datei).

Hier gelangen Sie zur Homepage des EIZ Niedersachsen.

Kreszentia Flauger beim Schaffermahl in Wildeshausen

Zusammen mit der Stadt Wildeshausen richtete auch in diesem Jahr die Schützengilde die Schaffermahlzeit aus, bei der traditionell ein Heringsessen mit anschließendem Tabakkonsum genossen wird.
Kreszentia Flauger nahm als Gast an dieser Veranstaltung, die seit Jahrhunderten Tradition ist und den Auftakt zum Gildefest darstellt, teil.

"Weil sie im Ratssaal ihre Tonpfeife rauchte, wurde die Landtagsabgeordnete der Linken, Kreszentia Flauger, von Wachesoldaten abgeführt. Zuvor hatte Flauger gemeinsam mit weiteren sechs Frauen einen Antrag auf Aufnahme in die Gilde gestellt. "Das lassen unsere Statuten nicht zu", so der Oberst. Und für eine Satzungsänderung sieht er keine Mehrheit." (NWZ, 13.03.09)

Quelle der Bilder und weiterführende Links unter: www.nwzonline.de

Kreszentia Flauger zur Schulpolitik im Radio (11.03.09)

Am 12. März 2009 wird Kreszentia Flauger um 20.05 Uhr auf NDR 1 im Rahmen der Sendung "Der alte Streit um die neue Schulpolitik" zum Thema sprechen.
Dieses derzeit heiß diskutierte Thema ist für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Oldenburg von besonderem Belang, da auch hier demnächst entschieden werden soll, ob eine Integrative Gesamtschule errichtet wird oder ob die Vertreter der Regierung weiterhin an dem dreigliederigen Schulsystem festhalten, das zu sozialer Ungerechtigkeit und fehlenden Bildungschancen führt.

Berichterstattung bis zur letzten Minute (01.03.09, Holger Gerdes)

Wer auf eine ausführliche Berichterstattung vom Europaparteitag durch die öffentlichen und privaten Sender gewartet hatte, der war verraten und verkauft. Nur gut, dass es fleißige Genossinnen und Genossen gibt, die eine Berichterstattung bis in die späte Nacht sichergestellt hatten.

Zu den fleißigen Berichterstattern gehörten beispielweise Kreszentia Flauger (MdL) aus Wildeshausen und Dorothèe Menzner (MdB) aus Steinhorst.(Foto)

Über Facebook kamen die Berichte und Meldungen aus dem Geschehen in Essen oft im Minutentakt. Alle Interessierten konnten so die knisternde Spannung des Europaparteitages und der BundesvertreterInnenversammlung aus der Grugahalle fast live miterleben.

Auf der Bundesseite sind die aktuellen Ergebnisse zusammengetragen. Ein Besuch lohnt sich.

DIE LINKE macht Polizeieinsatz beim Fußballspiel BSV Kickers Emden gegen FC Carl Zeiss Jena zum Thema im Landtag (27.02.09, Christian Degener)

Hannover. Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag wird den Polizeieinsatz im Anschluss an das Fußballspiel Kickers Emden gegen FC Carl Zeiss Jena zum Thema im Landtag machen. Die Fraktion will in einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung die Hintergründe dieses Einsatzes in Erfahrung bringen. „Die Augenzeugenberichte vermitteln den Eindruck, dass die Polizei überzogen reagiert hat.“, sagte Kreszentia Flauger, Vorsitzende der Linksfraktion. Ihre Fraktion will erfahren, wie der Polizeieinsatz aus Sicht der Landesregierung verlaufen ist und ob er verhältnismäßig war. Zudem will Flauger wissen, ob und mit welchen Akteuren (Polizei, Fan-Initiativen, Vereine) eine Deeskalationsstrategie für das Spiel vorbereitet wurde.
Zum Hintergrund: In der Halbzeit-Pause des Fußballspiels BSV Kickers Emden gegen FC Carl Zeiss Jena am 21. Februar 2009 soll ein Fan aus Jena einer Polizei-Fotografin seinen ausgestreckten Mittelfinger gezeigt haben. Nach Abpfiff des Spiels, das in Emden stattfand, wollten mehr als ein Dutzend Beamte den Stinkefinger-Zeiger stellen. Da sich dieser in einer Gruppe befand, gingen etwa 15 Polizisten gegen diese ohne Vorankündigung vor, um den angeblichen Täter zu fassen. Dabei wurden nach Angaben von Betroffenen Ordner des Gastvereins, der Leiter des Jenaer Fanprojekts, ein Rechtsanwalt sowie weitere unbeteiligte Personen von den Polizisten zu Boden gerissen.

Die Linke im Parlament: Hat's gewirkt? (taz.de, Kai Schönberg, 17.02.09)

Ein Jahr Linksfraktion im niedersächsischen Landtag. Nach holprigem Start wollen sie im Parlamentsalltag angekommen sein. Der politische Gegner hält die Linken für "Pausenclowns". Kreszentia Flauger kann das nicht abschrecken: "Wir sind nun richtig eingearbeitet und legen demnächst noch mal eine Schippe drauf."

Manfred Sohn und Kreszentia Flauger (Quelle: dpa)
>>> taz.de - Artikel lesen

DIE LINKE bringt Antrag zur Armutsbekämpfung ein – „Ein Mindestlohn, der Armut ausschließt, und eine Grundsicherung deutlich über Hartz-IV-Niveau“ (13.02.09)

DIE LINKE. im Landtag wird auf der kommenden Plenarsitzung einen Antrag zur Armutsbekämpfung auf Basis des sogenannten Zimmer-Berichts einbringen, den das EU-Parlament im Herbst mit großer Mehrheit angenommen hatte. Der Bericht der LINKEN Europaabgeordneten Gabriele Zimmer enthält einen Maßnahmen- und Prüfkatalog, auf dessen Grundlage der EU-Rat jetzt Vorgaben zur Armutsbekämpfung entwickeln soll.
„Wir halten es allerdings angesichts der Krise für verantwortungslos, jetzt die Hände in den Schoß zu legen und tatenlos auf die EU-Vorgaben zu warten“, sagte die Vorsitzende und europapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kreszentia Flauger: „Was zu tun ist, steht in dem Bericht – wir müssen es nur umsetzen.“ Für ihren Antrag hat DIE LINKE deshalb zentrale Forderungen des Berichts aufgegriffen und den niedersächsischen Verhältnissen angepasst. Ergebnis sei eine Reihe von Vorschlägen, die sowohl gegen Armut helfen als auch die Konjunktur ankurbeln könnten, so Flauger: „Wir fordern zuallererst einen Mindestlohn, der Armut ausschließt, und eine Grundsicherung deutlich über Hartz-IV-Niveau.“ Zudem ziele der Antrag auf der Ursachen der nach wie vor überproportionalen Armutsrate von Frauen: „Frauen erhalten für die gleiche Arbeit immer noch mehr als ein Viertel weniger Lohn als Männer und sind auch auf anderen Gebieten sozial benachteiligt – mit dieser Diskriminierung muss endlich Schluss sein!“, forderte Flauger. Zur Bekämpfung der Kinderarmut sieht der Antrag zusätzliche Maßnahmen vor: Kinder aus armen Familien sollen nicht nur finanziell unterstützt werden, sondern auch leichter Zugang zu Bildung und Kultur erhalten.
Flauger hofft darauf, dass der Antrag im Landtag eine breite Mehrheit findet – dem Zimmer-Bericht im EU-Parlament hatten schließlich nicht nur LINKE und Grüne zugestimmt, sondern auch Sozial- und sogar Christdemokraten, so die Abgeordnete: „Wenn sich die Landtagsfraktionen daran ein Beispiel nehmen, machen wir in Sachen Armutsbekämpfung einen großen Schritt nach vorn."

Errichtung einer Gesamtschule im Landkreis Oldenburg weiterhin in der Diskussion (12.02.09)

Bereits seit längerer Zeit wird öffentlich die Idee diskutiert, im Landkreis Oldenburg eine Gesamtschule zu errichten. Ende Oktober / Anfang November 2008 fanden vier Informationsveranstaltungen zum Thema statt. Nun soll möglichst bald die vorgeschriebene Elternbefragung durchgeführt werden, bevor der Schulausschuss, der Kreisausschuss und der Kreistag sich mit dem Thema befassen.

Die rechlichen Vorgaben erschweren den Plan, eine Gesamtschule zu eröffnen, erheblich. Nach derzeitigem Stand sind, nimmt man einen einen Schulstart im Jahr 2010 an, weder das Platzangebot der Schulen im Landkreis noch die Anzahl der Schüler ausreichend, um eine Gesamtschule zu ermöglichen. Auch steht noch nicht einmal fest, ob über eine KGS oder eine IGS diskutiert werden soll.
Die KGS (Kooperative Gesamtschule) würde das Gesamtschulkonzept ad absurdum führen, weil dort die Schüler zwar unter einem Dach, jedoch weiterhin selektiert im Sinne des dreigliedrigen Schulsystem unterricht werden.
Aus diesem Grund kann das Ziel für den Landkreis ausschließlich eine IGS (Integrierte Gesamtschule) sein, die durch das gemeinsame Lernen Bildungschancen angleicht und die sozialen Kompetenzen der Schüler ebenso wie ihre individuellen Bedürfnisse in den Fokus nimmt.
Die Planung steckt daher offensichtlich noch in den Kinderschuhen und es ist noch ein weiter Weg, bis eine Entscheidung darüber getroffen werden kann, ob ein entsprechender Antrag an die niedersächsische Landessschulbehörde auf den Weg zu bringen.
Die Fraktionen des Gemeinderates Hatten sind unterschiedlicher Meinung im Bezug auf die Errichtung einer Gesamtschule. Während Hans-Hermann Siemers (SPD) der festen Überzeugung ist, dass "nur eine solche Schulform den Anforderungen einer modernen Gesellschaft bildungspolitisch gerecht werden kann", erklärt Thomas Schulze (CDU), eine Gesamtschule dürfe keinesfalls "das dreigliedrige Schulsystem verdrängen." Ähnlich reaktionär nimmt sich die Meinung von Niels-Christian Heins (FDP) aus. Er erklärte jüngst in einem Schreiben an den Schulelternrat der Grundschule Kirchhatten:
"Wenn die Gründung einer Gesamtschule im Landkreis Oldenburg den Schulstandort in Sandkrug gefährdet, werden wir den Eltern in unserer Gemeinde dringend empfehlen, sich im Interesse der Waldschule bei einer Befragung gegen die Gründung einer Gesamtschule in Wardenburg, in Ahlhorn oder in Hude auszusprechen." Sowohl der Gemeinderats-Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten als auch der der Liberalen stellt die Notwendigkeit einer Gesamtschule nach wie vor in Frage. Thomas Schulze ist der Ansicht, in der Bildung würde schon alles funktionieren, wenn nur mehr Lehrer eingestellt und die Klassenstärken verringert würden. Zusätzliche Veränderungen sind demnach überflüssig. Niels-Christian Heins bleibt ganz und gar bei einem Totschlargument hängen: "Die Neugründung einer Gesamtschule aus rein ideologischen Gründen lehnt die FDP ab." Ein sachliches Abwägen der Argumente kommt in den Äußerungen von CDU und FDP nicht vor.

Kreszentia Flauger kann über darüber nur den Kopf schütteln:
"Allen Schülern muss die Möglichkeit gegeben werden, so bald wie möglich eine IGS zu besuchen. Alles andere ist bildungspolitischer Unsinn", sagt Flauger. "Wenn wir erreichen wollen, dass kein Kind auf der Strecke bleibt, müssen wir uns ohne Wenn und Aber für Integrative Gesamtschulen einsetzen. FDP und CDU täten gut daran, sich einmal die Untersuchungsergebnisse zum Thema zu Gemüte zu führen."

[Quelle der Zitate: Elternbrief der GS Kirchhatten (Hrg.: Schulelternrat. Hatten: Winter 2008 / 2009, Ausgabe 2)]

Landtagsfraktionsvorsitzende Flauger aus Wildeshausen warnt vor Einnahmeausfällen für die Kommunen – Vom zusätzlichen Geld für Investitionen verlieren die Städte und Gemeinden mehr als die Hälfte (12.02.09)

Die Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, Kreszentia Flauger, hat heute davor gewarnt, dass der Stadt Wildeshausen die Einnahmen wegbrechen werden. Die in den Konjunkturpaketen I und II vorgesehene Investitionsförderung brächte für die Haushalte zwar zusätzliche Mittel, gleichzeitig kämen aber massive Einnahmeausfälle durch die geplanten Steuersenkungen auf die Kommunen zu. „Das Prinzip ist: In die eine Tasche der Kommunen fließt Geld, aus der anderen Tasche wird es wieder herausgezogen. Letztlich wird dadurch ein Großteil des in den Konjunkturpaketen zugewiesenen Geldes wieder ‚aufgefressen‘ und ist somit konjunkturell unwirksam“, sagte Flauger. Für die Kommunen würden die zu erwartenden geringeren Gewerbesteuereinnahmen, die großzügigeren Abschreibungsregeln für Unternehmen und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale negativ zu Buche schlagen. Außerdem haben die Kommunen einen festen Anteil am Aufkommen der Einkommenssteuer, das in diesem und im nächsten Jahr voraussichtlich geringer ausfallen werde, erklärte Flauger.
Die Vorsitzende der Linksfraktion verwies auf die jüngsten Untersuchungsergebnisse von Experten. Demnach verlieren die Kommunen von dem gesamten zusätzlichen Fördergeld mehr als die Hälfte wieder: Zusätzliche Mittel in Höhe von 12,2 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr stünden 6,4 Milliarden an Steuerausfällen gegenüber. „Der gewünschte Investitions-Impuls kommt also viel zu abgeschwächt bei den Städten und Gemeinden an“, sagte Flauger. Die Linken-Landtagsabgeordnete kündigte an, ihre Fraktion werde diese Problematik gleich zwei Mal in das Landtagsplenum nächste Woche einbringen: Am Donnerstag mit einer Dringlichen Anfrage zu den Auswirkungen der Steuersenkungen auf die kommunalen Verwaltungshaushalte in Niedersachsen und am Freitag mit Anträgen zum Entwurf des Nachtragshaushaltgesetzes 2009.

>>> die Dringliche Anfrage zum Thema "Auswirkungen der vor allem in den Konjunkturpaketen I und II verankerten Steuersenkungen auf die kommunalen Verwaltungshaushalte in Niedersachsen" nachlesen

Sonntage sollen den Familien vorbehalten bleiben (05.02.09)

Die Landtagsfraktionen der CDU und FDP haben beschlossen, die Zahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage in Ausflugsorten von vier auf acht zu erhöhen. Zwar wurde gleichzeitig das Warensortiment eingeschränkt, doch Patrick Humke-Focks, der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, erwartet für die Beschäftigten im Einzelhandel aufgrund dieser Entscheidung erhebliche Benachteiligungen.
Es kann nicht sein, so Humke-Focks, dass wirtschaftliche Interessen derart in den Vordergrund gerückt werden. "Es ist wichtig, einen wirklich freien Tag in der Woche zu haben, der für Familie, Vereine, Sport oder die Kirche reserviert ist", erklärte Humke-Focks am Mittwoch. Der Beschluss der CDU und FDP ist daher in Interesse der Betroffenen scharf zu kritisieren.

>>> Artikel des Evangelischen Pressedienstes lesen

Shared Space in Kirchhatten: Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt tagte heute (05.02.09)

Heute kam der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt zusammen, um gemeinsam das Konzept des geteilten Verkehrsraums und eine mögliche Umsetzung in Kirchhatten zu besprechen. Die Sitzung war öffentlich und es nahmen zahlreiche Besucher teil. Das Prinzip des geteilten Verkehrsraums ist in der Gemeinde schon länger im Gespräch, doch nun sollen den Worten auch Taten folgen. Der Gruppe "Zukunftsfähiges Kirchhatten" ist es gelungen, alle Parteien für die geplante Neugestaltung des Kirchhatter Zentrums ins Boot zu holen. Der Ausschuss gab für das Projekt "Shared Space" ein einstimmiges Votum ab. Nun werden Finanzierungsmöglichkeiten gesucht und eine "Ideenwerkstatt" eingerichtet.

DIE LINKE unterstützt Forderung der Landesbeschäftigten nach höheren Löhnen (03.02.09, Christian Degener)

Hannover. Die Linksfraktion im Landtag unterstützt die Forderung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nach höheren Löhnen. „Es ist gut, dass heute 15.000 Frauen und Männer für kräftige Tariferhöhungen der Landesbeschäftigten auf die Straße gegangen sind. Sie forderten lautstark und kämpferisch angemessene Erhöhungen ihrer Bezüge, nachdem sie jahrelang Reallohnverluste hinnehmen mussten“, sagte Kreszentia Flauger, Vorsitzende der Linksfraktion.
Tariferhöhungen für die Landesbeschäftigten seien gleichzeitig auch ein gutes Konjunkturprogramm, weil die Binnennachfrage dadurch gestärkt werde. „Das ist viel besser als Steuerentlastungen für Wohlhabende“, sagte Flauger. Ihre Fraktion stehe fest an der Seite der Streikenden, die heutige Großdemonstration in Hannover sei beeindruckend gewesen. „Wir rufen den Streikenden zu: Weiter so, Ihr fordert nur, was Euch zusteht“, sagte Flauger.

DIE LINKE fordert Sofortprogramm Ausbildung und Beschäftigung für junge Menschen – Landesregierung betreibt Betonpolitik (30.01.09, Christian Degener)

Hannover. Die Linksfraktion im Landtag hat an die Landesregierung appelliert, angesichts der im Januar deutlich gestiegenen Arbeitslosigkeit in Niedersachsen ein Sofortprogramm Ausbildung und Beschäftigung für junge Menschen aufzulegen. „Die langjährigen Erfahrungen der Agentur für Arbeit belegen, dass die unter 25-Jährigen bei einem konjunkturell bedingten Anstieg der Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich betroffen sind“, sagte Kreszentia Flauger, Vorsitzende der Linksfraktion. Auch im Januar seien in Niedersachsen zuerst junge, alleinstehende Menschen mit naturgemäß kürzerer Betriebszugehörigkeit entlassen worden.
Die Landesregierung müsse endlich mit aktiver Beschäftigungspolitik die Krise bekämpfen. Dabei sei der von Finanzminister Hartmut Möllring für Anfang Februar angekündigte Nachtragshaushalt eine günstige Gelegenheit, um nachhaltige, kontrollfähige Arbeitsmarktpolitik gegen die Jugendarbeitslosigkeit auf den Weg zu bringen. Die Linksfraktion hatte bereits bei den Haushaltberatungen ein Sofortprogramm Ausbildung und Beschäftigung für junge Menschen mit einem Volumen von rund 70 Millionen Euro gefordert. „Wir sind damit aber an Betonpolitik der Landesregierung gescheitert, die die Realitäten ausblendet“, sagte Flauger.
Unterdessen gerieten eine ganze Reihe niedersächsischer Unternehmen in den Strudel von Finanzmarktkrise und Rezession– „und täglich werden es mehr, wie jüngst das Beispiel der traditionsreichen Gilde-Brauerei Hannover zeigt“, sagte Flauger. „Der Druck auf die Landesregierung wächst, die öffentlich finanzierte Beschäftigung gezielt auszuweiten und so neue, tarifgebundene, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vor allem für junge Menschen zu schaffen.“

RTL-Videobericht: Tina Flauger und Manfred Sohn ziehen vorläufige Bilanz (28.01.09)

Ein Jahr sitzt Kreszentia Flauger nun im niedersächsischen Landtag, um die Landspolitik zusammen mit ihren Kollegen aktiv mitzugestalten und der neoliberalen Regierung bei ihrem zweifelhaften Tun auf die Finger zu schauen. Leicht ist das nicht immer, denn nach wie vor sind sie und ihre Fraktionskollegen persönlich beleidigenden Anfeindungen durch einige Abgeordnete der CDU und FDP ausgesetzt. Wenn sachliche Argumente fehlen, greifen manche ins die Verhaltensrepertoire-Kiste von Kindergartenkindern, um ihre eigenen Unsicherheiten angesichts der fehlenden Fakten zu überspielen. Trotzdem sieht Flauger die Entwicklung seit dem Einzug der LINKEn in den Landtag positiv: Schließlich sind die armseligen Bemühungen, die einige Abgeordnete betreiben, um Fraktionsmitglieder der Linken zu denunzieren, ein deutliches Indiz dafür, dass sie die Worte der Opposition fürchten. Es ist so viel leichter, einfach stumpf zu behaupten, "der Lack ist ab", als sich inhaltlich ernsthaft auseinanderzusetzen, wenn man genau weiß, dass einem bei der Rechtfertigung einer unsozialen Politik auf halber Strecke die Luft ausgehen wird und es auch noch alle merken.

Hier geht es zum Bericht von RTL: (via Klick)

Kreszentia Flauger bietet Sprechstunde an (27.01.09)

Die Landtagsfraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. Niedersachsen, Kreszentia Flauger, befindet sich am 02.02.09 von 14.00 bis 17.00 Uhr in ihrem Wahlkreisbüro in der Sögestraße 10 in Wildeshausen, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine Sprechstunde anzubieten. Sie wünscht sich, dass viele Menschen im Landkreis die Chance wahrnehmen, um mit ihr zu sprechen.

„Meine Arbeit im Landtag kann nur dann erfolgreich und effektiv sein“, so Flauger,
„wenn ich erfahre, was meine Mitmenschen hinsichtlich der Politik bewegt, erfreut oder ärgert. Deshalb freue ich mich auf Menschen, die das Gespräch mit mir suchen und sich über politische Themen oder die Arbeit in unserer Partei informieren wollen.“

Hilfe für die Kinder in Tamboril (21.01.09)

Stephan Klär aus Wildeshausen hat 16 Monate lang gemeinsam mit seiner dominikanischen Frau Altagracia im Stadtviertel "Carlos Diaz" in Tamboril bei Santiago gelebt. Angesichts der Not der dort lebenden Menschen hat er es sich zum Ziel gesetzt, den Menschen dort zu helfen. Obgleich dort großes Elend herrscht und viele Familien Hunger leiden, viele Kinder nicht zur Schule gehen können, viele Eltern nicht wissen, wie sie ihre Familie versorgen können, sind die Menschen immer sonnigen Gemüts, offen und gastfreundlich.
"Es ist unglaublich, wie herzlich ich dort aufgenommen worden bin", meint Stephan Klär. "Doch ich will etwas tun, um den Menschen dort zu helfen und die größte Not etwas zu lindern."
Seine Frau Altagracia möchte in Deutschland für die Kinder von Tamboril singen. Durch Patenschaften, Spenden und Zuwendungen soll ein Projekt durchgeführt werden, das das Leben der Menschen und vor allem der Kinder etwas erleichtert. Eingerichtet werden soll eine Tagesküche, die die Armen der Ärmsten versorgt, eine Ausgabestelle für Kindergarderobe, Schuhe, Schulmaterialien und Spielsachen und ein kleiner Raum für verschiedene Aktivitäten. Die Kinder sollen die Möglichkeit bekommen, dort unterrichtet zu werden und lesen und schreiben zu lernen. Auch die Freizeitgestaltung der Kinder soll nicht zu kurz kommen, weshalb in diesem Raum auch gespielt und gebastelt werden kann.
Stephan Klär und Altagracia können dieses Projekt nicht allein auf die Beine stellen. Sie wünschen sich finanzielle und anderweitige Unterstützungen. Es ist möglich, Patenschaften zu übernehmen, die nicht nur auf dem Papier existieren, sondern die telefonischen und postalischen Kontakt zum Patenkind einbeziehen. Auch würde Stephan Klär sich freuen, wenn sich Personen fänden, die das Spanischen mächtig und bereit dazu sind, ehrenamtlich zu übersetzen. Jede Art von Hilfe ist willkommen!

Am 29.01.09 um 19.00 Uhr wird Stephan Klär in der Volkshochschule Wildeshausen (Raum 16) einen Vortrag halten, um einige Familien aus Carlos Diaz vorzustellen, das Projekt zu erläutern und über seine Erfahrungen und Erlebnisse vor Ort zu berichten. Er wird Videos und Fotos zeigen, damit sich die Besucher ein Bild von den Menschen machen können.
Stephan Klär lädt herzlich zu seinem Vortrag ein und freut sich darauf, viele Zuhörer begrüßen zu können.

Hier werden Sie zur Website weitergeleitet, wo ausführliche Informationen, Fotos und Kontaktdaten zu finden sind.

(Quelle Bilder mit freundlicher Genehmigung: Stephan Klär)

Europaparlament hat eigenes Fernsehen (21.01.09)

Das Europaparlament hat ein eigenes Fernsehprogramm im Internet. Seit September vergangenen Jahres können dort Interviews mit Abgeordneten, Reden, Hintergrundstücke über die EU-Geschichte und Live-Berichte aus dem Parlament angeschaut werden. Die Texte werden in 20 verschiedene Sprachen übersetzt.

Weiterleitung zur Seite Europarl TV via Klick.

Wähler in Hessen bestätigen DIE LINKE ein zweites Mal (18.01.09)

Leicht ist es nicht für uns gewesen, hatten sich doch die Medien im Wahlkampf gegen uns verschworen. Die Strategie war dabei keine neue: ein bisschen Vorurteile hier schüren, ein bisschen bewusst forciertes Missverstehen, mehr als eine Prise Ignoranz, Lästerien statt einer konstruktiven Auseinandersetzung mit unseren Positionen. Gelegentlich wurden wir übergangen, etwa in einer Podiumsdiskussion, bei der DIE LINKE nicht eingeladen war und wenn nichts mehr half, beriefen sich die Medien auf die altbekannte Schauermär vom ideologisch verblendeten Schreckgespenst in roten Strümpfen, das irreale Ideen verfolgt und in einer anderen Welt lebt.
Doch die Wähler ließen sich nicht beirren. Während die großen Streithammel Niederlagen größerer oder kleinerer Art erlitten und die kleinen von dem Chaos profitierten, fuhr DIE LINKE in Hessen ihre soliden fünf Prozent ein, die für eine stabile Menge von Wählern spricht.
Bestätigt wurde damit, dass es in Zeiten der Krise nach wie vor Menschen gibt, die es für falsch halten, dass Rendite vor menschlichen Schicksalen kommen und lieber in Privatkapital investiert wird, statt in Bildung und Soziales. Der Kapitalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftsform manövriert sich ins Aus. Nichts spricht mehr für diese Theorie, als eine LINKE, die zum zweiten Mal in einem westdeutschen Länderparlament bestätigt wird.

Ein eigentümliches Sportfest

Neulich, als ich unterwegs war, kam ich an einem Sportstadion vorbei, in dem ein tolles Spektakel los war. Weil ich neugierig war, ging ich hinein und schaute mich um.
Eine Menge Menschen tummelten sich auf der Tribüne, in den Gängen und sogar auf dem Rasen. Ein Mann sprach mich an:
„Ganz schön voll hier, was?“ Ich nickte. Plötzlich ging direkt hinter mir ein Mann zu Boden. Ich fuhr herum, ziemlich erschrocken und sah einem anderen Mann direkt in die Augen. Er hatte die Hand noch zur Faust geballt und verzog die Mundwinkel mit einem Blick auf den Bewusstlosen, den er offenbar gerade geschlagen hatte. Dann drehte er sich herum und ging. Niemand hielt ihn auf. Und niemand half dem Mann, der neben mir lag. Ich kniete nieder und versuchte ihn zu berühren, doch ich griff durch ihn hindurch, als ob er aus Luft sei.
Um uns herum weiterhin Gelächter, Gespräche, hier und da auch lautstarke Streitereien.
„Lass das, dich kann niemand sehen, noch hören“, wies mich mein neuer Bekannter zurecht. Er trug eine rote Schirmmütze. „Es ist das Schicksal derer, die man nicht ernst nimmt, dass man sie auch nicht wahrnimmt.“
„Warum hilft ihm denn keiner?“ Erschüttert stand ich wieder auf, unfähig, etwas zu tun.
„Gesundheit und Hilfe sind luxuriöse Güter. Vielleicht kann er nicht genug bezahlen. Oder der Aufwand würde dem Nutzen nicht gerecht werden.“
Ich verstand kein Wort. Half man nicht jedem Menschen, wenn er in Not war?
Ein Kind spielte in der Sprunggrube, ein anderes nahm ihm die Schaufel weg. Eine Frau, offenbar die Mutter, forderte es auf, auch noch den Eimer zu entwenden. Das andere Kind verließ heulend den Sandhaufen und es dauerte auch nicht lange, bis sich ein Pulk von Menschen fand, die die gebaute Sandburg unter lautem Gegröle zerstörten. Ich wunderte mich immer mehr, doch damit noch nicht genug. Manch einer konnte kaum gehen, weil das Gewicht seiner goldenen Orden ihn nach unten zog, trotzdem kämpften sich diese Personen bis in die erste Reihe neben der Tribüne vor, wo weitere Orden verteilt wurden. Ein Mann kehrte die Steine und als er damit fertig war, zwang ein anderer ihn, den genutzten Besen zu bezahlen. Er tat es schweigend, indem er sich auszog. Dann bat er in Unterwäsche darum, weiter fegen zu dürfen, doch man klebte ihm ein Pflaster auf den Mund, damit er schwieg.
Viele Menschen priesen laut schreiend etwas an, was ich nicht verstand.
„Was sagen sie?“ Mein Begleiter zuckte die Schultern. „Wer durchschaut schon den Zauber des Marketings? Sie werden irgendwas verkaufen wollen.“ Andere Menschen riefen dazwischen, laut und schrill. Die, die dabei mit den Armen fuchtelten oder zu nah an die Zuhörer herankamen, wurden unauffällig aus der Menge gezogen.
„Wo bringen sie die hin?“
„Vielleicht in eine Bildungs- und Erziehungsanstalt.“
„Damit sie etwas lernen?“
„Nein. Damit sie nichts lernen.“
„Und was haben sie gerufen?“
„Kein Ahnung. Das kommt nie klar bei uns an. Die da drüben-“, er zeigte auf eine Reihe von Personen mit Kameras und Diktiergeräten, „verfremden alles, sodass man alles nur noch verschwommen hört.“
Meine Augen wurden größer und größer. Was war das nur für ein irrer Verein, der sich hier geschäftig tummelte? „Warum ist hier so ein Chaos?“ fragte ich wieder meinen Begleiter. „Gibt es keinen Plan? Keine Ordnung? Niemanden, der da hinten“ – ich zeigte in die Ferne – „unterbindet, dass sich die Leute gegenseitig schubsen, auf die Füße treten oder anspucken?“
„Freiheit ist ein kostbares Gut und alles reguliert sich von selbst. Jeder Eingriff wird hier als Angriff verstanden.“
Das glaubte ich nun nicht. Ich konnte mir kaum vorstellen, dass es gut war, dass einige Leute die anderen beklauten und das fremde Diebesgut in ihre Taschen stopften, gegen etwas anderes tauschten oder schlicht kaputt machten.
„Da drüben stehen doch ein paar Leute, die sehen wichtig aus“, wand ich ein.
„Ja, das ist die Regierung.“ Einige von den wichtig aussehenden Leuten dösten, ein paar andere schwatzten angeregt, sodass sie nichts mehr um sich herum mitbekamen. Nicht wenige stopften sich ihrerseits die Taschen mit fremden Dingen voll.
„Und warum unternehmen die nichts?“
„Sie haben ihre Handlungsfähigkeit abgegeben.“ Mein Begleiter drehte sich herum.
„An die Läufer.“
Ich folgte seinem Blick. Auf der Aschebahn rannten zahlreiche Leute. Große, die schnell liefen, kleinere, etwas langsamer und winzige, die kaum vom Fleck kamen. Da stieß einer der großen einen Winzling beim Vorbeilaufen in die Seite. Er strauchelte, schwankte und fiel hin, um nicht wieder aufzustehen.
„Ganz schön brutal, oder?“ Mir wurde schwindlig angesichts der bunten Läufer, die wild durcheinander wuselten. Immer wieder wurden welche aus der Bahn gedrängt oder zu Boden geworfen. Am schlimmsten traf es die Kinder und die Alten. Sie fielen zuerst und schlugen am härtesten auf. Immer wieder beteiligten sich auch neue Läufer an dem Rennen.
„Wie lange laufen sie?“
„Ewig.“
„Du meinst, bis sie alle an Erschöpfung oder Atemnot gestorben sind“, berichtigte ich den Mann an meiner Seite angesichts der Sprinter, die schwitzten und keuchten, aber trotzdem versuchten, mit den anderen Schritt zu halten.
„Nein, ich meine ewig“ widersprach er. „Wenn einer tot umfällt, kommt ein anderer dazu. Der Lauf hat kein Ende. Sie verausgaben sich, bis sie nicht mehr können. Das ist ihr Schicksal.“ Warum bloß, dachte ich, sollte man denn so etwas tun? Es war gegen jede Logik und jede Natur. Doch wo ich hinschaute: Unfaire Angriffe zwischen Menschen, Ignoranz und Ungerechtigkeit. Mir fiel bald auf, dass die großen Menschen mit jedem kleinen, der umfiel, an Umfang und Stärke zunahmen. Es war, als zögen sie ihre Stärke aus dem Scheitern der Winzlinge.
Plötzlich überkam mich der Wunsch, diesen Ort schnell zu verlassen. Mein Begleiter sah mir meine Gedanken wohl an.
„Du kannst nicht mehr gehen“, sagte er, „wenn du einmal drin bist, lassen sie dich nicht wieder raus. Aber keine Angst. Hast du Geld? Dann kannst du ein Großer werden. Wenn du ein Großer wirst, profitierst du von dem Lauf. Und wenn aus dir zufällig ein Winzling wirst, arrangiere dich halt damit. Das wird dir nicht schwer fallen, denn die mit den Kameras helfen dir dabei. Und die Anstalten.“
"Du meinst die Bildungs- und Erziehungsanstalten, in denen man nichts lernt." Ich verzog das Gesicht.
"Und wenn mich einer dieser durchgeknallten Spinner hier schlägt oder beklaut?"
Er zuckte mit den Schultern.
"Umfallen oder zurückschlagen. Dazwischen gibt es nichts."
"Gibt es hier auch etwas Nettes?", fragte ich trotzig. "Spaß? Liebe? Zuneigung?"
"Da musst du da drüben hin gehen. Dort werden Unterhaltung und Freizeitvergnügen maßgeschneidert."
"Von wem?"
"Von denen mit den Kameras. Die großen Läufer sagen ihnen, was sie wollen und sie setzen es um." Dankend lehnte ich ab. Was mir Spaß machte und was nicht, mochte ich wohl immer noch selbst entscheiden.
„Was ist das denn hier?“, wollte ich nun endlich wissen. „Die Hölle? Ein Alptraum? Oder der Wahnsinn?“
„Nein.“ Mein Begleiter lächelte unbestimmt.
„Das, meine Liebe“, erklärte er, „ist Kapitalismus.“

Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Humke-Focks nicht hinnehmbar – politische Gegner wollen Exempel statuieren (08.01.09, Christian Degener)

Hannover. Das Ansinnen der Mehrheitsfraktion im Landtag, die Immunität des Linken-Abgeordneten Patrick Humke-Focks aufzuheben, ist bei der Fraktion DIE LINKE auf Ablehnung gestoßen. Anlass für die beantragte Immunitätsaufhebung ist ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Göttingen, die dem sozialpolitischen Sprecher der Linksfraktion vorwirft, bei einer Demonstration gegen einen von Neo-Nazis betriebenen Nachtklub in Göttingen im Juli 2008 einen Polizisten beleidigt zu haben. Humke-Focks hat diesen Vorwurf zurückgewiesen. „Normalerweise würden wir für die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten stimmen, auch wenn er unserer Fraktion angehört. Dieser Vorgang ist an sich ein gewöhnlicher Teil eines rechtsstaatlichen Verfahrens. In diesem Fall sind wir aber dagegen, weil wir den Eindruck haben, an unserem Fraktionskollegen soll ein Exempel statuiert werden“, sagte Kreszentia Flauger, Vorsitzende der Linksfraktion.
Flauger betonte, die Abgeordneten-Immunität sei ein in der niedersächsischen Verfassung verankertes, hohes Rechtsgut: Sie schütze die Abgeordneten bei einer Strafverfolgung vor der Einschränkung ihrer politischen Handlungsfreiheit. Im Fall von Humke-Focks werde versucht, genau diese Handlungsfreiheit einzuschränken: Es solle der Umstand kriminalisiert werden, dass sich Humke-Focks für die antifaschistische Bewegung engagiert. Die Versuche der Regierungsfraktionen, einem Landtagsabgeordneten auf diese Weise einen Maulkorb zu verpassen, weise ihre Fraktion entschieden zurück, sagte Flauger und betonte. „Patrick Humke-Focks hat die Demonstration in Göttingen als Beobachter begleitet, um angesichts eines massiven Polizeiaufgebots sowie aus dem Klub fotografierender Neonazis die Rechte der Demonstranten zu schützen“.

Was sich 2009 für die Bürger ändert:

Mit dem Start des Gesundheitsfonds wird die Mehrheit der gesetzlich Krankenversicherten stärker zur Kasse gebeten. Denn zum 1. Januar wird der Gesundheitsfonds und mit ihm der einheitliche Beitragssatz in Höhe von 15,5 Prozent eingeführt. Der Arbeitgeber übernimmt dabei einen Anteil von 7,3 Prozent. Den Rest muss der Versicherte aus eigener Tasche finanzieren. Kommt die Krankenkasse mit den Mitteln aus dem Gesundheitsfonds nicht aus, kann sie von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag einfordern.
15,5 % sind gegenüber dem bisherigen Durchschnittsbeitrag aller Krankenkassen etwa 0,5 Punkte mehr. Schon zur Jahresmitte 2009 müssen Versicherte mit zusätzlichen Beitragsanhebungen einzelner Kassen rechnen.

Und wieder wird dem kleinen Mann sein bisschen Geld aus der Tasche gezogen...

Die neue Erbschaftsteuer tritt zum 1. Januar in Kraft. Dann können sich nahe Verwandte eines Erblassers über deutlich höhere Freigrenzen freuen. An den Steuersätzen, die für über den Freibeträgen liegendes Vermögen erhoben werden, ändert sich nichts. Im Gegenzug wird das Vermögen - also auch die Immobilien - künftig mit dem Marktwert angesetzt. Ehegatten und Kinder können eine Immobilie steuerfrei erben, wenn sie diese zehn Jahre danach bewohnen. Kinder müssen dann keine Erbschaftsteuer zahlen, wenn die Wohnfläche der Immobilie kleiner als 200 Quadratmeter ist.
Neffen, Nichten, Schwiegereltern und Geschwister und Paare ohne Trauschein werden durch die neue Regelung jedoch schlechter gestellt.

Wohl dem, der ein hohes Erbe zu erwarten hat. Für Otto-Normalbürger von nebenan dürfte das sehr wahrscheinlich nicht gelten. Warum immer wieder diese Zugeständnisse an die Seite, auf der sich das Kapital en masse tummelt?

Eltern erhalten von 2009 an mehr Kindergeld. Für die ersten beiden Kinder steigt das Kindergeld von 154 auf 164 Euro im Monat. Für jedes weitere Kind steigt der Zuschuss vom Staat um 16 Euro. Für das dritte Kind gibt es ab sofort 170 Euro, ab dem vierten Kind 195 Euro im Monat.

Dieses symbolische Geldgeschenk von zehn bzw. sechzehn Euro reicht nicht einmal für ein Paar Winterstiefel. Es sei denn, man kauft sie gebraucht auf dem Flohmarkt, aber das müssen viele Familien ja sowieso. Peinlich jedenfalls, sich mit diesem lächerlichen Betrag als familienfreundliche Gutmenschen-Regierung zu profilieren.

Ab dem 1. Februar müssen Verkehrssünder tiefer in die Tasche greifen. Mehr Bußgeld zahlen müssen die Fahrer für all die Verstöße, die häufig zu Unfällen führen wie beispielsweise zu hohe Geschwindigkeit oder zu geringer Abstand zum Vordermann. Für zu dichtes Auffahren werden künftig 400 statt 250 Euro fällig.

Gute Entscheidung.

Bahnreisende können bei Verspätungen auf eine höhere Entschädigung hoffen. Ist der Zug 60 Minuten verspätet, erhalten Kunden 25 Prozent des Fahrkartenpreises. Bei einer Verspätung von 120 Minuten sind es 50 Prozent. Ist ein Zug im Nahverkehr mehr als 20 Minuten verspätet, können Fahrgäste jeden anderen Zug nehmen.

Bei den Fahrpreisen ist das ja wohl das Mindeste!

Der Fiskus ab 2009 unterstützt Haushalte, die Handwerker beschäftigen. Bislang konnten Steuerzahler maximal 600 Euro (20 Prozent der Kosten, bis 3000 Euro) für Handwerkerleistungen direkt von ihrer Steuerschuld abziehen. Dieser absetzbare Betrag für Ausgaben für Renovierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an der selbst genutzten Immobilie, die ab Januar erbracht werden, wird verdoppelt. Künftig können Haushalte bis zu 1200 Euro (20 Prozent der Kosten, bis 6000 Euro) für Handwerkerleistungen direkt von der Steuerschuld abgezogen werden.

Nettes Wahlgeschenk. Vor allem für die Haushalte, die sich Handwerker leisten können. Es gibt ja genügend Familien, bei denen Papa und / oder Mama alles selbst machen muss / müssen, weil es Luxus ist, andere für sich arbeiten lassen zu können.

All diejenigen, die bis zum 30. Juni 2009 einen Neuwagen zulassen, müssen ein Jahr lang keine Kfz-Steuer bezahlen. Wer ein umweltfreundliches Auto mit Euro-5- oder Euro-6-Norm kauft, muss sogar zwei Jahre keinen entsprechenden Obolus an den Fiskus entrichten. Die Steuerbefreiung endet jedoch am 31. Dezember 2010.

Wer in Gotten Namen kann sich heutzutage noch einen Neuwagen leisten???

Der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung sinkt zum 1. Januar von 3,3 auf 2,8 Prozent. Mitte 2010 soll der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung jedoch wieder auf drei Prozent steigen.

Dieses Zugeständnis gleicht die steigenden Krankenkassenbeiträge kaum aus. Und es zu gewähren, um es ein Jahr später wieder zu nehmen, gleicht ja wohl einer strengen Diät, bei der man an den Pralinen mal gierig riechen darf, ohne sie essen zu dürfen.

(Quelle: www.morgenpost.de)

Ich wünsche...

der Welt für 2009 Frieden,
allen Menschen Freiheit und Gerechtigkeit,
der Natur eine Zukunft,
unserem Land eine faire, fähige Regierung,
unserer Gesellschaft Erkenntnis und Mut zur Veränderung,
in allem: Hoffnung und Kraft.

Prosit Neujahr!

351 Euro

Ein gut Verdienender kann sich für 351 Euro wahlweise zum Beispiel folgendes kaufen:

• ein Collier mit Zargen-Anhänger in gelb- oder weißgold, 45 cm lang
• einen einwöchigen Sprachkurs in London
• die Seitenverkleidung für einen Ford Connect
• eine Festplatte Western Digital my book Premium edition II ZTB
• einen Teppich zum Selberknüpfen, Rombe 9902, 97 x 147 cm
• eine Sony Alpha 300 Digital-Kamera, 10 Megapixel
• eine Woche Urlaub in Hurghada, Halbpension, Hotel Sea Horse
• ein paar Ski Elan Slx Race

Der gut Verdienende geht in einen Laden, ein Reisebüro oder ins Internet und bezahlt seinen jeweiligen Wunsch, ohne mit der Wimper zu zucken.
Ein Langzeitarbeitsloser wird ewig von solchen Dingen träumen.
Denn 351 Euro sind sein gesamtes monatliches Einkommen.
Er bezahlt davon Essen, Trinken, Kleidung, Schuhe, Medikamente und Arztbesuche, Brillen und andere notwendige Hilfen, Versicherungen, Benzin, Gebühren und Vereinsbeiträge, Geschenke, Freizeit- und Unterhaltungsvergnügen, Putzmittel, Waschmittel und Kosmetik, Verhütungsmittel, Kredite (falls vorhanden), notwendige Dinge des täglichen Lebens wie zum Beispiel Nähgarn, einen Pizzaschneider oder eine neue Pfanne, eine Decke, Heftpflaster, anteilige Nebenkosten für seine Wohnung, Friseurbesuche, Telefonkosten, Internetkosten, Mobiltelefonkosten,...
Für die Gnade dieser lächerlichen 351 Euro Zahlungen zum Leben muss der Langzeitarbeitslose sich regelmäßig auf der Arge herunterputzen lassen, für einen Euro Papierfigürchen falten, etliche Wiedereingliederungsmaßnahmen, ob sinnvoll oder nicht, absolvieren, sich von Sozialdedektiven im Kühlschrank und Badezimmer herumschnüffeln lassen, eine Mindestanzahl monatliche Bewerbungen schreiben und jede zumutbare Arbeit annehmen, wobei aufdiktiert wird, was zumutbar ist und was nicht. Oft werden sein Leben und seine Individualität mit einem Satz vom Tisch gewischt: "Zu alt, zu dumm, zu ungebildet, zu unflexibel, zu unwillig, zu unangepasst, zu unerfahren, ..."
Eine Regierung, die solche massiven Ungleichverteilungen deer Lebensmöglichkeiten und Freiheiten zulässt, ja sogar fördert, sollte sich schämen. Der Kapitalismus ist keine Gesellschaftsform, sondern eine Gesellschaftsmissgestalt. Wo hierbei noch eine demokratische Ordnung zu erkennen ist, darf gefragt werden. Antworten gibt es wohl ebenso wenig wie für den Langzeitarbeitslosen, der resigniert von ganz unten nach oben schielt und sich fragt, was er falsch gemacht hat.

Ein frohes neues Jahr?

Der Feiertagsstress ist vorüber, der Urlaub auch.
Wer eine Arbeit hat, darf nun wieder sein Hamsterrad betreten.

Einige unter der arbeitenden Bevölkerung schuften für lächerliches Gehalt, damit Leiharbeitsfirmen rigoros ihrer Gewinnerzielungsabsicht nachgehen können:
"Der Deutsche Gewerkschaftsbund geht davon aus, dass von den 556.202 (in 2006) beschäftigten Leiharbeitern etwa 69.000 zusätzlich Arbeitslosengeld II bezogen. Bei 94 Prozent der Empfänger dieser staatlichen Unterstützung handelt es sich um Vollzeitbeschäftigte." (Wikipedia)

Andere haben keinen Job oder müssen damit rechnen, dass sie ihren bald verlieren, was äußerst prekäre Folgen nach sich zieht:
"Mögliche individuelle Folgen der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Langzeitarbeitslosigkeit, sind psychologische und gesundheitliche Probleme, Entqualifizierung (Entwertung der bisher erlangten Qualifizierung), gesellschaftlich-kulturelle Isolation und Verarmung. In vielen Fällen wirkt sich das auch auf die folgenden Generationen aus, denn die Kinder von Arbeitslosen haben schlechtere Chancen geistig und körperlich gesund aufzuwachsen." (Wikipedia)

In Deutschland versucht alle 45 Minuten ein Mensch, sich das Leben zu nehmen. Die Gründe? Manchmal Liebeskummer oder Streit in der Familie, manchmal Krankheit oder andere persönliche Belastungen. In den meisten Fällen aber: Jobverlust, die verwehrte Teilhabe an der Gesellschaft, finanzielle Not, Zukunftsangst, die Folgen der Wirtschaftskrise in all ihren hässlichen Facetten, die nicht nur Broker und Banker trifft, sondern vor allem die Personen, die im Discounter an der Kasse stehen und ihr Brot und ihre Äpfel nicht bezahlen können.
In Westdeutschland stehen nur für 3 % der Krippenkinder und 5 % der Hortkinder Betreuungsplätze zur Verfügung. Die Chance für deren Mütter, wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt zu fassen? Gleich null.
14 % der Kinder in Deutschland sind auf Sozialgeld angewiesen. Sie tragen gebrauchte Kleidung, essen in Archen oder bei Tafeln, werden von ihren Klassenkameraden ausgebissen und müssen auf Lebensqualität verzichten.
13 % der deutschen Bürger leben in Armut. Kein Politiker aus unserer amtierenden Regierung hat bei denen, die kaum das Geld für die tägliche Verpflegung haben, jemals auf der Couch gesessen. Niemand kann nachvollziehen, welcher Kunst es bedarf und welche Belastung damit verbunden ist, jeden Tag aufs Neue von der Hand in den Mund zu leben, ohne Hoffnung auf Besserung.
Nach Schätzungen gibt es 860.000 Obdachlose in Deutschland. Wer fragt danach? Wer setzt sich dafür ein, dass diese unzumutbaren Verhältnisse sich ändern?
Derzeit gibt es weltweit 36 Kriege und bewaffnete Konflikte, an deren Gebiete auch deutsche Soldaten geschickt werden. In wenigen Jahren wird das Öl versiegen. Die Meeresspiegel steigen jährlich um 3 mm. In unterirdischen Müllhalden zerfallen radioaktive Stoffe, aber Merkel und Co. wischen alles vom Tisch, was unbequem ist. Sie erfreuen sich weiterhin an ihren Hilfspaketen für Banken, ohne darüber nachzudenken, dass der kleine Mann es ist, den die Krisen letztendlich treffen.

Die 25 reichsten Personen weltweit verfügen zusammen über 2,2 Billionen Dollar. Demgegenüber stehen 2,7 Millionen Menschen, die mit weniger als 2 Dollar pro Tag auskommen müssen. Was ist das für eine Welt? Was ist das für ein Land, in dem wir leben? Wo sind die Menschen, die aufstehen und gegen das, was ihnen und ihren Mitbürgern angetan wird, kämpfen?
Wir wissen, dass es diese Menschen gibt. Schon jetzt ist DIE LINKE einflussreich, sie ist in den letzten Jahren stärker geworden und sie wird zukünftig wachsen und an Einfluss zunehmen. In ihr bündeln sich die Kräfte, die auch im Jahr 2009 dafür eingesetzt werden, um soziale Ungleichheiten, Kriegszustände, Umweltverbrechen und andere Missstände zu bekämpfen.

In diesem Sinne: Ja, ein frohes neues Jahr!
Auf dass es ein Jahr wird, in dem es den Menschen besser geht. Ein Jahr, in dem den Lügen und Beschönigungen der regierenden Politik nicht mehr geglaubt wird. In dem erkannt wird, dass es einen anderen, besseren Weg gibt, als verzagt zu resignieren oder sich aus Angst vor der Veränderung von Vorurteilen vom Eintritt in die LINKE oder von der Mitarbeit vor Ort abhalten zu lassen.

Warum DIE LINKE wählen?

Zwei große Wahlen stehen uns dieses Jahr bevor - und mit ihnen die große Chance, Veränderungen zu bewirken. Die Mär von dem kommunistischen Schreckgespenst zieht nicht mehr, denn tatsächlich will die LINKE nichts anderes, als die meisten Menschen in diesem Land wollen:

• keine Kriegseinsätze der Bundeswehr
• einen gesetzlichen Mindestlohn, der Arbeitnehmern ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht und auch Arbeitgeber vor vernichtendem Wettbewerb gegen die Großkonzerne schützt
• keine Studiengebühren, damit Bildung nicht zum Konsumgut verkommt, das weniger Betuchten verwehrt bleibt
• Integrierte Gesamtschulen, die Bildungsgleichheit garantieren
• Hartz-IV abschaffen, das aus freien und selbstbestimmten Bürgern abhängige, namenlose Nummern macht, die für ihre paar Kröten menschenunwürdige Bedingungen und Sanktionen hinnehmen müssen
• Armut eindämmen
• eine bessere Kontrolle des Großkapitals und keine Privatisierungen in bestimmten Bereichen, weil jeder Mensch in diesem Land Strom und Wasser benötigt und solche Güter nicht dafür missbraucht werden dürfen, damit Reiche sich noch mehr bereichern
• die Renten erhöhen, weil auch im Alter ein Leben in Würde selbstverständlich sein muss
• keine Atomkraft - es gibt bessere Möglichkeiten, Energie zu gewinnen, aber kaum eine geeignetere, um diese Welt und die Menschen, die darauf leben, nachhaltig zu zerstören
• Hilfe und Unterstützung für all jene, die schnell vergessen werden: Menschen mit Behinderungen, alte Menschen, finanziell schlecht gestellte Menschen

DAS will DIE LINKE! Und was wollen Sie?

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