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Archiv 2010

Kreszentia Flauger und Hans-Hennig Adler im Gespräch mit Adje Schröder

>>> Oldenburg Eins / VHS Oldenburg: "Politik aktuell", 27.12.2010

Streitkultur-Highlights im Landtag (23.12.10)

Von langweiligen Monologen oder öden Debatten kann keine Rede sein: Der NDR zeigt eine Zusammenstellung der sehenswertesten und komischsten Momente im Niedersächsischen Landtag während der letzten Plenarsitzungen.

Sie finden die Aufnahme auf der Website des NDR in der Mediathek.
Eine Direktverlinkung ist leider nicht möglich.

Im Interview mit Hit-Radio Antenne Niedersachsen (23.12.10)

Kreszentia Flauger im Gespräch mit Hit-Radio Antenne Niedersachsen zu den Themen:

>>> Verabschiedung von Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan (mp3, 700 KB)

>>> Neue Biogasanlage zwischen den Landkreisen Stade und Harburg (mp3, 1.569 KB)

Quelle: Hit-Radio Antenne Niedersachsen

Regierung begräbt Gleichstellung: Schwarz-Gelb spielt Kindererziehung gegen Frauenförderung aus - Neues Gesetz völlig unzulänglich (13.12.2010)

Pressemitteilung von SPD, B90/Die Grünen, Die Linke im Niedersächsischen Landtag

Auf einer symbolischen Trauerkundgebung haben die frauenpolitischen Sprecherinnen von SPD, Grünen und der Linken im Niedersächsischen Landtag am Montag (heute) in Hannover das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz zu Grabe getragen. Die Oppositionspolitikerinnen kritisierten, dass mit der Verabschiedung der Novelle durch die Regierungsfraktionen in der vergangenen Woche, "die letzte Stunde der modernen und in die Zukunft gerichteten Frauenpolitik für Niedersachsen" eingeläutet wurde. CDU und FDP würden in keiner Weise den aktuellen Erfordernissen der Gleichberechtigung von Männern und Frauen Rechnung tragen, sagten Ulla Groskurt (SPD), Elke Twesten (Grüne) und Kreszentia Flauger (Linke).

Die Politikerinnen protestierten in Trauerkleidung, mit schwarzen Zylindern und einem Kranz voller schwarzer Schleifen. SPD, Grüne und Linke hatten einen gemeinsamen eigenen Entwurf eingebracht, mit dem sie das noch aus rot-grünen Zeiten stammende Gesetz modernisieren und mit den Ergebnissen aus dem Anhörungsverfahren verbessern wollten. Der Entwurf der Oppositionsfraktionen fordert die berufliche Gleichstellung und die Herstellung gleicher Chancen für Frauen. Die Regierungsmehrheit hatte dagegen als erstes Ziel die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit in das Gesetz geschrieben.

Groskurt: "CDU und FDP haben das komplexe Problem der immer noch vorhandenen Benachteiligung von Frauen überhaupt nicht verstanden. Sie reduzieren diese Frage auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber es werden eben nicht nur Mütter benachteiligt. So begrüßenswert es ist, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern, so wenig reicht das aus, um die strukturelle Benachteiligung von Frauen im Beruf zu beseitigen."

Twesten: "CDU und FDP präsentieren ein Gleichstellungsgesetz, das diesen Namen nicht verdient. Die jetzt vorliegende Fassung bewegt sich weit weg vom eigentlichen Frauenförderaspekt in die falsche Richtung; wenn ein Gleichberechtigungsgesetz künftig dafür sorgt, dass Männern eine besondere Förderung zukommt, sobald ihr Anteil in den Behörden unter 45% sinkt, haben CDU und FDP wie so oft die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Es ist absurd, dass die Koalition so tut, als seien Frauen und Männer im Berufsleben gleichermaßen benachteiligt. Frauen haben immer noch sehr viel schlechtere Chancen auf höhere Positionen."

Flauger:"Jetzt wo die landesweite Quote für Frauen raus ist aus dem Gesetz, kann jede Dienststelle ihre eigene Quote definieren, das ist ein Rückschritt in der Frauenförderung um mehrere Jahrzehnte. Mit dem bewährten Gesetz hingegen wurde in den vergangenen 16 Jahren viel erreicht. Der Anteil von Frauen unter den Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat deutlich zugenommen - jetzt wird wieder der Rückwärtsgang eingelegt."

Quelle Foto: flickr

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Reden von Kreszentia Flauger im Dezember-Plenum (10.12.10)

Schlussrede zum Haushalt (10.12.10)
Diese Landesregierung muss weg vom Steuer in Niedersachsen. Sie ist eine Gefährdung für die Allgemeinheit und gehört aus dem Verkehr gezogen.

Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien (08.12.10)
Das Wichtigste ist die frühzeitige Förderung der Medienkompetenz von Kindern. Ein bedeutsamer Punkt, der bis dato in der Realität leider völlig vernachlässigt wird!

Acht Jahre schwarz-gelber Bildungskuddelmuddel, zwei Kultusminister, eine Kultusministerin und vier Staatssekretäre haben nichts gebracht (08.12.10)
Personal im Kultusministerium kommt und geht - überholte, schlechte, höchst selektive Bildungspolitik bleibt

Entwurf eines Niedersächsischen Geodateninfrastrukturgesetzes (07.12.10)
Es bestehen bezüglich des Datenschutzes erhebliche Bedenken in dem vorliegenden Gesetzentwurf.

Entwurf eines Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (07.12.10)
Wir sind weit davon entfernt, dass Frauen die Hälfte des Einflusses und der Macht in unserer Gesellschaft haben. Wir sind allerdings sehr nah daran, dass Frauen die unbezahlte und schlecht bezahlte Arbeit in dieser Gesellschaft allein machen.

>>> Weitere Reden von Kreszentia Flauger finden Sie unter dem Navigationspunkt Landtag / Reden.

Vorschau auf das Dezember-Plenum (Christian Degener, 06.12.10)

Dienstag, 07. Dezember:

Der Landtag wird am frühen Nachmittag über den Landeshaushalt 2011 beraten. Die Linksfraktion wird ihre Alternativen vorstellen. Ziel der Fraktion ist ein Haushalt der sozialen Gerechtigkeit ohne neue Schulden. Dabei wird sie insgesamt 219 Haushalts-Änderungsanträge einbringen. Ab etwa 18.50 Uhr wird der Landtag über einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Humanität und Solidarität statt menschenverachtender Ausgrenzung“ debattieren. Die Fraktion DIE LINKE will in der Diskussion um die zunehmende Ausgrenzung von Minderheiten ein Zeichen setzen. Sie fordert eine offensive Auseinandersetzung mit Sozialdarwinismus und scheinwissenschaftlicher Begabungsgenetik – Niedersachsen braucht einen Politikwechsel, der auf Solidarität statt Ausgrenzung setzt.

Mittwoch, 08. Dezember:

Die Linksfraktion wird in der aktuellen Stunde die neuerlichen Vorwürfe gegen Niedersachsens Agrarministerin thematisieren. Dabei geht es um Dumpinglöhne und Leiharbeit und die zweifelhaften Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie im Umfeld der Firmen, in der Grotelüschen früher und ihr Mann noch heute tätig ist. Am Nachmittag berät der Landtag weiter über den Landeshaushalt 2011, die Linksfraktion wird dabei auch Kürzungsvorschläge unterbreiten, unter anderem will sie die Kosten in Höhe von 16 Millionen Euro für den Castor-Transport im Haushalt 2011 streichen.

Donnerstag, 09. Dezember:

Wie steht die Landesregierung zu Vorschlägen der Gemeindefinanzkommission für die Neuordnung der Gemeindefinanzen?, will die Linksfraktion in einer Dringlichen Anfrage wissen. DIE LINKE will eine dauerhaft bessere Finanzausstattung der Kommunen. Anschließend geht es weiter mit den Haushaltsberatungen.

Die Sitzungen werden via Audio-Livestream übertragen: Den Debatten zuhören

Sie können auf der Seite des NDR auch als Video-Livestream verfolgt werden: Die Debatten anschauen

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Staatsanwaltschaft ermittelt wegen illegaler Beschäftigung gegen Wildeshauser Schlachterei, an der Ministerin Grotelüschen 14 % Anteile besitzt (01.12.2010)

Wildeshausen. Über den letzten Skandal um Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen (Puten-Grotelüschen: "Wir brauchen keine sogenannten Tierschützer wie PETA") ist noch nicht einmal richtig Gras gewachsen, da werden schon die nächsten Vorwürfe gegen die Ministerin, deren Familie sich gewinnbringend in der Fleischindustrie betätigt, erhoben: Laut dem NDR-Magazin „Menschen und Schlagzeilen“ ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen den in Wildeshausen ansässigen Schlachtbetrieb Geestland Putenspezialitäten GmbH und Co. KG wegen des Verdachts der Beihilfe zur illegalen Arbeitnehmerüberlassung. Recherchen des Senders haben nach eigener Aussage unzumutbare Arbeits- und Lebensbedingungen für die dort beschäftigten Osteuropäer aufgedeckt. Die Arbeitnehmer, dem Betrieb von einem Subunternehmen aus Sofia / Bulgarien überlassen, sollen zu sechst oder acht in einem Zimmer hausen, teilweise bis zu 16 Stunden am Tag anstrengende Akkordarbeit leisten und mit einem Stundenlohn von nur fünf Euro abgespeist werden. Die Schlachterei soll gegen die gesetzliche Vorgabe, die werkvertraglich gebundenen Mitarbeiter aus dem Ausland nicht die gleichen Tätigkeiten erledigen zu lassen wie fest angestellte deutsche Arbeitnehmer, die einen deutlich höheren Lohn erhalten, verstoßen haben.

Der Putenmastbetrieb Grotelüschen, dessen Geschäftsführer der Ehemann der Ministerin ist, ist mit einer Einlage von etwa 2 Millionen Euro als Gesellschafter an dem Schlachtbetrieb Geestland beteiligt. Im Sommer 2010 war der Vorwurf wegen Tierquälerei gegen einen der Abnehmerbetriebe der Grotelüschen-Küken und somit auch gegen die Ministerin laut geworden, sie hatte ihn nie ernsthaft entkräften können. Ökonomische Interessen sollen auch hinter diesen neuerlichen Vorfällen stecken, denn es sind die Eigentümer der Betriebe, meint die Wildeshauserin Kreszentia Flauger, die von Billiglöhnen profitieren und auf Kosten der hart arbeitenden Menschen ganz hemmungslos ihren Gewinn maximieren.

„Es ist nicht zu fassen, dass unsere Landwirtschaftsministerin schon wieder zeigt, dass sie auf Grund ihrer privatwirtschaftlichen Verstrickungen offenbar nicht dazu in der Lage ist, ihr Amt unabhängig und integer auszuüben“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende Flauger die Enthüllungen. „Ich frage mich inzwischen wirklich, wozu das „C“ im Namen der CDU noch steht, wenn selbst eine Ministerin nach dem Vorbild christlicher Nächstenliebe augenscheinlich weder die Interessen der tierischen, noch die der menschlichen Geschöpfe schützt und zum Maßstab ihres Handelns macht, sondern nur ihren Gewinn maximieren will. Ministerpräsident McAllister muss endlich einsehen, dass eine Lobbyistin der industriellen Massentierhaltung als Tierschutzministerin nicht taugt und sie endlich entlassen.“ Die Landtagsfraktionsvorsitzende wird die weitere Entwicklung dieses Falls, um den sich jetzt die Staatsanwaltschaft kümmert, aufmerksam verfolgen. Grotelüschen selbst hüllte sich indes in Schweigen.

>>> Zum NDR-Bericht: "Profitiert Grotelüschen von Billiglöhnen?" vom 01.12.2010

Foto: NDR

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Zum heutigen Bildungsgipfel: Althusmann hat alle verärgert – Landesregierung bleibt Gesamtschulen feindlich gesinnt (Christian Degener, 30.12.2010)

Hannover. Nach dem heutigen sogenannten Bildungsgipfel hat DIE LINKE im Landtag Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann noch einmal scharf kritisiert. Kreszentia Flauger, die Vorsitzende der Fraktion, erklärte dazu: „Mit seiner nicht vorhandenen Kompromissbereitschaft hat Althusmann alle verärgert. Er und seine Parteikollegen hatten offenbar zu keinem Zeitpunkt Interesse an einem wirklichen Kompromiss in der Schulpolitik. Sein anfängliches Versprechen, offen und kommunikationsbereit zu sein, war anscheinend Heuchelei.“ Schon beim ersten Bildungsgipfel habe sich die Regierung nicht konsensorientiert gezeigt. Beide Veranstaltungen seien lediglich der Verkündungsrahmen für Regierungsentscheidungen gewesen.

Die Linkfraktion sei kompromissbereit gewesen. Flauger weiter: „Unser Angebot an die Regierungsfraktionen war, dass die Gymnasien unangetastet bleiben, Integrierte Gesamtschulen und Oberschulen zu gleichen Bedingungen errichtet werden können. Doch das Angebot haben sie ausgeschlagen.“ Die Landesregierung wende sich mit ihrem Vorgehen gegen tausende Eltern in Niedersachsen, die sich eine Integrierte Gesamtschule für ihr Kind wünschten. „Die Landesregierung bleibt Gesamtschulen feindlich gesinnt“, betonte Flauger.

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Kreszentia Flauger wieder zur Landtagsfraktionsvorsitzenden gewählt (24.11.2010)

DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat turnusgemäß einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Kreszentia Flauger wurde als Vorsitzende bestätigt.

Seit 25 Jahren ist die gelernte Datenverarbeitungskauffrau Kreszentia Flauger in der Gewerkschaft aktiv. Sie war 17 Jahre lang Mitglied des Betriebsrates in verschiedenen IT-Unternehmen, gehörte der Tarifkommission an und setzte sich später als Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates für ihre Kolleginnen und Kollegen ein.

Als Gewerkschafterin trat Flauger der WASG bei, um sich auch politisch für soziale Gerechtigkeit zu engagieren. Sie begleitete die Gründung mehrerer Kreisverbände und organisierte später mit Anderen das Zusammengehen mit der PDS. Von September 2007 bis November 2008 war Tina Flauger Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Niedersachsen. Seit den Landtagswahlen im Frühjahr 2008 ist sie Vorsitzende der LINKEN im Niedersächsischen Landtag.

Den männlichen Part des Führungsduos übernimmt ab sofort der bisherige stellvertretende Fraktionschef, der Oldenburger Abgeordnete Hans-Henning Adler. Sein Vorgänger Dr. Manfred Sohn war nicht mehr zur Wahl angetreten, nachdem er am Wochenende auf dem Landesparteitag in Emden zum Vorsitzenden der LINKEN in Niedersachsen gewählt worden war.

Zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde die wirtschaftspolitische Sprecherin Ursula Weisser-Roelle aus Braunschweig gewählt; Christa Reichwaldt wurde als Parlamentarische Geschäftsführerin in ihrem Amt bestätigt. Alle Vorstandsmitglieder wurden in geheimer Wahl einstimmig gewählt.

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Neues Rundfunkgebühren-Modell benachteiligt Menschen mit Behinderung (Jan Langehein, 18.11.2010)

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat eine Anfrage zur Neuordnung der Finanzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingebracht; jetzt hat die Landesregierung geantwortet. Die Vorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kreszentia Flauger, kritisierte die Antwort: "Die Landesregierung konnte uns nicht plausibel machen, warum die Gebührenbefreiung für Menschen mit Behinderung wegfallen soll". Anstelle der generellen Befreiung soll diese Personengruppe künftig ein Drittel der normalen Gebühren bezahlen, unabhängig von Art und Umfang der Behinderung.

"Die Landesregierung behauptet pauschal, behinderte Kunden müssten heute keinen Mehraufwand mehr betreiben, um den Rundfunk zu nutzen. Das halten wir für zweifelhaft", sagte Flauger. So habe das NDR-Fernsehen laut Landesregierung im vergangenen Jahr lediglich 41 Hörfilmsendungen mit einem Audiokommentar für Blinde ausgestrahlt. "Das erklärte Ziel, in Zukunft alle neuen Filme und Serien mit diesem Angebot auszustatten, ist zwar löblich, aber noch lange keine Begründung dafür, die Gebühren zu erheben".

Der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Patrick Humke-Focks, ergänzte, von einer durchgehenden Barrierefreiheit in Radio und Fernsehen seien die Öffentlich-Rechtlichen noch weit entfernt. Dies zeige etwa der geringe Anteil von Sendungen, die in Gebärdensprache gedolmetscht seien. Humke-Focks: "Die Gebührenbefreiung kommt in Niedersachsen derzeit über 68.000 Menschen mit Behinderungen zugute. Die meisten von ihnen haben auch unabhängig von der Möglichkeit, am Rundfunk teilzuhaben, sehr viele behinderungsbedingte Zusatzkosten - und schon deshalb ist es absolut gerechtfertigt, ihnen die Rundfunkgebühren zu ersparen".

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Sie haben die Nase voll von schwarz-gelber Politik? Bei uns können Sie Frust ablassen: Abgeordnetensprechstunde im Wahlkreisbüro (17.11.2010)

Sie haben Ärger mit Behörden? Sie haben keine Lust mehr, überhaupt noch wählen zu gehen, weil Sie glauben, dass sich ja doch nichts ändert und Politiker „alle gleich blöd“ sind? Sie sorgen sich um verschiedene Dinge, die sie selbst kaum ändern oder beeinflussen können, weil sie auf politischer Ebene entschieden werden? Sie ärgern sich über politische Fehlentscheidungen, die direkt ihr eigenes Leben beeinflussen? Sie haben Fragen zu verschiedenen Sachverhalten oder möchten über gesellschaftliche und politische Dinge sprechen, vielleicht auch einfach mal ihren Unmut über Missstände kundtun?

Die Landtagsabgeordnete Kreszentia Flauger hört ihnen gern zu und steht Ihnen in regelmäßig stattfindenden Sprechstunden gern zur Verfügung.

Am Montag, den 22.11.2010 von 16 bis 18 Uhr findet die nächste Sprechstunde mit Frau Flauger in ihrem Wahlkreisbüro in der Sögestraße 10 in Wildeshausen statt.

Sie können in diesem Zeitraum gern spontan vorbeikommen und bei einer Tasse Kaffee oder Tee das loswerden, was ihnen unter den Nägeln brennt. Kreszentia Flauger freut sich auf Sie und die Anregungen, die Sie ihr für ihre Arbeit im Landtag geben können. Gern können Sie mit Frau Flauger auch über eine andere - bessere - Politik und alternative Gestaltungsmöglichkeiten für unser Land und unsere Gesellschaft diskutieren.

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Reden und Fragen von Kreszentia Flauger im November-Plenum (14.11.10)

Intensivtierhaltung: Fluch oder Segen, Tierschutz oder Kommerz? (11.11.10)
Unterstützt die Landesregierung die Forderung, die Exportsubventionen für Fleisch vollständig zu streichen?

Einsetzung eines 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (11.11.10)
Ihre Unterstellungen, uns wäre an Klamauk statt Aufklärung gelegen, sind unanständig!

Zukunftstag für Mädchen und Jungen geschlechtergerecht weiterentwickeln (11.11.10)
Finden Sie es auch erstaunlich, dass man sich heutzutage über die Benachteiligung von Jungen aufregt, dies aber lange Zeit hinsichtlich der Mädchen nicht in diesem Ausmaß geschehen ist?

Für eine soziale Neuordnung der Regelsätze - Menschenwürde erfordert Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben (11.11.10)
Was Sie aber tun, ist ziemlich pervers!

Schulkonsens trotz FDP möglich? (10.11.10)
Kultusminister wird von der FDP, vom kleineren, aber offensichtlich federführenden Koalitionspartner, getrieben

Heißer Herbst in Niedersachsen: Widerstand gegen den Castor, Proteste gegen Sozialabbau, Widerstand gegen Schulchaos (10.11.10)
Die Menschen wehren sich zunehmend gegen die schwarz-gelbe Politik, die grob gegen ihre eigenen Vorstellungen verstößt

Unsoziale Reform der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesrat stoppen - Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung auf den Weg bringen (10.11.10)
Finden Sie einen gleich hohen Zusatzbetrag bei sehr unterschiedlichen Einkommen solidarisch und fair?

Entwurf eines Gesetzes zum Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag (09.11.10)
Dieses Gesetz weckt das ein oder andere Bedenken

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes (09.11.10)
Ihrer Zustimmung steht nichts im Wege, jedenfalls nicht das Rüffert-Urteil

>>> Weitere Reden / Interventionen von Kreszentia Flauger finden Sie unter dem Navigationspunkt Landtag / Reden.

Kreszentia Flauger im Landtag zum Thema "Heißer Herbst" (10.11.10)

>>> Audio-Datei anhören (MP3 - 5,91 MB)

Vorschau auf das November-Plenum (Christian Degener, 08.11.10)

Dienstag, 9. November:

Der Landtag wird am frühen Nachmittag über ein Gesetz der Linksfraktion zur Änderung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes beraten. Ziel der LINKEN ist es, dass Aufträge des Landes nur noch an Firmen vergeben werden, die kein Lohndumping betreiben. Außerdem macht sich die Fraktion mit einem Antrag für die Einführung eines Altlastenfonds auf Landesebene stark.

Mittwoch, 10. November:

Die Linksfraktion wird in der aktuellen Stunde den „heißen Herbst“ in Niedersachsen thematisieren. Dabei geht es um den Widerstand gegen den Castor-Transport, um die Proteste gegen den Sozialabbau und um den Widerstand gegen das Schulchaos. Außerdem wird sich der Landtag am Nachmittag mit zwei Anträgen der Linksfraktion zur Gesundheitsversorgung beschäftigen: Die Fraktion hat Anforderungen an die Früh- und Neugeborenenversorgung im Flächenland Niedersachsen formuliert und fordert die Landesregierung auf, die unsoziale Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesrat zu stoppen.

Donnerstag, 11. November:

Versucht die Landesregierung mit ihren Plänen zur Neuordnung der öffentlichen Versicherungen den Verkauf fremden Eigentums?, will die Linksfraktion in einer Dringlichen Anfrage wissen. Außerdem setzt die Linksfraktion die Hartz-IV-Regelsätze auf die Tagesordnung des Landtags. Die Linksfraktion streitet für eine soziale Neuordnung der Regelsätze. Die von der Bundesregierung geplanten neuen Regelsätze missachten die Menschenwürde, den Betroffenen wird die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben verwehrt. Der Antrag wird ab 11.30 Uhr beraten. Am späten Nachmittag thematisiert die Fraktion den 100. Internationalen Frauentag im kommenden Jahr. Sie will, dass die Frauenrechte voran gebracht werden und fordert eine Auswertung der Erfolge und der Rückschritte der niedersächsischen Frauenpolitik.

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Mit dem Klimazentrum Kirchhatten zur Castor Großkundgebung (Holger Gerdes, 08.11.10)

Bei einer Großveranstaltung ist es wichtig, die Orientierung nicht zu verlieren. Für die Menschen aus dem Landkreis Oldenburg sorgte das Klimazentrum Kirchhatten für die nötige Orientierung.

Auf dem eineinhalb stündigen Fußmarsch vom Busparkplatz zum Kundgebungsort und zurück kamen alle Mitfahrerinnen und Mitfahrer sicher an. Jeder Teilnehmer wurde mit einer kleinen Karte und eine Liste von wichtigen Notfall-Telefonnummern ausgerüstet.

Trotz sehr schlechter Wetterprognose und trotz der parallel stattfindenen Großdemo der Gewerkschaften in Hannover war der Bus bis auf den letzten Platz belegt. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg wird von den Menschen abgelehnt. In Dannenberg fand die größte Anti-Atom-Kundgebung aller Zeiten statt.

Auf dem Kundgebungsplatz wurden die Linken aus dem Landkreisbus von der Landtagsfraktionschefin Kreszentia Flauger (im Bild links) aus Wildeshausen begrüßt. Neben Flauger waren viele Abgeordnete der Bundestags- und Landtagsfraktion sowie Mitglieder aus dem ganzen Bundesgebiet zu sehen.

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Atlas Ganderkesee - Süßes für die tapferen Frauen und Männer (Holger Gerdes, 05.11.10)

Die Altas-Streikposten nahmen die Nervennahrung in Form von Schokoriegeln von Kreszentia Flauger gerne an.

Die Landtagsfraktionsvorsitzende ließ sich vor Ort von der Streikfront berichten. Flauger bedauerte, dass sich der Eigentümer Filipov noch nicht zu Verhandlungen mit der IG Metall durchringen konnte. Die Beschäftigten teilten mit, dass Filipov mit Küngigung, Einschüchterungen, Abmahnungen, Beleidigungen, etc. versucht, die Streikenden zur Arbeit zu bewegen.

Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass die Beschäftigten durchhalten und weiterkämpfen werden. Die IG Metall hat am Tor 8 jetzt einen Wohncontainer aufgestellt, damit sich die KollegInnen dort ebenfalls aufwärmen können. Laut IG Metall wird das Wetter den Kampf um einen Tarifvertrag in keiner Weise beeinflussen. "Haltet durch!", so Flauger, "es geht jetzt nicht mehr nur um Atlas. Die Arbeitgeberverbände beobachten die Situation hier im Betrieb sehr genau. Wenn Filipov hiermit durchkommt, dann wird die Branche sofort nachziehen."

Nachdem ihr Schreiben an Filipov (vor 3 Wochen) bisher unbeantwortet blieb, sprach Flauger heute persönlich im Verwaltungsgebäude vor. Es blieb offen, ob die Atlas-Geschäftsführung tatsächlich nicht vor Ort war oder sich nur verleugnen ließ.



Da Filipov sich nicht an die in Deutschland geltenden Spielregeln halten will, schlug sie den IGM-Kollegen vor, sie sollten für den gebürtigen Bulgaren Filipov zu einem Integrations-Kurs anmelden. Amüsiert betrachtete Flauger jetzt das IGM-Banner am Werkstor.

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„Kommunen stehen im Regen!“ – Wildeshauser Ortsverband macht vor dem Rathaus auf die Probleme der Städte und Kommunen aufmerksam (04.11.10)

Wildeshausen. Es fällt ein kühler Nieselregen, der in kurzer Zeit die Pappkartons, die vor dem Stadthaus zu einer mannshohen Pyramide aufgeschichtet sind, durchweicht. Begriffe wie Schwimmbäder, Museen, Krankenhäuser, ÖPNV und Schulgebäude sind darauf zu lesen.

Bausteine einer funktionierenden und attraktiven Stadt oder Gemeinde, die zunehmend aus Geldnot dem Ausverkauf an die Wirtschaft oder der Vernachlässigung anheim gegeben werden. Die schwarz-gelbe Politik in Berlin und Hannover behandelt die Kommunen als widerwillig geduldete Stiefkinder und lässt damit auch die Bürgerinnen und Bürger im Regen stehen.

Der Ortsverband der Linken hat am heutigen Donnerstag, den 04.11.2010 diese Aktion auf dem Marktplatz der Stadt veranstaltet, um auf die Not der Kommunen und Städte aufmerksam zu machen. Das von vielen Seiten nachgeplapperte Gerede vom angeblichen Ende der Krise täusche nicht darüber hinweg, dass viele Kommunen und Städte sich nach wie vor in finanziell katastrophalen Situationen befänden und zum Teil nicht mehr wirklich handlungsfähig seien. Oft sehen sähen Kommunen sich dazu genötigt, Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, kulturelle Begegnungsorte und Freizeiteinrichtungen zu privatisieren. Sparzwang und Privatisierungswahn führten schlussendlich dazu, dass die kommunalen Vertreter immer weniger zu entscheiden hätten.

„Für die Demokratie ist diese Entwicklung eine große Gefahr“, erklärt Flauger, „denn es sind nach einem Verkauf gewiss nicht mehr die Interessen der Menschen, die eine Rolle bei Entscheidungen spielen. Privatisierungen vermindern die Einflussmöglichkeiten der regionalen Politik und schwächen somit auch die Mitwirkungsmöglichkeiten der Menschen. Profitstreben Einzelner tritt an die Stelle des Wohls aller. Es ist dann auch kein Wunder, dass mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger sich enttäuscht und resigniert von der Politik abwenden und überhaupt nicht mehr wählen gehen.“

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Flauger wünscht Olaf Lies (MdL) viel Erfolg bei seinen Bemühungen um einen Termin bei Atlas-Chef Filipov (04.11.10)

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kreszentia Flauger, wünscht dem SPD-Landesvorsitzenden Olaf Lies (MdL) viel Erfolg bei seinem Vorhaben, den Firmenchef der bestreikten Atlas Maschinen-Werke, Fil Filipov, kurzfristig zu einem Gespräch zu bewegen.

Sie selbst habe bereits im September um ein Gespräch bei Filipov ersucht, um vermittelnd einwirken zu können, auf Ihr Schreiben mit der Bitte um einen Termin aber keine Antwort erhalten. „Den MitarbeiterInnen ist zu wünschen, dass Olaf Lies zu dem starrköpfigen Filipov durchdringt“, sagte Flauger, die am Freitag (05.11.2010) den Streikenden in Ganderkesee erneut einen Besuch abstatten und die gewünschten Süßigkeiten mitbringen wird.

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„Von Filipov nicht in die Knie zwingen lassen“ - Fraktionsschefin Flauger besucht Atlas-Streikende (28.10.10)

Ganderkesee. Die Landtagsfraktionsvorsitzende die Linken, Kreszentia Flauger, hat heute die seit fast einer Woche streikende Belegschaft der Atlas GmbH in Ganderkesee besucht, um den Menschen ihre Solidarität zu erklären und sie zum Durchhalten aufzufordern. Sie wurde von der Sprecherin der Linksfraktion für Gewerkschaft und Arbeitsmarkt, Ursula Weisser-Roelle, die diesen Besuch in ihre in dieser Woche stattfindende „Fraktion vor Ort“-Bustour einbaute, begleitet. Auch Genossinnen und Genossen aus den Kreisverbänden Oldenburg-Land, Wesermarsch und der Linken-Arbeitsgemeinschaft „Mehr Demokratie“ waren vor Ort, um mit den Streikenden zu sprechen und ihre uneingeschränkte Unterstützung zu signalisieren.

Flauger, die selbst seit vielen Jahren in der Gewerkschaft ist und lange Zeit in verschiedenen Unternehmen als Betriebsrätin aktiv war, warf ein paar mitgebrachte Kohlen ins Feuer, das in der Kälte nicht nur wärmen soll, sondern auch symbolisch für die Kraft und den Mut steht, mit dem die Streikenden unter harten Bedingungen ihre Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verteidigen.

Der Streik für den Tarifvertrag, gegen den sich der Atlas-Eigentümer F. Filipov nach wie vor mit Händen und Füßen und allerlei unlauteren Mitteln wehrt, wird auch in den nächsten Tagen weitergehen. Flauger begrüßt diese Entscheidung, denn sie ist der Ansicht, Filipov dürfe auf keinen Fall mit dem Druck, den er auf seine Belegschaft ausübt, erfolgreich sein. Auch die Streikenden wissen, es geht nicht nur um ihre eigenen Arbeitsplätze und Existenzen, sondern um etwas Grundlegendes: Filipovs übt massiven Druck auf seine Mitarbeiter aus, der sich in Drohungen, der exemplarischen Entlassung eines Betriebsratsmitglieds und der starrköpfigen Weigerung, mit Gewerkschaft, Betriebsrat und den im Betrieb arbeitenden Menschen überhaupt zu sprechen, zeigt. Würde die Belegschaft unter diesem Druck einknicken, wäre Filipovs Sieg ein Freibrief für andere Unternehmen, die gleichen Schraubstöcke bei ihren Belegschaften anzusetzen, um die eigenen Interessen durchzuboxen. Stattdessen muss man, so Flauger, Filipov dazu zwingen, anzuerkennen, dass in Deutschland Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kein Vieh sind, das man auf die Weide treibt, sondern Menschen, für die ein Arbeitgeber eine gewisse Verantwortung trägt. Sie haben Rechte, die nicht mit Füßen getreten werden dürfen und können. Das muss auch ein Herr Filipov kapieren, wenn er in Deutschland unternehmerisch tätig sein will.“

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Kreszentia Flauger besucht Atlas-Streikende am kommenden Donnerstag (25.10.10)

Ganderkesee. Am Donnerstag, den 28.10.2010 um elf Uhr wird Kreszentia Flauger, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, die Streikenden vor dem Atlas-Werk in Ganderkesee besuchen. Sie möchte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich seit einigen Tagen mit dem Streik gegen die Willkür des Geschäftsführers F. Filipov wehren, ihre Solidarität zeigen und das ein oder andere Gespräch führen.

„Die Menschen sollen wissen“, erklärt Flauger, „dass sie auch von Seiten der Politik in ihrem Kampf um einen Tarifvertrag unterstützt werden. DIE LINKE vor Ort und im Landtag steht an der Seite der Kolleginnen und Kollegen, deren Streik absolut berechtigt ist.“

Flauger hatte bereits im September versucht, mit Filipov ein Gespräch zu führen. Der Geschäftsführer hatte auf Ihr Schreiben vom 22.09.2010 mit der Bitte um einen Termin nicht reagiert. „Aber auch, wenn Filipov sich bisher jedem Gespräch – ob mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der Gewerkschaft oder der Politik – verweigert“, meint Flauger, „er muss begreifen und akzeptieren, dass es in Deutschland Mitbestimmung gibt und dass Menschen nicht einfach nur Produktionsfaktoren sind.“

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„Bundesförderung darf nicht gestoppt werden“ – Kreszentia Flauger unterstützt Naturschutzprojekt "Hannoversche Moorgeest" (22.10.10)

Hannover. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Niedersächsischen Landtag, Kreszentia Flauger, fordert Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen dazu auf, auch „Phase II“ des umfangreichen Pflege- und Entwicklungsplans zum Erhalt des Hannoverschen Moors ohne Ausflüchte in Angriff zu nehmen. Das Bundesministerium für Umwelt und Naturschutz darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen, meint Flauger, sondern muss das geplante Vorhaben zur Rettung der bedrohten Moorgebiete und der dort lebenden Tier- und Pflanzenarten realisieren und die bereits zugesagte Übernahme von 70 % der Kosten gewährleisten.

Seit 2006 wurde im Rahmen des Naturschutzprojektes ein umfangreicher Plan erstellt, um die vier Teilmoore zu erhalten. Nun äußert, weil die Randgebiete des Moors nicht angekauft werden konnten, Minister Röttgen Zweifel an dem gesamten Projekt, da das Gebiet etwas kleiner ausfällt, als es geplant war. Mit dieser Kritik stehen die Finanzierung und damit das gesamte Projekt auf wackligen Füßen, denn Land und Region sind nicht dazu in der Lage, dieses umfassende Projekt allein umzusetzen. Kreszentia Flauger unterstützt die Forderung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und bittet jede/n darum, die Unterschriftenliste für den Erhalt des Hannoverschen Moors ebenfalls zu unterzeichnen.

>>> Hier geht es zur Website von BUND und zur Unterschriftenliste

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Foto: BUND

„Mäßigung und Zurückhaltung“ statt aktiver politischer Mitwirkung – Wie das Innenministerium BeamtInnen und PensionärInnen bei der Ausübung ihrer Rechte als BürgerInnen Steine in den Weg legt (15.10.10)

Wildeshausen: Das Interesse an Politik in der Bevölkerung und die Motivation, sich politisch zu engagieren, sind in den letzten Jahren rapide gesunken, die sog. Wahlverdrossenheit ist rasant angestiegen. Gründe gibt es dafür viele, doch einer davon wird nach Auffassung der Landtagsabgeordneten Kreszentia Flauger immer offensichtlicher: Häufig ist es schlicht Angst, vermutet sie, die verhindert, dass sich Menschen mit einem sozialen Gewissen ins politische Geschehen einbringen, ihre Meinung äußern und unsere Gesellschaft im Sinne gegenseitiger Solidarität, Verantwortung und Unterstützung mitgestalten. Die kürzlich empfangene Antwort des Innenministeriums auf die Frage, welche Konsequenzen (ehemalige) Beamtinnen und Beamte bei einem Eintritt in DIE LINKE zu befürchten hätten, erhärte nun den Verdacht, dass Menschen systematisch und bewusst davon abgehalten werden, sich in der Linkspartei zu engagieren und sich zu ihr zu bekennen. (...)

>>> gesamten Text lesen

Rede von Kreszentia Flauger zu Hartz IV im Landtag am 6.10.2010 (11.10.10)

Rede von Kreszentia Flauger, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Aktuellen Stunde

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Titel der von der CDU beantragten Aktuellen Stunde lautet: „Bildungspaket für Kinder und gerechte Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger - Fehler von Rot-Grün ausräumen!“

(Jens Nacke [CDU]: Richtig! Gut vorgelesen!)

Das ist schon wichtig. Sie haben das ja so eingereicht. Ich komme zunächst einmal auf den zweiten Teil des Titels zu sprechen: „Fehler von Rot-Grün“. Ja, die sogenannten Hartz-Reformen waren ein Fehler. Es war ein Fehler, Millionen von Bedürftigen mit der gut klingenden Formel „Fördern und fordern“ unter den Generalverdacht zu stellen, sich in eine soziale Hängematte legen und nicht arbeiten zu wollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es war ein Fehler, jede legale Tätigkeit unabhängig von der Qualifikation für zumutbar zu erklären. Es war ein Fehler, Menschen in entwürdigende Ein-Euro-Jobs zu schieben. Es war ein Fehler, Sanktionsregelungen zu beschließen, nach denen Menschen auch das Existenzminimum noch genommen werden kann, mit einem erheblichen Willkürspielraum. Wir hatten hierzu einmal eine Anfrage gestellt. In der Antwort stand: Das Gesetz macht das halt möglich; man muss mit unterschiedlicher Behandlung leben je nachdem, wie wo man wohnt. Wir halten diese Sanktion übrigens für grundgesetzwidrig. Wenn man Menschen auch noch das Existenzminimum nehmen kann, dann ist das ein Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip unserer Verfassung. Dagegen werden wir weiter kämpfen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich bin für eine politische Kultur, in der man Fehler einsehen darf. Wenn das ernsthaft der Fall ist, dann verdient das Respekt. Frau Helmhold hat hier gerade gesagt: Ja, wir haben eingesehen, dass manches daran falsch war. Das verdient meine Hochachtung. Aber es gibt auch andere. Bei Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und dem einen oder anderen von den Grünen auf Bundesebene ist das nicht so. Ich bitte, doch einmal weiterzugeben, dass auch auf der Ebene ein wenig mehr Demut und Bescheidenheit angebracht wären. Da hat man manchmal den Eindruck, als ob die SPD und die Grünen mit der jetzigen Situation bei Hartz IV überhaupt nichts zu tun hätten. So kann man sich nicht herausreden. (...)

>>> gesamte Rede lesen

„100 Tage Übergangsregierung: zu wenige Akzente, zu viele Skandale“ (Kreszentia Flauger, 06.10.10)

Rede von Kreszentia Flauger, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Aktuellen Stunde

- es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

gestern haben Sie hier ein paar Marathonlaufschuhe geschenkt bekommen. Vielleicht schaffen Sie damit ja, was Sie jetzt 100 Tage lang nicht hinbekommen haben: endlich aus den Startlöchern zu kommen. Die ersten 100 Tage McAllister waren eindeutig schon 100 Tage zu viel, nämlich 100 verlorene Tage für Niedersachsen. Eigentlich wären Sie verpflichtet, endlich Ernst zu machen mit dem Thema Inklusion. Immerhin hat Deutschland 2008 die entsprechende UN-Resolution unterzeichnet und Sie müssen im nächsten Jahr einen Zwischen­bericht geben. Nun warten wir alle schon lange auf eine Gesetzesinitiative Ihrer Landesregierung, die Sie jetzt endlich für Oktober angekündigt haben, und wir warten und wir warten und wir warten. Inzwischen gehen wir davon aus, dass Sie doch eher erst 2012 soweit sein werden, allmählich anzufangen mit der Inklusion.

Im Schulbereich Fehlanzeige: Zwar geht Ihr Kultusminister Herr Dr. Althusmann im Gegensatz zu seiner Vorgängerin auf alle Verbände zu, hört zu, deutet vieles an, macht einen freundlichen Eindruck und nette Versprechen, aber tut nichts. Ganztagsschulen wollen Sie angeblich, aber im Haushalt planen Sie viel zu wenig Geld dafür ein.

Integrierte Gesamtschulen? Wohlklingende Worte, nichts Greifbares. Wo bleibt Ihre Priorität auf Bildung? Selbst bei den Erwachsenen Rückschritt statt Fortschritt. Sie streichen die Mittel in der Erwachsenenbildung, mit denen Erwachsene ihren ersten Schulabschluss nachholen könnten und so vielleicht doch noch Chancen am Arbeitsmarkt bekommen.

Ihre Regierung präsentiert sich als Ankündigungsregierung. Mag sein, dass Sie das für ein gutes Konzept halten, weil man wenigstens nicht in die falsche Richtung laufen kann, wenn man sich nicht bewegt, aber Niedersachsen hat eine solche Nichtregierungsorganisation wie Ihr Kabinett nicht verdient. Mit Ihnen, Herr McAllister, ist einfach kein Staat zu machen.

Ein Ei hat Ihnen Ihr Vorgänger ins Nest gelegt, nämlich eine Landwirtschafts- und Tierschutzministerin, die Lobbyistin für Massentierhalter ist. Bis heute sind die Widersprüche, in die sich Astrid Grotelüschen verwickelt hat, nicht aufgelöst. Wir wissen immerhin, dass die Firma ihres Mannes Putenküken an mecklenburgische Firmen liefert, in denen skandalöse Bedingungen herrschen. Und wir wissen, dass es Versuche gegeben hat, diese Bedingungen und die Verflechtungen dieser Firmen mit der Firma Grotelüschen zu vertuschen. Ihr Vorgänger hat mit der Ernennung von Frau Grotelüschen, deren Familie die zweitgrößte Putenbrüterei Deutschlands betreibt, einen Riesenfehler gemacht. Sie hätten diesen Fehler längst korrigieren müssen, indem Sie sie entlassen, denn diese Lobbyistin wird nie glaubhaft für Tierschutz stehen können.

Gestern haben Sie hier ein Alibigesetz für den Jugendmedienschutz verabschiedet statt endlich ein Konzept zur Vermittlung von Medienkompetenz in Kindertagesstätten und Schulen auf den Tisch zu legen. Aber warum sollte man auch ein Konzept zur Medienkompetenz von einer Regierung erwarten, die über Sendezeiten im Internet Kinder schützen will? Da wären wohl ein paar Bildungsgutscheine für die Landesregierung McAllister zur Verbesserung der eigenen Medienkompetenz sinnvoll.

Ob Sie als Europaminister engagierter sind als Ihr Vorgänger, der sich im Wesentlichen auf Fördermittelbeschaffung und Plakettenanbringungen beschränkt hat, wird sich heute Nachmittag zeigen. Da werden wir sehen, ob Sie zu einer inhaltlichen europapolitischen Debatte bereit sind. Ich erwarte das nicht, fordere Sie aber auf, mich glaubhaft zu enttäuschen.

Spannend war auch Ihr Verhalten in der Debatte um die Laufzeitenverlängerung für Atomkraftwerke. Wochenlang haben Sie sich um klare Aussagen zu Laufzeitenverlängerungen gedrückt und lediglich immer vage gesagt, sie seien für eine möglichst kurze Laufzeitverlängerung. Damit wollten sie bei den Menschen einen guten Eindruck hinterlassen, ohne Zahlen zu nennen, auf die sie man Sie hätte festnageln können. Und dann am 25. August haben Sie die Atomkatze aus dem Sack gelassen: Angela Merkel soll Niedersachsen ordentlich was von der Brennelementesteuer abgeben, als Ausgleich dafür, dass Niedersachsen große Lasten der deutschen Energieversorgung trägt. Gegen Geld finden Sie sich mit diesem Zustand auch ab und akzep­tieren, dass der ganze Atommüll in unserem Bundesland abgekippt und unsicher gelagert wird. Obwohl für Sie als Ministerpräsident von Niedersachsen die ungelöste Endlagerfrage direkt vor der Nase liegt, versuchen Sie den Leuten Sand beziehungsweise Geld in die Augen zu streuen und Sie unterstützen, dass durch Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken noch viel länger Atommüll produziert wird, der irgendwo gelagert werden muss.

Herr Ministerpräsident, Ihre Aufgabe als Landesvater wäre es, Ihre Landeskinder vor Gefahren zu schützen. Stattdessen verhökern Sie die Sicherheit unserer Kinder und Kindeskinder und die vieler nachfolgender Generationen für ein paar Silberlinge aus Brennelementesteuern.

Wahrscheinlich ist das Ihr Konzept, Ihrer Regierungszeit wenigstens drei dauerhaft strahlende Highlights zu verleihen: Asse, Schacht Konrad und Gorleben.

Vielen Dank.

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„Atomausstieg selber machen“ - Landtagsabgeordnete Kreszentia Flauger gibt in Sprechstunde zum Thema Tipps, wie Bürgerinnen und Bürger auch zu Hause auf saubere Energien umsteigen können (05.10.10)

Wildeshausen: Eine Sprechstunde mit spezieller Thematik bietet die Landtagsfraktionsvorsitzende der Linken, Kreszentia Flauger an: Am Montag, den 11.10.2010 erklärt sie von 16.00 bis 18.00 Uhr interessierten Besucherinnen und Besuchern in ihrem Wahlkreisbüro in der Sögestraße 10 in Wildeshausen gern, wie auch Privathaushalte schnell und unkompliziert den Stromanbieter wechseln können, um zukünftig alternative Energien zu nutzen und der Atomlobby ein eindeutiges Nein entgegenzusetzen.

Seit 1998 können Verbraucher selbst entscheiden, welcher Anbieter sie versorgen soll und welche Art von Strom sie nutzen möchten. Die Vehemenz der Bewegung gegen Atomkraft in diesem Land hat in den letzten Monaten deutlich gezeigt, dass viele Menschen nicht mehr gewillt sind, die Machenschaften der gewinnorientierten Atombranche und der ihr zuarbeitenden Lobby in der Politik tatenlos gewähren zu lassen. Atomkraftwerke sind schmutzig, gefährlich und schädlich für Mensch und Umwelt. Sie strahlen jederzeit kleine Mengen an Radioaktivität aus, ziehen das Problem der ungeklärten Endlagerfrage nach sich und dienen einseitig wirtschaftlichen Interessen. Ökostrom wird ausschließlich aus erneuerbaren Energien gewonnen, deren Reserven unerschöpflich sind. Eine sichere, nachhaltige und umweltverträgliche Art der Energieerzeugung, die zahlreiche Menschen in diesem Land bereits nutzen. Entscheidend ist aber vor allem, dass Anbieter nicht nur mit sauberem Strom handeln, sondern sich auch am Bau neuer Anlagen beteiligen, denn nur dadurch ist die Förderung neuer Energien möglich. Der private Umstieg ist zwar einfach und schnell möglich, doch sollte dabei auf einiges geachtet werden, beispielsweise, ob Prüfsiegel vorhanden sind, die bestätigen, dass ein Anbieter tatsächlich sauberen Strom verkauft oder selbst in neue Anlagen investiert. Tatsächlich ist der Ökostrom in vielen Fällen etwas teurer als die Atomenergie, die seit Jahrzehnten in Deutschland kräftig vom Steuerzahler subventioniert wird, ihre Einsparungen aber auch nicht an die Kunden durchreicht. Mittlerweile gibt es aber auch schon günstige Ökostromanbieter.

Kreszentia Flauger erläutert EigenheimbesitzerInnen und MieterInnen während dieser Sprechstunde gern die Zusammenhänge und gibt wertvolle Ratschläge, wie der Wechsel zu einem Ökostromanbieter vonstatten geht, welche Vorteile damit verbunden sind und welche Anbieter in Frage kommen. Insbesondere MieterInnen haben dabei einiges zu beachten, beispielsweise, ob sie selbst der Vertragspartner des Stromlieferanten sind, (in einigen Fällen ist das der Vermieter), und ob es einen eigenen Stromzähler für die Wohnung gibt, denn nur mit einem solchen ist auch für MieterInnen der Wechsel des Stromanbieters möglich. Menschen, die sich darüber informieren möchten und besonders jene, die die Entscheidung für den Ökostrom bereits getroffen haben, aber Hilfe bei der Umsetzung brauchen, sind herzlich willkommen.

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Kommentar zur Rede von Christian Wulff (Kreszentia Flauger, 04.10.10)

Das war eine typisch Wulffsche Entschieden-sowohl-als-auch-Rede mit vielen wohlklingenden Worten und wenig konkreten Vorstellungen.

Natürlich ist es zu begrüßen, wenn der Bundespräsident sich zur kulturellen Vielfalt in Deutschland bekennt und feststellt, dass der Islam inzwischen auch zu Deutschland gehört, aber er relativiert das auch gleich wieder. Wenn er das "Verharren in der Staatshilfe" und "Bildungs- und Leistungsverweigerung" kritisiert, als seien das Ursachen und nicht Folgen einer verfehlten Gesellschaftspolitik, dann sagt das mehr über ihn als über die, die er kritisiert.

Wulff lobt richtigerweise Recht den Mut der Menschen in der ehemaligen DDR, als sie 1989 für ihre Freiheit gekämpft haben, zeigt ihnen aber außer ästhetischen Redewendungen keine Perspektive auf. Er sagt mit keinem Satz, was denn zu tun wäre, um die niedrigeren Ostlöhne zu steigern oder die Entvölkerung ganzer Landstriche aufzuhalten. Mit schönen Worten ist den Menschen dort noch nicht geholfen.

Es ist einfach unglaubwürdig, wenn Wulff das Schließen von Rissen in unserer Gesellschaft fordert und gleichzeitig nur schlecht verhüllt die Mär vom weit verbreiteten Sozialschmarotzertum befördert. Er spricht von "denjenigen, die unseren Gemeinsinn missbrauchen", davon, dass Eltern ihren Kindern sagen sollen "Strengt Euch an", davon, dass zuviel Gleichheit die eigene Anstrengung ersticke. Völlig weltfremd tut er so, als seien Arbeitslosigkeit und Angewiesensein auf staatliche Leistung Folge der Faulheit der Betroffenen.

Wenn Wulff am Schluss seiner Rede sagt "Gott schütze Deutschland", ist man versucht, zu ergänzen: "vor einer Fortsetzung dieser Politik".

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Themen der Linksfraktion in dieser Plenarwoche (04.10.10)

Dienstag, 5. Oktober: Der Landtag wird ab etwa 15 Uhr über Gesetzentwurf der Landesregierung zum neuen Versammlungsrecht beraten. Nach Ansicht der LINKEN-Abgeordneten ist der Entwurf ein Versammlungsverhinderungsgesetz: Die darin vorgesehenen Anmeldefristen, die polizeilichen Überwachungsrechte, die Pflichten des Anmelders und die Straf- und Bußgeldvorschriften sind eine Zumutung.

Mittwoch, 6. Oktober: Die Linksfraktion wird in der aktuellen Stunde des Landtags die neuen Hartz-IV-Regelsätze thematisieren. Die Neuregelung verspottet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und verhöhnt die Betroffenen. Ab 16.30 Uhr steht die schwarz-gelbe Atompolitik im Fokus der Plenarsitzung. Die Linksfraktion lehnt in einem gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ab und fordert eine Beteiligung des Bundesrates in dem Verfahren.

Donnerstag, 7. Oktober: Die Linksfraktion hat eine Dringliche Anfrage zur Abschiebepraxis der Landesregierung gestellt. Sie will von der Landesregierung wissen, ob sie daran festhält, Roma in das Kosovo abzuschieben, obwohl sie dort prekäre Verhältnisse erwarten. Ab etwa 15.40 Uhr geht es in einem Antrag der Linksfraktion um „Humanität und Solidarität statt menschenverachtender Ausgrenzung“. Sie will damit in der von Thilo Sarrazin angestoßenen Diskussion ein Zeichen setzen und wendet sich gegen die zunehmende Ausgrenzung von Minderheiten. Ab 16.20 Uhr geht es um das geplante neue Zentralgebäude an der Universität Lüneburg. Die LINKE will das ÖPP-Projekt stoppen, da große Haushaltsrisiken für das Land bestehen.

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Unerlaubte Schwangerschaftstests in Betrieben – Welche der Maßnahmen aus dem im Oktober 2008 von Frauenministerin Ross-Luttmann vorgeschlagenen Katalog wurden in der Zwischenzeit erfolgreich umgesetzt? (29.09.10)

Frauen, die sich bewerben, müssen weder die Frage nach einer vorliegenden Schwangerschaft wahrheitsgemäß beantworten, noch durch Arbeitgeber erzwungene Schwangerschaftstests über sich ergehen lassen. Die Praxis zeigt zuweilen ein anderes Bild. Hier ist auch die Politik in der Pflicht, einem solchen Vorgehen auf dem Arbeitsmarkt Einhalt zu gebieten.

Aus diesem Grund reicht Kreszentia Flauger nun eine zweite Anfrage zu diesem Thema ein, die direkt auf die bereits im Mai 2009 gestellte Anfrage der Linken „Diskriminierende Schwangerschaftstests – Toleriert Frauenministerin Ross-Luttmann Druck auf Schwangere?“ Bezug nimmt. Frauenministerin Ross-Luttmann hatte 2008 ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das eine gemeinsame Aktion mit den Gewerbeaufsichtsämtern, die Einbindung der Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft, die Erstellung eines „Fair-Play-Briefes“ durch die Unternehmerverbände und die Erstellung und Verteilung einer entsprechenden, in mehreren Sprachen verfassten Broschüre vorsah.

Die erste Anfrage der Linken zu diesem Thema war mit dem Hinweis, alle vier Maßnahmen befänden sich in der Umsetzungsphase, beantwortet worden. Das Ministerium hatte angekündigt, erste verwertbare Ergebnisse würden erst Anfang August 2010 vorliegen. Flauger will nun wissen, inwieweit die vorgestellten Maßnahmen umgesetzt wurden und welche Erfolge zu verzeichnen sind. Die Maßnahmen selbst hinterfragt sie kritisch, da beispielsweise der „Fair-Play-Brief“ ausdrücklich als freiwillige Selbstverpflichtung von den Unternehmerverbänden formuliert wurde und daher die Einhaltung der darin genannten Maßnahmen in keiner Weise überprüft werden kann. Außerdem will die Landtagsfraktionsvorsitzende in Erfahrung bringen, ob die Regierung die bereits umgesetzten Maßnahmen auch nach Prüfung der endgültigen Ergebnisse noch immer für ausreichend halte.

Hier können Sie die Anfrage im Wortlaut nachlesen

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Besuch im Jugendzentrum Jott-Zett in Wildeshausen (24.09.10)

Kreszentia Flauger hat gemeinsam mit Hans-Georg Meier (Geschäftsführer DIE LINKE. OV Wildeshausen) das Jugendzentrum Jott-Zett besucht. Neben einer Besichtigung der freundlich eingerichteten und gut ausgestatteten Räumlichkeiten stand auch ein Gespräch mit der Mitarbeiterin Imke Schmidt auf dem Programm. Die Politikerin war sehr angetan von den vielfältigen Aktivitäten, die den Jugendlichen im Jott-Zett geboten werden. Neben Konzerten, diversen Kursen und verschiedenen Veranstaltungen besteht dort auch die Möglichkeit, Computer oder Playstation zu nutzen, Billard zu spielen oder sich sportlich zu betätigen. Das Angebot ist bunt und abwechslungsreich: Jeden ersten Freitag im Monat findet ein Mitternachtsfußballspiel statt, an den Donnerstagen werden abends Fußballspiele veranstaltet. Auch für Mädchen ist einiges dabei, beispielsweise ein Selbstverteidigungskurs oder ein Verwöhn- und Entspannungsprogramm im Rahmen des derzeit realisierten Programms „Starke Mütter, starke Töchter“. Die hin und wieder stattfindenden Fahrten haben viele Ziele, beispielsweise ins Schwimmbad, in den Kletterwald oder ins Maislabyrinth. Auch einfach mal nur „abhängen“ auf einem der bequemen Sofas in der Teestube, in der Getränke zum Selbstkostenpreis und Knabbereien angeboten werden, ist möglich.

Das Jugendzentrum ist jeden Werktag von 14.30 – 20.00 Uhr und jeden 2. und 4. Samstag im Monat von 15.00 – 20.00 Uhr für alle jungen Leute ab zehn Jahren geöffnet und wird gut besucht. Mittwochs und freitags sind die 8 – 13-Jährigen herzlich dazu eingeladen, einmal ins Jugendzentrum hinein zu schnuppern. Drei SozialarbeiterInnen kümmern sich um die jungen Leute, die sowohl die künstlerisch-kreativen als auch die sportlichen Angebote gern nutzen.

„Toll, dass es in Wildeshausen einen Ort gibt, an dem sich junge Leute treffen und ihre Zeit sinnvoll miteinander verbringen können“, findet Kreszentia Flauger, die das umfangreiche Angebot und die Arbeit des Mitarbeiterteams lobte. Das Jugendzentrum wird glücklicherweise auch in Zukunft trotz der Notsituation der Kommunen keine großen finanziellen Sorgen haben. Es wird von einer privaten Stiftung unterhalten, die auf das Engagement eines Ehepaares zurückgeht, welches Jugendlichen in Wildeshausen einen Ort hat schaffen wollen, an welchem sie ihre Freizeit genießen können.

Foto: Hans-Georg Meier, Imke Schmidt, Kreszentia Flauger

>>> Zur Website des Jugendzentrums Jott-Zett in Wildeshausen

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Falsche Subventionspolitik führt zu einer Überproduktion von Fleisch und anderen Nahrungsmitteln und Hunger in Entwicklungsländern (Christian Degener, 22.09.10)

Hannover. Anlässlich des UN-Milleniumsgipfels hat DIE LINKE im Landtag die Landesregierung aufgefordert, sich für eine EU-Subventionspolitik einzusetzen, die ökologische Nachhaltigkeit und faire internationale Handelsbedingungen fördert. „Wir dürfen uns nicht auf Kosten der Ärmsten dieser Welt bereichern. Niedersachsen wird immer mehr zu einem Agrar-Exportland und hat deshalb eine besondere Verantwortung“, sagte Kreszentia Flauger, die Vorsitzende und europapolitische Sprecherin der Fraktion. Sie kündigte an, dass ihre Fraktion ihre Forderung nach einer neuen Ausrichtung der EU-Subventionen in den Landtag einbringen wird. Zwischen den Exportsubventionen und der Entwicklungshilfe gebe es einen grundlegenden Zusammenhang. „Nahrungsmittelexporte in Entwicklungsländer werden massiv gefördert. Dort können sie dann so billig verkauft werden, dass die heimischen Kleinbauern ihre Ware nicht mehr verkaufen können und ihre Existenzgrundlage verlieren. Anschließend erhalten diese Kleinbauern, die sich vorher selbst ernähren konnten, ein wenig Entwicklungshilfe-Almosen, damit sie nicht verhungern“, sagte Flauger. Dies sei wirtschaftlich sinnlos, für die Betroffenen entwürdigend und oft auch tödlich. Flauger weiter: „Wir erwarten von der Niedersächsischen Landesregierung, dass sie gegen diese perverse Logik vorgeht.“

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Landesregierung muss sich für eine höhere Frauenquote in den Führungsetagen niedersächsischer Unternehmen einsetzen (Christian Degener, 17.09.10)

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, sich stärker für die Gleichberechtigung von Frauen einzusetzen. „Die EU-Kommission will, dass in Deutschland bis zum Jahresende 2011 deutlich mehr Frauen in den Führungsetagen der Konzerne sitzen. Dazu muss auch Niedersachsen seinen Beitrag leisten“, sagte die Vorsitzende der Fraktion, Kreszentia Flauger. Die Landesregierung dürfe nicht warten bis die Europäische Union Deutschland zum Glück zwingt. „Das Land kann selbst den ersten Schritt machen und zur Hälfte Frauen in die Aufsichtsräte entsenden, in denen das Land vertreten ist.“, sagte Flauger.

Zugleich forderte die LINKEN-Fraktionsvorsitzende Ministerpräsident David McAllister auf, persönlich für mehr Frauen in Führungspositionen zu kämpfen und sich um die Einführung einer Frauenquote in der Wirtschaft stark zu machen. „ McAllister muss dafür sorgen, dass sich Deutschland im Jahr 2011 nicht EU-weit blamiert“, so Flauger.

Zum Hintergrund:

Die EU-Gleichstellungskommissarin Viviane Reding hatte angekündigt, eine gesetzliche Quote vorzuschreiben, wenn es keine deutliche Steigerung des Frauenanteils an der Spitze von Unternehmen gibt. In Norwegen wurde durch die Einführung einer solchen Quote der Frauenanteil innerhalb von fünf Jahren von 25 auf 45 Prozent gesteigert.

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Kreszentia Flauger besucht Mehrgenerationenhaus und Krandelbad (16.09.10)

Wildeshausen. Die Landtagsfraktionsvorsitzende der Linken, Kreszentia Flauger, hatte heute zwei Termine in ihrer Heimatstadt Wildeshausen auf dem Plan. Sie besuchte das Mehrgenerationenhaus und das Schwimmbad am Krandel, um sich über den aktuellen Stand der Dinge zu informieren.

Zunächst besuchte sie das Mehrgenerationenhaus und führte mit Sandra Scholz vom Team des Mehrgenerationenhauses und Herrn Brinkhus vom DRK-Ortsverein ein Gespräch über die Arbeit vor Ort, aber auch über die fragwürdig gewordene Zukunft der Einrichtung. Helle Räume, liebevoll eingerichtet – das Mehrgenerationenhaus präsentiert sich offen und freundlich. Jede/r Interessierte kann dort zu den Öffnungszeiten hinkommen, um dort bei einem Gespräch einen Kaffee zu trinken und sich über die Angebote zu informieren. Zahlreiche und vielfältige Angebote werden den Bürgerinnen und Bürgern hier gemacht, beispielsweise eine Hausaufgaben- oder Ferienbetreuung für Kinder, Computerkurse für ältere Menschen oder unterhaltsame Treffen von Interessengruppen unterschiedlichen Alters, etwa Müttern mit Kindern oder Senioren zu kurzweiligen Skatrunden. Auch verschiedene Selbsthilfegruppen können besucht werden. Für die Menschen, die in Wildeshausen und Umgebung leben, ist dieses Haus eine wertvolle Möglichkeit, soziale Kontakte zu pflegen, auch schafft es – wie der Name sagt - eine Verbindung zwischen den Generationen und bietet praktische Unterstützung in verschiedenen Lebenslagen an.

Die Zukunft der Mehrgenerationenhäuser, von denen es in Deutschland ca. 500 gibt, steht jedoch auf der Kippe: Ende des Jahres wird die Bundesförderung eingestellt, was einen erheblichen Einbruch in der Finanzierung und Unterhaltung dieser wichtigen Institution bedeutet. Auch in Wildeshausen stehen die Mitarbeiter ratlos vor der Frage, was danach werden soll, denn es werden 40.000 Euro bei einem Jahresetat von nur 70.000 Euro fehlen. Dabei ist das Mehrgenerationenhaus für die Stadt Wildeshausen und die Gesellschaft von großer Bedeutung, es muss, so meint Kreszentia Flauger, um jeden Preis erhalten bleiben. Die zahlreichen Angebote sind für viele Menschen äußerst wichtig, beispielsweise für Familien, die auf die Kinderbetreuungsmöglichkeiten angewiesen sind. Aus diesem Grund hat die Landtagsabgeordnete dem Team des Mehrgenerationenhaues zugesagt, sie werde dieses Problem in die Haushaltsdebatte im Niedersächsischen Landtag einbringen. Sie werde sich dafür einsetzen, erklärte Flauger, dass Lösungsmöglichkeiten gefunden werden, um das Mehrgenerationenhaus auch in Zukunft zu erhalten.

Der zweite Termin am heutigen Tage führte Flauger ins Krandelbad, um sich gemeinsam mit Hans Ufferfilge, dem Leiter des Fachbereichs für Innenangelegenheiten der Stadt Wildeshausen, vor Ort die Gegebenheiten anzuschauen. Der ausgesprochen desolate Zustand des Hallenbads wird, meint Flauger, vor allem im unterirdischen Bereich offensichtlich, stellenweise sind die Leitungssysteme inzwischen der völligen Verrottung anheimgefallen. Ein Zustand, der seit über zehn Jahren nicht wirklich behoben wird, denn so lange schon werden gelegentlich winzige Beträge in die Reparatur gesteckt, ohne eine grundlegende Entscheidung für eine endgültige Lösung zu treffen. „Stück- und Flickwerk betreibt man dort halbherzig“, kritisierte die Landtagsabgeordnete, „was betriebswirtschaftlich völliger Unfug und für die Mitarbeiter des Bades und die zuständigen Verantwortlichen der Stadt eine Zumutung ist.“ Hans Ufferfilge lehne inzwischen die Verantwortung für das Bad, das Gefahr läuft, jederzeit geschlossen zu werden, ab.

Die Entscheidung für einen Neubau oder eine Sanierung ist dringend. Welche dieser beiden Lösungen die bessere ist, vermag Kreszentia Flauger nicht zu beurteilen, klar für sie ist aber in jedem Fall: Nach über zehn Jahren des „Herumeierns“ muss jetzt endlich eine Lösung her. Jeden Tag könne wieder etwas kaputt gehen, was eine Schließung nach sich ziehen würde. Als Kreisstadt braucht Wildeshausen jedoch ein Schwimmbad. „Eine solche Einrichtung ist bedeutsam für die Menschen“, weiß Flauger, „beispielsweise bietet sie Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, sich zu treffen, Sport zu treiben, die Freizeit sinnvoll zu gestalten.“ Den gegenwärtigen Zustand sieht sie als unhaltbar an.

Für die Neugestaltung – ob im Rahmen einer Sanierung oder eines kompletten Neubaus – fordert Flauger eine Lösung, die energetisch auf dem Stand der Zeit ist. Die Verwendung energiesparender Anlagen, am besten unter Nutzung erneuerbarer Energien, sei unabdingbar, um die laufenden Kosten niedrig zu halten und die Umwelt zu schonen.

>>> Mehrgenerationenhaus Wildeshausen im Internet besuchen

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Kommunalpolitische Konferenz in Hannover – Was ist zu tun, um Niedersachsens Kommunen voranzubringen? (13.09.10)

Hannover. Am Samstag, den 18.09.2010 ist es soweit: Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag veranstaltet von 11 – 17 Uhr im Haus der Regionen (Hildesheimer Straße 18) eine Kommunalpolitische Konferenz unter dem Motto „Starke Kommunen für soziale Gerechtigkeit“. Referate von Cornelia Rundt (Der Paritätische), Heiger Scholz (Nds. Städtetag), Patrick Schreiner (DGB) und Giesela Brandes-Steggewentz (Landesvorsitzende DIE LINKE) werden mit Referaten zum Thema „Gefahren und Hoffnungen für die Entwicklung niedersächsischer Kommunen 2011 bis 2016“ den Auftakt bilden, während Hans-Henning Adler MdL zu „Kommunalpolitischen Überlegungen aus Sicht der Landtagsfraktion“ Stellung nimmt. Hernach soll mit kommunalen MandatsträgerInnen und kommunalpolititsch interessierten Menschen über Möglichkeiten diskutiert werden, die Kreise, Städte und Gemeinden trotz Krise handlungsfähig zu erhalten und voranzubringen.

Die Mittagspause wird einen kleinen Imbiss und eine politische Aktion vor dem Gebäude beinhalten, im Anschluss an die hoffentlich regen Diskussionen werden Kaffee und Kuchen gereicht. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Manfred Sohn und Kreszentia Flauger gestalten mit ihrer Eröffnungs- bzw. Schlussrede den Rahmen für die thematisch breit gefächerte Veranstaltung.

„Wir brauchen starke, handlungsfähige Kommunen“, so Flauger, „und die Kommunen brauchen zahlreiche Interessierte mit einem sozialen Gewissen, die sich in die Kommunalpolitik einbringen wollen. Nächstes Jahr steht uns eine große Herausforderung bevor. Deshalb freue ich mich, wenn sich viele Menschen informieren und beteiligen wollen. Unsere Veranstaltung bietet die beste Gelegenheit, einmal tief in diesen Bereich hineinzuschnuppern und wertvolles Wissen sowie einen anregenden Austausch daraus mitzunehmen.“

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Erklärung von Stefan Schostok (SPD) und Kreszentia Flauger (DIE LINKE)... (10.09.10)

zur Pressemeldung der CDU und deren Aussage: „Die Ablehnung der Oppositionsfraktionen zeigt, dass sie sich eindeutig nicht von Anschlägen auf landwirtschaftliche Einrichtungen distanzieren wollen. (...) Damit haben sie die Chance verpasst, ein deutliches Zeichen gegen die Gewalt von sogenannten radikalen Tierschützern zu setzen.“

>>> Erklärung lesen

Die Erklärung von Stefan Wenzel (GRÜNE) wird nach Prüfung der Protokolle nachgereicht.

Der Fall Grotelüschen - Wie erklärt die Ministerin die Widersprüche? (10.09.10)

Zusatzfrage von Kreszentia Flauger am 10.09.2010:

"Vor dem Hintergrund, dass wir offensichtlich auch noch ein zehntes oder elftes Mal das tun müssen, was Sie hier "Aufführung eines Sommertheaters" nennen, frage ich Sie:
Woher hatte Ihr Ministerium vor der ARD-Sendung die eidesstattlichen Erklärungen mit den Fax-Nummern Ihres CDU-Büros, die Sie dann an Report Mainz verschickt haben? Haben Sie die auf dem Dienstweg sozusagen von Landesregierung zu Landesregierung erhalten oder direkt aus dem Betrieb Ihres Mannes?"



>>> Mitschnitt der Plenarsitzung anhören (MP3 - 18,6 MB)

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Symbolisches Nein – Kreszentia Flauger verweigert Annahme des Sparpakets (30.08.10)

Wildeshausen: Die Landtagsabgeordnete Kreszentia Flauger lehnt das Sparpaket vor dem Ortsschild ihrer Heimatstadt ab.

Mit dieser symbolischen Geste möchte sie sich nicht nur gegenüber der Bundesregierung deutlich gegen die geplanten Sparmaßnahmen aussprechen, sondern die Bürgerinnen und Bürger auffordern, ihre Stimmen zu erheben. „Der Protest gegen das Sparkpaket muss weitergehen und noch lauter werden“, so Flauger. „Es ist die Krönung der Zumutungen, die den Menschen von Seiten der Politik in den letzten Jahren auferlegt worden sind. Die Ärmsten der Armen werden immer weiter ausgequetscht und das Volk soll für eine Krise bezahlen, die es nicht verursacht hat.“

Das im Juni 2010 von der Bunderegierung veröffentlichte Dokument, das den euphemistischen Namen „Sparpaket“ trägt, soll in den nächsten vier Jahren 80 Milliarden Euro einsparen und so den nicht zuletzt durch das Bankenrettungspaket in gefährliche Schieflage geratenen Bundeshaushalt sanieren. „Ein Sozialkürzungspaket ist es vor allem“, widerspricht die Landtagsfraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger dem Vizekanzler Westerwelle, der dieses größte Bündel finanzpolitischer Maßnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik für „ausgewogen, gerecht und fair“ hält. Das Sparpaket sieht sich seit seiner Verkündung harter Kritik ausgesetzt, die nicht nur aus der politischen Opposition sowie von den Bürgerinnen und Bürgern, sondern teilweise auch aus den eigenen Kreisen zu hören ist.

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Jens Nacke, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, ... (Christian Degener, 30.08.10)

... hat in seiner heutigen Pressemitteilung ausgeführt, die Fraktion Die Linke habe ein ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt. Dazu erklärte die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger:

"Die CDU-Fraktion hat ein ungeklärtes Verhältnis zur Ironie."

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DIE LINKE legt Entwurf für gemeinsame Schul-Resolution mit der CDU vor: "Keine Ausgrenzung unter dem Deckmantel des Kindeswohls" (Christian Degener, 30.08.10)

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat eine Schul-Resolution entworfen, die die CDU-Fraktion unterstützen soll. Die Resolution soll die Gründung von Gesamtschulen vereinfachen. "Nach der Diskussion beim CDU-Landesparteitag wir nun eine richtungsweisende Resolution vorlegt, von der wir davon ausgehen, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler sie mitträgt", sagte Kreszentia Flauger, Vorsitzende der Linksfraktion heute (Montag) in Hannover. In der Resolution verurteilen die Unterzeichner die soziale Auslese im Bildungssystem in Deutschland und in Niedersachsen und stellen fest, dass das dreigliedrige Schulsystem die soziale Selektion befördert. Deshalb sei der Zwang zum Aussortieren der Kinder im Alter von zehn Jahren nicht länger akzeptabel. Außerdem verständigten sich die Unterzeichner der Resolution darauf, dass ideologische Kampfbegriffe wie "begabungsgerechte Schulformen" in der Diskussion über die niedersächsische Bildungspolitik nichts zu suchen haben.

>>> Resolution lesen

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Treten Sie zurück, Frau Ministerin Grotelüschen (28.08.10)

"Menschen sehen kritisch darauf, wenn eine solche Verflechtung besteht, wenn also jemand, der Massentierhaltung betreibt, gleichzeitig Tiere schützen soll. Das passt einfach nicht zusammen."

Über einen Klick auf das Bild gelangen Sie zum Youtube-Video

Politische Bilanzfälschung (25.08.10)

Aus der Rede der Fraktionsvorsitzenden Kreszentia Flauger am 01. Juli 2010 im Landtag Niedersachsen zur Regierungserklärung von David McAllister:

>>> Hier gelangen Sie zur Rede.

Erschienen im: DISPUT August 2010

Abgeordnetensprechstunde im Wahlkreisbüro (25.08.10)

Wildeshausen: Interessierte Menschen sind herzlich dazu eingeladen, Kreszentia Flauger am Freitag, den 27.08.2010 in ihrem Wahlkreisbüro in der Sögestraße 10 zu besuchen. Die Landtagsfraktionsvorsitzende und Sprecherin für Medien, Europa und Verfassungsschutz bietet von 17.00 bis 19.30 Uhr eine persönliche Sprechstunde für die Bürgerinnen und Bürger aus dem Oldenburger Land an.

DIE LINKE empfing schwulen Heidekönig Steve I. und informierte sich über seine Präventionsarbeit - gleichgeschlechtliche Partnerschaften müssen in Schulbüchern vorkommen (Christian Degener, 24.08.10)

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat heute (Dienstag) den amtierenden schwulen Lüneburger Heidekönig Steve I. empfangen. Die Abgeordneten ließen sich von ihm über die Präventionsarbeit von "hin und wech - Schwule lieben in Niedersachsen" informieren und tauschten sich mit ihm über die noch immer ausstehende rechtliche Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben aus. In seiner einjährigen Amtszeit wird der Heidekönig auf verschiedenen Veranstaltungen wie zum Beispiel den Christopher Street Days in Niedersachsen und in Hamburg für Akzeptanz und Miteinander werben.

Außerdem will Steve I. HIV-Präventionsarbeit an niedersächsischen Schulen leisten. "Ich möchte Schüler und Schülerinnen von der 7. bis zur 10. Klasse über HIV und Aids aufklären. Dazu gehört auch, ihnen zu erklären, dass es HIV nicht nur in unserer Szene gibt, sondern es auch Heterosexuelle treffen kann", sagte Steve I. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger, lobte das Engagement des Heidekönigs: "Ich finde es mutig, wie er sich in der Öffentlichkeit gegen Vorurteile gegen Schwule stellt." Die Anti-Diskriminierungsarbeit im ländlichen Raum, aber auch in den Städten sei leider immer noch eine große Herausforderung. "Die Landesregierung ist hier gefordert: Es wird Zeit, dass einem niederländischen Beispiel gefolgt wird und in Schulbüchern auch gleichgeschlechtliche Paare und Lebensgemeinschaften vorkommen", so Flauger.

Die Linksfraktion setzt sich für die Gleichstellung von Homosexuellen ein. In der Vergangenheit spendete der Förderverein der Fraktion, der Minna-Faßhauer-Verein, Geld für die Organisation der Kinofilmreihe "Gay Movietime", ein kulturpolitisches Angebot für Schwule in Lüneburg. In den Minna-Faßhauer-Verein fließen monatlich die Diätenerhöhungen der Abgeordneten.

Zum Hintergrund:

Steve I. ist der mittlerweile elfte schwule Lüneburger Heidekönig. Mit der Präsenz des Heidekönigs soll das Selbstbewusstsein schwuler Männer auf dem Land gestärkt und die Präventionsarbeit unterstützt werden. "hin und wech - Schwule lieben in Niedersachsen" ist eine Kampagne der Niedersächsischen Aidshilfe.

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Reden und Anfragen von Kreszentia Flauger im August-Plenum (24.08.10)

Hat die Landesregierung Einfluss auf das Verbot einer Demonstration gegen den Neonaziaufmarsch in Bad Nenndorf genommen? (19.08.10)
Wie kontrolliert die Landesregierung die Qualität des Verfahrens zur Erstellung von Gefahrenprognosen?

Wer war in Niedersachsen zu welchem Zeitpunkt über die Unterbringung des Sicherungsverwahrten informiert, und wie soll in den zukünftigen Fällen verfahren werden? (19.08.10)
Muss jeder Einzelne den gesamten Instanzenweg durchklagen, um gegebenenfalls sein Recht bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu erstreiten?

Moratorium für das ÖPP-Projekt Neubau der Justizvollzugsanstalt Bremervörde (19.08.10)
A1: Sind private Interessen bei der Verkehrsführung ein guter Ratgeber in Sachen Sicherheit?

Nach dem Hesse-Gutachten - Wie geht es jetzt weiter? (19.08.10)
Interessiert sich die Landesregierung dafür, ob sich die Anwohnerinnen und Anwohner mit ihrer Gebietskörperschaft identifizieren?

Google Street View contra Privatsphäre - Datenschutz und Bürgerrechte sichern! (18.08.10)
Wir brauchen dringend ein modernisiertes Datenschutzgesetz, das die Rechte zur Speicherung und Nutzung von Daten und die entsprechenden Pflichten und Sanktionen regelt.

Ministerin Grotelüschen im Interessenkonflikt zwischen Tierschutz und industrieller Massentierhaltung (18.08.10)
Sie haben keinen der Vorwürfe entkräftet, Frau Grotelüschen. Ziehen Sie die Konsequenz!

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) (17.08.10)
Faktische Gleichberechtigung gibt es noch lange nicht!

Informationsveranstaltung mit Kreszentia Flauger: Europäischer Arbeitsmarkt - Chancen für Frauen (19.08.10)

In einigen Bereichen der Gesellschaft ist Gleichberechtigung leider immer noch nicht selbstverständlich. Das betrifft vor allem den Arbeitsmarkt: In Deutschland verdienen Frauen im Durchschnitt für gleichwertige Arbeit nach wie vor etwa um ein Viertel schlechter als ihre männlichen Kollegen. Obwohl Frauen im Durchschnitt längst die besseren Bildungsabschlüsse vorweisen können, sie sind in technischen und naturwissenschaftlichen Berufen unterrepräsentiert und haben wesentlich seltener eine Führungsposition inne als Männer. Der Anteil von Frauen im Management größerer Unternehmen liegt bei nur 5,9 %, obgleich nachgewiesen wurde, dass Unternehmen mit einem hohen Frauenanteil in der Chefetage erfolgreicher sind und höhere Gewinne erwirtschaften. In diesem Bereich gibt es sowohl für die Politik als auch für die Wirtschaft noch einiges zu tun.

Das Europäische Informationszentrum Niedersachsen (EIZ) veranstaltet am 26.08.2010 von 18:00 bis 20:00 Uhr zu diesem Thema einen Informations- und Diskussionsabend im Rathaus in Lingen (Elisabethstr. 14-16). Kreszentia Flauger, die Landtagsfraktionsvorsitzende der Linken, wird an der Podiumsdiskussion teilnehmen und freut sich auf zahlreiche Gäste.

Veranstaltung des Europäischen Informationszentrums (EIZ)
im Rathaus Lingen, Elisabethstraße 14 - 16
Donnerstag, 26. August 18:00 - 20:00 Uhr

Fahrgemeinschaft ab Wildeshausen ist bereits organisiert

Reden von:

- Dr. Inge v. Bönninghausen, ehem. Vors. d. deutschen Frauenrats
- Dr. Sabine Johannsen, Vorstandsmitglied N-Bank

Podiumsdiskussion mit:

- Almut von Woedke, Leiterin Vernetzungsstelle f. Gleichberechtigung
- Bettina Raddatz, Leiterin EIZ
- Kreszentia Flauger, Landtagsfraktionsvorsitzende

Anmeldung unter Email: eiz@stk.niedersachsen.de oder unter Tel.: 0511/1208888 unter Angabe "Veranstaltung in Lingen am 26.8." erbeten.
Für die Mitfahrgelegenheit bitte unter Tel.: 04482/980063 anrufen.

Bitte hier für weitere Infos klicken.

Puten-Grotelüschen: "Wir brauchen keine sogenannten Tierschützer wie PETA" (Holger Gerdes, 18.08.10)

Ministerin Grotelüschen (CDU) verhöhnte die Tierschützer anstatt ihre persönliche Verfilzung zum Tierschutzskandal aufzuklären. Der Skandal um die oberste Tierschützerin in Niedersachsen wird immer größer. Agrarministerin Astrid Grotelüschen (CDU) sollte heute im Landtag zu den schweren Vorwürfen Stellung nehmen.

Grotelüschen sprach dann auch viel, aber sagte dabei nichts aus. Es gab auch keine Antwort darauf, warum von ihrem Faxgerät aus ein Putenmäster eine vorformulierte eidesstattliche Erklärung erhalten hatte.

Ministerin Grotelüschen (CDU): "Wir brauchen keine sogenannten Tierschützer wie PETA"
MP3 anhören [hier klicken]


Natürlich braucht Ministerin Grotelüschen keine Tierschützer, die Tierschützer werden von den Millionen Tieren in den Ställen der Geflügelindustrie gebraucht. Jeder verantwortungsvoller Verbraucher ist dankbar für die Aufdeckungen der Tierschutzaktivisten von PETA.

Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger (DIE LINKE) begründete im Landtag nochmals die Rücktrittforderung an die Ministerin Grotelüschen!

Kreszentia Flauger (DIE LINKE): "... ziehen Sie die Konsequenzen, treten Sie zurück"
MP3 anhören [hier klicken]

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DIE LINKE-Landtagsabgeordnete protestieren gegen Sommerbiwak der Bundeswehr und werden in Gewahrsam genommen (Christian Degener, 07.08.10)

Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion haben Landtagsabgeordnete und Ratsherren der LINKEN heute gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision der Bundeswehr protestiert. Kurz vor der Eröffnungsrede versuchten sie, während der laufenden Veranstaltung ihre T-Shirts mit den großen Buchstaben „NO WAR!“ zu entblößen. Daran wurden sie von Feldwebeln der Bundeswehr gehindert, anschließend wurden die Protestierenden in Gewahrsam genommen. Sie sollen eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch bekommen.



Die 1. Panzerdivision ist unmittelbar am Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan beteiligt. Dr. Manfred Sohn, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im niedersächsischen Landtag, betonte, dass er keinen Anlass für eine Jubelfeier der Bundeswehr sehe: „Ganz unerträglich finde ich, dass diese Veranstaltung genau zwischen den Jahrestagen der Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki stattfindet. Anscheinend hat die Bundeswehr hier keinerlei historisches Bewusstsein oder auch nur den Ansatz von Schamgefühl.“

Der hannoversche Ratsherr Luk List ergänzt: „Angesichts der Tatsache, dass eine Mehrheit der Menschen in Deutschland gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Afghanistan eingestellt ist, sollte die Stadt Hannover sich an einer solchen Verherrlichung des Militärs nicht beteiligen.“

Teilnehmer der Aktion waren die niedersächsischen Landtagsabgeordneten Kreszentia Flauger, Dr. Manfred Sohn, Marianne König sowie die hannoverschen Ratsherren Luk List und Oliver Förste.

Anm. der Red. zu den Bildern: So wie auf dem ersten Bild hätte es drinnen beim Sommerbiwak aussehen sollen - dazu kam es nicht, das Foto hat Christa Reichwaldt dann draußen aufgenommen, als die Polizei die Personalien der Teilnehmer aufnahm. Das zweite Bild (links) vermittelt einen Eindruck von der Härte, mit der durchgegriffen wurde.

Auf dem Foto: Kreszentia Flauger (MdL), Dr. Manfred Sohn (MdL), Luk List, Oliver Förste, Marianne König (MdL) und Silke. (Bild: Christa Reichwaldt)

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Fraktion vor Ort in Hude (Holger Gerdes, 06.08.10)

Auf dem Huder Wochenmarkt parkte heute der Konferenzbus der Landtagsfraktion. Direkt auf dem Wochenmarkt bot Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger ihre Abgeordnetensprechstunde an.

Mehrmals wurde sie verwundert gefragt, warum die LINKEN vor Ort sind, wo doch kein Wahlkampf sei. "Wir Linken sind immer für die Menschen zu sprechen, nicht nur im Wahlkampf!" so die Antwort von der Fraktions-Chefin Flauger.

Kreszentia Flauger und das Team aus Hude hatten aber natürlich auch ein wichtiges Anliegen an die Mitmenschen. Sie warben für das Volksbegehren für gute Schulen und sammelten fleißig Unterstützerunterschriften.

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66 DelmenhorsterInnen leisten ihre Unterschrift für das Volksbegehren für gute Schulen (05.08.10)

Delmenhorst: Die in dieser Woche stattfindende Fraktionsbustour durch das Oldenburger Land, bei der die Landtagsfraktionsvorsitzende der Linken, Kreszentia Flauger, mobile Sprechstunden in verschiedenen Städten und Gemeinden anbietet, steht ganz unter dem Motto „Bessere Schulen für Niedersachsen“. Am Mittwoch, den 04.08.2010 war Flauger gemeinsam mit einigen Mitgliedern der linken Arbeitsgemeinschaft „Mehr Demokratie“ in der Delmenhorster Innenstadt, um für das Volksbegehren für gute Schulen weitere Unterschriften zu sammeln. Viele Bürgerinnen und Bürger kamen zum Stand, um sich über das Volksbegehren zu informieren, Gespräche mit der Politikerin und ihren GenossInnen zu führen oder ihre Unterschrift für das Volksbegehren zu geben.

„Der Stand vom 15.07.2010 lag bei 135 Unterschriften in Delmenhorst, wir haben an nur einem Vormittag 66 weitere dazugewonnen“, freut sich Flauger. Das Volksbegehren soll die Einrichtung von Integrierten Gesamtschulen, für die gegenwärtig die Hürden mit fünf Parallelklassen sehr hoch liegen, erleichtern und das kürzlich eingeführte Turbo-Abitur nach 12 Jahren Schulzeit wieder abschaffen. Außerdem wird mit dem Volksbegehren für den Erhalt der Vollen Halbtagsschulen, die zunehmend in Verlässliche Grundschulen mit weniger qualitativ hochwertiger Unterrichtszeit umgewandelt werden, gekämpft.

„Die Aktion war sehr erfolgreich, doch es gibt auch weiterhin viel zu tun, um die notwendigen 608.730 Stimmen zu erreichen“, weiß Flauger, die aus diesem Grund bereits am Freitag, den 06.08.2010 eine weitere Unterschriftenaktion veranstalten wird. Ab 13.00 Uhr wird sie mit ihrem Bus in Hude am Bahnhofsvorplatz stehen und die Besucherinnen und Besucher des Wochenmarktes um ihre Unterschrift bitten, „damit zukünftig allen Kindern eine gute Schulausbildung mit fairer Chancenverteilung ermöglicht werden kann.“

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Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg: Kranzniederlegung am Friedhof der Emslandlager-Gedenkstätte Esterwegen durch Landtagsfraktion (03.08.10)

Papenburg: Am Dienstag, den 03.08.2010 reisten die Landtagsabgeordneten der Linken Hans-Henning Adler und Kreszentia Flauger nach Papenburg, um an der Gedenkstätte Esterwegen im Namen der Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE. einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus niederzulegen, die in den Jahren 1933 bis 1945 im Konzentrationslager inhaftiert worden waren.

Zahlreiche Menschen hatten hier den Tod gefunden oder waren unter unmenschlichen Bedingungen zu Schwerstarbeit im Moor gezwungen worden, unter anderem auch der deutsche Journalist Carl von Ossietzky, der sich mit seiner publizistischen Arbeit gegen den Nationalsozialismus engagiert hatte. Ein Besuch im Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) in Papenburg und die Besichtigung der Ausstellung „Lagerleben – Emslandlager 1933 – 1945“ brachten den Abgeordneten zahlreiche Informationen über die im Emsland befindlichen 15 Lager, in denen bis Kriegsende etwa 80.000 Strafgefangene und weit über 100.000 Kriegsgefangene eingesperrt und gequält worden waren, nahe. Bis zu 30.000 Menschen hatten das Martyrium nicht überlebt. Sie wurden auf 9 Friedhöfen, meist in Massengräbern, beerdigt.

Flauger war nach dem Gang über einen der Friedhöfe und dem Besuch der Ausstellung tief betroffen: „Die Grausamkeiten, die hier stattgefunden haben, sind unfassbar und unbeschreiblich. Umso wichtiger ist es, jedem neuerlichen Aufflackern nationalsozialistischer Bestrebungen sofort vehement entgegenzutreten, wie es erst jüngst in Wildeshausen bei einer Anti-Nazi-Demonstration geschehen ist. Wir dürfen nie vergessen, was damals passiert ist und sollten auch stets daran denken, dass hinter jeder Nummer auf dem Friedhof ein Mensch mit einem ganz persönlichen Schicksal steht.“



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Kreszentia Flauger und AG Mehr Demokratie sammeln Unterschriften für Gute-Schulen-Volksbegehren (01.08.10)

Delmenhorst: Am Mittwoch, den 04.08.2010 wird die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Kreszentia Flauger, im Rahmen einer in dieser Woche stattfindenden Bustour Unterschriften für das Volksbegehren für gute Schulen in der Delmenhorster Innenstadt sammeln. Der Bus wird sich von 9.00 bis 14.00 Uhr in der Lange Straße / Ecke Bahnhofstraße befinden. Gemeinsam mit den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft „Mehr Demokratie“ (DIE LINKE.) wird die Landtagsabgeordnete den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen, um Gespräche zu führen und Fragen zu beantworten. Kaffee und Kekse werden angeboten, Unterschriftenlisten sind reichlich vorhanden.

Gern werden Flauger und Mitglieder der AG den Menschen erklären, warum es für die Zukunft der Kinder entscheidend ist, mit diesem Volksbegehren ein nachdrückliches Zeichen in der Schulpolitik zu setzen: Sowohl das Turbo-Abitur nach zwölf Jahren als auch das gegenwärtige dreigliedrige Schulsystem brächten verheerende Nachteile für die schulische und spätere berufliche Entwicklung zahlreicher Kinder mit sich. Es müsse endlich „Schluss sein mit Selektion, Leistungsdruck und ungleicher Verteilung von Chancen“, so Flauger. Die Abgeordnete und die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft „Mehr Demokratie“ freuen sich auf viele Besucherinnen und Besucher und hoffen, zahlreiche Unterschriften für das Volksbegehren zu bekommen.

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Demo gegen Rechts in Wildeshausen: Jeder Nazi ist einer zuviel (01.08.10)

Am vergangenen Samstag, den 31.07.10 wollten sie aufmarschieren, die ewig Gestrigen, um die Bevölkerung Wildeshausens mit ihren rechtsradikalen Parolen zu belästigen. Die allerdings wehrte sich nachdrücklich gegen die Kundgebung der DVU - Hunderte von Menschen gingen auf die Straße, um heftig gegen den braunen Sumpf zu protestieren. Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände, verschiedene Antifa-Gruppen und Parteien nahmen an der Gegendemonstration teil. GenossInnen aus den Kreisverbänden Oldenburg-Land, Wilhelmshaven, Vechta, Delmenhorst, Oldenburg-Stadt und Wesermarsch unterstützten den lautstarken Demonstrationszug. Auch Kreszentia Flauger war vor Ort. Nach der Demo wurden im Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Getränke und Erbsensuppe verteilt. Spontan ergab sich in der Sögestraße ein buntes Sit-in, bei dem man untereinander ins Gespräch kam.

"Die Resonanz war einfach klasse", freut sich Flauger, die sich im roten T-Shirt in der Menge tummelte. "So viele Menschen, die ein deutliches "Nein" formuliert und das Bündnis "Bunt statt braun" unterstützt haben! Ich freue mich sehr darüber und möchte mich bei allen bedanken, die organisiert, fotografiert oder anderweitig geholfen haben." Ganz klar: In Wildeshausen sind menschenverachtende Hetze und nationalsozialistisch verseuchtes Gedankengut nicht erwünscht. Eindeutiger hätte die Botschaft an diesem Tag nicht sein können.



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Fotos: Holger Gerdes und Peter Breiter

Weitere Berichte:
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Zum Video: www.youtube.com

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Keine Einsparungen bei der Polizei-Hubschrauberstaffel! (Christian Degener, 27.07.10)

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat sich für den vollständigen Erhalt der Polizei-Hubschrauberstaffel in Niedersachsen ausgesprochen. Weder dürfe es Stellenstreichungen geben noch eine Reduzierung der technischen Ausstattung. „Beide Standorte im Land sind für die Aufklärungs-, Fahndungs- und Sucheinsatzarbeit unverzichtbar“, erklärte die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger, nach einem Gespräch mit der Gewerkschaft der Polizei. Aus ihrer Sicht würde die Schließung eines Standortes dazu führen, dass sich Flugzeiten erheblich verlängern, wodurch eine effiziente Einsatzarbeit gefährdet wäre. Zudem würden Zeitverzögerungen sowie Mehrkosten durch das dann notwendige Zwischentanken entstehen. „Insgesamt wird deutlich, dass eine Reduzierung der Hubschrauberstaffel auch haushalterisch keinerlei Sinn macht.“, sagte Kreszentia Flauger.

Zum Hintergrund: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte in dem Gespräch mit Flauger daran erinnert, dass die Hubschrauberstaffel immer wieder in Frage gestellt werde, wenn das Land Einsparungen im Landeshaushalt vornehmen will. Einsparungen in diesem Bereich sind jedoch aus Sicht der GdP kurzsichtig und beeinträchtigten die Arbeit der gesamten Polizei.

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DIE LINKE begrüßt Busemanns Vorschläge zum Spitzensteuersatz – Flauger: „Wir sind so überrascht wie erfreut“ (Christian Degener, 23.07.10)

Hannover. DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Forderungen von Justizminister Bernd Busemann, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und flächendeckend Mindestlöhne einzuführen. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger, sagte: „Wenn ein CDU-Minister eine Woche vor der Haushaltsklausur der Landesregierung einen solchen Vorstoß wagt, ist das ein vielversprechendes Signal. Anscheinend hat Herr Busemann beim Frühstück einen linksdrehenden Joghurt erwischt und im Anschluss gleich zur Haushaltsbroschüre der LINKEN gegriffen.“

Zu dem Ergebnis könne man Herrn Busemann nur gratulieren, so Flauger. Endlich habe auch ein Mitglied der schwarz-gelben Landesregierung eingesehen, dass der Ausweg aus der Finanzmisere nicht in Einsparungen auf Kosten der Schwachen besteht, sondern in höheren Staatseinnahmen. Mit einem höheren Spitzensteuersatz allein sei es allerdings nicht getan – die Linksfraktion habe bereits während der vergangenen Haushaltsberatungen ein ganzes Maßnahmenbündel vorgelegt: „Wir wollen außerdem die Vermögenssteuer reformieren und wieder erheben; wir wollen große Erbschaften stärker besteuern und die Körperschaftssteuer gerechter gestalten; und wir wollen, last not least, eine Börsenumsatzsteuer einführen“, erläutert Flauger. Berechnungen der LINKEN zufolge würde ein solches Paket allein für Niedersachsen Mehreinnahmen von 1,1 Milliarde Euro pro Jahr bedeuten.

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Skandalöses Urteil im Fall Bodo Ramelow gegen Verfassungsschutz - Wer oder was wird hier eigentlich geschützt? (Kreszentia Flauger, 22.07.10)

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht also entschieden: Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Thüringen, darf weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die ausführliche Urteilsbegründung liegt zwar noch nicht vor, aber die Presseerklärung des Gerichts und die Kommentare von Prozessbeobachtern lassen schon erschreckend tief blicken.

Dem Gericht ist laut eigener Pressemitteilung zwar völlig klar, dass die Beobachtung von Abgeordneten "erhebliche Gefahren im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit und auf die Mitwirkung der betroffenen Parteien bei der politischen Willensbildung und damit für den Prozess der demokratischen Willensbildung insgesamt" birgt. Es ist aber der Meinung, dass diese Gefahren für die demokratische Willensbildung im Fall der LINKEN und konkret Bodo Ramelow in Kauf genommen werden müssen, um die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) zu schützen. Die LINKE muss demnach nach Ansicht des Gerichts eine ziemliche Gefahr für diese Grundordnung sein. (...)

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DIE LINKE zum Ramelow-Urteil: Überwachung der LINKEN in Niedersachsen einstellen – Verfassungsschutz-Chef ist ein Lügner (Christian Degener, 21.07.10)

Hannover. Kreszentia Flauger, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, hat sich empört über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Überwachung des LINKE-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz gezeigt. Sie forderte erneut die sofortige Beendigung der Bespitzelung in Niedersachsen. „Diese einzig und allein politisch motivierte Diskreditierung der LINKEN muss beendet werden“, sagte sie. Empört zeigte sie sich insbesondere über den Chef des Verfassungsschutzes in Niedersachsen, Hans-Werner Wargel. Dieser hatte in einem Interview mit dem NDR erklärt, DIE LINKE wolle Parlamente in ihrer Funktion beschränken. Flauger bezeichnete diese Aussage als dreiste Lüge. „Herr Wargel stellt etwas in den Raum, was er durch nichts belegen kann“, so Flauger. „Diese Aussage beweist eindeutig, dass der Verfassungsschutz als politisches Instrument zur Bekämpfung der LINKEN missbraucht wird.“

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Sprechstunde Kreszentia Flauger (06.07.10)

Wildeshausen: Am Mittwoch, den 21.07.2010 bietet die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag eine Sprechstunde an. Von 10 bis 13 Uhr steht sie Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Wahlkreisbüro (Sögestraße 10) in Wildeshausen für Gespräche zur Verfügung.

Rede zur Regierungserklärung David McAllisters (Kreszentia Flauger, 01.07.10)

Herr Ministerpräsident, in den letzten Wochen haben meine Fraktion und ich gemeinsam mit vielen Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern an den Montagskundgebungen gegen Hartz IV hier in Hannover am Schillerdenkmal und an vielen anderen Orten in Niedersachsen teilgenommen. Diese Kundgebungen finden jetzt seit über fünf Jahren statt. Wir haben dort mit Betroffenen gesprochen, die sich bitterlich und zu Recht bei der Politik beklagt haben, mit älteren Arbeitslosen, die von einer Maßnahme in die nächste verschoben werden, mit Menschen, die am Monatsende nicht mehr wissen, wie sie ihren Kindern das Essen bezahlen können, mit Frauen und Männern, die Pfandflaschen aus dem Müll sammeln müssen, um sich über Wasser zu halten.

Diese Menschen hätten es verdient gehabt, in Ihrer Regierungserklärung erwähnt zu werden und eine Aussicht zu bekommen, wie sie ihr Leben wieder würdig gestalten können.

Diese benachteiligten Menschen lassen Sie, Herr Ministerpräsident, ratlos und enttäuscht zurück. Sie haben diesen Menschen heute entweder keine Antworten geben können, oder Sie wollten es nicht, und damit sind Sie schon gescheitert, bevor Sie richtig begonnen haben. (...)

>>> Hier gelangen Sie zur Rede von Kreszentia Flauger.

Gauck: Überparteilich? Immer noch besser als Wulff? Chance für die LINKE? Mann des Volkes? (Kreszentia Flauger, 18.06.2010)

Dieser Tage werden so viele Lobeshymnen über Joachim Gauck geschrieben, gesendet, gebloggt und getwittert, dass sich Kritik an ihm dagegen fast wie Majestätsbeleidigung ausnimmt. Aber da die Zeiten der Monarchie in diesem Land zum Glück vorbei sind, hier nun eine kritische Bewertung des Vielgelobten.

Gauck sei im Gegensatz zu Wulff ein überparteilicher Kandidat, heißt es. Das ist formal korrekt, politisch aber falsch. Joachim Gauck ist genau so rechtskonservativ wie Wulff, zwischen ihren politischen Grundausrichtungen besteht kaum ein Unterschied. Das bestätigt im Grundsatz selbst Dr. Klaus Wallbaum am 7.6.2010 in der HAZ: (...)

>>> Text lesen

Abgeordnetensprechstunde für Berufstätige im Wahlkreisbüro Wildeshausen (18.06.2010)

Wildeshausen. Am Montag, den 21.06.2010 bietet Kreszentia Flauger, Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, von 17.00 bis 19.00 Uhr eine Sprechstunde in ihrem Wahlkreisbüro in der Sögestraße 10 in Wildeshausen an. Herzlich willkommen ist jede / jeder Interessierte, das Angebot dieser Sprechstunde am frühen Abend richtet sich aber besonders auch an Berufstätige, die Vormittagssprechstunden nicht wahrnehmen können.

Kostenlose Verhütungsmittel für Bedürftige auch auf Landesebene durchsetzen (17.06.2010)

Landkreis Oldenburg. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kreszentia Flauger, begrüßt das Vorhaben im Landkreis Oldenburg, ein Konzept zur Übernahme der Kosten für Kontrazeptiva von ALG-II-Empfängerinnen zu erarbeiten. „Kommunalpolitik und Landkreis entscheiden damit im Sinne der Linksfraktion, die bereits im Frühjahr dem Niedersächsischen Landtag gegenüber eine entsprechende Forderung formuliert hatte“, erklärt Flauger. Nachdem die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche im ersten Quartal dieses Jahres um etwa sieben Prozent (Statistisches Bundesamt) gestiegen war, habe die Linksfraktion ihre Forderung nach kostenlosen Verhütungsmitteln für ALG-II-Empfängerinnen und andere Arme auf Landesebene mit einem Antrag erneuert.

Das Vorhaben im Landkreis Oldenburg gehe dem Parlament mit gutem Beispiel voran, brauche aber Rückendeckung durch die Landespolitik. „Zum einen wird das lobenswerte Projekt im Landkreis Oldenburg zeitlich begrenzt sein“, begründet Flauger den dringenden landespolitischen Handlungsbedarf, „zum anderen erreicht es zwar 2.250 betroffene Frauen, die im Landkreis Oldenburg leben, aber niedersachsenweit kann das Problem der zahlreichen ungewollten Schwangerschaften nur durch eine vernünftige Entscheidung im Landtag gelöst werden. Wenn in Niedersachsen die Verhütungsmittelkosten Bedürftiger von den Krankenkassen übernommen würden, wären weniger Frauen gezwungen, eine Abtreibung vornehmen zu lassen und den Kommunen würde etwas von ihrem Druck genommen“, so Flauger.

Zum Hintergrund: Am 15.06.2010 hatten die Kommunalpolitiker im Landkreis Oldenburg einstimmig beschlossen, der Verwaltung die Erarbeitung eines Konzepts vorzuschlagen, nach dem gemeinsam mit den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen ein zeitlich befristetes Projekt im Umfang von etwa 10 000 Euro in Angriff genommen werden soll, das bedürftigen Frauen die Vergabe von kostenlosen Verhütungsmittel in Form von Rezepten offeriert.

Den Wortlaut des Antrags können Sie hier nachlesen.

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Kreszentia Flauger kritisiert Schünemanns Pläne, im Katasteramt Wildeshausen weitere Stellen abzubauen (15.06.2010)

Wildeshausen: Als unsozial, bürgerfern und strukturschädigend bezeichnet die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Kreszentia Flauger, das Vorhaben des Innenministers Uwe Schünemann, erneut Arbeitsplätze in der Wildeshauser Verwaltung abzubauen. Sowohl die 300 auf dem Katasteramt Beschäftigten, die ihren Job verlieren würden, als auch die Bürgerinnen und Bürger, die dadurch weitere Wege in Kauf zu nehmen hätten, müssten die Konsequenzen tragen. Zudem sei nach dem bereits 2003 im Katasteramt durchgeführten Stellenabbau durch Leistungsfremdvergabe und die Schließung der Außenbehörde des Landesschulamts eine erneute Schwächung des ländlichen Raums zu befürchten.

„Für die Menschen, die auf dem Amt arbeiten und die Bürgerinnen und Bürger ist das definitiv die falsche Entscheidung“, so Flauger. „Herr Schünemann möge außerdem darüber nachdenken, ob er der Stadt Wildeshausen und dem Umland tatsächlich eine weitere Strukturbürde auferlegen will.“

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Wulff muss sich aus dem Kuratorium der evangelikalen Vereinigung ProChrist zurückziehen (Jan Langehein, 15.06.2010)

Hannover. DIE LINKE im Landtag fordert Ministerpräsident Christian Wulff auf, sich noch vor der Bundesversammlung aus dem Kuratorium der evangelikalen Vereinigung ProChrist zurückzuziehen. „Die Religionsauffassung und die gesellschaftspolitischen Positionen von ProChrist passen nicht zur Rolle eines Präsidenten in einem säkularen Staat“, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger. „Wer dieses Amt bekleidet, darf keine Hetze gegen Schwule unterstützen, oder gegen Frauen, die abgetrieben haben.“ Der Leiter von ProChrist, Ulrich Parzany, ist für seine Ausfälle gegen Homosexualität bekannt und gilt zudem als Verfechter des Kreationismus.

Bereits Anfang Juni war Wulff als Hauptredner beim Arbeitskreis Christlicher Publizisten, ACP, zu Gast, der gerade in Kirchenkreisen umstrittenen ist. Die Linksfraktion hatte deshalb mit einer Dringlichen Anfrage im Landtagsplenum vergangene Woche versucht, die Haltung Wulffs etwa zur Aufnahme des Kreationismus in den Schulunterricht zu ergründen. Die Landesregierung blieb eine Antwort auf diese Frage schuldig.

Flauger: „Ein Bundespräsident, der dem Kreationismus zumindest indifferent gegenübersteht, und ein Bundespräsident, der einer Organisation angehört, die Schwule und Lesben ‚heilen‘ will – den darf es nicht geben“.

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Links kann auch feiern! (13.06.2010)

Ein großes MERCI sollte es sein: Edgar Di Benedetto, der Bundestagskandidat aus dem Wahlkreis 29 und seine Lebensgefährtin hatten zu einem Sommerfest im großen Rahmen geladen. Auch Genossinnen und Genossen der Kreisverbände Oldenburg-Land, Oldenburg-Stadt, Wesermarsch, Delmenhorst und Mitglieder der Linken Alternative Delmenhorst (LAD) waren der Einladung nachgekommen, mit denen sich Eddie bei den vielen helfenden Händen im Wahlkampf hatte bedanken wollen. Der wunderschöne und riesigen Garten Di Benedettos wurde kurzerhand in einen Feiertempel umgewandelt, in dem zahlreiche Tische und Bänke, Getränke und ein üppiges Büffet von großer Fetenlaune kündeten. Zwischen Strohpuppe, grasgrünem Buschwerk und romantischem Gartenteich schwatzte und lachte man, was das Zeug hielt.

Für gute Stimmung sorgte die Braker Band Vomit Ville. Die Jungs in schwarzer Kleidung und mit roten Krawatten lieferten eingängigen rockigen Sound. Kreszentia Flauger, Landtagsfraktionsvorsitzende und bereits bekannt für musikalische Auftritte im Wahlkampf, ließ es sich nicht nehmen, selbst zum Mikrofon zu greifen und sang „House oft he rising sun“.

Ja, die Linke kann auch feiern. Es sind nicht immer die Aktionen mit ernstem Hintergrund auf der Straße oder die lebhaften Diskussionen im Hinterzimmer einer Kneipe über Wahlprogramme, Afghanistan-Krieg oder Sozialstaatsabbau. Manchmal muss es auch ein kühles Bier oder eine Cola sein, in lustiger Runde genossen, das die Menschen wieder erdet, nachdem sie einen Großteil ihrer Kraft unermüdlich in den Kampf gegen Ungerechtigkeit und wirtschaftspolitische Willkür investiert haben. Die Genossinnen und Genossen aus den anwesenden Kreisverbänden wissen, dass das Miteinander fernab der Politik auch eine Rolle spielt – sie treffen sich häufiger im privaten Kreis zum Kegeln oder Grillen. Immer mit von der Partie sind dabei auch Nichtmitglieder, denn im alltäglichen Miteinander kennt man Menschen, die einander mögen, nicht Parteibücher. So war auch auf Eddies Gartenparty politischer Gesprächsstoff Thema – natürlich. Aber er war nicht das einzige. Durch unbekümmerten Spaß und zwischenmenschliche Nähe Kraft tanken für die Zeit, die angesichts der politischen Entwicklungen in Deutschland vor den Linken und den ihr in der Art verwandten Interessengruppen liegt, das war eine grandiose Idee. Manchmal brauchen eben auch Linke eine kleine Streicheleinheit und das Wissen, dass man nicht als einsamer David gegen viele Goliaths kämpft, sondern dass es eine ganze Reihe von Menschen gibt, die sich ebenfalls für ein gerechtes, soziales und friedliches Land einsetzen, darüber hinaus aber auch ihre Lust am Leben bewahrt haben. Umso schöner, wenn eine liebevoll und sicher sehr arbeitsintensiv vorbereitete Party den Rahmen dafür bietet. Oldenburg-Land bedankt sich herzlich für den tollen Abend, der an Unterhaltung, kulinarischem Genuss und Herzlichkeit keinen Wunsch offen gelassen hat.

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Plenardebatte im Landtag (09.06.2010)

Über diesen Link: Landtag Niedersachsen gelangen Sie zum Audiostream des Niedersächsischen Landtags, um live die Debatte zu verfolgen.

DIE LINKE kritisiert Diätenerhöhung – „Wasser predigen und selber Wein trinken – Das ist die Devise“ (09.06.2010, Jan Langehein)

Landkreis Oldenburg. Scharfe Kritik äußerte die Vorsitzende der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag, Kreszentia Flauger, am Ergebnis der Abstimmung zur Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete. Die Regierungsparteien hatten zusammen mit den Abgeordneten der SPD die Erhöhung der Bezüge in einem Doppelbeschluss durchgesetzt. Man könne ja nur noch mit dem Kopf schütteln, so Kreszentia Flauger. „Während die Lasten der Finanz- und Haushaltskrise den Bürgern und vor allem den sozial Schwachen aufgebürdet werden, belohnen sich die politisch Verantwortlichen selber, indem sie sich ihre eigenen Bezüge mit öffentlichen Mitteln aufbessern“, erklärt Flauger. Auch sehe sie einen Schaden für die Glaubwürdigkeit der gesamten Politik. Wenn Menschen in diesem Land das Vertrauen in die Demokratie verlieren würden, wie es stetig sinkende Wahlbeteiligungen zeigen, dann genau wegen solcher Zustände. „Diese Politik ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Wasser predigen und selber Wein trinken – Das ist die Devise“, erklärt Flauger weiter.

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Christian Wulff will selbst verursachtes Chaos hinter sich lassen (09.06.2010, Kreszentia Flauger)

Eine Rede von Kreszentia Flauger zur Aktuellen Stunde im Landtag

Es gilt das gesprochene Wort.

Christian Wulff, der uns vor noch nicht so langer Zeit wissen ließ, es ziehe ihn nicht nach Berlin und er sei auch kein Alphatier, will nun also Bundespräsident, erster Mann im Staat werden. Er will Niedersachsen in einer sehr schweren Situation verlassen, in die er dieses Land selbst gebracht hat.
Herr Wulff, Sie haben gesagt, als Hauptaufgabe im Amt des Bundespräsidenten würden Sie die Stärkung des Zusammenhalts in der Gesellschaft sehen. Warum sehen Sie das als Ministerpräsident denn nicht auch als Ihr Ziel an?

Statt die Integrierte Gesamtschule endlich zur Regelschule zu machen, klammern sich an einem der reaktionärsten Schulsysteme in Deutschland fest. Mit 10 Jahren wird für Kinder hierzulande festgelegt, welche Chancen sie später am Arbeitsmarkt haben. Das vertieft soziale Spaltung, das sorgt für die Vererbung von Armut, das hat nichts mit gesellschaftlichem Zusammenhalt zu tun.
Sie haben als erstes Bundesland allgemeine Studiengebühren eingeführt und damit für Kinder aus ärmeren Elternhäusern die Chancen noch weiter verschlechtert. Das spaltet diese Gesellschaft weiter und fördert nicht den Zusammenhalt.
Im KiTa-Bereich haben Sie sich mit hübschen Wahlversprechen geschmückt, sie wollten bis 2013 drei beitragsfreie KiTa-Jahre umsetzen. Jetzt müssen wir wohl damit rechnen, dass selbst das eine beitragsfreie Jahr wieder gestrichen wird. Sie haben in Ihrer unvergessenen Rede gegen den GEW-Vorsitzenden Eberhardt Brandt eine unglaubliche Gewerkschaftsfeindlichkeit gezeigt. Sie haben Arbeitnehmervertreter zu Schmarotzern degradiert, die sich auf Kosten ihrer Kollegen einen faulen Lenz machen. So eine Hetze gegen eine der wichtigsten Interessenvertretungen unserer Gesellschaft - stärkt überhaupt nicht den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Und es stärkt weder Zusammenhalt noch beseitigt es Politikverdrossenheit, wenn Sie Ihr Amt missbrauchen, um für Urlaubsreisen kostenlose Flug-Upgrades zu bekommen.

Ihre Politik und Ihr persönliches Verhalten, Herr Wulff, spalten diese Gesellschaft - und Ihr Gerede vom Fördern des Zusammenhalts der Gesellschaft nimmt Ihnen deshalb auch niemand ab.

Eiskalt haben Sie den sozialen Kahlschlag in diesem Land betrieben. Sie haben zu Beginn Ihrer Amtszeit das Landesblindengeld um fast 20 Prozent gekürzt und versprochen, es sollte nicht weiter gekürzt werden. Daran haben Sie sich dann auch gehalten und es gleich ganz gestrichen und erst auf öffentlichen Druck hin teilweise wiedereingeführt. Sie haben von der Jugendförderung über die Verbraucherzentralen bis hin zu Frauenhäusern konsequent auf dem Rücken der Schwächsten dieser Gesellschaft gekürzt.
Folgerichtig warten wir auch vergeblich auf Ihre Mahnungen zu den aktuellen Haushaltsbeschlüssen der Bundesregierung, mit denen die soziale Marktwirtschaft faktisch aufgekündigt wird. Sie finden das wohl völlig in Ordnung.
Sie verschlampen lieber genverseuchte Maisproben, so dass das Zeug jetzt in irgendwelchen niedersächsischen Äckern liegt und machen Niedersachsen zum Atomklo der Republik.
Sie haben die größte Neuverschuldung in Niedersachsens Geschichte herbeigeführt, und Sie haben nichts getan, um mehr Geld in die Kassen zu bekommen.Sie verzichten auf 600 Mio jährlich, weil Sie unserer Forderung nicht nachkommen, mehr Betriebsprüfer und mehr Steuerfahnder einzustellen. Sie haben dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt, durch das Landes- und Kommunalfinanzen massiv geschwächt werden. Warum kümmern Sie sich nicht endlich im Bundesrat um die Wiedererhebung einer reformierten Vermögenssteuer? Oder um eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer? Oder um eine Börsenumsatzssteuer? Nein, das ginge zu Lasten Ihrer Klientel, und deshalb lassen Sie lieber Niedersachsens Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern und streichen bei den Schwächsten und Ärmsten dieser Gesellschaft.

Einer Bundeskanzlerin, die immer erst dann eine Meinung hat, wenn alle anderen ihre Meinung geäußert haben - und ein Bundespräsident, der keine Antworten auf die brennenden sozialen, ökologischen und weltpolitischen Fragen dieser Zeit hat und von dem laut Hamburger Abendblatt vom vergangenen Samstag sowohl Gegner als auch Parteifreunde sagen, er sei ein Mann ohne Positionen - ein solches Duo des Zauderns, der Ideenlosigkeit und des Aussitzens hat Deutschland wirklich nicht verdient.

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Wulff ist ein Angsthase (07.06.2010, Jan Langehein)

Die Ankündigung Christian Wulffs, als Ministerpräsident erst dann zurückzutreten, wenn er als Bundespräsident sicher gewählt ist, kommentiert die Vorsitzende der LINKEN im Landtag, Kreszentia Flauger, so:

"Herr Wulff stolpert offenbar mit vor Angst schlotternden Knien Richtung Berlin. Die Staatskanzlei in Hannover will er sich freihalten, falls er Schloss Bellevue am Ende doch nicht haben kann. Damit degradiert er das Amt des Niedersächsischen Ministerpräsidenten zu einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Präsidentschaftsanwärter, die ihre Kandidatur vermasseln. Wulff sollte jetzt den Mut haben, sein bisheriges Amt niederzulegen und sich um das neue ohne Rückversicherung zu bewerben."

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Anti-Kriegs-Aktion vor dem Landtag von Polizei unterbunden (07.06.2010, Jan Langehein)

Hannover. Mit Unverständnis haben die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Landtag, Kreszentia Flauger und Manfred Sohn, darauf reagiert, dass sie von der Polizei daran gehindert wurden, vor dem Landtag einen friedlichen Protest gegen die 50-Jahr-Feier des Reservistenverbandes durchzuführen.

Die beiden Abgeordneten waren gemeinsam mit ihren Kolleginnen Ursula Weisser-Roelle und Pia Zimmermann auf die Treppen des Leineschlosses gezogen und hatten ein Transparent mit einer Friedenstaube und dem Schriftzug "Nie wieder Krieg!“ entrollt. "Wir wollten daran erinnern, dass wir uns niemals an den Krieg als den Normalfall gewöhnen lassen dürfen“, begründete Sohn die Aktion.

Auf Anordnung der Landtagsverwaltung hat die Polizei diese Aktion nach wenigen Augenblicken unterbunden. Die Abgeordneten wurden von der Polizei aus der Bannmeile herausgeführt und haben die Aktion dann abschließend vor dem Wirtschaftsministerium beendet. Flauger kommentierte: "Fast unentwegt finden auf den Treppen des Leineschlosses politische Aktionen von Kabinettsmitgliedern statt. Dagegen ist noch nie Polizei aufmarschiert. Aber jetzt, wo an den Frieden gemahnt werden soll, greifen die Beamten durch. Die Meinungsfreiheit gewählter Abgeordneter war dabei offenbar völlig egal."

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DIE LINKE freut sich auf Landtagsradio im Internet - Flauger: "Gut, dass die CDU ihre Meinung geändert hat." (02.06.2010, Jan Langehein)

Hannover. DIE LINKE im niedersächsischen Landtag hat den neuen, endlich zeitgemäßen Internetauftritt des Landtages begrüßt. Die Vorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Kreszentia Flauger, sagte: "Wir freuen uns besonders darüber, dass die Niedersachsen ab kommender Woche die Sitzungen ihres Landesparlaments live über das Internet verfolgen können".

Solche mit wenig Aufwand umzusetzenden Audio-Übertragungen hatte DIE LINKE bereits im Januar im Landtag beantragt. Damals hatte sich aber die CDU noch massiv dagegen gewendet. Der Abgeordnete Wittich Schobert hatte ausgeführt: "Zu viele Informationen bringen keine wirklichen Informationen". Dazu Flauger: "Wir finden, dass die Leute selbst entscheiden sollen, welche Teile einer Landtagssitzung sie verfolgen möchten. Und ab jetzt können sie das auch - weil die Sitzungen, entsprechend unserem Antrag, nun auch öffentlich übertragen werden."

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Kreszentia Flauger spricht in Cloppenburg über Programmentwurf (01.06.2010)

Am Donnerstag, den 03. Juni 2010 wird die Landtagsfraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger zu Gast im Kreisverband Cloppenburg sein, um über den Programmentwurf der Linken zu sprechen.

Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr und findet im Strücklinger Hof (Hauptstraße 640) in 26683 Strücklingen statt. Kreisverbandssprecher Michael von Klitzing lädt jede Interessierte und jeden Interessierten herzlich zu dieser Veranstaltung ein.

Die Abgeordnete Flauger freut sich auf viele Besucherinnen und Besucher und erhofft sich eine anregende Diskussion in gemütlicher Atmosphäre.

Anfrage an die Landesregierung: NPD muss endlich verboten werden (26.05.2010)

Auf der Internetseite der neofaschistischen NPD bedroht der NPD-Funktionär und Direktkandidat der Partei im Wahlkreis 60 (Märkisch-Oderland) zur letzten Bundestagswahl, Dr. Kersten Radzimanowski, am 19. Mai 2010 demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker in unserem Land mit dem Tod. Bisher war die niedersächsische Landesregierung nicht dazu bereit, über die von den Linken schon lange geforderte Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens nachzudenken. Kreszentia Flauger wird im kommenden Plenum diesbezüglich eine Anfrage dazu stellen, um zu erfahren, wie die Landesregierung die Aussage des NPD-Funktionärs Radzimanowski bewertet und ob dieser Internetbeitrag konkrete Konsequenzen im Hinblick auf ein Verbotsverfahren nach sich ziehen wird. Dazu erklärt Kreszentia Flauger:
„Nachdem ein NPD-Funktionär ganz offen im Internet die Todesstrafe für Angela Merkel und andere gefordert hat, finden wir, dass das ein Grund mehr ist, die NPD endlich zu verbieten.“

Hier können Sie die Anfrage nachlesen

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Kommunale Finanzen in der Krise - Kreszentia Flauger zu Gast in der Krummhörn (20.05.2010, DIE LINKE. Aurich)

Am Mittwoch, dem 19. Mai, begrüßte der Ortsverband der LINKEN in der Krummhörn neben zahlreichen Gästen, unter ihnen auch der Bürgermeister der Gemeinde Krummhörn, die Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Kreszentia Flauger.

In einem ausführlichen Referat ging sie auf die derzeitige und zukünftige Finanzsituation der Kommunen ein. Sie zeigte an Beispielen und Zahlen auf, dass in absehbarer Zeit immer mehr Städte und Gemeinden der finanzielle Kollaps droht. Bei immer stärker wegbrechenden Einnahmen der Kommunen aus Steuern, wie z.B. Gewerbesteuer und Anteilen der Einkommensteuer, stiegen die Ausgaben für den Sozialetat und z.B. die Kinderbetreuung in den vergangenen Jahren überproportional stark an.

Die Situation der kommunalen Haushalte ist nicht nur auf die derzeitige Wirtschafts-und Finanzkrise zurückzuführen, sondern auch Steuersenkungen, die bereits unter der rot-grünen Bundesregierung begannen, haben erheblich dazu beigetragen. Bedingt durch die klammen Kassen, kommen immer öfter „freiwillige“ kommunale Leistungen auf den Prüfstand, was zur Folge hat, dass z.B. Schwimmbäder nicht mehr in ausreichendem Maß beheizt oder sogar geschlossen werden, oder öffentliche Büchereien und Theater dem Rotstift zum Opfer fallen.

Immer häufiger werden Dienstleistungen in den Kommunen privatisiert und somit kommerzialisiert, was in der letzten Konsequenz bedeutet, dass Menschen mit geringem Einkommen die höheren Eintritts-oder Nutzungspreise nicht mehr aufbringen können und noch mehr vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Kommunen werden in sogenannte PPP – Modelle (Public Privat Partnership) gezwungen, um weiterhin die vorher öffentlich finanzierten Angebote aufrecht erhalten zu können. Diese äußerst fragwürdige Praxis führt zum einen zu weniger kommunaler Selbstverwaltung und fortschreitendem Ausverkauf von Gemeindeeigent, was wiederum zur Folge hat, dass die Einnahmen der Kommunen weiter sinken. Privatisierung und Verkauf von z.B. öffentlichen Gebäuden, Energienetzen, sogar Kläranlagen und ganzen Autobahnen, wie beispielsweise der A1 bei Hamburg, schränken die öffentliche Kontrolle durch die gewählten Vertreter in den Städten und Gemeinden immer stärker ein und führen so zu einer Entdemokratisierung.

Um dieser verheerenden Entwicklung entgegen zu wirken, fordert DIE LINKE, dass die Finanzierung der Kommunen durch Bund und Länder reformiert werden muss. Die Gewerbesteuer muss, nicht wie von Teilen der Regierungskoalition gefordert, abgeschafft, sondern zur sicheren Finanzierung der Haushalte auf ein breiteres Fundament gestellt werden. Die Zuteilungen an Städte und Gemeinden müssen schon wegen der massiv gestiegenen Sozialausgaben und den explodierten Kosten in der Kinderbetreuung proportional steigen. Geschieht dies nicht, droht im schlimmsten Fall die Insolvenz von strukturschwachen Kommunen.

In Artikel 28 Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes ist geregelt, dass Bund und Länder zu gewährleisten haben, dass die Gemeinden ihr Recht auf Selbstverwaltung ausüben können. Dazu gehört selbstverständlich auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung. Wenn die Verpflichtungen von Bund und Ländern gegenüber den Kommunen eingehalten würden, wäre eine Anhebung der Zahlungen an Städte und Gemeinden mit dem wachsen der finanziellen Belastung der Haushalte durch immer mehr Aufgaben, die von Bund und Ländern an die Gemeinden abgegeben werden, unbedingt nötig und rechtlich auch richtig. Bei der derzeitigen Finanzierung der kommunalen Haushalte verstoßen die Bundes- und die Landesregierung eindeutig gegen das Grundgesetz.

Quelle (Foto und Text): DIE LINKE. Kreisverband Aurich

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Kreszentia Flauger hält Handeln der Behörden für unmenschlich und nicht nachvollziehbar – Abschiebung eines Sandkruger Säuglings nach Syrien (19.05.2010)

Sandkrug. Mit Entsetzen hat die Landtagsabgeordnete Kreszentia Flauger die Presseberichte (NWZ 19.05.2010: Amt will vier Monate altes Baby nach Syrien abschieben und Sandkruger Familie hält eng zusammen) gelesen, nach denen eine Sandkruger Familie vom Bundesamt für Flüchtlinge eine Ausreiseaufforderung mit Abschiebeandrohung für ihre vier Monate alte Tochter erhalten hat. Die sechs anderen Kinder des aus Syrien stammenden Ehepaares Daoud/Kuoscho, das vor über zehn Jahren wegen Gewalt und Unterdrückung aus der Heimat geflohen war, haben alle eine Aufenthaltsgenehmigung – der kleinen Ruken wird sie wegen bürokratischer Hindernisse, die juristisch nur schwer durchschaubar und menschlich nicht akzeptabel sind, gegenwärtig verweigert.

„Ich frage mich, auf welch absurde Ideen diese Behörden kommen. Das kann doch nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden, ein Baby aus einer Familie zu reißen und in ein syrisches Kinderheim zu stecken“, wundert sich Kreszentia Flauger und betont, dass ein solches Vorgehen wohl kaum mit dem im Grundgesetz verankerten Schutz von Ehe und Familie zu vereinbaren sei. „Selbstverständlich erwarten wir, dass die Behörde vor Ort diese Bedrohung für die Familie abwendet, und wir werden diesen Fall sehr genau verfolgen“, meint die Vorsitzende der Linksfraktion. „Außerdem nehmen wir den Vorfall zum Anlass, um eine Anfrage an die Regierung zu richten, damit offenbar bestehende gesetzliche Lücken aufgedeckt und behoben werden können.“

Zum Hintergrund: Dem Säugling droht die Abschiebung, weil das Standesamt sich bislang weigert, den Namen des Vaters ohne Vorlage seiner Heimatpapiere in die Geburtsurkunde einzutragen. Über diese Papiere verfügt der Vater des Kindes jedoch nicht. Die Familie hat einen Anwalt eingeschaltet, um sich gegen die Behördenwillkür zu wehren.

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Disziplinarmaßnahmen für pensionierte Beamte, die sich bei den Linken engagieren wollen (18.05.2010)

Wildeshausen. Die schriftliche Frage ans Innenministerium war eigentlich als Argumentationshilfe gedacht, um besorgte Sympathisanten, die Konsequenzen einer Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE befürchteten, beruhigen zu können.

Vor einigen Wochen hatte die Landtagsabgeordnete Kreszentia Flauger daher beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Integration nachgefragt, welche persönlichen Nachteile Menschen bei einem Eintritt in DIE LINKE zu erwarten hätten, in konkret vorliegenden Fall ein Beamter im Ruhestand, der zu seiner Entscheidungsfindung um verbindliche Informationen gebeten hatte. Die Fraktionsvorsitzende hatte selbstverständlich mit einer knapp formulierte Entkräftigung der Befürchtungen gerechnet, um dem an linker Politik interessierten Bürger mitteilen zu können, die Mitgliedschaft in einer demokratisch gewählten und in nunmehr 13 Landesparlamenten sowie im Bundestag vertretenen Partei brächte selbstverständlich keine Konsequenzen mit sich.

Die Antwort, verfasst in Namen des Herrn Uwe Schünemann, sorgte jedoch für großes Erstaunen. Generell hätten Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte durchaus disziplinarrechtliche Schritte zu erwarten, wenn ein „Zweifel an ihrer Verfassungstreue“ bestünde. Für Beamte gelte, dass ihnen eine ebenfalls disziplinarisch zu ahnende Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann, wenn sie bei „politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung nicht wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.“ Diese Voraussetzungen, so das Innenministerium, könnten freilich „nicht abstrakt“, sondern nur im Einzelfall bewertet werden.

Kreszentia Flauger ist über diese Maßgabe, die sie für willkürlich hält, entsetzt: „Die linke Hetzjagd des Herrn Schünemann, die er die letzten Jahre obsessiv betrieben hat, zeigt hier für Menschen, die sich für eine linke, friedliche und soziale Politik einsetzen wollen, ein besonders hässliches Gesicht“, erklärt sie. Die politische Teilhabe an einer demokratischen Gesellschaft werde durch Schünemann behindert.

Hier gelangen Sie zu dem Brief vom Innenministerium.

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Bürgersprechstunde mit der Landtagsabgeordneten Kreszentia Flauger (17.05.2010)

Wildeshausen. Die medien-, verfassungsschutz- und europapolitische Sprecherin der Linksfraktion im niedersächsischen Landtag, Kreszentia Flauger, bietet am Mittwoch, den 19.05.2010 eine Bürgersprechstunde an.

Von 10.00 bis 13.00 Uhr wird die Abgeordnete in ihrem Wahlkreisbüro in der Sögestraße 10 in Wildeshausen sein, um mit Bürgerinnen und Bürgern aus dem Oldenburger Land zu sprechen.

Jeder und jede Interessierte ist herzlich dazu eingeladen, auf einen Kaffee im Büro vorbeizukommen und mit der Fraktionsvorsitzenden über alle politischen und parlamentarischen Themen, die auf dem Herzen liegen, zu reden.

Arm in Europa – muss die EU sozialer werden? (11.05.2010)

Wenn es derzeit um Europa geht, dann geht es meist um die Krise in Griechenland und um Hilfen seitens der EU. Um die Europäische Union selbst, um ihre politischen, wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen, wird in der Öffentlichkeit kaum noch diskutiert. Wir halten das für ein großes Manko angesichts des Einflusses, den die EU auf ihre Bürgerinnen und Bürger hat, und wollen mit einer unregelmäßigen Reihe von Europagesprächen das unsrige dafür tun, um die EU und ihre Verfasstheit wieder stärker zum Thema zu machen. Den Auftakt macht die Veranstaltung

„Arm in Europa – muss die EU sozialer werden?“
Am 20. Mai um 19 Uhr im Restaurant Leineschloss in Hannover


Es diskutieren
Prof. Andreas Fisahn, Rechtswissenschaftler an der Uni Bielefeld und Experte für den Lissabon-Vertrag,
Jürgen Klute, Europaabgeordneter der Partei DIE LINKE und evangelischer Sozialethiker und
Kreszentia Flauger, Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der LINKEN im niedersächsischen Landtag.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion laden wir zu einem kleinen Imbiss ein, bei dem die Möglichkeit besteht, das Thema bei Einzelgesprächen weiter zu vertiefen.

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Kreszentia Flauger besucht Städtischen Kindergarten in Wildeshausen (11.05.2010)

Wildeshausen. Am Mittwoch, den 12. Mai 2010 besucht die Landtagsabgeordnete Kreszentia Flauger erneut eine Kindertagesstätte: Diesmal sucht sie den Städtischen Kindergarten „Pusteblume“ in Wildeshausen auf, um sich über die Gegebenheiten vor Ort zu informieren. Von 9.00 bis 12.00 Uhr stehen eine Hospitation in den Kindergruppen sowie ein Gespräch mit der Leiterin Bärbel Tabke - El Haddad auf dem Programm. Das Ziel des Besuchs sei es, zu erfahren, mit welchen Problemen die Mitarbeiter bei der Betreuung, Erziehung und Bildung der Kinder auf Grund der gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen zu kämpfen haben und wo sie dringenden Handlungsbedarf sehen.

Die ErzieherInnen sind es, so Flauger, die Tag für Tag von den Umständen betroffen sind, welche durch Gesellschaft und Politik vorgegeben werden: „Aus diesem Grund können sie genau sagen, wo es hapert und vielleicht finden sich im gemeinsamen Gespräch einige Lösungsansätze oder Wünsche, die ich gern in die Politik hineintrage“, erklärt die Landtagsfraktionsvorsitzende.

Derzeit verfügt die Kindertagesstätte über 100 Kindergartenplätze und 15 Krippenplätze. In der Einrichtung, die über 5 Räume, weitere Spielflächen und einen naturnah gestalteten Außenbereich verfügt, kümmern sich 12 Betreuerinnen.

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Kreszentia Flaugers Besuch beim Familienbund der Katholiken (10.05.2010)

>>> Artikel der Münsterländischen Tageszeitung lesen

Wulffs Wende in der Integrationspolitik bleibt Lippenbekenntnis - in der Realität herrscht weiter der Geist Uwe Schünemanns (06.05.2010)

Die Niedersächsische Landesregierung hat angekündigt, gegen eine Bundesratsinitiative zu stimmen, wonach in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern nicht mehr dazu gezwungen werden sollen, ich mit 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Kreszentia Flauger, sagte dazu:

"Vor nicht einmal zwei Wochen hat Ministerpräsident Wulff die Integrationspolitik vom Innen- ins Sozialministerium verlegt und damit eine vorsichtige Abkehr von der harten Linie Uwe Schünemanns angedeutet. Wenn er jedoch im Bundesrat bei seiner Ablehnung bleibt, hat er die Chance vertan, die angedeutete Wende auch tatsächlich zu vollziehen. Es nützt herzlich wenig, die Integrationspolitik in die Hände einer Sozialministerin mit Migrationshintergrund zu legen, wenn man gleichzeitig die Reaktionäre in den eigenen Reihen ruhig halten will, die einen Unterschied machen zwischen einer schottischen Abstammung wie der von Herrn McAllister und einer türkischen wie der von Ministerin Özkan."

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Kreszentia Flauger besucht Familienbund der Katholiken (05.05.2010)

Am Donnerstag, den 06.05.2010 trifft sich Kreszentia Flauger um 16.00 Uhr mit Alfons Gierse (Geschäftsführer Landesverband Oldenburg), Gisela Koopmann (Vorsitzende Landesverband Oldenburg) und Klaus Friedrich (Stellvertretender Vorsitzender Landesverband Oldenburg) in den Cloppenburger Räumen des Familienbundes der Katholiken (Katholische Akademie Stapelfeld, Stapelfelder Kirchstraße 13), um über die Arbeit des Familienbundes miteinander zu sprechen.

Der jüngst erschienene Flyer des Familienbunds bietet Anlass für einen Austausch, denn zahlreiche politische und gesellschaftliche Forderungen der Katholiken stünden, wie ein direkter Vergleich der beiden Grundsatzprogramme ergab, einer tendenziell linken Politik nahe. Übereinstimmungen gäbe es, so Kreszentia Flauger, Fraktionsvorsitzende der Linken im Niedersächsischen Landtag, in der Forderung nach einer gerechteren, sozialeren und emanzipatorischen Politik, die auf realisierter Gleichberechtigung beruht und Familien vor Armut und Ausgrenzung bewahrt.

Thematische Schwerpunkte des Gesprächs werden vor allem die Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Bedeutung von Pflege und Gesundheit, eine familiengerechte Einkommensgestaltung, das Modell einer solidarischen Alterssicherung sowie die Möglichkeiten der Stärkung von Familien und deren Rechten sein. „Vernetzung ist sinnvoll und hilfreich, wenn man ähnliche Ziele vor Augen hat“, begründet Flauger ihren Besuch, von dem sie sich einen regen Austausch erhofft. „Dadurch kann die Unterstützung und Förderung von Familien noch gezielter vorangetrieben werden.“

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DIE LINKE teilt Kritik des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes: Kommunen dürfen nicht für Datenschutzstreit mit Google zahlen (04.05.2010, Jan Langehein)

Hannover. DIE LINKE Landtagsfraktion in Niedersachsen hat die Einigung zwischen Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Google zum umstrittenen Street-View-Projekt kritisiert und sich den Einwänden des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) angeschlossen. Aigner hatte sich mit Google darauf geeinigt, dass Städte und Gemeinden Klagen ihrer Bürger über verletzte Persönlichkeitsrechte mittels ausgelegter Listen zu Sammelwidersprüchen zusammenfassen können.

Die Vorsitzende und datenschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kreszentia Flauger, sagte: „Das mag ja für Google ganz praktisch sein, wenn es sich nicht mit jedem Widerspruch gegen ‚Street View‘ einzeln herumschlagen muss, aber Aigner schiebt das Problem damit einfach auf die ohnehin schon gebeutelten Kommunen ab, denen dadurch zusätzliche Personal- und Sachkosten entstehen“.

Google befinde sich mit seinen Aufnahmen, die jedes Haus und jede Straße im Lande abbilden sollten, in einer juristischen Grauzone, so Flauger: „Das Unternehmen weiß, dass es dabei dauernd Leute fotografiert, die ihre Bilder nicht veröffentlicht sehen wollen, und dabei gegen deren Persönlichkeitsrechte verstößt“. Google wolle dieses Problem möglichst ignorieren, weil eine Lösung seinen wirtschaftlichen Interessen entgegenstehe. Diese Interessen seien aber nicht die der Betroffenen. „Ministerin Aigner muss die Persönlichkeitsrechte der Bürger schützen, aber ohne dabei die Kommunen finanziell und personell zu belasten“, erklärte Flauger. „Etwaige Kosten sollte Google selbst tragen“.

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Reden von Kreszentia Flauger im April-Plenum (03.05.2010)

Kennzeichnungspflicht stärkt Vertrauen in die Polizei (29.04.10)
Wie kann es Außenstehenden möglich sein, Polizisten anhand einer ständig wechselnden Buchstaben-Zahlen-Kombination zu identifizieren?

Extremismus in Niedersachsen (29.04.10)
Gegen welches Prinzip der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wendet sich die Linke aktiv?

Enttäuscht Minister Bode durch planloses, sprunghaftes, unzuverlässiges Handeln die niedersächsische Wirtschaft? (29.04.10)
Versuch misslungen: Ablenkung von Ihrer Wirtschaftspolitik

Landwirtschaft und ländlichen Raum in Niedersachsen stärken (28.04.10)
Gegen Massentierhaltung, für kleinere Betriebe - nicht nur der Nase zuliebe

Zusammenarbeit zwischen Landespolizei und Sicherheitsfirmen - Privat statt Staat in der öffentlichen Sicherheit? (28.04.10)
Ist eine systematische Evaluierung der Erfahrungen mit privaten Wachdiensten geplant?

Immunität von Abgeordneten (28.04.10)
Ihre lächerliche Hoffnung: Dass keiner merkt, dass Sie Patrick Humke-Focks argumentativ nicht das Wasser reichen können

Abgabe einer Regierungserklärung "Niedersachsen 2020 - Große Herausforderungen für unser Land in schwieriger Zeit" (28.04.10)
Viel Eigenlob, wenig Konkretes

EU-Projekttag: Viel Interesse bei Schülerinnen und Schülern (03.05.2010)

Als „sehr aufmerksam und interessiert“ hat Kreszentia Flauger die Neuntklässler der Haupt- und Realschule Sandkrug erlebt. Im Rahmen des Europa-Projekttages besuchte sie am 03.05.2010 die Waldschule Hatten, wo sie mit etwa 40 Schülerinnen und Schülern über Europa sprach. Der lebhaften, neunzigminütigen Diskussion war ein Vortrag vorangegangen, in dem Flauger Allgemeines zu Europa, den politischen Institutionen und der europäischen Gesetzgebung erklärt hatte. Die Jugendlichen stellten zahlreiche und vielfältige Fragen, auch solche, die in die Tiefe gingen und zeigten damit ein erfreulich großes Interesse am Thema.

„Die Mitwirkung der Schülerinnen und Schüler hat es ermöglicht, das Thema aus möglichst vielen verschiedenen Gesichtspunkten zu betrachten“, fasst Flauger das Ergebnis ihres Schulbesuchs zusammen. „Die Möglichkeiten, Grenzen und kritischen Aspekte der europäischen Politik eröffnen ein weites Feld für Diskussionen. Und diese Gespräche sind wichtig, sind es doch mittlerweile über 80 % der nationalen Gesetze, für die die EU die Rahmenbedingungen vorgibt“, erklärt Flauger. Warum es keinen europäischen Mindestlohn gäbe, sei sie mit einem Verweis auf die Entwicklung des Lohndumping-Unternehmens Schlecker gefragt worden. „Ich habe den Schülerinnen und Schülern erklärt, warum der Einfluss der EU beispielsweise im diesem Bereich auch Beschränkungen unterliegt, weshalb die Entscheidung über die Einführung eines Mindestlohns nach wie bei den einzelnen Mitgliedstaaten verbleibt“, so Flauger. Gleichzeitig habe sie darauf hingewiesen, dass jeder Bürger selbst auf bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlungen hinwirken kann, indem er zum Beispiel beim Einkauf Läden mit sehr geringen Preisen meidet.

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Mit roter Fahne und klaren politischen Forderungen zur Maidemonstration (01.05.2010)

Kreszentia Flauger marschierte mit: Am 01. Mai ließ es sich die Landtagsabgeordnete nicht nehmen, die alljährliche Demonstration durch die Oldenburger Innenstadt zu begleiten. Fröhlich leuchtete ihre rote Jacke, hoch hielt sie im Kreise ihrer Genossinnen und Genossen die Flagge, die abenteuerlustig über die Köpfe hinweg wehte. Während der anschließenden Kundgebung sprach die Politikerin mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, immer ganz nah an den Menschen, mit denen sie scherzte, diskutierte, redete und sich austauschte.

„Das Volk lässt sich diese Politik, die in den letzten Jahren die Menschen und ihre Arbeitskraft auf das Heftigste verhöhnte, nicht mehr gefallen“, weiß Flauger, die sich als Linke für die Einführung eines Mindestlohns, die Eindämmung prekärer Arbeitsverhältnisse und die Abschaffung der Hartz-Gesetzgebung einsetzt. „Immer mehr Menschen erkennen, wem sie diese Entwicklung hin zu menschenunwürdigen und unsozialen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu verdanken haben. Die Arbeitsmarktpolitik muss endlich ihre Aufgabe, für würdige, sichere und anständig bezahlte Arbeit und deren gerechten Verteilung zu sorgen, wahrnehmen, anstatt sich weiterhin dem Diktat der uneingeschränkten Wirtschaft zu beugen.“

Ein Bericht über die Maidemonstration in Oldenburg ist hier zu finden.

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Kreszentia Flauger nimmt am bundesweiten EU-Projekttag teil – Diskussionen mit Schülerinnen und Schülern in der Waldschule Hatten geplant (28.04.2010)

Sandkrug: Am Montag, den 03.05.2010 findet in Deutschland der EU-Projekttag statt, an dem Kreszentia Flauger, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im niedersächsischen Landtag, die Haupt- und Realschule in Sandkrug besuchen wird. Der Projekttag wird das vierte Jahr in Folge veranstaltet und soll zum Anlass genommen werden, um Kinder und Jugendliche über die EU, ihre Institutionen und europäische Politik zu informieren, eine anregende Diskussion zu führen und das Interesse für politische Fragen und Gespräche zu wecken.

Ein Vortrag über die EU und europäische Politik wird den Auftakt bilden, wenn Kreszentia Flauger um 09.25 Uhr mit der etwa zwei Stunden dauernden Veranstaltung in der Waldschule Hatten beginnt. Daran wird sich eine Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern der oberen Klassenstufen anschließen.

„Ich freue mich auf darauf, in der Schule zu sprechen und die Fragen der jungen Leute zu beantworten“, meint Flauger, die europapolitische Sprecherin der Fraktion. „Vielen Menschen ist immer noch nicht bewusst, welch großen Einfluss politische Entscheidungen, die auf europäischer Ebene getroffen werden, auf das eigene Leben und den Alltag haben. In dieser Hinsicht möchte ich gern zur Aufklärung beitragen.“

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Prominente Schulbesuche zum EU-Projekttag (23.04.10)

Anlässlich des 4. EU-Projekttages an Schulen am 3. Mai 2010 in Niedersachsen werden Minister der Bundesregierung, der Landesregierungen sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments, des Bundestages und der Landtage Schulen im Land besuchen, um mit den Jugendlichen über Europa zu diskutieren. Kreszentia Flauger wird die Waldschule Hatten besuchen.

O-Töne von Kreszentia Flauger vom 16. April 2010 zum EU-Projekttag:

Sie haben schon Erfahrungen mit EU-Projekttagen. Wie hat es Ihnen in den Schulen gefallen?
Audio-Antwort

Werden Sie dieses Jahr wieder eine Schule besuchen?
Audio-Antwort

Was für eine Schule suchen Sie denn?
Audio-Antwort

Werden Sie auch über die Krümmung von Gurken sprechen?
Audio-Antwort

Warum ist der EU-Projekttag so wichtig?
Audio-Antwort

Quelle: Europäisches Informationszentrum (EIZ) Niedersachsen

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Verfahren gegen Stephan Klär eingestellt – Vorwurf des Betrugs nicht haltbar (23.04.10)

Wildeshausen. Das Engagement für die Kinder in Tamboril (Dominikanische Republik) hatte für Stephan Klär eine Strafanzeige mit erheblichen Folgen nach sich gezogen: Nachdem er im Rahmen des Vereins Dominikanische Kinderhilfe e.V. Spenden für die dringend notwendige Operation des kleinen Yoelmi gesammelt hatte, war er im Sommer 2009 wegen Betrugs angezeigt worden. Hintergrund des Vorwurfs war die Behauptung, Operationen in der Dominikanischen Republik seien für Kinder kostenlos und Klär hätte die gesammelten Spenden seiner Lebensgefährtin in Tamboril zur Verfügung gestellt, um ihr und ihrer Familie ein luxuriöses Leben zu finanzieren. Stephan Klär vermutet als Initiator der Anzeige die in der dominikanischen Republik ansässige Fundacíon Mundo Nuevo.

Nun teilte die Staatsanwaltschaft Oldenburg in einem Schreiben mit, dass nach Sichtung aller Unterlagen, auch angeblich nicht vorhandene Arztberichte und Quittungen wurden vorgelegt, das Verfahren gegen Stephan Klär nach § 170 StPO eingestellt wurde. Das bedeutet, dass Anhaltspunkte, die Ermittlungen und die Erhebung einer Klage nach sich ziehen würden, nicht vorhanden sind. Der Vorwurf des Betrugs erweist sich somit als ungerechtfertigt. Nichtsdestotrotz wird Stephan Klär mit den Folgen dieser haltlosen Anzeige noch lange zu kämpfen haben: Sowohl beruflich als auch privat hat sich der Vorfall negativ auf sein Leben ausgewirkt. Im Internet weit gestreute Verleumdungen kosteten ihn seinen Job, laufende Hilfsprojekte wurden gestoppt und sein soziales Umfeld erlitt einen erheblichen Schaden. Nachdem der Vorwurf gegen ihn widerlegt ist, hofft Klär auf nun eine baldige gesellschaftliche Rehabilitation.

Zum Hintergrund: Seit Jahren engagiert sich Stephan Klär aus Wildeshausen für die Ärmsten der Armen in der Dominikanischen Republik. 16 Monate lang lebte er gemeinsam mit seiner dominikanischen Frau Altagracia im Stadtviertel "Carlos Diaz" in Tamboril bei Santiago. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland sammelte er ab April 2009 in Zusammenarbeit mit der Dominikanischen Kinderhilfe e.V. als Fördermitglied Zuwendungen und Spenden, um seinem Patenkind Yoelmi helfen und Hilfsprojekte des Vereins für Kinder in Not mit seiner Arbeit unterstützen zu können. Durch die Naturkatastrophe im Februar 2009 hatte sich die Situation der Menschen in Tamboril nochmals verschlimmert.

Der kleine Yoelmi hat seine Gehirnoperation gut überstanden. Heute geht es ihm bis auf kleine Probleme wieder gut.

Zum Einstellungsschreiben der Staatsanwaltschaft

www.kinder-carlosdiaz.de

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Landesregierung ignoriert Rechtsextremismus in Niedersachsen weiter (C. Degener, 21.04.10)

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung anlässlich des heute vorgestellten Verfassungsschutzberichts Ignoranz vorgeworfen. „Im vergangenen Jahr wurden 1829 rechtextreme Straftaten in Niedersachsen verübt, doch die Wulff-Regierung tut so, als ob Niedersachsen kein strukturelles rechtsextremistisches Problem hat“, sagte die Vorsitzende der Fraktion, Kreszentia Flauger. Da die Landesregierung das Phänomen Rechtsextremismus aus rein ideologischen Gründen ignoriere, habe ihre Fraktion einen alternativen Lagebericht zum Rechtextremismus vorgelegt. In dem Bericht wurden verschiedene Schwerpunktregionen untersucht, die exemplarisch für Organisations-, Aktions- und Erscheinungsformen der Neonazis seien. Dazu gehörten die Lüneburger Heide, vor allem Celle/Eschede, und der Südharz, dort insbesondere der Kreis Osterode. Dabei sei deutlich geworden, wie heterogen die Strategien und Aktionsformen der extremen Rechten inzwischen seien – und wie sie sich mit einer bürgerlichen Fassade tarnten. „Der Lagebericht soll eine Aufforderung an die Landesregierung sein, neonazistische Umtriebe endlich ernst zu nehmen und zu bekämpfen“, so Flauger.

Dazu gehöre auch ein Verbot neonazistischer Parteien wie die NPD, die inzwischen Teile der militanten Neonazi-Szene integriert habe. Außerdem müsse die Politik zivilgesellschaftliches Engagement in diesem Bereich fördern. Flauger forderte die Landesregierung außerdem auf, Links- und Rechtextremismus nicht länger gleichzusetzen. „Das ist wissenschaftlich falsch und zeugt von wenig Sachkenntnis“, sagte die Fraktionsvorsitzende. Peinlich seien die Ausführungen über ihre Partei: Sie setzten sich wie üblich aus unbegründeten Unterstellungen, aus dem Zusammenhang gerissenen Einzeläußerungen und wirren Schlussfolgerungen zusammen.

Den alternativen Lagebericht zum Rechtsextremismus in Niedersachsen finden Sie im Internet unter:

Lagebericht Rechtsextremismus

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Kreszentia Flauger - Kandidatur für den Parteivorstand (20.04.10)

• 1966 geboren in Kiel, 4 Geschwister, verheiratet
• Gewerkschaftsmitglied seit 1985 (ver.di)
• bis 2005 verschiedene Fach- und Führungsaufgaben in Rechenzentren,
• parallel fast durchgehend Betriebsrätin
• zeitweise Tarifkommissionsmitglied und ehrenamtliche Arbeitsrichterin
• Sommer 2004 Eintritt WASG
• Landesvorsitzende Niedersachsen von Sept. 2007 bis Nov. 2008
• seit Jan. 2008 Vorsitzende Linksfraktion Niedersachsen

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

jahrzehntelanger menschenverachtender Sozialabbau, sinkende Reallöhne, Kriegseinsätze, Atomenergie - dafür haben andere Parteien gesorgt. Ohne DIE LINKE könnten sie leicht auf diesem Kurs weitermachen. Ohne uns gäbe es weniger Kritik an den kapitalistischen Verhältnissen. DIE LINKE ist eine echte Alternative, für die sich inzwischen viele Menschen entscheiden.

Wir müssen ein klares linkes Profil bewahren und weiter schärfen und konsequent die Partei für soziale Gerechtigkeit, für Frieden und Demokratie sein. Auf Basis des vorliegenden, guten Programmentwurfs müssen wir weiter ausarbeiten, wie demokratischer Sozialismus des 21. Jahrhunderts konkret im Alltag aussieht, denn unsere Vision für eine gerechtere Gesellschaft muss gleichzeitig verständlich und faszinierend sein. Im Parteivorstand möchte ich diesen Diskussionsprozess so mit organisieren, dass sich alle Mitglieder und Interessierten daran beteiligen können.

Die Aufgabe des Parteivorstands sehe ich darin, den Rahmen zu schaffen, in dem die Mitglieder unsere Partei weiter stärken können. Dazu gehört auch, eine Kultur des konstruktiven und wertschätzenden Diskutierens zu fördern, zum Beispiel zwischen Ost und West aber auch zwischen Mann und Frau, Jung und Alt und verschiedenen Strömungen. Dazu möchte ich beitragen.

Meine Kandidatur wird von meinem Kreisverband und dem niedersächsischen Landesvorstand unterstützt. Euch bitte ich um Eure Unterstützung und Eure Stimme.

Für Fragen stehe ich Euch natürlich auch schon vor dem Parteitag zur Verfügung.

Kreszentia Flauger - Bei der Kammer 22 - 27793 Wildeshausen
tina.flauger@gmx.de

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Kreszentia Flauger bietet Sprechstunde an (19.04.10)

Wildeshausen. Am Mittwoch, den 21.04.2010 bietet die Landtagsfraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger eine Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Oldenburg an. Von 10.00 bis 13.00 Uhr steht die Sprecherin der Landtagsfraktion für Medien, Verfassungsschutz und Europa in ihrem Wahlkreisbüro in der Sögestraße 10 in Wildeshausen den Menschen für Gespräche zur Verfügung.

Wulffs Kabinettsumbildung kein Upgrade – Totalversagen im Kernbereich Bildung – Lobbyistin wird Agrarministerin (19.04.10)

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die heute vom Niedersächsischen Ministerpräsidenten vorgenommene Kabinettsumbildung „als eine Verjüngungskur ohne politischen Anspruch“ bewertet. „In Anspielung auf die Flug-Affäre des Ministerpräsidenten lässt sich sagen: Wulff hat hier kein Upgrade vorgenommen. Die Umbildung in den Kernbereichen der Landespolitik ist auch ein Eingeständnis dafür, dass wir als Opposition Recht hatten mit unserer Kritik an den Ministern“, sagte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Kreszentia Flauger. Es sei zutiefst peinlich, dass die Landesregierung in beiden Bereichen der Bildungspolitik ihre Minister austauschen muss. „Bildung ist der Kernbereich der Landespolitik – diese Kabinettsumbildung ist die Konsequenz aus dem Totalversagen der Landesregierung“, so Flauger.

Erschreckend sei auch, dass Wulff sich mit Astrid Grotelüschen eine Lobbyistin für Massentierhaltung als Agrarministerin ins Boot hole. Flauger wertete die Ernennung als klares Bekenntnis zur Massentierhaltung. „Wulff will wohl erst den Hähnchen-Highway an der Autobahn 7 durchsetzen und plant anscheinend schon den Puten-Highway“, so Flauger. Der Familie von Grotelüschen gehört die zweitgrößte Mastputen-Brüterei Deutschlands, Grotelüschen war zuletzt als Beraterin in diesem Unternehmen tätig. Flauger forderte von der neuen Ministerin die sofortige Aufgabe Ihrer unternehmerischen Tätigkeit und eine klare Trennung von Politik und persönlichen Interessen. Unverständlich sei auch die Berufung von Aygül Özkan ins Sozialministerium. „Frau Özkan ist völlig fachfremd. In der Hamburger Bürgerschaft ist sie bisher überhaupt nicht als Sozialpolitikerin in Erscheinung getreten. Sie hat sich als klare Verfechterin für Wirtschaftsinteressen gezeigt“, kritisierte Flauger.

Positiv sei lediglich, dass der Bereich Integration künftig nicht mehr im Innenministerium, sondern im Sozialministerium angesiedelt ist. „Das ist eine längst überfällige Entmachtung von Innenminister Uwe Schünemann, den Wulff besser auch austauschen sollte“, sagte Flauger. Nach Ansicht von Flauger hätte Wulff Umweltminister Hans-Heinrich Sander aus Anlass der Erreichung seines Rentenalters gleich mit auswechseln sollen. „Sander hat einen Skandal nach dem anderen produziert, seine Auswechslung hätte schon vor Jahren erfolgen müssen“, sagte Flauger.

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LINKE-Abgeordnete protestieren gegen Berlusconi (16.04.10)

Hannover. Die Linksfraktionen im Niedersächsischen Landtag, in der Regionsversammlung und im Rat der Landeshauptstadt werden am kommenden Montag, 19. April, um 9 Uhr vor dem Messeeingang Nord gegen Silvio Berlusconi protestieren. Der italienische Ministerpräsident wird dort zu einem gemeinsamen Messerundgang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet. „Berlusconi ist hier nicht willkommen. Er hat ein sehr zweifelhaftes Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit. Außerdem ist sein Umgang mit Medien völlig daneben. Es wäre die Pflicht des niedersächsischen Wirtschaftsministers gewesen, zu verhindern, dass so eine Person im Rahmen der Hannover-Messe aufs Podest gehoben wird“, erklärte die Vorsitzende und europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Kreszentia Flauger, die am Montag an der Protestaktion teilnehmen wird. „Mit Silvio Berlusconi hat sich ein Unternehmer und Multimilliardär den italienischen Staat zur Beute gemacht“, ergänzte der linke Ratsherr Oliver Förste. „Davor kann man die anderen europäischen Demokratien nur warnen.“ Und der Vorsitzende der Regionsfraktion, Jörn Jan Leidecker, betonte: „Wer solche ein menschenverachtende Flüchtlingspolitik zu verantworten hat, kann kein willkommener Gast in Hannover sein.“

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Öffentliche Daseinsvorsorge sichern, erneuerbaren Energien den Weg ebnen (13.04.10)

Hitzacker. Am 12. und 13. April 2010 führten die Linksfraktionen der Landtage Niedersachsens und Sachsen-Anhalts in Hitzacker (Landkreis Lüchow-Dannenberg) eine gemeinsame Sitzung durch. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Kreszentia Flauger, Dr. Manfred Sohn und Wulf Gallert:

„Im Mittelpunkt der gemeinsamen Beratung, die bereits zum zweiten Mal stattfand, standen Fragen der Haushalts- und der Energiepolitik. Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass die bundespolitischen Rahmenbedingungen, insbesondere die Steuerpolitik der Bundesregierungen der letzten 15 Jahre, in zunehmendem Maße die Handlungsmöglichkeiten der Länder und Kommunen bedrohen. Sie sind immer weniger in der Lage, ihre Aufgaben für die Öffentliche Daseinsvorsorge zu erfüllen.

Unsere Länder haben in vielfacher Hinsicht vergleichbare Probleme, gerade mit Blick auf die demographische Entwicklung oder die Situation strukturschwacher Regionen. Wir sprechen uns dafür aus, die länderspezifischen Möglichkeiten zur Änderung der bundespolitischen Rahmenbedingungen – so über den Bundesrat – entschieden zu nutzen. Dies schließt auch die Beteiligung an einer Landesregierung ein, wenn die Möglichkeiten zur Umsetzung alternativer politischer Vorstellungen bestehen. Einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Situation sehen wir in einem solidarischen Länderfinanzausgleich, der die Länder und Kommunen in die Lage versetzt, ihre Aufgaben auch künftig erfüllen zu können. Die nunmehr im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wirkt dabei ausgesprochen kontraproduktiv – DIE LINKE aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt fordert ihre Streichung.

Weiterhin fordern wir die Bundesregierung nachdrücklich auf, endlich einen konstruktiven Weg für den Atomausstieg einzuschlagen. Nicht der Atomenergie, nicht fossilen Energieträgern, sondern den erneuerbaren Energien muss die Zukunft gehören. Dabei werden wir auch die Landesregierungen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Beide Fraktionen beabsichtigen, diese gemeinsamen Beratungen mit dem Ziel fortzuführen, länderübergreifende politische Alternativkonzepte zu entwickeln und umzusetzen.“

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Reden von Kreszentia Flauger im März-Plenum (26.03.10)

Uneingeschränkte Sammlung privater Daten durch Wirtschaftsunternehmen? (18.03.10)
Spricht sich das Innenministerium angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Vorratsdatenspeicherung für ein Moratorium aller weiteren elektronischen Großprojekte aus?

Betriebsratswahlen 2010 - Mitbestimmungsrechte während der Krise in allen Betrieben nutzen - Demokratie verwirklichen (18.03.10)
Es gibt tiefe und weitgehende Verbindungen der Linken mit Gewerkschaften.

Gegen eine Diskreditierung linker Gesellschaftsentwürfe durch die Gleichsetzung mit rechtsextremistischen Gesellschaftsvorstellungen (18.03.10)
Nur Pauschalurteile: Das Innenministerium beweist an keiner Stelle, gegen welches Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sich DIE LINKE wendet!

Europa bewusst machen - Sozialrechte stärken (17.03.10)
Der Landtag soll für einen umfassenden, flächendeckenden Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf die Europäische Union ein Konzept erarbeiten.

Welche Rolle spielte Innenminister Uwe Schünemann beim Einbürgerungsverfahren von Jannine Menger-Hamilton? (17.03.10)
Mit Unterstützung des Ministerpräsidenten und bei Bedarf auch an Gesetzen vorbei betreibt Innenminister Schünemann seine Jagd auf alles, was ihm zu links ist.

Kabinettsumbildung - angesagt oder abgesagt? Quo vadis, Wulff? (17.03.10)
Das Kabinett bedarf einer grundlegenden personellen Sanierung

Rundfunkfreiheit sichern - ZDF-Staatsvertrag ändern - Normenkontrollklage einleiten (16.03.10)
Die Linke lehnt die Ausweitung der Werbemöglichkeiten privater Sender ab

DIE LINKE zur Einbürgerung von Menger-Hamilton: Rolle des Innenministeriums weiterhin unklar – Schünemann-Affäre geht weiter (19.03.10, J. Langehein)

Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht nach der Einbürgerung Jannine Menger-Hamiltons zwar den konkreten Fall geklärt; das Verhalten des Innenministeriums und die Rolle, die Minister Schünemann in diesem Fall persönlich spielte, bedürften jedoch weiterhin der Aufklärung. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger, sagte: „Nach wie vor drückt sich der Minister um die Aussage herum, wer genau sich hinter der ‚Hausleitung des MI‘ verbirgt, mit der laut Einbürgerungsakte das Vorgehen der Region Hannover abgestimmt war.“ Einer entsprechenden Anfrage der LINKEN weicht Schünemann aus, indem er feststellt, der Verfasser des Vermerks lasse sich nicht identifizieren, weshalb „die Frage von hier nicht beantwortet werden“ könne.

„Nach dem Verfasser haben wir aber überhaupt nicht gefragt“, so Flauger. „Auch ohne den zu kennen, müsste der Minister doch wissen, mit wem aus seinem Hause sich die Region abgestimmt hat“. Entweder wolle Schünemann nicht zugeben, dass er selbst oder ein anderer Spitzenbeamter des Innenministeriums mit dem Vermerk gemeint ist, oder er wolle behaupten, die Region Hannover habe die vermerkte Abstimmung mit der Hausspitze schlicht erfunden. „Im ersten Fall hätte der Minister den Landtag belogen, im zweiten die Region Hannover verleumdet – in beiden hätte er sich selbst disqualifiziert.“ Flauger empfiehlt, Schünemann solle sein Amt aufgeben und es jemandem überlassen, der das Innenministerium mit der gebotenen Unvoreingenommenheit und Kompetenz führen könne.

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Kreszentia Flauger bietet Bürgersprechstunde an (19.03.10)

Wildeshausen. Am Montag, den 22.03.2010 bietet die Landtagsfraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger eine Bürgersprechstunde in ihrem Wahlkreisbüro in der Sögestraße 10 in Wildeshausen an. Von 14.00 bis 17.00 Uhr steht die Landtagsabgeordnete den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Oldenburger Land für Gespräche zur Verfügung.

Fall Menger-Hamilton - Rechtsstaatlicher Skandal (18.03.10)

Quelle: www1.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/landtag306.html

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Kreszentia Flauger hospitiert im Kindergarten (17.03.10)

Wildeshausen. Die Landtagsfraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger besucht am 22.03.2010 den Evangelischen Kindergarten „Sternschnuppe“ in Wildeshausen, um Informationen über die erzieherische Arbeit vor Ort zu erhalten. Von 8.00 bis 12.00 Uhr wird sie in den Kindergruppen hospitieren und sich anschließend mit der Leiterin Kerrin Mellmann zu einem Gespräch treffen. Ziel des Besuchs sei es, zu erfahren, mit welchen Problemen die Mitarbeiter bei der Betreuung, Erziehung und Bildung der Kinder auf Grund der gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen zu kämpfen haben und wo sie dringenden Handlungsbedarf sehen.

„Wenn ich genau weiß, welche Umstände, Erfahrungen und Schwierigkeiten es gibt, kann ich die Vorstellungen der Erzieherinnen und Erzieher in die Politik hineintragen“, begründet Flauger ihr Engagement. Der Kindergarten „Sternschnuppe“ ist eine integrative Einrichtung, in der 99 Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren und 14 Kinder im Alter von ein bis drei Jahren in sechs altersgemischten Gruppen betreut werden.
Der Besuch weiterer Kindertagesstätten im Landkreis Oldenburg, kündigte Flauger an, sei für den Mai geplant.

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Hartz IV-Urteil: In diesem Jahr Fakten für Sonderbedarf schaffen (16.03.10)

Wildeshausen. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 09.02.2010, das die Berechnungsmethoden für die Hartz IV-Regelleistungen als verfassungswidrig erklärt hat, zwingt die Bundesregierung nicht nur dazu, bis zum 01.01.2011 ein neues Regelwerk auf Grundlage einer methodisch fundierten Berechnung vorzulegen. Es führt bereits jetzt dazu, dass die Ämter bestimmte Sonderbedarfe, die dauernd oder regelmäßig anfallen und von keinem anderen Leistungsträger übernommen werden, übernehmen müssen. Ungeklärt sei bisher, welche Kosten als Sonderbedarf geltend gemacht werden können.

Aus diesem Grund rät die Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger dazu, den eigenen Bedarf im Zweifel vom Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e. V. (ALSO) prüfen zu lassen. Vor allem kranke oder behinderte Menschen sowie Kinder und Jugendliche hätten in den kommenden Monaten die Chance, dass zusätzliche Kosten, die bisher nicht übernommen wurden, bezahlt werden müssen. Lehnt die ARGE einen solchen Antrag ab, könne der Weg der Klage sinnvoll und erfolgreich sein.

„Dabei kann es sich beispielsweise um nicht verschreibungspflichtige Arznei- oder Verbandsmittel für chronisch Kranke, eine Putzhilfe für körperlich eingeschränkte Menschen, Nachhilfeunterricht für lernschwache Schülerinnen und Schüler oder den Beitrag für den Sportverein handeln“, so Kreszentia Flauger. „Bedeutend ist, dass die Karten in den kommenden Monaten neu gemischt werden: Je mehr Anträge jetzt durchgeboxt werden, umso mehr Einfluss können die Menschen bis zur Verabschiedung des neuen Hartz IV-Regelwerks auf die Politik nehmen.“ Dies sei das Ergebnis, zu dem die ALSO in ihrem Vortrag am 11.02.2010, der das Bundesverfassungsgerichtsurteil und die damit verbundenen Veränderungen zum Thema hatte, gekommen sei. „Meine Mitarbeiterin Katharina Lindner stellt gern den Kontakt zur ALSO her“, so Kreszentia Flauger, „falls Menschen aus dem Landkreis Oldenburg diesbezüglich eine Beratung benötigen.“

Über diesen Link gelangen Sie zum ALSO Oldenburg e.V.

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Kreszentia Flauger erhält Nominierung für den Bundesvorstand (14.03.10, H. Gerdes)

Auf der Sitzung des Landesvorstandes am 13.03. wurde die Landtagsfraktionvorsitzende Keszentia Flauger aus Wildeshausen für den Bundesvorstand nominiert.

Der Landesvorsitzende Dr. Diether Dehm erhielt ebenfalls ein deutliches Votum. Das letzte Wort hat jetzt der kommende Bundesparteitag in Rostock.

"Kreszentia wird eine echte Bereicherung für den Bundesvorstand sein," so der Kreisverbandssprecher Holger Gerdes und stellte fest, dass der Landesvorstand der einstimmigen Nominierung seines Kreisverbandes folgte.

Die nächste Sprechstunde mit Kreszentia Flauger findet am 22.03. im Wahlkreisbüro Wildeshausen statt. Bürger, Mitglieder und Verbandsvertreter sind hierzu herzlich eingeladen.

>>> www.dielinke-oldenburg-land.de

DIE LINKE nach gemeinsamer Sitzung von Innen- und Verfassungsschutzausschuss: Im Fall Menger-Hamilton gibt es nach wie vor mehr Fragen als Antworten – Ausschuss beantragt Akteneinsicht (10.03.10, J. Langehein)

Die Vorsitzende der LINKEN im Niedersächsischen Landtag, Kreszentia Flauger, sagte heute (Mittwoch) nach der gemeinsamen Sitzung des Innen- und Verfassungsschutzausschusses zum Fall Menger-Hamilton: „Für uns haben sich mit der Sitzung und der Aussage des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Heiß mehr Fragen als Antworten ergeben. So ist weiterhin völlig ungeklärt, auf welcher Grundlage eine Einbürgerung von welcher Behörde abgelehnt werden kann und ob allein die Mitgliedschaft in der LINKEN ein Ablehnungsgrund ist“. Zugleich habe es keinerlei Aussagen darüber gegeben, welche Rolle Innenminister Schünemann im Falle des Einbürgerungsantrages von Jannine Menger-Hamilton gespielt habe.

Flauger erhofft sich nunmehr Aufklärung durch die Akteneinsicht, die von der Linksfraktion beantragt und vom Ausschuss einstimmig beschlossen worden war. Zudem kündigte sie an, dass die Linksfraktion dieses Thema kommende Woche in der Aktuellen Stunde des Landtages auf die Tagesordnung setzen wird.

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DIE LINKE: Alle Akten zum Fall Menger-Hamilton müssen morgen dem Verfassungsschutz-Ausschuss vorliegen! (03.03.10, C. Degener)

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat angesichts der morgigen Sitzung des Verfassungsschutz-Ausschusses die Offenlegung aller Fakten zum Einbürgerungsantrag von Jannine Menger-Hamilton gefordert. „Innenminister Uwe Schünemann muss seine Wegduck-Taktik endlich beenden und erklären, welche Rolle er in dem Verfahren gespielt hat“, sagte die Vorsitzende der Fraktion, Kreszentia Flauger. Schünemann glaube anscheinend, sich herauswinden zu können, indem er auf das Beteiligungsrecht bei dem Einbürgerungsantrag plötzlich verzichtet. „Damit darf er nicht durchkommen“, sagte Flauger. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass Schünemann persönlich rechtswidrigen Einfluss auf das Einbürgerungsverfahren Menger-Hamiltons genommen hat, müsse er sein Amt aufgeben.

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DIE LINKE fordert Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall Menger-Hamilton (26.02.10, J. Langehein)

Hannover. DIE LINKE Fraktion im niedersächsischen Landtag fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses in der nächsten Woche, um die Rolle Innenminister Schünemanns bei der verweigerten Einbürgerung Jannine Menger-Hamiltons aufzuklären. Nach Möglichkeit soll der Ausschuss gemeinsam mit dem Verfassungsschutz-Ausschuss tagen. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Kreszentia Flauger, sagte: „Das Innenministerium hat heute eingestanden, dass sich Schünemann mit der VS-Spitze bereits im Mai 2008 über den Fall Menger-Hamilton beraten hat. Das legt den Verdacht nahe, dass der Innenminister persönlich eine Einbürgerung verhindern will, nur weil Menger-Hamilton Mitglied der LINKEN ist“.

Dieses Verhalten sei ein Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung; Schünemanns Kampf gegen DIE LINKE grenze an Besessenheit. „Offensichtlich versucht der Minister, sich als eine Art deutscher McCarthy zu inszenieren und die Zeit bis in den Kalten Krieg zurückzudrehen", erklärte Flauger. Von Schünemanns Ministerium verlangte sie, bis zu der Sondersitzung alle einschlägigen Akten offen zu legen. Mit der bisherigen Salami-Taktik müsse Schluss sein.

Hinweis: Sollten Sie Rückfragen oder einen Interviewwunsch haben, wenden Sie sich bitte direkt an Frau Flauger. Sie erreichen Sie unter der Nummer: 0173/385 79 79

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Welche Rolle spielt Schünemann im Einbürgerungsverfahren Menger-Hamiltons – Linksfraktion stellt parlamentarische Anfrage (25.02.10, C. Degener)

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann aufgefordert, zu den Verstrickungen seines Ministeriums und seiner Person im Zusammenhang mit dem Einbürgerungsantrag von Jannine Menger-Hamilton Stellung zu nehmen. „Schünemann muss sich öffentlich dazu äußern, welche Rolle er in dem Verfahren spielt. Außerdem wollen wir wissen, wie der Vermerk seines Ministeriums in die Einbürgerungsunterlagen gekommen ist, obwohl es angeblich nicht eingegriffen hat“, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger. Die Linksfraktion hat heute eine entsprechende parlamentarische Anfrage gestellt. Zudem beantragen die Linken im Ausschuss für Inneres, Sport und Integration Akteneinsicht.

Auf einem Schreiben der Einbürgerungsakte von Menger-Hamilton steht folgender Vermerk: "... ist mit der Hausleitung des MI abgestimmt". Die Linksfraktion möchte erfahren, wer im Ministerium für Inneres, Sport und Integration für diesen Vermerk verantwortlich ist.

Die Anfrage der Linksfraktion im Wortlaut finden Sie hier.

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DIE LINKE: Von Hammelsprüngen und Legislaturperioden – Positives Echo auf Informationsfahrt zum Landtag (25.02.10)

Hannover: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der von Kreszentia Flauger am 24.02.2010 veranstalteten Tagesreise zum Landtag nach Hannover ziehen ein erfreuliches Fazit: Sowohl die Führung durch die Räumlichkeiten als auch die anschließend stattfindende Diskussion mit den Abgeordneten Kreszentia Flauger (DIE LINKE) und Helge Limburg (Bündnis 90/ Die Grünen) sei außerordentlich informativ, interessant und kurzweilig gewesen.

Im Rahmen der vom Landtag angebotenen Fahrt konnten die Gäste, die aus Oldenburg-Land, Stadt Oldenburg, Delmenhorst, Diepholz, Rotenburg, Osterholz, Vechta und Verden angereist waren, nicht nur den Plenarsaal und die Fraktionsräume der Parteien besichtigen, sondern erhielten auch Antworten auf zahlreiche Fragen zu Arbeitsweisen und –abläufen im Parlament. „Zur Demokratie gehört Transparenz“, bringt Flauger auf den Punkt, „deshalb ist es gut und wichtig, dass die Menschen erfahren, was die Abgeordneten im Parlament eigentlich tun und wie sie es tun.“ Aus diesem Grunde freute sich die Abgeordnete besonders über das Interesse Ihrer Gäste, das der Politikverdrossenheit zum Trotz beweise, dass Politik nach wie vor für viele Menschen ein spannendes Gebiet sei. „Der Wunsch, sich zu informieren“, meint Flauger, „ist auch deshalb wichtig, weil Bürgerinnen und Bürger umso nachhaltiger Einfluss nehmen können, je besser sie Bescheid wissen.“

Im Anschluss an den offiziellen Programmteil wurde in der Landesgeschäftsstelle der Linken eine warme Mahlzeit gereicht, während die Landesvorsitzende der Linken, Giesela Brandes-Steggewentz, zu aktuellen Themen und programmatischen Kernthesen der Linken sprach.

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Zum Rücktritt von Margot Käßmann von ihren Ämtern als Bischöfin und EKD-Ratsvorsitzende erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag, Kreszentia Flauger: (24.02.10, C. Degener)

„Mit Margot Käßmann scheidet eine starke Frau aus ihren Funktionen aus, die aus tiefer innerer Überzeugung für Gerechtigkeit und Frieden eintritt. Auch wenn wir Verständnis für ihren Rücktritt haben, bedauern wir gleichzeitig sehr, dass die evangelische Kirche und die Gesellschaft mit Frau Käßmann eine mutige Bischöfin verliert."

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Zum Verstoß des Fraktionschefs der Grünen im Landtag, die Länder Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen könnten fusionieren, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger: (11.02.10)

„Es ist ein falscher Ansatz, eine Länderfusion mit Kosteneinsparungen zu begründen. Notwendig ist es vielmehr, die Einnahmen der Länder zu erhöhen.“ In den vergangenen Jahren ist jedoch das Gegenteil passiert: Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die rot-grünen Steuergeschenke hatten massive Einnahmeverluste zur Folge, die die Handlungsfähigkeit der Länder einschränken - Fusionen helfen hier nicht weiter.“

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DIE LINKE sieht sich im Urteil der Verfassungsrichter bestätigt: Hartz IV gehört abgeschafft! (10.02.10)

Wildeshausen. Die Linke in Wildeshausen sieht sich durch das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-Gesetzen auf ganzer Linie bestätigt. „Wir haben immer gesagt, dass es nicht allein um die Frage geht, ob ein Kind von 61 Cent frühstücken kann, sondern auch um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, sagte Kreszentia Flauger, die Fraktionsvorsitzende im Landtag.
Ihre Fraktion habe die Hartz-Gesetze stets als menschenunwürdig und als nicht konform mit dem Sozialstaatsprinzip kritisiert. „Die Hartz-IV-Parteien können dieses Problem diesmal nicht durch eine Grundgesetzänderung vom Tisch bekommen“, so Flauger. Die Grundgesetz-Artikel 1 (Unantastbarkeit der Menschenwürde) und Artikel 20 (Sozialstaatsprinzip) seien schließlich aus gutem Grund unveränderbar. Nun müssten die Regelsätze schnellstmöglich deutlich angehoben werden.
Langfristig gehe es darum, mit einer grundlegenden Reform des Sozialgesetzbuches II die unsinnige Hartz-Gesetzgebung abzulösen. „Entsprechende Anträge haben wir längst vorgelegt“, betonte Kreszentia Flauger.

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Tagesausflug nach Hannover zum Landtag – Informationsangebot für Bürgerinnen und Bürger (09.02.10)

Die Landtagsfraktion der Linken bietet nun die Möglichkeit an, Fahrten nach Hannover zum Landtag zu organisieren. Kreszentia Flauger, die Fraktionsvorsitzende, lädt alle Interessierten herzlich dazu ein, sie am Mittwoch, den 24.02.2010 auf ihrer Fahrt zum Landtag zu begleiten.
Der Bus wird um 10.30 Uhr in Oldenburg abfahren und voraussichtlich gegen 19.00 Uhr zurück in Oldenburg sein. Die Gäste nehmen um 13.00 Uhr an einer eigens für diese Gruppe vom Landtag veranstalteten Filmvorführung über die Arbeit im Plenum teil, bevor es eine Runde durch den Plenarsaal geht. Auf diese Weise bekommen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht nur einen kleinen Eindruck von der Tätigkeit der Abgeordneten, sondern eine ganze Reihe an Informationen. Nach dem offiziellen Teil wird nach Möglichkeit noch ein Programmteil über die Arbeit des Landesvorstandes der Linken angeboten und deren Räumlichkeiten können besichtigt werden, wobei ein kleiner Imbiss zuletzt auf dem Tagesplan steht. Der zu übernehmende Eigenanteil für die Reisekosten beträgt pro Person 8,- Euro. Kreszentia Flauger lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu ein, an dieser Fahrt teilzunehmen und freut sich auf viele Anmeldungen, die, ebenso wie Nachfragen, an Katharina Lindner zu richten sind (Tel.: 0160 / 94724190 oder E-Mail: kathari-na.lindner@dielinke-oldenburg-land.de). Da die Teilnehmeranzahl begrenzt ist, ist eine rasche Kontaktaufnahme von Vorteil.

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Wirtschaftsminister Bode ist auch nach 100 Tagen im Amt noch ein Laissez-faire-Minister (03.02.10)

Hannover: DIE LINKE im Landtag hat Jörg Bode, dem Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, nach den ersten 100 Tagen im Amt ein miserables Zeugnis ausgestellt. Die Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger erklärte: „Herr Bode ist ein Laissez-faire-Minister, der die Arbeitslosigkeit in Niedersachsen ideenlos verwaltet. Er schaut zu, wie insbesondere unter jungen Leuten immer mehr arbeitslos werden. Initiativen für mehr Beschäftigung gibt es von ihm keine.“ Nach Ansicht der Linken taugt Bode auch nicht zum Wirtschafts- und Verkehrsminister. Er unternehme nichts gegen die anhaltende Kreditklemme im Handwerk und in kleinen und mittleren Unternehmen; er sei nicht in der Lage, das anhaltende Tohuwabohu zwischen Bund und Land bei der Finanzierung der Y-Trasse aufzuklären; und auch bei Bewältigung des Winterchaos bei der Bahn sei nichts von ihm zu hören. „Die Bilanz von Herrn Bode in all seinen Arbeitsbereichen ist erschreckend“, betonte Flauger. Der Minister habe darüber hinaus widerstandslos zugesehen, wie die Bundesregierung mit dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz Lobbyinteressen bediene und zugleich die arg gebeutelten Landesfinanzen weiter aushöhle.

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Ausreichende Versorgung mit Schulobst durch Streuobstwiesen nicht sicherzustellen – Ministerpräsident Wulff empfiehlt Schülerinnen und Schülern das Aufsammeln von Obst ohne Kenntnis der Lage (02.02.10)

Hannover: Kreszentia Flauger kritisiert die Haltung des Ministerpräsidenten Christian Wulff, der am 29.10.09 im Parlament zum Thema Landesregierung streicht Schulobstprogramm – Kein Geld für die Gesundheit unserer Kinder? ein Schulobstprogramm für Niedersachsen mit dem Hinweis ablehnte, es gäbe überall in Niedersachsen Streuobstwiesen, die zum Pflücken freigegeben seien.
Die Fraktionsvorsitzende hatte mit einer Anfrage im Dezember 2009 nachgehakt, in der sie die zur Verfügung stehende Anzahl von Streuobstwiesen und deren Standorte von Herrn Wulff in Erfahrung bringen und auf das Problem der saisonal unterschiedlichen Verfügbarkeit hinweisen wollte. Die Antwort der Landesregierung bestätige nun die Vermutung, dass wegen der ungleichmäßigen Verbreitung von Streuobstwiesen eine ausreichende Versorgung aller Schülerinnen und Schüler mit Streuobst kaum zu gewährleisten sei. Zudem weise die Landesregierung darauf hin, dass das Obst von Streuobstwiesen qualitative Mängel aufweise, die seine Eignung über die Saftherstellung hinaus in Frage stellen. „Die Antwort der Landesregierung zeigt deutlich Widersprüche zwischen der Wulffs Aussage und den tatsächlichen Gegebenheiten. Da hätte sich der Ministerpräsident besser informieren müssen, bevor er Streuobstwiesen als Ausrede fürs Nichtstun heranzieht“, so Flauger. „Die unverschämte Aufforderung, die Familien mögen das Obst für ihre Kinder doch auf den Wiesen aufsammeln, ist weltfremd: Weder wäre genug Obst verfügbar, noch ist das Obst zum Verzehr geeignet, noch wissen die meisten Menschen, wo sie sammeln dürften. Bis auf wenige lokale Einzelprojekte sind die Wiesen nicht gekennzeichnet und somit den Bürgerinnen und Bürgern in den meisten Fällen gar nicht bekannt.“
Obgleich die Landesregierung ausdrücklich betont, die Versorgung von Schulen mit Obst sei keine staatliche Aufgabe, bleibe das Problem bestehen: Zu einer gesunden Ernährung der Kinder, die aus Familien mit prekären Verhältnissen stammen, trügen die Streuobstwiesen nicht bei. „Das abgelehnte Schulobstprogramm und eine realistische Anpassung der ALG-II-Regelsätze wären erste Schritte“, erklärte Flauger, „der Hinweis auf ständig verfügbares Fallobst hingegen ist nicht nur blanker Hohn der Bevölkerung gegenüber, sondern auch noch ein Märchen.“

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Elternvertreter fordern mehr Investitionen in die frühkindliche Bildung (28.01.10)

Hude: Viele Menschen sind um die Kinderbetreuung besorgt, erfuhr Kreszentia Flauger während ihrer mobilen Sprechstunde am 27.01.10 in Hude. Es würde zu wenig in frühkindliche Bildung investiert, kritisierte eine Elternvertreterin. Die Kindertagesstätten würden finanziell zu wenig gefördert, es gäbe zu große Gruppen und zu wenig ErzieherInnen. Dieser Mangel an Geld für die Kinder sei umso unverständlicher, da das Engagement in Hude, Fördertöpfe für das Wasserbüffel-Projekt anzuzapfen (NWZ berichtete), ungebrochen sei.
„Es kann nicht sein, dass Geld für die Wasserbüffel da ist, aber im Hinblick auf eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung nur auf die hohe Verschuldung hingewiesen wird“, sagte Flauger. „Die Ursache dafür kann eigentlich nur in der zu geringen Bedeutung liegen, die den Kindertagesstätten entgegengebracht wird. Eine Verschiebung der Prioritäten ist dringend angezeigt.“
Kreszentia Flauger, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, stand am Mittwoch, den 27.01.2010 mit dem Fraktionsbus am Bahnhofsvorplatz in Hude, um mit den Menschen über aktuelle Probleme und Wünsche zu sprechen. Sie wurde von einigen Genossinnen und Genossen bei ihrer mobilen Sprechstunde unterstützt.

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Wünschen Sie sich etwas von der Regierung! - Mobile Sprechstunden und Wunschzettelaktion in verschiedenen Gemeinden (22.01.10)

Kreszentia Flauger, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag bietet in der Woche vom 25.01. bis 31.01.2010 mobile Sprechstunden in den Landkreisen Oldenburg und Diepholz an an. Der Fraktionsbus wird, bestückt mit Kaffee und Keksen, an verschiedenen Orten bereitstehen. Die Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgefordert, auf einem Wunschzettel festzuhalten, was sie sich von der Regierung erhoffen und wünschen. Dieser Wunschzettel kann bei Kreszentia Flauger im Bus abgegeben werden. Die Politikerin will diese Möglichkeit nutzen, um die Wünsche und Sorgen der Menschen in die parlamentarische Arbeit einzubringen. Selbstverständlich führt Kreszentia Flauger auch gern Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern und beantwortet Fragen aller Art.

„Nicht jeder hat die Möglichkeit, mich im Wahlkreisbüro in Wildeshausen aufzusuchen“, begründet die Abgeordnete dieses Angebot. „So bekommen auch Menschen, die nicht aus der Umgebung Wildeshausens kommen und die nicht mobil sind, die Chance, mit mir zu sprechen und ihre persönlichen Wunschvorstellungen im Bezug auf die politische Zukunft unserer Gesellschaft bis ins Landesparlament hineinzutragen.“

Die Termine:

Mittwoch, 27.01.10: Hude Bahnhofsplatz, 10 - 12 Uhr
Freitag, 29.01.10: Diepholz Innenstadt, 10 - 12.30 Uhr
Samstag, 30.01.10: Kirchhatten, am Willers Haus, ab 16.00 Uhr

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Reden aus dem Dezember-Plenum (19.01.10)

>>> Fortsetzung 2. Haushaltsberatung (17.12.09)
Wir wollen die Identifikation der Menschen mit Europa erhöhen!

>>> 2. Haushaltsberatung: Bundes- und Europaangelegenheiten & Medien (15.12.09)
169 Änderungsanträge zum Haushalt, die reichlich Geld in die leeren Kassen gebracht hätten...

Eine Übersicht aller Reden finden Sie hier.

Landtagsdebatten sollen vollständig im Internetradio übertragen werden (12.01.10)

Hannover. Die Landtagsfraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, Landtagsdebatten künftig via Internetradio live übertragen zu lassen. Die Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecherin der LINKEN, Kreszentia Flauger, sagte: „Wir wollen, dass sich interessierte Bürgerinnen und Bürger zu jedem Thema einschalten können, dass im Landtag auf der Tagesordnung steht. Nur so können sie jederzeit mitverfolgen, was in dem Parlament, das sie gewählt haben, diskutiert und beschlossen wird.“ Andere Landtage übertrügen ihre Sitzungen seit langem; technisch sei das kein Problem, und hohe Kosten entstünden auch nicht.

Der Landesverband Bürgermedien in Niedersachsen hat sich schon mehrfach dazu bereit erklärt, einen dauerhaften Landtagsfunk einzurichten; die in dem Verband organisierten Bürgerradios würden die Übertragung via Internet-Stream sicherstellen. „Wir können nicht verstehen, warum sich diese Sender anbieten müssen wie sauer Bier“, kritisierte Flauger. „Schließlich ist der Landtag keine Geheimkammer“. Eine Live-Übertragung aus dem Plenum sorge für mehr Transparenz und stehe nicht in Konkurrenz zur journalistischen Berichterstattung. Flauger: „Die Phoenix-Übertragungen der Bundestagsdebatten stellen die Berichte der Tagesschau auch nicht infrage, sondern ergänzen sie. Ich wüsste nicht, warum das mit Niedersachsens Landtag anders sein sollte.“

Hintergrund: Den Antrag zur Übertragung der Landtagsdebatten finden Sie hier.

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Europäischer Plakatwettbewerb „20 Jahre UN-Kinderrechtskonventionen“ (09.01.10)

Zum 20. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonventionen hat die Europäische Kommission den neuen Plakatwettbewerb zum Thema Kinderrechte gestartet. Unter dem Motto „Zeichne mir ein Recht“ sind Kinder und Jugendliche im Alter von 10-18 Jahren in allen 27 Ländern aufgerufen, sich intensiv mit den Rechten der UN-Kinderrechtskonvention auseinanderzusetzen und künstlerisch umzusetzen. In Teams ab vier Personen sollen ideenreiche Poster im Format DIN A 2 erstellt werden. Zeichnungen, Graffiti, Fotografien…der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Z.B. das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Schutz vor Gewaltanwendung, Misshandlung und Verwahrlosung, sowie andere Rechte können aufgegriffen und in einem aussagekräftigen Poster gestaltet werden.
Neben der Reise zur Siegerehrung nach Berlin im Frühjahr 2010, gibt es auch dieses Jahr wieder viele attraktive Sachpreise zu gewinnen. Anschließend vertreten die deutschen Preisträger unser Land im Wettbewerb aller 27 EU-Staaten in Brüssel. Der Verein Bürger Europas gestaltet die Organisation und Durchführung des Projekts in Deutschland .
Weitere Informationen zum Wettbewerb und das Anmeldeformular finden Sie auf der zentralen Wettbewerbs-Homepage: www.eurojugend.eu oder unter www.buerger-europas.de

Einsendeschluss ist der 19.März 2010!

Ansprechpartner:
Bürger Europas e.V.
Martina Michalski
Rungestr. 22-24
10179 Berlin
Tel.:030 / 247 249 04
Email: michalski@buerger-europas.de

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Was sich 2010 ändert:

Das Kindergeld für jedes zu berücksichtigende Kind steigt um 20, - Euro von 164,- auf 184,- Euro für das erste und zweite Kind. Für das dritte Kind wird zukünftig 190,- Euro gezahlt, ab dem vierten erhalten Eltern jeweils 215,-Euro.

Der jährliche Kinderfreibetrag wird von 6024 auf 7008 Euro angehoben

Für Beherbergungsleistungen wird künftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent (bisher 19 Prozent) zu zahlen sein. Eine Weitergabe der Ersparnis an die Gäste ist aus Sicht von Experten jedoch nicht zu erwarten.

Nicht mehr nur für Kinder und Ehegatten gilt ab Januar 2010 ein verminderter Erbschaftssteuersatz, sondern auch für andere Verwandte wie Geschwister, Nichten und Neffen.

Die Erbschaftssteuersätze sinken. Sie betragen, abhängig von der Höhe des Vermögens, ab 2010 zwischen 15 und 43 Prozent (bisher 30 bis 50 Prozent). Die Bedingungen für Steuerbefreiungen bei der Übernahme von Familienbetrieben werden gelockert. Arbeitsplätze müssen von den Erben nun nicht mehr sieben Jahre lang erhalten werden, sondern nur noch fünf Jahre sein. Die erforderliche Mindestlohnsumme sinkt von 650 auf 400 Prozent des vor der Unternehmensnachfolge gezahlten Durchschnittsjahreslohnes.

Unternehmen werden mit einer Entschärfung der Verlust- und Zinsabzugsbeschränkungen beschenkt.

Bei Abschreibungen kann ab 2010 zwischen der Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter bis 410 Euro oder der Bildung eines Sammelpostens für alle Wirtschaftsgüter zwischen 150 und 1.000 Euro gewählt werden.

Die Förderung von Biokraftstoffen wird - entgegen ursprünglicher Planungen - nicht vermindert.

Supermärkten verkaufen zukünftig keine Eier mehr, die aus Käfighaltung stammen.

Die Zahl der Umweltzonen in deutschen Städten steigt ab Januar auf 40. Sieben Kommunen verschärfen ihre Einfahrtverbote: Fahrzeuge mit roter Plakette - auch von außerhalb - dürfen dann nicht mehr in die Zonen fahren. In Berlin und Hannover gilt das Fahrverbot sogar für Autos mit gelber Plakette.

Ab 2010 sind bei Geldanlageberatung Protokolle vorgeschrieben, in denen der Anlass der Beratung, die Dauer des Gesprächs, die persönliche Situation des Kunden, vom Berater vorgeschlagene Produkte und Wertpapiere und die grundlegenden Wünsche des Kunden festzuhalten sind.

Unternehmen müssen ab dem 1. Januar Lohndaten ihrer Beschäftigten elektronisch an eine zentrale Speicherstelle übermitteln. Ab 2012 sollen dann mit den Daten Anträge auf Leistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld und Elterngeld entschieden werden.

Unternehmen können im Jahr 2010 nur noch für maximal 18 Monate Kurzarbeitergeld beantragen (bisher 24 Monate).

Ab 2010 können Ehepaare auf gemeinsamen Antrag hin die Steuerklassenkombination IV-Faktor/IV-Faktor wählen. Der Unterschied zur bisherigen Besteuerung nach Steuerklassen IV/IV oder III/V besteht darin, dass der Tarif mittels eines individuell ermittelten Faktors berechnet wird und eventuelle Steuerfreibeträge von Beginn an in die Steuerberechnung einfließen.

Aufwendungen für eine Kranken- und Pflegeversicherung können nun nicht mehr eingeschränkt, sondern vollständig als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Dies gilt für Versicherungsleistungen, die die im Wesentlichen dem Leistungsniveau der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung entsprechen.

Privat Krankenversicherte können erstmals die entsprechenden Beiträge für ihre mitversicherten Kinder steuerlich vollständig absetzen. Ebenfalls als Sonderausgaben gelten die Prämien des am 1. Januar 2009 eingeführten Basistarifs der privaten Krankenversicherung, sofern darin kein Krankengeld enthalten ist. Die Beiträge zu Arbeitslosen-, Berufsunfähigkeits-, Unfall- und Risikolebensversicherungen sowie zu freiwilligen Pflegeversicherungen sind ebenfalls als Sonderausgaben absetzbar, allerdings nur, wenn der neue Höchstbetrag für Aufwendungen durch Kranken- und Pflegekassenbeiträge noch nicht ausgeschöpft ist. Die Höchstgrenzen steigen auf 1.900 Euro (für Arbeitnehmer und Beihilfeberechtigte) und 2.800 Euro (für Steuerpflichtige, die ihre Krankenversicherung allein tragen).

Der Steuergrundfreibetrag steigt ab dem 1. Januar auf 8.004,- Euro.

Ärzte sind zukünftig dazu verpflichtet, neuerdings Schwangere mit auffälligem Befund nach einer Pränataldiagnostik über das Leben mit einem geistig oder körperlich behinderten Kind und das Leben von Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung umfassend und ergebnisoffen informieren. Zwischen diesem Gespräch und einem Schwangerschaftsabbruch müssen drei Tage liegen, es sei dann, das Leben der Mutter ist gefährdet.

Die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung werden zum 1. Januar 2010 erneut angehoben. Danach erhöhen sich etwa die ambulanten Pflegesachleistungen ebenso wie die teilstationäre Tages- und Nachtpflege in Pflegestufe I von bis zu 420 Euro monatlich auf bis zu 440 Euro. In Pflegestufe II von bis zu 980 Euro monatlich erhöhen sie sich auf bis zu 1.040 Euro, in Pflegestufe III von bis zu 1.470 Euro monatlich auf bis zu 1.510 Euro. Das Pflegegeld wird in Stufe I von monatlich 215 Euro auf 225 Euro angehoben, in Stufe II von monatlich 420 Euro auf 430 Euro und in Stufe III von monatlich 675 Euro auf 685 Euro. Bei der vollstationären Pflege steigt der Betrag von monatlich 1.470 Euro auf 1.510 Euro in Stufe III und in Härtefällen von monatlich 1.750 Euro auf 1.825 Euro.

Die allgemeine Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum 1. Januar 2010 von 48.600 Euro auf 49.950 Euro. Für familienversicherte Angehörige von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherungen erhöht sich ab Januar das zulässige Monatseinkommen von 360 Euro auf 365 Euro. Für geringfügig Beschäftigte bleibt es bei einem zulässigen Gesamteinkommen von 400 Euro für die beitragsfreie Familienversicherung.

Zivildienstleistende werden zukünftig im Rahmen eines eintägigen Einführungslehrgangs, der spätestens bis zur fünften Woche des Zivildienstes stattfinden muss, über ihre Rechte und Pflichten informiert.

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