Archiv 2011

Abgeordnetensprechstunde von Kreszentia Flauger (04.07.2011)

Wildeshausen. Am Mittwoch, den 06.07.2011 bietet die Landtagsfraktionsvorsitzende der LINKEN, Kreszentia Flauger, von 11 – 13 Uhr eine Bürgersprechstunde in ihrem Wahlkreisbüro in der Sögestraße 10 an. Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Oldenburg sind herzlich eingeladen, mit der Sprecherin für Europa, Frauen und Medien über alle Themen zu reden, die ihnen gerade unter den Nägeln brennen. Flauger wird im Herbst in Wildeshausen auf Platz 1 der Wahlliste ihrer Partei für den Stadtrat kandidieren und fordert daher die WildeshauserInnen ausdrücklich auf, diese Möglichkeit eines Gesprächs auch dann wahrzunehmen, wenn Interesse an einem Austausch mit der Politikerin in Bezug auf Wildeshausen besteht.

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Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat ein Verbot für sogenannte Facebook-Partys gefordert. Dazu sagte die Vorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kreszentia Flauger: (Christian Degener, 04.07.2011)

„Uwe Schünemann ist mit 84 Fans auf Facebook offensichtlich kein erfahrener Facebook-Anwender. Wenn er mehr über die Chancen und Risiken dieser Plattform erfahren will, kann er sich gern bei uns melden, vielleicht kommt er dann mit seinen politischen Forderungen im 21. Jahrhundert an. Im Ernst: Schünemann sollte sich für eine bessere Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen einsetzen; und dafür, dass die Betreiber von sozialen Netzwerken ihre Nutzer auf mögliche Folgen ihres Nutzungsverhaltens hinweist. Statt dessen hören wir von Schünemann die übliche Forderung nach einem pauschalen Verbot, diesmal eben für Facebook-Party-Einladungen. Das würde die vorwiegend harmlosen Facebook-Nutzer beeinträchtigen. Außerdem wäre kaum abzugrenzen, welche Facebook-Einladungen sich auf Partys beziehen und welche sich auf andere Veranstaltungen beziehen. Vielleicht weiß Herr Schünemann das aber auch ganz genau und zielt mit seiner Verbotsforderung darauf, die Mobilisierung zu politischen Veranstaltungen und Demonstrationen gleich mit zu verhindern.“

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Rede von Kreszentia Flauger am 01.07.2011 zum Thema "Einfluss Maschmeyers auf die Politik"

(Video-Mitschnitt vom NDR, 01.07.2011)

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Rede von Kreszentia Flauger am 30.06.2011 zum Thema "Barrierefreiheit - auch für's Fernsehen"

(Video-Mitschnitt vom NDR, 30.06.2011)

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Rede von Kreszentia Flauger am 29.06.2011 zum Thema "Atomausstieg" - Zur Regierungserklärung

(Video-Mitschnitt vom NDR, 29.06.2011)

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Rede von Kreszentia Flauger am 28.06.2011 zum Thema "Rundfunkstaatsvertrag"

(Video-Mitschnitt vom NDR, 28.06.2011)

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Reden von Kreszentia Flauger im Mai-Plenum (29.06.2011)

Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform regeln! (27.05.11)
Der Gesetzgeber darf nicht einfach alles machen, was bei der Verbrechensaufklärung hilft, sondern er muss immer wieder abwägen, wie die Verhältnismäßigkeit aussieht.

Niedersachsens Beitrag zum Schutz von Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten (27.05.11)
Mit unserem Antrag wollen wir einen Beitrag zur Versachlichung dieser Diskussion leisten und endlich wieder die Menschen in den Mittelpunkt stellen, um die es wirklich geht, nämlich die notleidenden Flüchtlinge.

Vielfalt statt Quote - Faire Chancen für alle durch Leistung und Qualifikation - Antrag der Fraktion der FDP (25.05.11)
Frauen sind inzwischen besser ausgebildet. Aber offensichtlich gibt es unsichtbare Schranken, die verhindern, dass sie entsprechenden beruflichen Erfolg haben.

Schulstruktur, Lehrerausbildung, Ganztagskräfte - Das Ministerium kreißte und gebar eine Maus nach der anderen - Althusmann scheitert mit jeder Reform (25.05.11)
Bei allen zentralen Punkten hat der Minister versagt.

>>> Zu den Reden und Plenarbeiträgen von Kreszentia Flauger gelangen Sie hier.

Vermutlich heute Mittag wurde das niedersächsische Landtagsgebäude... (Christian Degener, 22.06.2011)

... mit einer Parole beschmiert, die den Staat Israel mit Hitlerdeutschland gleichsetzt. Dazu erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kreszentia Flauger: „DIE LINKE verurteilt diese antisemitischen Schmierereien; wir begrüßen, dass die Landtagsverwaltung Anzeige erstattet hat. Gerade am 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion, mit dem letztlich auch die Vernichtung der europäischen Juden begann, ist das eine widerliche und unverfrorene Straftat.“

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Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergibt: Ex-AWD-Chef Maschmeyer hatte enge Verbindungen zum ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff – Fragen zur Ära Schröder werden kaum beantwortet (Christian Degener, 22.06.2011)

Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht sich durch die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion in ihrer Vermutung bestätigt, dass der frühere AWD-Chef Carsten Maschmeyer massiv Einfluss auf die Politik genommen hat. So gab es mehrere Gespräche zwischen Maschmeyer und dem früheren Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), unter anderem zur – wie es heißt – „Optimierung der Riester-Rente“. „Wenn Maschmeyer und Wulff über die Optimierung der Riester-Rente gesprochen haben, dann ging es sehr wahrscheinlich nicht um eine Verbesserung für die Kunden, sondern um Verbesserungen für den AWD“, sagte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Kreszentia Flauger. Nach Angaben der Landesregierung lassen sich ein Dutzend offizielle Zusammenkünfte zwischen dem Ministerpräsidenten und Carsten Maschmeyer nachweisen: „Maschmeyer hatte einen privilegierten Zugang“, so Flauger.

Der AWD hat darüber hinaus ab 2003 vermehrt Veranstaltungen der Landesregierung gesponsert. „Das war eine flankierende Maßnahme, um die Landespolitik für sich zu gewinnen“, sagte Flauger. Flauger kritisierte, dass sich die Landesregierung in ihrer Antwort zu den Vorgängen während der Schröder-Regierungzeit kaum äußert und stattdessen auf die Antwort auf eine mündliche Anfrage aus dem Jahr 1998 verweist: „Hier hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus“, so Flauger. „Schröders Glaubwürdigkeit in dieser Frage war schon 1998 gleich Null - hier werden wir nachhaken.“ DIE LINKE kritisiert die von der Landesregierung angeführte schlechte Aktenlage: „Wir müssen überprüfen, wann der Reißwolf zum Einsatz kam und wer ihn bedient hat“, sagte Flauger. Das Land Niedersachsen brauche dringend eine klarere Definition der Archivrechte. Dienstkalender von Ministerpräsidenten und Ministern dürften nicht einfach verschwinden.

Bereits aus dem, was man bisher über die Machenschaften von Maschmeyer wisse, werde jedoch deutlich, dass der ehemalige niedersächsische Ministerpräsiden und Bundeskanzler Gerhard Schröder Maschmeyer mehr Geld wert war als Wulff. Wie bereits durch zahlreiche Medienberichte bekannt wurde, hatte Maschmeyer unter anderem den Wahlkampf von Schröder um die Kanzlerschaft finanziell unterstützt. „Wir fordern von der SPD eine klare Distanzierung und Aufarbeitung dieser Vorgänge.“

DIE LINKE fordert auch eine Aufarbeitung der unlauteren Praktiken beim Vertrieb von Produkten des sogenannten „Grauen Kapitalmarktes“. Auch hier sei die Antwort der Landesregierung enttäuschend. „Notwendig gewesen wäre eine klare Verurteilung des provisionsgetriebenen Verkaufs undurchsichtiger Finanzprodukte durch die AWD-Drückerkolonnen, die Maschmeyer zum Multimillionär gemacht haben. Außerdem hätte sich die Landesregierung zu einer zuverlässigen staatlichen Kontrolle des Grauen Kapitalmarktes bekennen müssen“, sagte Flauger. Dazu gehörten unter anderem die Bündelung der Kompetenzen in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Aufbau einer wirksamen Verbraucherschutzbehörde für Finanzdienstleistungen. „Ein Gewerbeamt, das gleichzeitig auch Würstchen-Buden beaufsichtigt, kann ein Firmengeflecht wie das von Carsten Maschmeyer nicht zuverlässig kontrollieren“, so Flauger. Insgesamt sei deutlich geworden, dass es auch Maschmeyers zweifelhafter Verdienst gewesen sei, eine solche Beaufsichtigung und Regulierung zu verhindern. Er habe erfolgreich Einfluss auf die Politik genommen und so eigene Geschäftsinteressen durchgesetzt - unter anderem beim Verkauf von Produkten der sogenannten Riester-Rente. Zusammenfassend stehe der Vorwurf im Raum, die Regierungen Schröder und Wulff seien käuflich gewesen.

Die Linksfraktion hat das Thema Maschmeyer auf die Tagesordnung der Landtagssitzung in der kommenden Woche setzen lassen. Es wird am Freitag, 1. Juli, debattiert.

>>> Antwort der Landesregierung lesen

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Zu den Ergebnissen der Fraktionsklausur der CDU in Goslar erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kreszentia Flauger: (Christian Degener, 08.06.2011)

„Ideenlosigkeit gepaart mit Populismus – so lassen sich die Ergebnisse der CDU-Klausur beschreiben. Keine Ideen hat die CDU bei den wichtigen Themen wie Arbeit, Bildung und Soziales. Auch für drängende Probleme wie dem milliardenschweren Investitionsstau in den Krankenhäusern schlägt sie keine Lösungen vor. Stattdessen will die CDU mit populistischen Themen wie Jugendgewalt punkten – das ist schwach.“

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Landtagsfraktionsvorsitzende und Kommunalwahl-Spitzenkandidatin Kreszentia Flauger bietet Sprechstunde an (06.06.2011)

Wildeshausen. Die Vorsitzende der LINKEN im Niedersächsischen Landtag, Kreszentia Flauger, bietet am Mittwoch, den 08.06.2011 eine Sprechstunde für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Oldenburg an.
Von 16 – 18.30 Uhr ist die Sprecherin für Medien, Europa und Frauenpolitik in ihrem Büro in der Sögestraße 10 anzutreffen.

Das Angebot richtet sich besonders an Menschen, die aufgrund von beruflichen oder anderen Verpflichtungen tagsüber nicht die Möglichkeit zu einem Gespräch haben. Herzlich eingeladen sind zudem Wildeshauserinnen und Wildeshauser, die sich Gedanken um die zukünftige politische Gestaltung in ihrer Heimatstadt machen, denn Flauger wird in der Kommunalwahl im Herbst für DIE LINKE in Wildeshausen auf Platz eins kandidieren.

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Zum Treffen von Ministerpräsident David McAllister (CDU) mit dem Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Kossendey, erklärte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Niedersächsischen Landtag, Kreszentia Flauger: (Christian Degener, 31.05.2011)

„Die Schließung von Bundeswehrstandorten in Niedersachsen darf nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen führen. Die Landesregierung muss deshalb ein Konzept zur Umwandlung von militärischen in zivile Arbeitsplätze erarbeiten und vorlegen. In der Küstenregion könne das Land beispielsweise in den Bau ökologischer Forschungsschiffe investieren, die erforschen, wie man Windkraft hocheffektiv nutzen kann. Im Binnenland müssten vor allem neue Arbeitsplätze im Sozialen und in der Bildung geschaffen werden.“

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Reden aus dem April-Plenum (31.05.2011)

Sozialverträglicher Umbau der Energiewirtschaft: "Bezahlbar, sicher, nachhaltig" (14.04.11)
Die Kosten der Atomenergie sind rechnerisch nur deshalb so niedrig, weil die Kosten für die Endlagerung, für eventuelle Risiken und auch für die Transporte des Atommülls der Allgemeinheit über Steuerzahlungen aufgebürdet werden.

Die Lehren aus dem Niedersächsischen Landespflegebericht 2010 ziehen (14.04.11)
Wie will die Landesregierung den Abbau in der Kurzzeitpflege stoppen, dem Fachkräftemangel effektiv entgegenwirken und eine vollständige Flächenversorgung sicherstellen?

Für Bürgerrechte - Löschen statt Sperren (13.04.11)
Eine Zensur darf keinesfalls stattfinden!

>>> Alle Reden und Beiträge von Kreszentia Flauger finden sie über diesen Link

Die niedersächsische Landesregierung hat heute auf zwei Anfragen der LINKEN im Landtag zur Einflussnahme Carsten Maschmeyers auf die Landespolitik geantwortet. Zu den Antworten erklärte die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger: (Jan Langehein, 27.05.2011)

„Wir sehen uns in unserer Annahme bestätigt: Ende der 90er Jahre gab es einen direkten Zusammenhang zwischen Herrn Maschmeyers Wahlkampfhilfe für den damaligen Ministerpräsidenten und SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder und politischen Entscheidungen der Landesregierung. Das riecht nach Korruption und muss jetzt aufgeklärt werden. Einen Beitrag dazu kann die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage liefern, die die Linksfraktion zu den Verbindungen Maschmeyers und seiner Firmen auf die Politik des Landes Niedersachsen gestellt hat. Wir erwarten diese Antwort im Juni.“

Antwort Staatskanzlei Seite 1

Antwort Staatskanzlei Seite 2

Antwort Staatskanzlei Seite 3

Anfrage: Hat Carsten Maschmeyer 1999 Einfluss auf die Positionierung der Niedersächsischen Landesregierung zum Thema Scheinselbstständigkeit genommen?

Anfrage: Teilnahme Carsten Maschmeyers an einem Essen im Gästehaus der Landesregierung im Mai 1999

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Rede von Kreszentia Flauger zur Aktuellen Stunde - "Schulstruktur, Lehrerausbildung, Ganztagsschule - Das Ministerium kreißte und gebar eine Maus nach der anderen - Althusmann scheitert mit jeder Reform" (25.05.2011)

- es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Vor gut einem Jahr ist Kultusminister Althusmann mit vielen Vorschusslorbeeren gestartet. Kein Wunder, die niedersächsische Schulpolitik vor ihm war eine Politik der verbrannten Erde, seine Vorgängerin hatte es sich mit so ziemlich allen verscherzt, mit den Verbänden, mit den Eltern, mit den Lehrerinnen und Lehrern und den Schülerinnen und Schülern.

Da war die Hoffnung groß, viele dachten, es könne mit dem Amtsantritt des neuen Kultusministers nur besser werden. So traf der Hoffnungsträger auf viele ausgestreckte Hände und hatte viele Tätigkeitsfelder und damit auch Chancen für schulpolitische Verbesserungen.

Der Landtag hat zu einer Reform der Lehrerbildung aufgefordert, die Probleme des Turbo-Abiturs waren allgegenwärtig, die UN-Behindertenrechtskonvention wartete auf ihre Umsetzung, die Hauptschulen wurden abgewählt, und wie wir mittlerweile wissen, wusste der neue Minister und alte Staatssekretär auch schon von den rechtswidrigen Verträgen der Ganztagskräfte.

Und welche dieser vielen Handlungsfelder hat der Minister genutzt, um Schulpolitik in Niedersachsen voranzubringen? Die Bilanz ist übersichtlich: keines. Bei all diesen zentralen Punkten hat der Minister versagt.

Er ist gescheitert an der Gymnasiallobby in den Reihen der eigenen Koalition: Mit der Einführung der sogenannten Oberschule und der Fortsetzung der Drangsalierung der Integrierten Gesamtschulen handeln Sie in unglaublicher Weise gegen den Elternwillen. Und um dem ganzen noch die schwarz-gelbe Ignoranzkrone aufzusetzen, versuchen Sie auch noch, dem Volksbegehren gegen das Turbo-Abitur und gegen die IGS-Diskriminierung Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Aber dieser Versuch ist nun heftig nach hinten losgegangen. Die IGS-Initiativen haben es geschafft, trotz der absurden bürokratischen Hürden bei einem Volksbegehren jetzt schon eine Viertelmillion rechtsverbindliche Unterschriften gegen das Turbo-Abitur zu sammeln. Das sind eine Viertelmillion Unterschriften gegen diese Schulpolitik dieser Regierung.

Herr Dr. Althusmann, die kürzlich durchgeführte NDR-Umfrage hat gezeigt, dass Sie gegen die Bevölkerung regieren: Achtzig Prozent der Eltern mit schulpflichtigen Kindern wollen das Abitur nach 13 Jahren. Aber Sie ficht das bisher ja nicht an.

Besinnen Sie sich endlich, reparieren Sie diese Schulstrukturreform noch, stärken Sie die Integrierten Gesamt­schulen, damit alle, die das wollen, einen Platz an einer Integrierten Gesamtschule in Wohnortnähe bekommen, und schaffen Sie das unsägliche Turbo-Abitur wieder ab. Leider findet sich Ihre Denkweise zu Schulstrukturen auch in dem Reförmchen zur Lehrerbildung: Unterschiede zwischen besser bezahlten Gymnasial-Lehrkräften auf der einen Seite und den übrigen Lehrkräften auf der anderen Seite bleiben bestehen. Statt den Wert der Arbeit an Grund- oder Hauptschulen zu verdeutlichen und die Gehälter anzugleichen, setzt sich die Gymnasial-Lobby wieder einmal durch und behält ihre bessere Bezahlung bei. Auch hier fehlen der Mut und die Durchsetzungskraft des Ministers: Nötig wäre mehr Fachdidaktik und mehr Praxisbezug mit theoretischer Reflexion schon im Bachelor. Nötig wäre auch die Abkehr von den schulformbezogenen Lehrämtern hin zu einer Stufenausbildung mit hohen Ansprüchen an die Fachdidaktik.

Die UN-Behindertenrechtskonvention setzen Sie nicht um. Das Konzept aus Ihrem Ministerium liegt schon lange vor. Aber Sie können sich damit in Ihren Reihen nicht durchsetzen. Was können Sie denn aus Niedersachsen für den Zwischenbericht, den Deutschland jetzt vorlegen muss, liefern? Außer ein paar höchst bescheidenen Fortbildungsprogrammen und Vertröstungen nichts, Fehlanzeige!

Und was ist mit den rechtswidrigen Verträgen für Ganztagskräfte? Schon weit vor Ihrem ersten Tag als Staatssekretär gab es im Kultusministerium Warnzeichen für die rechtswidrigen Verträge. Sie sagen, als Staatssekretär hätten Sie das Thema zur Chefsache gemacht. Und was sehen wir heute? Noch immer ist das Ausmaß unbekannt. Noch immer weiß niemand, wie viele Arbeitsverträge betroffen sind, wie viele Beschäf­tigte um ihre Rentenansprüche geprellt wurden und ob sie sie jemals erlangen können. Noch immer weiß niemand, wie viele Millionen Euro an zusätzlichen Kosten auf das Land zukommen. Dabei wissen Sie spätes­tens seit Ende 2009, dass all die Verträge im Ganztagsbereich rechtswidrig sind und das Ganze auf Sozialversicherungsbetrug hinausläuft.

Politische Verantwortung? Fehlanzeige. Schnelle Hilfe für die Betroffenen? Fehlanzeige. Durchsetzungswille oder -fähigkeit? Fehlanzeige. Bestehende Honorarverträge wollen Sie wider besseres Wissen nicht ändern; einen Deal mit der Rentenversicherung streben Sie an, um das wahre Ausmaß der Nachzahlungen und der betrogenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschleiern zu können. Wir werden darüber bei der Beratung unseres Antrags "Damit der Ganztag ein Glanztag wird" in diesem Plenum noch ausführlich zu reden haben. Das schulpolitische Totalversagen dieses Ministers und dieser Landesregierung hat eine sehr logische Konsequenz: Schon zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen sind mit Ihrer Schulpolitik ausdrücklich unzufrieden. Sie, Herr Minister, sind hier als Hoffnungsträger angetreten, als großer Kommunikator und Problemlöser - und Sie machen nur wieder und wieder deutlich: Spätestens als Wahlverlierer werden Sie zurücktreten.

Vielen Dank.

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Vorschau auf das Mai-Plenum (Christian Degener, 25.05.2011)

Mittwoch, 25. Mai:

In der aktuellen Stunde des Landtags wird DIE LINKE die „Schulstruktur, Lehrerausbildung, Ganztagskräfte“ in Niedersachsen zum Thema machen und Kultusminister Bernd Althusmann vorwerfen, dass er mit jeder seiner Reformen gescheitert ist. Im Anschluss an die Aktuelle Stunde wird der Landtag über ein neues Hundegesetz beraten; die Linksfraktion bringt einen eigenen Gesetzentwurf ein.

Donnerstag, 26. Mai:

„Wie wird die Landesregierung ihre neuen Aufgaben im Rahmen des sogenannten Bildungspaketes umsetzen?“, will die Linksfraktion in einer Dringlichen Anfrage wissen. Außerdem wird die Fraktion einen Antrag unter dem Titel „Damit der Ganztag zum Glanztag wird“ zu Ganztagsschulen einbringen.

Donnerstag, 27. Mai:

Der Landtag wird sich an diesem Tag mit zwei Anträgen der Linksfraktion beschäftigen: Zur Bezahlung von Lehrern und zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten. Die LINKEN fordern gleiches Geld für gleiche Arbeit an den Schulen in Niedersachsen. Außerdem setzt sich die Fraktion für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten ein.

Die Sitzungen können auf der Seite des NDR als Video-Livestream verfolgt werden: Die Debatten anschauen

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Kandidatenliste für die Kommunalwahl in Wildeshausen steht (23.05.2011)

Foto: Jürgen Laugwitz (DIE LINKE. Delmenhorst) von der Mandatsprüfungs- und Zählkommission gratuliert Kreszentia Flauger zur erfolgreichen Wahl.

Wildeshausen. Am Sonntag, den 22.05.2011 hat der Ortsverband der LINKEN in Wildeshausen seine Liste für die Kommunalwahl aufgestellt. Spitzenkandidatin ist Kreszentia Flauger, die für DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag den Fraktionsvorsitz innehat und dort als Sprecherin für Europa, Medien und Frauenpolitik zuständig ist. Auf Platz zwei der Liste wurde der gelernte Tischler Stephan Klär gewählt. Der pensionierte Diplomsozialarbeiter Peter Gruschke kam auf Platz drei. Platz vier wird von dem Kaufmann Claus Trautmann besetzt, auf den Platz fünf wurde Hans-Georg Meier, der derzeit als Kraftfahrer tätig ist, gewählt. Der parteilose IT-Fachmann Volker Beyer vertritt DIE LINKE auf dem sechsten Listenplatz.

„Jeder von uns, der in den Stadtrat gewählt wird, möchte Zeit und Energie investieren, um etwas hier vor Ort zum Positiven zu verändern“, erklärte Kreszentia Flauger nach der Wahl. „Der Stadtrat in Wildeshausen braucht eine starke linke Kraft, um das große Potential unserer Heimatstadt endlich angemessen auszuschöpfen. Wir setzen uns für eine familien- und umweltfreundliche Stadt ein, in der es Spaß macht zu leben.“

Dazu planen die Kommunalwahlkandidaten nach einer erfolgreichen Wahl eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen aus den Bereichen Soziales, Umwelt, Kultur, Arbeit, Bürgerbeteiligung, Tourismus und anderen relevanten Themen in die Kommunalpolitik einbringen, deren Umsetzung aus Wildeshausen eine Stadt machen würde, die den hier lebenden Menschen ein Gefühl von einem wirklichen Zuhause vermittelt und den Menschen, die hier ihren Urlaub verbringen, Erholung, Unterhaltung und Abwechslung bietet.

„Uns liegen die Bürgerinnen und Bürger am Herzen“, bekräftigte Kreszentia Flauger. „Deshalb sind wir uns einig, dass die Interessen und Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt der Kommunalpolitik stehen müssen und würden nach dieser Maßgabe unsere Ratsarbeit gestalten.“

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Kurzinterview zum Thema ALSTOM (Hit-Radio Antenne - Torben Hildebrandt, 19.05.2011)

"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben natürlich immer mehr Befürchtungen, weil sie sich hingehalten fühlen, weil sie Angst haben, was aus ihnen werden soll, und ich glaube, das die Landesregierung jetzt hier gefordert ist, jetzt wirklich noch mal ganz aktiv zu werden." [...]

>>> Mitschnitt des Kommentars von Kreszentia Flauger bei Hit-Radio Antenne anhören (mp3)

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Abschlussbericht: Frauenpolitischer Lunch in Hannover am 11.05.2011 (EIZ Niedersachsen, 19.05.2011)

Rund 70 Gäste aus Politik und Wirtschaft fanden sich auf Einladung des EIZ am 11. Mai zum frauenpolitischen Lunch ein, um über das Thema „Frauen in Führungspositionen“ zu diskutieren. Nach einer kurzen Begrüßung durch Bettina Raddatz, Leiterin des EIZ Niedersachsen, übernahmen Tanja Kühne, Landesverbandsvorsitzende des VdU Niedersachsen, und Dr. Rosita Zäsar, Vorstandsmitglied, die Moderation der Veranstaltung und stellten Claus Sørensen, Generaldirektor der EU-Kommission, als kommunikativen Menschen vor, der die Rechte der Frauen schon seit Jahren auf europäischer Ebene vorantreibt. [...]

>>> Bebilderten Text lesen (pdf)

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Mit voraussichtlichen Steuermehreinnahmen den sozialen Schuldenberg abbauen - Geld für Soziales und Bildung verwenden (Christian Degener, 13.05.2011)

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die in den nächsten vier Jahren zu erwartenden Steuermehreinnahmen in Niedersachsen für Soziales und Bildung zu verwenden. „Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten einen großen Berg an sozialen Schulden aufgebaut; jetzt ist es an der Zeit ihn abzutragen“, sagte Kreszentia Flauger, die Vorsitzende der Fraktion. Bei den Krankenhäusern in Niedersachsen gebe es beispielsweise einen Investitionsstau in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro. Flauger forderte, jedes Jahr zusätzlich 100 Millionen Euro mehr für die Kliniken auszugeben.

Auch in der Bildung müsse der angehäufte soziale Schuldenberg abgebaut werden. „Wir sollten mit dem zusätzlichen Geld alle Studiengebühren wieder abschaffen“, sagte Flauger. Das würde 120 Millionen Euro jährlich kosten. Außerdem schlug Flauger vor, 70 Millionen Euro für ein weiteres beitragsfreies KiTa-Jahr zu verwenden und weiteres Geld zum Ausbau des Ganztagsangebots an Schulen sowie für eine anständige Bezahlung der Beschäftigten zu nutzen.

Flauger wies daraufhin, dass der Staat noch viel mehr Geld einnehmen könnte. Die Linksfraktion will deshalb die Vermögenden höher besteuern und den Steuervollzug in Niedersachsen stärken: So könne das Land jährlich hunderte Millionen Euro Steuergeld mehr einnehmen. Der Deutschen Steuergewerkschaft zufolge liegt Niedersachsen 12 Prozent unter seinem Personalbedarf – das sind 1.300 Vollzeitstellen, die im Innendienst, in der Betriebsprüfung und bei der Steuerfahndung nicht besetzt seien.

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Schuldenbremse einstampfen, Steuervollzug stärken (Christian Degener, 12.05.2011)

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat heute noch einmal ihre Ablehnung der sogenannten Schuldenbremse bekräftigt. Anlass ist die heutige Erklärung des DGB, des Sozialverbandes und weiterer Organisationen. „Ein Verbot für Nettokreditaufnahmen würde die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens infrage stellen. Ausgaben für Bildung, Wissenschaft, Soziales, Arbeit und erneuerbare Energien könnten dann nicht mehr nach den Erfordernissen, sondern nur noch nach Kassenlage des Finanzministers erfolgen. Das wäre das Ende einer gestaltenden Politik“, sagte Kreszentia Flauger, die Vorsitzende der Fraktion. DIE LINKE wolle dagegen Schulden abbauen, indem wohlhabende Bürger und ertragsstarke Unternehmen nach ihrer Leistungsfähigkeit besteuert werden. Zugleich müsse der Steuervollzug im Land verbessert werden. Es sei fahrlässig und skandalös, dass die Landesregierung jährlich hunderte Millionen Euro Steuergeld sprichwörtlich auf der Straße liegen lasse. „Finanzminister Möllring muss endlich Personal einstellen, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken“, so Flauger. Der Deutschen Steuergewerkschaft zufolge liegt Niedersachsen 12 Prozent unter seinem Personalbedarf. „Das sind insgesamt 1.300 Vollzeitstellen, die im Innendienst, in der Betriebsprüfung und bei der Steuerfahndung nicht besetzt sind“, betonte Flauger.

Die massive Aufstockung des Personals in den Finanzämtern sei dringend nötig. So hätten allein die Betriebsprüfungen im Jahr 2008 zu Steuermehreinnahmen in Höhe von fast drei Milliarden Euro geführt, nahezu zwei Mio. Euro je Prüfer. Mehr als drei Viertel dieser Mehreinnahmen stammten aus Großbetrieben; bei Umsatzsteuer-Sonderprüfungen habe jeder Prüfer Mehreinnahmen von 565.522 Euro erzielt. „Solche Prüfungen hat es wegen der Personalnot jedoch nicht einmal in jedem 50. Betrieb gegeben“, so Flauger.

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Flaugers mobile Sprechstunde zum Thema Mindestlohn (10.05.2011)

Landkreis Oldenburg. Donnerstag, den 12.05.2011 tourt die Landtagsfraktionsvorsitzende der LINKEN, Kreszentia Flauger, mit dem Fraktionsbus durch den Landkreis Oldenburg. Sie wird voraussichtlich Station in Sandkrug, Ahlhorn und Wardenburg machen und steht interessierten Bürgerinnen und Bürgern gern spontan für ein Gespräch zur Verfügung.

Diese Tour stehe ganz unter dem Zeichen der linken Mindestlohnforderung und möchte Bürgerinnen und Bürgern, die keine Möglichkeit haben, in Flaugers Büro nach Wildeshausen zu kommen, die Gelegenheit zu persönlichem Kontakt mit der Politikerin geben. Flauger will ein Zeichen für die Mindestlohnforderung der LINKEN setzen.

Rund 120.000 Berufstätige seien in Niedersachsen dazu gezwungen, ihre Hungerlohneinkommen mit ALG-II-Leistungen aufzustocken. Besonders betroffen seien Friseure, Bäckerei- und WäschereimitarbeiterInnen sowie die Bereiche Gastronomie und Gebäudereinigung. Diejenigen, die noch Arbeit haben, wehrten sich oft nicht gegen diese Ausbeutung, weil sie seit Einführung der Hartz-IV-Gesetzgebung Angst vor Arbeitslosigkeit hätten.

„Die Regierung sträubt sich – wie die Regierungen vor ihr – mit Händen und Füßen gegen die längst überfällige Einführung eines Mindestlohns“, bedauert Kreszentia Flauger. „DIE LINKE im Landtag Niedersachsen fordert in einer gemeinsamen Kampagne mit der LINKEN im Bundestag und anderer Landtagsfraktionen die Einführung eines Mindestlohns und die Stärkung der tariflichen Branchenmindestlöhne. Wir appellieren an die Landesregierung, sich gegenüber der Bundesregierung und mit Initiativen im Bundesrat für einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde einzusetzen und ausbeuterische Leiharbeit einzudämmen.“

Voraussichtlicher Plan:

9.30 Uhr - 12.00 Uhr: Sandkrug / Bahnhofstraße
13.00 Uhr - 15.00 Uhr: Wardenburg / Rheinstraße
16.00 Uhr - 18.00 Uhr: Ahlhorn / Hauptstraße

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Anti-Atomkraft-Demo in Kirchhatten (09.05.2011)

Kreszentia Flauger hat heute den Anti-Atom-Spaziergang in Kirchhatten unterstützt. Knapp dreißig MitstreiterInnen nahmen an der Aktion teil, darunter einige Familien mit Kindern, um zum wiederholten Mal ein Zeichen zu setzen: Alle Atomkraftwerke gehören abgeschaltet, ohne Wenn und Aber. Flauger freute sich über das Engagement der Bürgerinnen und Bürger und lobte die Aktivitäten des fleißigen Klimazentrums in Kirchhatten.

"Besonders gut und wichtig finde ich es, dass neben der Forderung, uneingeschränkt aus der Atomkraft auszusteigen, in Kirchhatten auch Ideen über umweltverträgliche Formen der Energiegewinnung diskutiert werden", meinte Flauger. "Das Klimazentrum versteht es mit zahlreichen Aktionen, die Frage nach einem Ausbau der Erneuerbaren Energien, ihren Möglichkeiten und den damit verbundenen Herausforderungen in den Fokus des Bewusstseins zu rücken."

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„Das Land von LINKS verändern“: Fraktion DIE LINKE stellt Schwerpunkte der kommenden Monate vor – Soziales und Bildung im Mittelpunkt (Oliver Förste, 08.05.2011)

Hannover. Im Mittelpunkt einer dreitägigen Fraktionsklausur der Landtagsfraktion DIE LINKE in Visselhövede stand die politische Planung der kommenden Monate. Unter dem Motto „Das Land von LINKS verändern“ will die Fraktion in den nächsten Monaten ein Bündel von Initiativen in den Landtag einbringen, die Niedersachsen sozialer und demokratischer machen sollen. „Immer mehr Menschen in diesem Land sind verunsichert, von Diskriminierung betroffen oder haben das berechtigte Gefühl, dass auf ihre Stimmen niemand mehr hört“, sagte die Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger. „Viele Menschen, vor allem Frauen, können trotz Vollzeitarbeit von ihrem Lohn nicht mehr leben. In fast jeder Familie ist jemand von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Hartz-IV-Reform und vor allem das Bildungspaket sind Flops.“ Diesen Fehlentwicklungen werde DIE LINKE eine Politik entgegensetzen, die gute Arbeit und Löhne sichert und auch Benachteiligten die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht - eine Politik für das ganze Land und nicht nur für Privilegierte, eine Politik mit den Betroffenen und nicht über deren Köpfe hinweg. „Wir bleiben bei der sozialen Frage das Original“, betonte Flauger.

Soziales: DIE LINKE wird sich landesweit für die Einführung von Sozialtickets einsetzen. Zwar bieten manche Kommunen ein solches Ticket bereits an, vielen fehlt allerdings das Geld dafür. Deshalb muss das Land allen sozial Benachteiligten mobile und soziale Teilhabe ermöglichen. DIE LINKE will jedoch nicht nur ein Ticket für den Öffentlichen Personenverkehr durchsetzen, sondern auch günstige Eintrittspreise und Vereinsbeiträge für Kultur und Breitensport.

DIE LINKE wird einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Wohnraummangels vor allem in Ballungszentren wie Hannover, Braunschweig oder Oldenburg vorlegen. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen treibt die Mieten in die Höhe. Das Land muss den Kommunen Instrumente an die Hand geben, die dieser Entwicklung entgegen wirken. Kommunen sollen das Recht erhalten, die Zweckentfremdung von Wohnraum und das spekulative Leerstehenlassen von Gebäuden zu besteuern. Ein Zweckentfremdungsverbot hat es in Niedersachsen schon einmal gegeben.

Arbeit, Wirtschaft, Verkehr: Gute Arbeit, gute Löhne und gute Renten lautet der Dreiklang, an dem die Linksfraktion ihre Arbeit im Landtag ausrichtet. Der Erhalt von Arbeitsplätzen steht dabei im Fokus. Beispiele wie ALSTOM und die Peiner Umformtechnik zeigen, dass die Linksfraktion die Verteidigung von Arbeitsplätzen immer wieder auf die Tagesordnung des Landtags setzen muss. DIE LINKE fordert mehr Mut zu Landesbeteiligungen an wichtigen Unternehmen sowie eine Stärkung der von der Landesregierung vernachlässigten Kleinunternehmen und Handwerksbetriebe. Außerdem wird sich die Fraktion für den Ausbau des Schienenverkehrs stark machen, da Bahnhöfe stillgelegt und damit Gemeinden vom öffentlichen Personennahverkehr abgehängt wurden.

Bildung: „Bildung gebührenfrei von A bis Z“ ist weiterhin das Motto der linken Bildungspolitik. DIE LINKE will nicht nur ein gebührenfreies Erststudium ermöglichen, sie lehnt auch versteckte Schul- oder Hochschulgebühren sowie KiTa-Gebühren, Büchergeld an Schulen oder Verwaltungsgebühren ab. Bildung ist eine öffentliche Aufgabe und muss öffentlich finanziert werden. Die Schule der Zukunft ist die Integrierte Gesamtschule, die Linksfraktion will deshalb den Rechtsanspruch auf den Besuch einer IGS durchsetzen. Die neue Oberschule der Landesregierung sortiert Kinder im Alter von zehn Jahren aus und schreibt damit ein zentrales Problem im Bildungssystem fort, die soziale Ungerechtigkeit im Bildungssystem wird so zementiert.

Kommunen: Die Kommunen müssen wieder gestärkt werden; dazu gehört die Wiederherstellung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Deshalb verteidigt die Linksfraktion die Gewerbesteuer als wichtigste eigene Einnahmequelle der Gemeinden.

Landeshaushalt: Die Linksfraktion wird weitere Initiativen für einen sozialen und zukunftsfähigen Landeshaushalt ergreifen. Entschieden bekämpft die Fraktion das Nettokreditverbot, die sogenannte Schuldenbremse, die zu einem weiteren Sozialabbau in Niedersachsen führen wird. Notwendig ist eine stärkere steuerliche Belastung von kapitalkräftigen Unternehmen und Vermögenden in Niedersachsen.

Umwelt: Niedersachsen braucht den sozial-ökologischen Umbau: neue Energiekonzepte statt Atomenergie. Der unverzügliche und unumkehrbare Atomausstieg soll nach Ansicht der LINKEN in einer dezentralen regenerativen Energieversorgung münden. Dazu gehört auch ein bedarfsgerechter Ausbau der Stromnetze, um überdimensionale Trassen zu Lasten der Bevölkerung zu verhindern. Bevor entschieden wird, ob die geplante 380 kV-Leitung vom nordhessischen Mecklar ins niedersächsische Wahle oberirdisch oder unterirdisch verlegt wird, ist eine Bedarfsanalyse nötig. Die Linksfraktion bezweifelt die Notwendigkeit einer solchen Trasse.

Flüchtlingspolitik: Die Linksfraktion steht für einen grundsätzlichen Wandel in der Flüchtlingspolitik des Landes. Es ist ein Skandal, dass innerhalb eines Jahres mit Slawik C. und Shambu Lama zwei Flüchtlinge durch falsches behördliches Handeln in den Tod getrieben wurden. DIE LINKE wird sich verstärkt der Lebenssituation minderjähriger Flüchtlinge und den zum Teil katastrophalen Bedingungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen zuwenden. Vor dem Hintergrund der Unterdrückungspolitik des Regimes in Damaskus, muss auch Niedersachsen endlich einen Abschiebestopp nach Syrien verhängen.

Netzpolitik: Die linke Landtagsfraktion spricht sich für eine fortschrittliche Netzpolitik aus. „Löschen statt sperren“ lautet das Motto beim Umgang mit strafrechtlich relevanten Inhalten. Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE für eine sehr frühe Ausbildung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen ein. Gerade Jugendliche sind ständige und intensive Nutzer des Internets, hier hat das Land seinen bildungspolitischen Auftrag bisher völlig vernachlässigt.

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Leitende Kriminalbeamte der Polizeiinspektion Verden/Osterholz sollen versucht haben, die Weser-Kurier-Redakteurin Christine Kröger zu bespitzeln. Dazu erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kreszentia Flauger: (03.05.11)

„Das ist ein skandalöser Vorgang und ein weiterer schwerer Versuch, die Pressefreiheit in unserem Land auszuhöhlen. Wir verlangen von der Landesregierung personelle Konsequenzen. Wir werden diesen Vorgang zum Thema der Landtagssitzung im Mai machen und uns im Parlament für eine vollständige Aufklärung einsetzen.“

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Nach vorn! Gemeinsam. - Ein politischer Zwischenruf
(Kreszentia Flauger, Kerstin Kaiser, Willi van Ooyen, Bodo Ramelow, 21.04.2011)

Unsere Partei braucht eine neue politische Kultur der Auseinandersetzung und Debatte, sie braucht ein Miteinander in der offenen Auseinandersetzung mit der Gegenwart und bei allen Differenzen gemeinsam gegangene mutige Schritte nach vorn. Auf diesem Weg könnten wir aus der jetzigen Krise finden. Die Botschaft der letzten geringen Wahlerfolge an DIE LINKE heißt für uns: Ändert euch, damit ihr stark bleiben könnt. Politische Stärke erweist sich nicht im internen Schlagabtausch und Machtkampf, politische Stärke zeigt sich besonders in der Fähigkeit, aus schwierigen Situation heraus zu finden. [...]

>>> Text weiterlesen

Der Text stammt aus der Zeitung >>> Neues Deutschland

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Landtags-Rundbrief 4 (19.04.2011)

DIE LINKE im Landtag hat ihren vierten Rundbrief veröffentlicht. Folgende Themen aus dem April-Plenum sind darin zu finden:

Sohn: Stresstest für Banken richtet sich gegen Sparkassen

Herzog: Niedersächsische Atommeiler endlich abschalten!

Humke: Pflegenotstand zeichnet sich zunehmend stärker ab

Flauger: CDU-Generalsekretär fordert zur politischen Zensur auf

Weisser-Roelle: Keine Massenentlassungen bei ALSTOM

>>> Rundbrief lesen (pdf)

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Flauger eröffnet Büchertauschbörse in ihrem Wahlkreisbüro (16.04.2011)

Wildeshausen: Ihre Sprechstunde am Mittwoch, den 20.04.2011 verbindet die Landtagsfraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE mit der Eröffnung einer kleinen Büchertauschbörse. Von 11.00 bis 13.00 Uhr steht Kreszentia Flauger den Menschen im Landkreis Oldenburg für Gespräche und Fragen zur Verfügung. Außerdem präsentiert sie bei Kaffee und Kaltgetränken erstmals ihre noch kleine, aber stetig wachsende Auswahl an kostenlosem Lesestoff, der nun in der Sögestraße 10 in Wildeshausen zu finden ist.

„Die Idee kam auf, nicht nur, weil der Bücherkauf für viele Menschen schlicht unmöglich ist, sondern auch, weil selbst die Bibliotheksgebühren für manche Haushalte das Budget übersteigen – und das, obwohl Bücher für Kultur, Bildung und Information einen unschätzbaren Beitrag leisten und daher für alle erschwinglich sein müssten“, erklärt Kreszentia Flauger ihr Angebot, bei dem Buch gegen Buch getauscht werden kann. „So kann jeder, der mag, den Welttag des Buches am 23.04. mit neuem Lesematerial begehen, indem er ein ausgelesenes Buch gegen eines von unseren tauscht.“

Mittelfristig wünscht Flauger sich eine hohe Umschlagrate beim Büchertausch, selbst wird sie darauf achten, dass die Reihen immer gut bestückt sind. Die Büchertauschbörse ist zu den üblichen Öffnungszeiten (montags 9 – 17 Uhr, mittwochs 9 – 13 Uhr) geöffnet. Es findet sich eine bunt gemischte Auswahl: unterhaltsame Belletristik aus den Bereichen Krimi, Thriller, Fantasy, Science-Fiction, aber auch Amüsantes, Humorvolles, Romantisches. Neben einigen deutschen Klassikern sind außerdem eine Reihe an Kinderbüchern und Sachbüchern zu verschiedenen Themen vorhanden.

In Literaturfragen steht Flaugers Mitarbeiterin, eine Germanistin, kleinen und großen Leseratten gern beratend zur Seite.

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DIE LINKE fordert McAllister auf, seinen Generalsekretär zu entlassen – Thiele verlangte Sperrung der LINKEN-Internetseiten (15.04.2011)

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden David McAllister aufgefordert, seinen Generalsekretär Ulf Thiele zu entlassen. Thiele hatte gestern während der Aktuellen Stunde der Landtagssitzung zum Thema „Für Bürgerrechte – löschen statt sperren“ wörtlich gesagt: „Der Minister [Uwe Schünemann] sollte die Homepage der LINKEN aus dem Netz löschen!“ Kreszentia Flauger, die Vorsitzende der Linksfraktion, reagierte empört: „Thieles Forderung ist ein skandalöser Aufruf zur Zensur und damit zum Verfassungsbruch. Ich erwarte von McAllister, dass er sich davon distanziert und seinen unhaltbaren Generalsekretär entlässt.“ Nachdem schon Schünemann seit Jahren versuche, DIE LINKE als verfassungsfeindlich zu brandmarken, lasse Thiele nun auch noch den letzten Hauch demokratischer Prinzipien hinter sich. Flauger: „Das hat selbst meine ohnehin niedrigen Erwartungen an die CDU noch enttäuscht“.

Dazu sagte Kreszentia Flauger im Plenum:

"Das bringt mich zu einem weiteren Aspekt: Wenn erst einmal eine Sperrinfrastruktur eingerichtet ist, dann wachsen die Begehrlichkeiten. Man muss nicht besonders pessimistisch sein, um da Befürchtungen zu haben. Das zeigen auch die Fakten. Die Musikindustrie hat schon deutliches Interesse bekundet, und auch die innenpolitischen Hardliner von CDU und CSU zeigen Interesse. Wie weit diese Zensurwünsche gehen, kann man z.B. in einem Beitrag vom 06. April auf der Internetseite des NDR nachlesen, in dem der niedersächsische Innenminister Schünemnann mit den Worten wiedergegeben wird, er fordere, extremistische Internetseiten zu löschen. Wir sollten bitte nicht vergessen, wer in diesem Bundesland definiert, was "extremistisch" ist. Das macht nämlich der Verfassungsschutz unter der Ägide von Herrn Schünemann selbst.

Wir alle sollten uns einmal sehr ernsthaft überlegen, wo es enden kann, wenn solche Maßstäbe für Sperren oder Löschen im Internet angelegt werden. Es ist also gut, dass das Netzsperrgesetz jetzt vom Tisch ist."

Ulf Thiele (CDU): "Der Minister sollte die Homepage der Linken aus dem Netz löschen!"

"Ja, das kann ich mir denken, Herr Thiele. Der Innenminister sollte die Homepage der Linken gleich aus dem Netz nehmen. Das könnte Ihnen so passen. Danke. Genau das habe ich gemeint. Sie haben es auf den Punkt gebracht."

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Für Bürgerrechte - Löschen statt Sperren (13.04.2011)

Kreszentia Flauger spricht im Landtag: (Youtubevideo - bitte Bild anklicken)

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Vorschau auf das April-Plenum (Christian Degener, 12.04.11)

Mittwoch, 13. April:

In der Aktuellen Stunden des Landtags thematisiert die Linksfraktion den drohenden Stellenabbau beim Schienenfahrzeug-Hersteller Alstom am Standort Salzgitter. Die Fraktion will von der Landesregierung wissen, wann sie den Landtagsbeschluss zur Beschäftigungs- und Standortsicherung bei Alstom Salzgitter umsetzt, und sie forderte von CDU und FDP eine aktive Industriepolitik.

Donnerstag, 14. April:

Die Lehren aus dem niedersächsischen Landespflegebericht 2010 ziehen: Wie will die Landesregierung den Abbau in der Kurzzeitpflege stoppen, dem Fachkräftemangel effektiv entgegenwirken und eine vollständige Flächenversorgung sicherstellen?, will die Linksfraktion in einer Dringlichen Anfrage erfahren. Ab etwa 11.50 Uhr berät der Landtag einen Antrag der Linksfraktion, in dem sie die Abschaltung aller niedersächsischen Atomkraftwerke fordert. Außerdem bringt DIE LINKE einen Antrag ein, in dem sie Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Nordafrika in Niedersachsen fordert.

Die Sitzungen können auf der Seite des NDR als Video-Livestream verfolgt werden: Die Debatten anschauen

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Plenarreden und Kurzinterventionen von Kreszentia Flauger im März (04.04.11)

Erklärung des Ministerpräsidenten zur Anordnung der Niedersächsischen Landesregierung gegenüber der E.ON Kernkraft GmbH, beim Kernkraftwerk Unterweser in Esenshamm unverzüglich und für die Dauer von drei Monaten den Leistungsbetrieb einzustellen (17.03.11)
Wir fordern, dass das AKW dauerhaft abgeschaltet wird.

Landes-Raumordnungsprogramm zurückziehen - Torfabbau stoppen (17.03.11)
Das vorgelegte geplante Programm über die großflächige Ausweisung neuer Torfabbaugebiete ist klimapolitischer Irrsinn!

Privatisierung der vom LSKN wahrgenommenen IT-Arbeitsplatzbetreuung unverzüglich stoppen! (16.03.11)
Das, was Sie jetzt an Leistung erfassen, ist nicht das, was nachher tatsächlich erbracht werden muss.

JA zu einem gemeinsamen, solidarischen und friedlichen Europa (16.03.11)
Diese Vertragsänderung eröffnet die Möglichkeit von massiven Eingriffen in die Haushaltsautonomie der Mitgliedstaaten, ohne dass im konkreten Fall die nationalen Parlamente noch zu entscheiden hätten.

Die Naturkatastrophe in Japan (16.03.11)
Ich empfinde aber auch Wut, Wut auf eine Betreibergesellschaft, die seit Jahren durch Pannen, Vertuschen und Versagen bekannt geworden ist!

Geothermie in Niedersachsen - Standort sichern und Potenziale weiter ausbauen! (16.03.11)
Die politische Verantwortung besteht jetzt darin, risikoarme Energiequellen intensiv zu fördern und auszubauen.

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Schulstruktur in Niedersachsen (15.03.11)
Eine Frage der Demokratie und Debattenkultur

Den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland am 1. Mai 2011 einführen! (15.03.11)
Die Leiharbeits- und Niedriglohnbedingungen sind für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diejenigen Bedingungen, unter denen sie für eine sehr lange Zeit arbeiten.

>>> Alle Reden und Beiträge von Kreszentia Flauger finden sie über diesen Link

Landesregierung unternimmt nichts gegen Lohndiskriminierung von Frauen – Flauger fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit (Jan Langehein, 24.03.11)

Hannover. Anlässlich des morgigen „Equal Pay Days“ (Lohngleichheitstag) hat die niedersächsische Linksfraktion ihre Kritik an der Untätigkeit der Landesregierung erneuert. Die Regierung unternehme nichts auf einem Feld, auf dem sie dringend tätig werden müsse, kritisierte Kreszentia Flauger, die Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion: „In Deutschland verdienen Frauen im Schnitt fast ein Viertel weniger als Männer in den gleichen Jobs – eine der schlechtesten Relationen in der gesamten EU.“ EU-weit liege der Unterschied im Schnitt bei17 Prozent – mit sinkender Tendenz, in Deutschland aber bewege sich nichts.

Zudem bekämen Frauen auch aus anderen Gründen weniger Geld. Flauger: „Es geht nicht allein darum, dass Frauen ein Viertel weniger pro Stunde verdienen, auch die meisten Teilzeitbeschäftigten sind Frauen – in Niedersachsen liegt ihr Anteil bei 84 Prozent“. Über die Fallstricke Lohndiskriminierung, prekäre Beschäftigung und Brüche in der Erwerbsbiographie steuerten viele Frauen auf eine Altersarmut zu. „Und das, obwohl sie ihr Leben lang geackert haben“.

Die Landesregierung wische alle Vorschläge vom Tisch, die diese Probleme lösen könnten, sagte Flauger. „In anderen Ländern ist der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern z.B. kleiner geworden, nachdem ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wurde – unsere Landesregierung lehnt den Mindestlohn ab.“ Zuletzt hatte DIE LINKE zum 100. Internationalen Frauentag eine ganze Reihe von Vorschlägen in den Landtag eingebracht. Flauger: „Die Landesregierung hielt nicht einen davon für diskussionswürdig: Weder ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft noch die stärkere Unterstützung von Frauenprojekten – und schon gar nicht die Wiedereinführung des Frauenministeriums.“

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Kundgebung für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in Hude (23.03.11)

Hude. An diesem Mittwoch sind die Mitglieder des Arbeitskreises zum Tunnelstreit vermutlich nicht – wie beim letzten Mal – von Seiten des Rathauses dazu aufgefordert worden, die Räumlichkeit durch den Hintereingang zu betreten, um den demonstrierenden LINKEN nicht über den Weg zu laufen. Im Gegensatz zu den vorherigen Sitzungen fand diese Sitzung immerhin nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Klar war aber auch gleich zu Beginn: Die künftigen Sitzungen sollen wieder nichtöffentlich veranstaltet werden – Geheimniskrämerei, Intransparenz und eine Politik vorbei am Bürgerwillen gehen also offenbar in eine neue Runde.

Aus diesem Grund haben auch heute die Huder LINKEN wieder eine Kundgebung organisiert. Vor der Peter-Ustinov-Schule hingen Transparente aus, wurden Flyer verteilt, ergab sich mit Bürgerinnen und Bürgern das ein oder andere Gespräch. Die Menschen in Hude – gleich, welche Meinung sie zu dem Tunnel haben – wünschen und fordern genau jene Öffentlichkeit, für die sich auch DIE LINKE einsetzt. Bisher leider vergeblich, wenn man von dieser einen Ausnahme am heutigen Tag absieht.

„Demokratie kann nicht funktionieren, wenn Sitzungen und Entscheidungsfindungen im Geheimen stattfinden und die Bürgerinnen und Bürger systematisch ausgeschlossen werden“, bekräftigte Ortschefin Veruschka Schröter-Voigt diese neuerliche Aktion. „Da ist es auch nicht damit getan, einmal eine einzige Sitzung öffentlich zu veranstalten und hernach die interessierten Bürgerinnen und Bürger wieder außen vor zu lassen. Wir fordern die politischen Entscheidungsträger in Hude dazu auf, den Huderinnen und Hudern die Teilnahme an jeder Sitzung des Arbeitskreises zu ermöglichen.

Unterstützt wurde die Kundgebung von der Landtagsfraktionsvorsitzenden der LINKEN, Kreszentia Flauger, die der Ansicht ist, dass die Grundidee der Demokratie ad absurdum geführt wird, wenn entscheidende Dinge hinter dem Rücken der betroffenen Menschen entschieden werden. Die Huder Politik solle sich endlich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren: Im Sinn der Menschen vor Ort zu verantwortlich zu handeln, die Bürgerinnen und Bürger und deren Interessen in die eigene Entscheidungsfindung einzubeziehen und einen transparenten Informationsfluss in alle Richtungen zu gewährleisten.

DIE LINKE fordert weiterhin mehr Öffentlichkeit! (22.03.11)

Hude. DIE LINKE in Hude organisiert am Mittwoch 23.03. ab 18 Uhr eine Kundgebung mit dem Titel "Mehr Öffentlichkei in Hude - Nicht nur einmal!" vor der Peter-Ustinov-Schule und lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu ein.

Anlässlich der einzigen öffentlichen Sitzung des Arbeitskreises zum Tunnelstreit am 23.3 ab 18.30 in der Mensa der Peter-Ustinov-Schule, fordert DIE LINKE weiterhin, dass sämtliche noch folgende Sitzungen für interessierte Bürgerinnen und Bürger geöffnet werden müssen. Transparenz und Öffentlichkeit sind Kennzeichen einer funktionierenden Demokratie, das darf die Huder Politik nicht vergessen. Das oft wiederholte Argument, dass man nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit "konstruktiv arbeiten" könne, weist auf eine nicht existierende Diskussionskultur und Bürgerferne im Huder Rathaus hin. "Wir protestieren gegen diese Art, den Bürgerwillen zu missachten", erklärt Veruschka Schröter-Voigt, Chefin der Huder LINKEN. "Und hoffen natürlich, dass viele Menschen, denen diese Handlungsweise der Huder Politiker ebenfalls gegen den Strich geht, uns bei der Kundgebung unterstützen."

Unterstützt werden die Linken in Hude wieder von der Fraktionsvorsitzenden im Niedersächsischen Landtag, Kreszentia Flauger, die ebenfalls ein Zeichen für echte Bürgerbeteiligung und Transparenz setzten will.

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DIE LINKE will Schuldenabbau durch höhere Steuereinnahmen – die Schuldenbremse bleibt der falsche Weg (Jan Langehein, 22.03.11)

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat ihre Ablehnung der sogenannten Schuldenbremse bekräftigt. Angesichts der Überlegungen Finanzminister Hartmut Möllrings (CDU), die Schuldenbremse in der Niedersächsischen Landesverfassung zu verankern, sagte die Vorsitzende der Fraktion, Kreszentia Flauger: “Die hohe öffentliche Verschuldung lässt sich auch in Niedersachsen nicht dadurch bekämpfen, dass die Verantwortung für die eigene Politik durch eine automatisch greifende ‚Schuldenbremse‘ ersetzt wird.“

Das damit verbundene Verbot, neue Kredite aufzunehmen, hemme die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, statt sie zu befördern; gleichzeitig schade es der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, warnte Flauger: „Ausgaben für Soziales und zur Förderung des Arbeits- und Ausbildungsmarktes würden dann nicht mehr nach den Maßstäben sozialer Notwendigkeiten und Gerechtigkeit getätigt, sondern in Abhängigkeit von der Kassenlage des Landes. Damit wäre faktisch das Ende des Sozialstaates eingeleitet.“ Auch DIE LINKE will öffentliche Schulden abbauen, allerdings, indem reiche Bürger und Unternehmen stärker an den Kosten des Gemeinwesens beteiligt werden.

Flauger erinnerte an das Steuerpaket, das ihre Fraktion bereits mehrfach ins Spiel gebracht hat:

· Wiedererhebung einer reformierten Vermögensteuer,

· Umwandlung der Erbschaftsteuer in eine Großerbensteuer,

· Rückführung des Körperschaftssteuersatzes von derzeit 15 auf die ursprünglichen 25 Prozent,

· Einführung einer Finanztransaktionssteuer und

· Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent, wie zu Zeiten von Helmut Kohl.

Darüber hinaus müsse der Steuervollzug durch bessere personelle Ausstattung der Finanzämter bei der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung verbessert werden.

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Abgeordnetensprechstunde zum Thema EWE (21.03.11)

Kreszentia Flauger bietet eine Sondersprechstunde zum Thema EWE an. Am Mittwoch, den 23.03.2011 steht sie Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Wahlkreisbüro in der Sögestraße 10 von 11.00 bis 13.00 Uhr zur Verfügung.

„Viele Menschen schon haben sich erfolgreich gegen die ungerechtfertigten Gaspreiserhöhungen gewehrt“, begründet Flauger ihr Sprechstundenmotto. „Ich möchte in dieser Sprechstunde gern über die diesbezüglichen Möglichkeiten informieren in der Hoffnung, dass es noch mehr werden, die ihr Geld zurückgezahlt bekommen."

Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofes, das die Gaspreisklauseln im Sommer 2010 teilweise für nichtig erklärt hat, haben bereits viele Verbraucherinnen und Verbraucher gegen den Energieversorger erfolgreich geklagt. Anwälte wie beispielsweise Hans-Henning Adler (MdL) raten dazu, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen und unterstützen Klagewillige mit Rat und Tat. Derzeit sind im Bezirk des Oberlandesgerichtes Oldenburg 4.682 Verfahren gegen die EWE anhängig, beim Amtsgericht in Wildeshausen sind es bisher 19.

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Rede von Kreszentia Flauger zur heutigen Regierungserklärung „Konsequenzen der Katastrophenereignisse in Japan“ des Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (16.03.11)

- Es gilt das gesprochene Wort –

Anrede,

die heutige Debatte findet für uns alle unter Umständen statt, unter denen sich ein banales Fortführen der althergebrachten Rituale eines simplen Schlagabtausches zwischen Landesregierung und Opposition verbietet. Diese Debatte ist für mich eine der Schwierigsten seit ich in diesem Landtag bin, weil die Diskussion die wir heute führen gleichzeitig sehr alt aber auch sehr neu ist; weil wir einen Informationsüberfluss, aber auch Informationsmängel haben. Hier sind fundamentale ethische Fragen berührt und ich denke, wir alle stehen auch emotional unter dem Eindruck der Bilder und Berichte aus Japan.

Anrede,

Ich möchte daher einleitend feststellen: Ich empfinde Trauer und Schmerz, wenn ich an die vielen Tausend Opfer des Erdbebens und des Tsunamis denke und mein Mitgefühl und das meiner ganzen Fraktion gilt den Angehörigen und den Überlebenden. Ich empfinde Trauer und Schmerz, wenn ich an diejenigen denke, die bereits Strahlung ausgesetzt waren oder die in diesem Moment, in dem wir hier sprechen, Angst davor haben, Strahlung ausgesetzt zu werden. Hunderttausenden, wenn nicht gar Millionen geht es zurzeit so.
Ich empfinde aber auch Wut – Wut auf eine Betreibergesellschaft, die seit Jahren durch Pannen, Vertuschen und Versagen bekannt geworden ist, die jetzt nur häppchenweise Informationen herausgibt und die die Öffentlichkeit in Japan und der Welt im Unklaren über das wahre Ausmaß der Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima lässt.
Ich empfinde auch Wut auf diejenigen, die jetzt so tun, als hätte vor dem 12. März niemand solche Szenarien beschrieben. Ich sage hier deutlich: Für mich war der Begriff des „Restrisikos“ immer eine Verharmlosung eines möglichen Nuklearunfalls mit dann apokalyptischen Konsequenzen. Nach Fukushima verbietet sich der Gebrauch dieses Wortes endgültig.
Und noch etwas möchte ich feststellen: Diejenigen, die vor den Risiken der Atomenergie gewarnt haben, haben nicht auf einen Ernstfall als politische Gelegenheit gewartet, sondern wir haben gehofft, dass wir niemals wieder nach Tschernobyl einen GAU erleben müssten. Deshalb ist es vorsichtig ausgedrückt unlauter, den Gegnern der Atomenergie nun eine Instrumentalisierung der Katastrophe oder mangelnden Respekt den Opfern gegenüber vorzuwerfen.

Anrede,

in den vergangenen Tagen haben Tausende von Bürgerinnen und Bürgern in ganz Niedersachsen bei Mahnwachen und spontanen Kundgebungen ihre Sorgen und ihr Mitgefühl ausgedrückt und uns damit noch einmal deutlich auf unsere Verantwortung als Politikerinnen und Politiker hingewiesen, Schaden von unserem Land und seinen Menschen abzuwenden. Wir alle - egal ob Opposition oder Regierung - müssen uns dieser Verantwortung stellen. Und jede Entscheidung, die nun ansteht, muss sich daran messen lassen, ob sie glaubwürdig dazu beiträgt, dass sich ein atomarer Unfall wie in Japan in Niedersachsen und in Deutschland insgesamt nicht wiederholt.
Ich finde, zu einer Entscheidung gibt es keine verantwortungsvolle Alternative: Die Atomkraftwerke müssen alle vom Netz und zwar unverzüglich und unumkehrbar. Und weil es ja so oft heißt, das ginge nicht: Das wurde schon vor dem 12. März gesagt, als es nur um die alten Meiler ging - und jetzt ist es erstaunlicherweise möglich, sieben Meiler vom Netz zu nehmen, ohne dass das Licht ausgeht. Das liegt an der in der Debatte oft unterschlagenen Tatsache, dass wir auch zu Spitzenlastzeiten eine Überproduktion von Strom in Deutschland haben und deshalb Strom exportieren. Diese Energieproduktionsreserven müssen wir nun nutzen, um den kurzfristigen Ausstieg aus der Kernenergie in der Bundesrepublik zu erreichen. Die AKWs Unterweser, Grohnde und Emsland müssen umgehend abgeschaltet werden. Diesen Ausstieg dürfen wir in Deutschland auch nicht unter Verweis darauf unterlassen, dass andere EU-Länder sich noch sperren. Im Gegenteil, auf diese Länder muss Deutschland einwirken, um auch sie zum Ausstieg zu bewegen.
In der Endlagerfrage muss die Landesregierung endlich diejenigen ernst nehmen, die sagen, dass Gorleben kein langfristig sicheres Endlager ist und dass jede Art der Lagerung von radioaktiven Abfällen revidierbar sein muss, also Rückholbarkeit gewährleistet sein muss. Eine weitere notwendige Entscheidung betrifft den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag, in dessen Rahmen immer noch hunderte von Millionen Euro jährlich für den Ausbau der Atomenergie ausgegeben werden. Damit muss Schluss sein.

Anrede,

ich habe gesagt, die Debatte von heute ist eine sehr alte. Sie wird geführt, seit die technisch-industrielle Moderne sichtbar und erfahrbar begonnen hat, die Lebensgrundlagen der menschlichen Gesellschaften zu bedrohen. Ich möchte daher heute auch einen der wichtigsten Debattenbeiträge in Deutschland zitieren, der immer noch aktuell ist.
Bereits vor der Katastrophe in Tschernobyl hat der Münchner Soziologe Ulrich Beck den Begriff der Risikogesellschaft geformt und bereits 1986 festgestellt:

„In der fortgeschrittenen Moderne geht die gesellschaftliche Produktion von Reichtum systematisch einher mit der Produktion von Risiken. Entsprechend werden die Verteilungsprobleme und –konflikte überlagert durch die Probleme und Konflikte, die aus der Produktion, Definition und Verteilung wissenschaftlich-technisch produzierter Risiken entstehen.“

Anrede,

dass Beck recht hatte, zeigt sich uns jetzt auf tragische Weise. Es war ein Fehler, Herr Ministerpräsident, die Atompolitik nur nach den Maßstäben der Reichtumsproduktion und nicht von ihren Risiken aus zu betrachten. Sie haben im vergangenen Herbst die Laufzeitverlängerung unterstützt, eine Fehlentscheidung, für die sie dauerhaft politische Verantwortung tragen. Sie haben die Laufzeitverlängerung als „strategische Weichenstellung für den Industriestandort Deutschland“ bezeichnet. Ich denke, auch in Ihren Ohren klingt das heute unverantwortlich und peinlich. Es war ein Irrweg, den Ihr Umweltminister Sander im September im Deutschlandradio beschrieb, als er sagte, man müsse die Laufzeitverlängerung nicht nur umweltpolitisch, sondern auch „volkswirtschaftlich“ betrachten.
Ich bin auch nach Ihren heutigen Ausführungen noch nicht überzeugt, dass Sie glaubwürdig von dieser Ausrichtung auf Gewinnmaximierung der Energieriesen abgehen. Noch traue ich weder Ihnen noch der Bundeskanzlerin beim angeblichen Moratorium über den Weg. Herr Ministerpräsident, verbindliches Auftreten kann nicht schaden, aber was wir brauchen ist Rechtsverbindlichkeit. Sie können jetzt zeigen, dass mein Misstrauen und das vieler Menschen, die es teilen, ungerechtfertigt ist, indem Sie konsequent und entschlossen handeln und den Ausstieg aus einer Energieform voranbringen, in die man nie hätte einsteigen dürfen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

>>> Rede auf Video ansehen

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Reden und Fragen von Kreszentia Flauger aus dem Februar-Plenum (15.03.11)

Förderung und Förderbedingungen des Neubaus des Schlachthofs in Wietze? (18.02.11)
Werden keine neuen Arbeitsplätze entstehen, weil zeitgleich abgebaut wird?

Schadet die schwarz-gelbe Wasserstraßenreform der maritimen Wirtschaft in Niedersachsen? (17.02.11)
Wie beurteilt die Landesregierung den vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ramsauer, CSU, vorgesehenen Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, in der derzeitig 13 000 Frauen und Männer tätig sind? a

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (16.02.11)
Weil nun einmal mehr als die Hälfte der Menschen in Niedersachsen Frauen sind, ist die Erhöhung der Frauenquote auf mindestens vier der neun Mitglieder des Staatsgerichtshofes absolut richtig.

Tourismuspolitik in Niedersachsen konsequent weiterentwickeln (16.02.11)
Wir brauchen einen sozialen, ökologischen und barrierefreien Tourismus.

Freiwilligkeit reicht nicht mehr - die Quote muss jetzt her (16.02.11)
Freiwilligkeit hat in der Frauenfrage noch nie gereicht. Die Quote hätte schon längst hergemusst.

>>> Hier können Sie alle Plenarbeiträge von Kreszentia Flauger nachlesen

Hilfe und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen oder deren Bezugspersonen auch in Wildeshausen (13.03.11)

Wildeshausen. Die Landtagsfraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der LINKEN, Kreszentia Flauger, freut sich sehr darüber, dass die Oldenburger Anlauf- und Beratungsstelle Wildwasser auch in Wildeshausen einmal in der Woche eine Beratung anbietet. Montags stehen von 14 bis 16 Uhr Mitarbeiterinnen im Gesundheitsamt (Raum 108, im Kreishaus in der Delmenhorster Straße 6) für vertraulich behandelte Gespräche zur Verfügung. Das kostenlose Angebot richtet sich an Frauen und Mädchen, die sexualisierte Gewalt erleben oder erlebt haben, an Eltern, die von einem Missbrauch an ihrem Kind wissen oder ihn vermuten, sowie an Bezugspersonen, die privat oder beruflich mit sexuell missbrauchten Mädchen zu tun haben. Absprachen zu Terminen sind über Wildwasser Oldenburg (0441 / 16656) oder im Beratungszeitraum auch direkt in Wildeshausen (04431 / 85519) möglich.

„Ich begrüße sehr, dass Wildwasser Oldenburg diese dezentrale Beratungsmöglichkeit anbietet“, sagte Kreszentia Flauger. „Menschen, die diesbezüglich einen Redebedarf haben oder dringend Hilfe suchen, aber nicht mobil sind, wird auch vor Ort ein erster Schritt ermöglicht, sich gegen Gewalt und sexuelle Übergriffe zu wehren.“

>>> Zur Website von Wildwasser Oldenburg

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Verfassungsschutz verschwendet Steuergelder (11.03.11)

Bisher konnte die Beobachtung von Parteimitgliedern der LINKEN durch den Verfassungsschutz nach wie vor mit keinem Argument überzeugend begründet werden, nichtsdestoweniger dauert sie an. Nun hat auch Kreszentia Flauger, die Fraktionsvorsitzende der Partei in Niedersachsen, um Auskunft über die von ihr gespeicherten Informationen gebeten und dabei festgestellt, dass die Verfassungsschutzbehörde sich nicht nur mit ihrer Hetze auf Linke lächerlich macht, sondern auch noch schlampig arbeitet.

Über Flauger, die neben ihrer parlamentarischen Arbeit auch in ihrem Kreisverband Oldenburg-Land aktiv ist, in Sozialen Netzwerken agiert und eine eigene Internetseite (www.kreszentia-flauger.de) betreibt, wurden lediglich acht „Erwähnungen ihrer Person“ angegeben. So interpretiert das Innenministerium eine Einladung zu einer LandesvertreterInnenveranstaltung, einen Artikel in der Zeitschrift „Linkes Forum“, die namentliche Erwähnung in der Zeitung „Neues Deutschland“ und die Teilnahme an einer Diskussion zur Rente ab 67 offenbar als einen Angriff auf die Demokratie. Weiterhin werde Flauger als Kontaktadresse für Niedersachsen im „Linken Forum“ und in einem von der Landtagsfraktion verfassten Flyer zum Sommerratschlag 2009 als „Autorin der Einleitung und Diskussionsteilnehmerin“ zu einem Seminar zur Öffentlichkeitsarbeit genannt.

Kreszentia Flauger nannte das Ergebnis, das eine Beobachtung ihrer Aktivitäten ergab, unsinnig und hochgradig unvollständig: „Jede Suche bei Google würde zehnmal mehr Treffer ergeben, wenn man über mich etwas in Erfahrung bringen will“, kritisierte sie die Arbeit des Verfassungsschutzes, „hier werden offensichtlich massiv Steuergelder verschwendet.“ Zu verbergen hat die linke Politikerin keine ihrer Aussagen und Aktivitäten, aber der Verfassungsschutz, der sonst mit den Augen doch überall ist, sieht nicht einmal das, was ohne jede Mühe zu finden wäre.

>>> Schreiben des Innenministeriums lesen

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DIE LINKE: Landesregierung muss Zusammenarbeit mit AWD sofort stoppen – Kartell des Schweigens zu Maschmeyers Machenschaften (Christian Degener, 10.03.11)

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, jegliche Zusammenarbeit mit dem Finanzdienstleister AWD sofort zu beenden. Dazu gehöre auch der Verzicht auf Sponsorengelder. Unter anderem hatte der Finanzdienstleister das Sommerfest der Landesregierung mit 25.000 Euro bezuschusst. „Der AWD hat bei tausenden Anlegern durch Falschberatung Verluste in Milliardenhöhe verursacht. Die einzige richtige Reaktion auf diese jetzt bekannt gewordenen Vorwürfe kann nur sein, dass sich die Landesregierung von diesem Unternehmen distanziert“, sagte Kreszentia Flauger, die Vorsitzende der Fraktion. AWD erziele aus zwielichtigen Geschäften Gewinne, aus denen sich die Landesregierung Feste finanzieren lässt – dies sei ein Unding.

Erstaunt zeigte sich Flauger darüber, dass die Landespolitik weiterhin zu den Vorwürfen gegen den Ex-AWD-Chef Carsten Maschmeyer schweige: CDU, FDP, SPD und auch die Grünen hätten sich noch immer nicht zu Maschmeyers jahrelangem Einfluss auf die Politik geäußert. „Es gibt offensichtlich ein Kartell des Schweigens zu den Machenschaften von Maschmeyer“, sagte Flauger. Sie verwies darauf, dass die Zeit des Schweigens spätestens dann vorbei sei, wenn die Landesregierung die Antwort auf die Große Anfrage der Linksfraktion zu dem Thema veröffentlicht. Die Landesregierung hatte angekündigt, dass die Antwort bis Mitte Juni erfolgt. „Dann muss sich der Landtag Ende Juni endlich mit Maschmeyer und seinen Verbindungen in die Politik befassen“, sagte Flauger.

>>> Zur Anfrage

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DIE LINKE macht EU-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit zum Thema im Landtag – Landesregierung soll auf Bundesebene einschreiten (Christian Degener, 10.03.11)

Hannover. DIE LINKE im Landtag wird den sogenannten EU-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit zum Thema im Landtag machen. Mit einem Entschließungsantrag will die Fraktion erreichen, dass die Landesregierung auf Bundesebene gegen den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel interveniert. „Der Pakt zielt darauf ab, die in Deutschland eingeführte Schuldenbremse den anderen EU-Staaten überzustülpen – das ist mehr als bedenklich. Gleichzeitig zielt der Pakt auf die Löhne ab: Mit ihm soll Einfluss auf die Tarifautonomie genommen werden“, sagte Kreszentia Flauger, die europapolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion. Dabei seien nicht nur die politischen Konsequenzen gefährlich, sondern auch die Vorgehensweise. „Die Regierungschefs verhandeln am Parlament vorbei. Dabei hatte man uns einreden wollen, dass der Lissabon-Vertrag das Europäische Parlament in seiner demokratischen Rolle stärken wird“, so Flauger.

Die Fraktionsvorsitzende kritisierte, dass sowohl die Mehrheiten im Bundestag als auch die Landesparlamente dieses Vorgehen schweigend hinnehmen. „Dabei müssen die Folgen dieser Politik auch die Menschen in Niedersachsen tragen“, so Flauger. In besonderer Weise gelte dies für die Einwirkung auf die Lohnentwicklung. „CDU und FDP haben im Landtag beim Thema Mindestlohn wiederholt erklärt, dass Löhne Sache der Tarifparteien seien. Ich bin sehr gespannt darauf zu hören, wie sie diese geplante Art der Beeinflussung der Tarifentwicklung durch den Europäischen Rat bewerten“, sagte Flauger.

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100 Jahre Frauentag – Es gibt noch viel zu tun! (07.03.11)

Der Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden, auch als Internationaler Frauentag oder Weltfrauentag bekannt, feiert am 08. März 2011 seinen 100. Geburtstag. Er entstand einst in der Zeit um den Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht für Frauen und wird weltweit von Frauenorganisationen begangen. Ein Jubiläum, das Anlass zu Stolz und Freude bietet, haben die Frauen in allen Teilen der Welt in diesen 100 Jahren und länger hart gekämpft, um ihre Rechte durchzusetzen und auch schon einige Erfolge damit erreicht.

„Man muss aber auch bedenken“, erklärte die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Kreszentia Flauger, „dass wir noch lange nicht am Ziel sind. Ungleichbehandlungen und Unterdrückung von Frauen und Mädchen stehen leider nach wie auf der globalen Tagesordnung. Das beginnt bei der Sklavenarbeit, der weiblichen Genitalverstümmelung, der Kinderheirat, dem Zwang zur Prostitution, dem Menschenhandel und ähnlich unmenschlichen Auswüchsen von Ausbeutung und Unrecht in vielen Ländern und endet bei den faktischen Nachteilen in der Lebensgestaltung in unseren Breiten, wo Frauen nach wie vor schlechter bezahlt werden, seltener in leitende Positionen aufsteigen und häufig eben nicht die vielfach gerühmte Freiheit haben, sich für Familie und Beruf zu entscheiden. Wir haben weder das Problem der organisierten, häuslichen oder anderweitigen Gewalt gegen Frauen gelöst, noch die Frage nach tatsächlicher Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft zufriedenstellend geklärt.“

Auf Grund dieser Tatsachen soll der 100. Geburtstag des Frauentages durchaus auch Anlass bieten, Kraft für weitere Aktivitäten zu sammeln, die eine wirkliche Gleichberechtigung auf allen gesellschaftlichen Ebenen vorantreiben.

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Kreszentia Flauger zur Überwachung durch den Verfassungsschutz (MP3, 03.03.11)

>>> Aufzeichnung anhören

Quelle: Mit freundlicher Genehmigung von Hit-Radio Antenne Niedersachsen

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Kundgebung vor dem Huder Rathaus (Holger Gerdes, 02.03.11)

Die Huder Linken-Chefin Veruschka Schröter-Voigt und die Niedersächsische Fraktionschefin Kreszentia Flauger (Foto) zeigten eindrucksvoll Frauenpower für die Demokratie. Vor dem Huder Rathaus protestierten Bürger und Bürgerinnen gemeinsam mit den LINKEN gegen die Geheimsitzung des Huder Tunnel-Arbeitskreises.

Während die Mitglieder des Huder Geheimkreises über einen Seiteneingang ins Rathaus schlichen, stellte sich einzig und alleine die Moderatorin Simone Neddermann den BürgerInnen, GenossInnen und der Presse. "Falls die Sitzung nächste Woche wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden wird, stehen wir nochmal hier", versprach Schröter-Voigt den Teilnehmern der Kundgebung.

Interview mit Kreszentia Flauger beim ersten Parlamentariertag der LINKEN am 26. / 27. Februar 2011 in Magdeburg (02.03.11)

>>> Zum Interview (Video)

Mehr Transparenz in Sachen Fördermitteln notwendig - Anfrage zur Situation der Fraueneinrichtungen in Niedersachsen (24.02.11)

Hannover. Kreszentia Flauger, die Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag will durch eine Kleine Anfrage mehr Informationen über die finanzielle Situation der Fraueneinrichtungen in Niedersachsen von der Landesregierung erfahren. Frauenhäuser, Autonome Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen und Notruftelefone haben auf sehr vielfältige Weise mit zu geringen oder fehlenden Fördermitteln zu kämpfen, was ihre wertvolle Arbeit erheblich erschwert, in manchen Fällen sogar unmöglich macht. Für Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind, stellen diese Einrichtungen oft die einzige Zufluchtsmöglichkeit dar. Die Unterhaltung dieser wichtigen Einrichtungen kostet viel Geld, das in den Einrichtungen an allen Ecken und Enden fehlt.

„Die Konsequenzen sind in zahlreichen Einrichtungen verheerend“, erklärt Kreszentia Flauger, die diese Information als Grundlage ansieht, um auf politischem Wege den Fraueneinrichtungen den Rücken zu stärken. Dies bedeute oft Einbußen in der Qualität (weniger Fortbildungen, weniger Öffentlichkeitsarbeit, fehlende Ausstattung) und personell unterversorgte Beratungsstellen oder Häuser, manchmal sogar Entlassungen von eigentlich dringend benötigten Mitarbeiterinnen. „Für einige Einrichtungen, die an die Grenzen ihrer Auslastung stoßen, geht damit sogar die Bedrohung ihrer Existenz einher. Die Kommunen fördern ihre Frauenhäuser und Anlaufstellen in sehr unterschiedlichen Höhen“, weiß Flauger. „Die Situation vieler Einrichtungen könnte verbessert werden, wenn strukturelle Mängel behoben würden.“

Kreszentia Flauger will nun von der Landesregierung wissen, wie die Fördermittel des Landes Niedersachsen auf die einzelnen Institutionen und Einrichtungen verteilt werden, ob die Landesregierung einen Ausgleich der sehr ungleich geleisteten Förderungen der Kommunen vornimmt und durch welche Maßnahmen die Landesregierung die finanziellen Probleme zahlreicher Fraueneinrichtungen zu lösen gedenkt.

>>> Anfrage lesen: "Zur Situation der Fraueneinrichtungen in Niedersachsen – Wie werden die Mittel auf die einzelnen Einrichtungen verteilt und wie unterstützt die Landesregierung Frauenhäuser, Beratungsstellen und Notruftelefone?"

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Abgeordnetensprechstunde im Wahlkreisbüro (23.02.11)

Wildeshausen. Die Landtagsfraktionsvorsitzende der LINKEN, Kreszentia Flauger, bietet am Montag, den 28.02.2011 eine Sprechstunde in ihrer Heimatstadt an. Von 16.00 bis 18.00 Uhr sind Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Oldenburg in der Sögestraße 10 in Wildeshausen herzlich willkommen, um mit der Politikerin bei einer Tasse Tee oder Kaffee über alles zu sprechen, was ihnen auf dem Herzen liegt. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

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DIE LINKE zum bevorstehenden Truppenabbau: Wir brauchen ein Konversionskonzept für Niedersachsen (Jan Langehein, 22.02.11)

Zu der Äußerung von Ministerpräsident David McAllister über die Folgen der Bundeswehrreform sagt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Kreszentia Flauger:

"Wenn die Truppenstärke reduziert wird, erwarten wir von Herrn McAllister kein Wischiwaschi á la 'qualitativ wie quantitativ gute Lösung', sondern ein sauber durchdachtes Konversionskonzept. Sollte ihm hierzu tatsächlich nichts einfallen, kann er sich bei uns gerne ein paar Ideen abholen. Von der Umwandlung der Kasernen zu modernen, ökologisch hochwertigen Stadtvierteln bis hin zu sozialen Wohnprojekten für Ältere könnten wir ihm einige Vorschläge mit auf den Weg geben."

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Maßnahmen der Landesregierung gegen Nazis in Oyten sind völlig unzureichend (22.02.11)

Hannover. Kreszentia Flauger, die Vorsitzende der Linksfraktion in Niedersachsen, hat in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung genauere Informationen zu den neonazistischen Aktivitäten in der Gemeinde Oyten im Landkreis Verden in Erfahrung bringen wollen. Die nun erhaltene Antwort offenbare einen bedenklichen Mangel an Gegenmaßnahmen von Seiten der Niedersächsischen Regierung:

„Obwohl die Aktivitäten der Neonaziszene in diesem Gebiet besorgniserregend angestiegen sind, wie die Antwort auf die Anfrage bestätigt, wird von Seiten der Landesregierung viel zu wenig dagegen unternommen“, kritisierte Flauger. „Die Gefahr wird von der Landesregierung offenbar nicht ernst genug genommen.“

Die Landesregierung war aufgefordert worden, die Anzahl der von der Polizei registrierten Gewalttaten, die in neonazistischem, antisemitischem oder rassistischem Kontext verübt wurden, mitzuteilen und darüber Auskunft zu geben, welche Maßnahmen dagegen unternommen werden. Neben der geschätzten Anzahl der Personen, die mutmaßlich zur Neonaziszene in Oyten gehören, war außerdem danach gefragt worden, wie die Landesregierung die Kontakte zur Szene in Bremen bewerte.

>>> Die Kleine Anfrage im Wortlaut

>>> Die Antwort der Landesregierung (Seite 5 bis 8 des pdf-Dokuments)

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Vorschau auf das Februar-Plenum (16.02.11)

Mittwoch, 16. Februar:

In der Aktuellen Stunden des Landtags wird die Linksfraktion unter dem Titel „Tauziehen um die Mindestsicherung – Viel Wahlkampfgetöse und kein verfassungskonformes Ergebnis in Sicht“ die Debatte um die Hartz-IV-Regelsätze zum Thema machen.

Donnerstag, 17. Februar:

Ist der Finanzplan für den Libeskindbau auf dem Campus der Leuphana Universität Lüneburg auf Sand gebaut?, will die Linksfraktion in einer Dringlichen Anfrage wissen. Außerdem wird die Fraktion einen Entschließungsantrag in den Landtag einbringen, in dem sie fordert, dass alle Beamtinnen und Beamten künftig von dem in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Streikrecht Gebrauch machen dürfen. Ausgenommen sollen lediglich die im Sicherheitsbereich tätigen Beamten wie beispielsweise Polizisten und Bundeswehrangehörige sein.

Freitag, 18. Februar:

Der Landtag wird die Forderung der Linksfraktion nach einer Schließung des Kinderheims in Lohne beraten. Die Fraktion fordert die Landesregierung in einem entsprechenden Antrag auf, stattdessen die pädagogische Betreuung von sogenannten Problemkindern unter der Maßgabe „Hilfe statt Strafe“ weiter auszubauen. Zuvor debattiert der Landtag über die Forderung der LINKEN nach einem umfassenden Niedersächsischen Armuts- und Reichtumsbericht.

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Kreszentia Flauger im Gespräch mit Wildwasser und dem Frauenhaus Oldenburg (15.02.11)

Oldenburg. Mehr über die Aktivitäten und auch die Sorgen vor Ort zu erfahren – das war das Ziel der Fraktionsvorsitzenden Kreszentia Flauger, als sie sich mit Rita Schilling von Wildwasser Oldenburg e.V. und Anja Kröber vom Autonomen Frauenhaus (Oldenburg) am vergangenen Mittwoch zu einem ausführlichen Gespräch traf. Flauger erfuhr in dieser Unterhaltung viel über die Gestaltung und die Inhalte der Arbeit, die diese beiden Institutionen Tag für Tag leisten. Auch lag es ihr am Herzen, die Mitarbeiterinnen wissen zu lassen, dass sie sich jederzeit auf politischer Ebene als Fürsprecherin der Beratungsstellen einsetzt und deren Interessen gern in die parlamentarische Arbeit einbringt.

Das Autonome Frauenhaus ist eine Anlaufstelle für Frauen und Kinder, die Gewalt erfahren haben und einen Ausweg aus dem häuslichen Elend suchen. Es bietet Sicherheit und Schutz, die Möglichkeit einer Bleibe und Unterstützung in verschiedenster Form an. In dem hellen und freundlichen Haus stehen derzeit 24 Plätze für Frauen und Kinder zur Verfügung, von denen die Landesregierung allerdings nur acht der Frauenplätze fördert. Die Mitarbeiterinnen begleiten die Bewohnerinnen auf Wunsch zu Behörden, ÄrztInnen, RechtsanwältInnen oder Gerichtsterminen. Frauen werden bei der Wohnungssuche und finanziellen Absicherung sowie aufenthaltsrechtlichen Belangen unterstützt, bis sie dazu in der Lage sind, ihr Leben wieder selbst in die Hand zu nehmen. Die Hilfe ist vielfältig und umfasst neben Beratung, Begleitung und Krisenintervention auch Kinderbetreuung.

Wildwasser ist eine Fachberatungsstelle gegen sexualisierte Gewalt, die von betroffenen Mädchen und Frauen Beratung und Hilfe, aber auch Bezugspersonen professionelle Unterstützung bietet. Die Beratungen finden telefonisch oder persönlich, auf Wunsch auch anonym, statt. Weitere Angebote von Wildwasser sind eine umfassende Präventionsarbeit, Aufklärungs- und Bildungsarbeit sowie Workshops und Kurse, beispielsweise Selbstverteidigung für Mädchen.

Beide Institutionen sind zumeist die erste Anlaufstelle für Mädchen oder Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Sie ebnen den Weg in ein Leben ohne Gewalt und leisten sowohl psychologische als auch praktische Hilfe. Ihr gesellschaftlicher Beitrag kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. Nichtsdestoweniger leiden die beiden Oldenburger Einrichtungen wie die meisten sozialen Institutionen auf Grund knapper Mittel und daraus resultierender personeller und anderer Engpässe unter eingeschränkten Möglichkeiten: Gelder für benötigte Zusatzqualifikationen, für anständig bezahlte Vollzeitarbeitsplätze oder die Ausstattung fehlen an allen Ecken und Enden. Das schränkt die Handlungsfähigkeit dieser wertvollen und notwendigen Institutionen unnötig ein. Können die Mitarbeiterinnen nicht bezahlt werden, kann beispielsweise das Frauenhaus weniger Frauen und Kinder aufnehmen, obwohl der Platz vorhanden wäre. Die Mittelknappheit bedroht in letzter Konsequenz die gesamte Existenz der Einrichtung, vor allem, wenn Mitarbeiterinnen entlassen werden oder Häuser sogar schließen müssen.

Die Politik könnte dem abhelfen, etwa indem angemessene Förderrichtlinien für Beratungsstellen und Frauenhäuser festgelegt, die Institutionen in Entscheidungsprozesse einbezogen und etwa das Recht auf einen Platz im Frauenhaus für jede Frau verbindlich im Gesetz verankert würden.

Die Informationen, die Kreszentia Flauger über die Arbeit vom Frauenhaus und der Beratungsstelle Wildwasser bekommen hat, waren vielseitig, sodass die Politikerin sich ein gutes Bild von der täglichen Arbeit machen konnte. Aber auch die Probleme und Nöte, die mit stagnierenden oder gekürzten Mitteln einhergehen fanden genug Raum, um ausführlich besprochen zu werden.

Flauger informierte ihre Gesprächspartnerinnen über die Möglichkeit, für einmalige Projekte eine Spende aus dem Topf des Vereines „Minna Fasshauer“ zu erhalten, in den die Abgeordneten der Linksfraktion allmonatlich ihre Diätenerhöhungen einzahlen. Zudem wurden politische Möglichkeiten besprochen, die eine Verbesserung der Situation für die Einrichtungen bewirken könnten. Ein erster Schritt soll eine Anfrage an die Landesregierung sein, die Kreszentia Flauger zur gegenwärtigen Lage der sozialen und beratenden Institutionen in Niedersachsen und zur Verteilung der zur Verfügung gestellten Gelder stellen wird. Flauger sagte Wildwasser und dem Frauenhaus Oldenburg ihre volle Unterstützung zu.

„Was diese Anlaufstellen – und insbesondere die dort beschäftigten Mitarbeiterinnen – leisten, ist bemerkenswert“, fasst Flauger ihren Eindruck zusammen. „Es darf überhaupt nicht in Frage gestellt werden: Diesen Einrichtungen, die für Frauen und Mädchen, die (sexualisierte) Gewalt erfahren müssen, oft die letzte Rettung sind, müssen ausreichend Gelder zur Verfügung gestellt werden, damit sie auch zukünftig ihre wertvolle und wichtige Arbeit leisten können. Wege dahin dürfen nicht zerredet oder vom Tisch gewischt, sondern müssen um jeden Preis gefunden werden.“

>>> Zur Website von Wildwasser Oldenburg

>>> Zur Website vom Autonomen Frauenhaus Oldenburg

Foto: Wildwasser Oldenburg

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Fraktionen im Landtag und im Rat unterstützen Kritiker von Leinehertz – vorauseilender Gehorsam gefährdet kulturelle Vielfalt (11.02.11, Christian Degener)

Hannover. Die Fraktionen der LINKEN im Landtag und im Rat der Landeshauptstadt teilen den Unmut der LeineHertz-Kritiker über das Vorgehen der Geschäftsführung des Senders. „Was bei diesem Sender passiert, lässt sich als eine Art vorauseilender Gehorsam beim Kulturabbau begreifen“, sagte Kreszentia Flauger, Vorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag. Sie habe mehrfach vor den negativen Folgen des neuen Landesmediengesetzes gewarnt, dass die Regierungsmehrheit im Herbst vergangenen Jahres verabschiedet hat. Es sei maßgeblich darauf ausgerichtet, kommerziellen Rundfunk auch für den lokalen Bereich zuzulassen. „Damit wird den Bürgersendern eine ungewollte Konkurrenz aufgenötigt, die ihre lang gewachsenen Strukturen gefährden“, kritisierte Flauger. Zu hinterfragen seien auch die Kriterien der Landesmedienanstalt bei der Vergabe von Frequenzen für den Bürgerrundfunk. „Die Quote darf maximal eine untergeordnete Rolle spielen“, betonte Flauger. „Viel wichtiger ist, dass sich die lokalen Kulturschaffenden und andere lokal engagierte Personen daran beteiligen können.“

Oliver Förste, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat, ergänzte: „Wenn ein Bürgerradio in Hannover nicht dazu bereit ist, mit den Kulturschaffenden des Pavillons oder von FAUST zu kooperieren, muss die Überschrift ‚Bürgerradio‘ infrage gestellt werden.“ Ähnliches gelte für die Einbindung der lokalen Nachwuchskünstler. „Die konservative Mehrheit in der Landesmedienanstalt hat radio flora seinerzeit aus durchsichtigen politischen Gründen abgeschaltet. Jetzt zeigt sich, dass dies eine fatale Fehlentscheidung war.“

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DIE LINKE reicht Große Anfrage zu Carsten Maschmeyer und seinen Einfluss auf die Politik in den Landtag ein (10.02.11, Christian Degener)

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat heute ihre Große Anfrage zum Thema Carsten Maschmeyer und dessen Verbindungen in die Landespolitik in den Landtag eingereicht. Die Vorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Kreszentia Flauger, erklärte dazu: „Jetzt wird sich die Landesregierung endlich mit den vielfältigen Einflüssen von Maschmeyers Firmen auf die Politik beschäftigen müssen.“ Die Große Anfrage der Linksfraktion beinhaltet 23 Einzelfragen zu drei Themenkomplexen: 1.) zur Geschäftstätigkeit des AWD, 2.) zu Verbindungen und Einflüssen Carsten Maschmeyers und seiner Firmen in die Politik des Landes Niedersachsen und 3.) zu Angriffen Maschmeyers auf die Pressefreiheit.

I. Zur Geschäftstätigkeit des AWD

1. Wie beurteilt die Landesregierung vor dem Hintergrund der in den ARD-Dokumen­tationen konkret erhobenen Vorwürfe zu Anlagerisiken die entsprechenden Anlageempfehlungen des AWD bzw. der AWD Holding AG?

2. Welche Erkenntnisse der Verbraucherzentrale Niedersachsen über Anlageempfehlungen des AWD bzw. der AWD Holding AG und deren Auswirkungen auf Anlegerinnen und Anleger liegen der Landesregierung vor?

3. Welche Erkenntnisse der kommunalen Gewerbeaufsichtsbehörden zur Finanzvermittlertätigkeit des AWD bzw. der AWD Holding AG liegen der Landesregierung vor?

4. Wie beurteilt die Landesregierung angesichts der begrenzten personellen Ressourcen der kommunalen Gewerbeaufsichtsbehörden überhaupt die Wirksamkeit dieser Kon­trol­le von Finanzvermittlern?

5. Welche Position vertritt die Landesregierung in Anbetracht der von Verbraucherschüt­zern seit Jahren geforderten qualifizierten Kontrolle von Finanzvermittlern, wie dem AWD und anderen vergleichbaren Finanzdienstleistern, zu deren Vorschlag, sie durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zu beaufsichtigen?

6. Wann erfolgten Betriebsprüfungen niedersächsischer Steuerbehörden beim AWD bzw. der AWD Holding AG?

7. Welche Ergebnisse erbrachten diese Betriebsprüfungen?

8. Welche Straf- und Bußgeldverfahren gegen die Fa. AWD und die Fa. AWD Holding oder Geschäftsführer dieser Firmen sind in Niedersachsen bei Gerichten mit welchem Ergebnis abgeschlossen worden und welche Verfahren sind ggf. noch anhängig?

9. Welche Zivilverfahren mit dem Ziel der Verurteilung zum Schadenersatz wegen der Beteiligung am Verkauf spekulativer Finanzprodukte oder der Beratung für solche Rechtsgeschäfte sind gegen die Fa. AWD Holding AG oder ihre Geschäftsführer anhängig und mit welchem Ergebnis sind diese Prozesse ggf. beendet worden?

II. Zu Verbindungen und Einflüssen Carsten Maschmeyers und seines Firmengeflechtes auf Politiker und Politik des Landes Niedersachsen

1. Welche Gesprächstermine haben die jeweiligen niedersächsischen Ministerpräsidenten seit dem Jahr 1990 mit Carsten Maschmeyer in seiner Eigenschaft als Co-Vorstands­vorsitzender der AWD Holding AG bzw. der Maschmeyer-Rürup AG wahrgenommen? (Bitte nach Datum, Ort und Anlass getrennt aufführen)

2. An welchen Auslandsdienstreisen der jeweiligen Ministerpräsidenten bzw. Minister der Niedersächsischen Landesregierung seit 1990 hat Carsten Maschmeyer persönlich auf Einla­dung der Landesregierung teilgenommen? (Bitte jeweils Datum, Land und Reisezweck getrennt aufführen)

3. An welchen Auslandsdienstreisen der jeweiligen Ministerpräsidenten bzw. Minister der Niedersächsischen Landesregierung seit 1990 haben, außer Carsten Maschmeyer, Mitglieder des Vorstandes des AWD, der AWD Holding AG bzw. der Maschmeyer-Rürup AG teilge­nommen? (Bitte jeweils Datum, Land und Reisezweck getrennt aufführen)

4. Welche Orden und Ehrenzeichen der Bundesrepublik Deutschland, des Landes Niedersachsen bzw. der Landeshauptstadt Hannover wurden Carsten Maschmeyer von der jewei­ligen Bundesregierung, der jeweiligen Niedersächsischen Landesregierung bzw. der Landeshauptstadt Hannover seit dem Jahr 1990 verliehen? (Bitte jeweils Datum, Anlass und even­tuelle finanzielle Dotierung der Auszeichnung getrennt aufführen)

5. Bei welchen Gesetzesvorhaben des Landes Niedersachsen seit dem Jahr 1990 haben die jeweiligen Landesregierungen offiziell Beratungs- und Gutachterleistungen des AWD, der AWD Holding AG bzw. der Maschmeyer-Rürup AG unentgeltlich bzw. gegen Entgelt in Anspruch genommen? (Bitte jeweils das Gesetzesvorhaben, das Jahr und das gegebenenfalls gezahlte Honorar angeben)

6. Zu welchen Veranstaltungen der jeweiligen Ministerpräsidenten wurde seit dem Jahr 1990 Carsten Maschmeyer persönlich eingeladen und hat letztlich auch teilgenommen? (Bitte nach Datum, Ort und Anlass aufführen)?

7. Bei welchen Veranstaltungen der niedersächsischen Landesregierung seit dem Jahr 1990 wurden entgeltlich oder auch unentgeltlich Dienste und Leistungen von Carsten Maschmeyer persönlich bzw. der AWD, der AWD Holding AG oder der Maschmeyer-Rürup AG in Anspruch genommen (Bitte Anlass, Jahr und gegebenenfalls gezahltes Honorar getrennt aufführen)?

8. Welche niedersächsischen Ministerpräsidenten bzw. Minister der jeweiligen niedersäch­sischen Landesregierungen sind seit dem Jahr 1990 bundesweit sowie in Österreich offiziell auf Veranstaltungen des AWD bzw. der AWD Holding AG und der Maschmeyer-Rürup AG aufgetreten? (Bitte jeweils Ort, Anlass und eventuell gezahltes Honorar getrennt aufführen)

9. Welche ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter des AWD, der AWD Holding AG bzw. der Maschmeyer-Rürup AG sind seit dem Jahr 1990 in die Niedersächsische Staatskanzlei bzw. in Landesministerien gewechselt? (Bitte genaue personelle Aufstellung angeben)

10. Welche Konsequenzen beabsichtigt die Landesregierung hinsichtlich zukünftiger Einladungen an Carsten Maschmeyer zu ziehen?

III. Zu Angriffen auf die Pressefreiheit

1. Wie beurteilt die Landesregierung die vom deutschen Journalistenverband als beispiellos bezeichneten presse- und strafrechtlichen Nachstellungen durch Carsten Masch­meyer und die von ihm beauftragten Rechtsanwälte gegenüber dem NDR, der Redaktion „Panorama“ und dem Fernsehjournalisten Christoph Lütgert, die Fragen wie die nach der Form des Vertragsverhältnisses von Christoph Lütgert gegenüber dem NDR und nach dessen persönlichen Umfeld betreffen, die nichts mit den gesendeten Dokumenta­tionen zu Carsten Maschmeyer zu tun haben?

2. Sind diese Praktiken des Herrn Maschmeyer und der von ihm beauftragten Rechtsanwälte mit der verfassungsrechtlich geschützten Rede- und Pressefreiheit vereinbar?

3. Warum haben weder Ministerpräsident David McAllister noch Mitglieder der Landesregierung auf die Verletzung der Rede- und Pressefreiheit durch Herrn Maschmeyer und den von ihm beauftragten Rechtsanwälten reagiert?

4. Wurden zivilrechtliche Verfahren mit dem Ziel der Unterlassung oder des Widerrufs bestimmter Behauptungen oder wegen der Durchsetzung des Anspruchs auf Gegendar­stellung vor nie­der­sächsischen Gerichten seitens der Firmen AWD, AWD Holding AG, deren Geschäftsführer oder seitens des Herrn Carsten Maschmeyer als Kläger oder Antragsteller im Verfahren der einstweiligen Verfügung gegen den NDR oder den Fernsehjournalisten Christoph Lütgert anhängig gemacht und mit welchem Ergebnis endeten ggf. die Verfahren?

>>> Große Anfrage lesen

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Wildeshausen erwacht zur "richtigen" Kreisstadt (07.02.11, Holger Gerdes)

Für Wildeshausen sind Protestaktionen noch eine Besonderheit. Oftmals müssen die Menschen aus dem Landkreis nach Hannover oder Berlin reisen, um ihren Unmut wirkungsvoll zu zeigen.

Die Unzufriedenheit der Menschen vor Ort wächst. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg verrät das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger. Veraltete Atomkraftwerke sollen zur Profitsteigerung der Energiekonzerne länger am Netz bleiben. Fünf Schüler aus Wildeshausen wollen dieses Risiko nicht mittragen. Sie organisierten für heute den ersten Montagsspaziergang gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Es war erfrischend, die jungen Menschen miterleben zu dürfen, mit welcher Dynamik sie für ihren Protest eintraten. Diese Dynamik steckte die rund 150 Teilnehmer an. Mit Sprechchören gingen die Demonstranten vom Marktplatz in Richtung Kreishaus. Dort wurde den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Punsch, Tee und Gebäck gereicht.

Der Rückweg führte am FDP- und CDU-Büro in Wildeshausen vorbei. Beide Parteien ignorierten den Protestmarsch der Bürgerinnen und Bürger. Bei der FDP waren die Lichter bereits aus und die CDU schaffte es noch, die Fenster zu schließen. Dass es auch anders geht, bewiesen die Landtagsabgeordneten Axel Brammer (SPD) und die Landtagsfraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger (DIE LINKE). Beide Abgeordnete begleiteten den Demonstrationszug.

Es ist schon fast Tradition, dass sich nach solchen Aktionen einige Teilnehmer im Wahlkreisbüro von Kreszentia Flauger treffen und gemeinsam über das Erlebte sprechen.

Auf der Schlusskundgebung meinte ein Teilnehmer: "Endlich wird aus Wildeshausen eine richtige Kreisstadt!", und freute sich, dass die Demonstration so viele Teilnehmer hatte.

Foto: Holger Gerdes

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"Kontrast": Neue Ausgabe ist da (07.02.11)

Das Redaktionsteam der LINKEN in Oldenburg-Land war fleißig: Nahezu pünktlich konnte die neue Ausgabe der Zeitung "Kontrast" in den Druck gehen. Selbstverständlich ist sie auch online erhältlich. Der "Kontrast" enthält Artikel zu den verschiedensten Themen, die in unserer Region brandaktuell sind. Kreszentia Flauger, die Mitherausgeberin, ist mit einem Beitrag über die Situation des Mehrgenerationenhauses in Wildeshausen vertreten.

>>> "Kontrast" 01/11 lesen

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Anfrage zu Neonazi-Aktivitäten in Oyten (01.02.11)

Hannover. Kreszentia Flauger, die Vorsitzende der Linksfraktion in Niedersachsen, stellt eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, um genauere Informationen zu den neonazistischen Aktivitäten in der Gemeinde Oyten im Landkreis Verden in Erfahrung zu bringen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Anzahl der von der Polizei registrierten Gewalttaten, die in neonazistischem, antisemitischem oder rassistischem Kontext verübt wurden, mitzuteilen. Neben der geschätzten Anzahl der Personen, die mutmaßlich zur Neonaziszene in Oyten gehören, wird außerdem danach gefragt, wie die Landesregierung die Kontakte zur Szene in Bremen bewerte. Außerdem will Flauger von der Landesregierung wissen, welche Maßnahmen vonseiten der Landesregierung gegen die sich ausbreitende neonazistische Szene in Oyten unternommen werden und in welcher Form die Gemeinde vom Land Niedersachsen Unterstützung erhält.

„Die Entwicklung der neonazistischen Szene in Oyten ist gegenwärtig sehr besorgniserregend“, begründet Kreszentia Flauger ihre Anfrage. „Ich will mehr Informationen zur Sachlage bekommen, aber auch die Landesregierung mit der Nase einmal auf das hier vorliegende Problem stoßen. Gegen den braunen Sumpf kann gar nicht früh und nachhaltig genug vorgegangen werden.“

Seit Mitte 2008 sollen verstärkt rechtsextremistische Aktivitäten in Oyten registriert worden sein. Sowohl nazistische und antisemitische Schmierereien als auch Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund sollen zugenommen haben. Enge Verbindungen zur Neonaziszene sind wahrscheinlich vorhanden.

>>> Die Kleine Anfrage im Wortlaut

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Newsletter der Linksfraktion (31.01.11)

Die Linksfraktion gibt zukünftig einmal monatlich einen Rundbrief heraus, in dem wichtige Themen, die für die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten von Bedeutung sind, thematisiert werden.

Die Rundbriefe bieten ein knackige und präzise Zusammenfassung des Geschehens in der Landespolitik und liegen im pdf-Format vor.

>>> Zur Januar-Ausgabe

100 Jahre Internationaler Frauentag. Frauenrechte voranbringen - Erfolge und Rückschritte der niedersächsischen Frauenpolitik auswerten (Plenarrede von Kreszentia Flauger, 22.01.11)

Meine Damen und Herren! Doris Schröder-Köpf, die Frau des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, ist gerade Aufsichtsratsmitglied der Firma Karstadt geworden. Das hat Schlagzeilen gemacht, so wie es meistens Schlagzeilen macht, wenn eine Frau in den Aufsichtsrat eines großen Unternehmens einzieht. Weil das ein so großes Medienecho hat, könnte man meinen, es würde sich doch endlich etwas bewegen, es würden sich Frauen endlich einen fairen Anteil an den Plätzen in deutschen Führungsetagen erobern. Aber leider trügt dieser Eindruck.

Wenn man z. B. in die Frankfurter Rundschau von gestern schaut, findet man dort einen Artikel unter dem Titel „Frauen mit Seltenheitswert“. Er berichtet über eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Berlin. Sie zeigt die traurige deutsche Wahrheit. In den größten 100 und in den DAX-30-Unternehmen beträgt der Frauenanteil auf der Vorstandsebene gerade einmal 2,2 %. Unter den 100 größten Unternehmen haben mehr als 90 % keine einzige Frau im Vorstand. Es gibt in diesen Unternehmen keine einzige weibliche Vorstandsvorsitzende. Selbst wenn man die 200 größten Unternehmen betrachtet, sieht man, dass nur 2 davon eine Frau als Vorstandsvorsitzende haben, also nur 1 %. Insgesamt hat sich also an den Spitzen der deutschen Unternehmen seit Jahrzehnten fast nichts geändert. Das ist nicht modern und fortschrittlich, das ist peinlich für Deutschland, auch im internationalen Vergleich. (...)

>>> weiterlesen

Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Flauger möglich (22.01.11)

Wildeshausen. Auch in diesem Jahr bietet Kreszentia Flauger, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, wieder regelmäßige Sprechstunden in ihrem Büro in der Sögestraße 10 an.

Die nächste Sprechstunde findet am Mittwoch, den 26.01.11 von 17.00 bis 19.00 Uhr statt. Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit der Politikerin über Themen zu sprechen, die ihnen unter den Nägeln brennen.

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Landesregierung gefährdet Existenz und Arbeit der Mehrgenerationenhäuser in Niedersachsen! (20.01.11)

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat sich nach der heutigen Landtagsdebatte empört darüber gezeigt, dass die Landesregierung die 56 Mehrgenerationenhäuser in Niedersachsen über ihre weitere Förderung im Unklaren lässt. „Ein klares Bekenntnis zu diesen Einrichtungen und deren Finanzierung wäre nötig gewesen“, meinte Kreszentia Flauger, die Fraktionsvorsitzende der Linken: „Die Mehrgenerationenhäuser leisten einen wichtigen Beitrag für den sozialen Austausch zwischen den Generationen in Niedersachsen. Inzwischen umfasst ihr Programm fast 500 Angebote, beispielsweise Hausaufgaben- oder Ferienbetreuung für Kinder, Computerkurse für SeniorInnen, Treffen von Interessengruppen unterschiedlichen Alters oder verschiedene Selbsthilfegruppen. Es wäre unverantwortlich, diese Institutionen dem Untergang preiszugeben“, erklärte Flauger. Sie hatte das Mehrgenerationenhaus in Wildeshausen im September 2010 besucht und mit Sandra Scholz vom Team und Herrn Brinkhus vom DRK-Ortsverein über die Finanzierungsprobleme und die ungewisse Zukunft der Einrichtung gesprochen.

„Die Lösung kann ganz gewiss nicht sein, die Finanzierung zu streichen und auf das Werben um Drittmittel zu verweisen, wie es der Landesregierung vorschwebt“, erklärte Flauger, „denn dieses Feld ist ausgereizt. Die Einrichtungen dürfen nicht in einen Konkurrenzkampf um begrenzte Mittel mit lokalen Kultur- und Sportvereinen getrieben werden.“ Sie wies darauf hin, dass Niedersachsen als erstes Bundesland Mehrgenerationenhäuser eingeführt hatte. „Es kommt reichlich selten vor, dass ein Sozialprojekt made in Niedersachsen Vorbildcharakter hat. Die Landesregierung sollte schleunigst umdenken und diese Besonderheit nicht einfach über Bord werfen.“

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Vorschau auf das Januar-Plenum (19.01.11)

Mittwoch, 19. Januar:

Bei der Vereidigung des neuen Agrarministers wird die Linksfraktion eine Kehrtwende in der Agrarpolitik fordern, in der die artgerechte Tierhaltung im Mittelpunkt steht. Außerdem muss die Landesregierung das Kontrollsystem verstärken und die Kürzungen beim Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zurücknehmen. In der aktuellen Stunde wird die Fraktion die Erhöhung der Regelsätze von Hartz-IV-Empfängern fordern.

Donnerstag, 20. Januar:

Welche Konsequenzen die Landesregierung aus der vom Niedersächsischen Städtetag in einer Denkschrift angemahnten dramatischen Lage der Kommunalfinanzen zieht, will die Linksfraktion in einer Dringlichen Anfrage wissen. Außerdem wird die Fraktion die Jugendarbeitslosigkeit und den Lehrstellenmangel in Niedersachsen thematisieren.

Freitag, 21. Januar:

Der Landtag wird am Vormittag die Forderung der Linksfraktion nach einem gesetzlichen Mindestlohn beraten. Die Fraktion fordert die Landesregierung in einem entsprechenden Antrag auf, sich auf Bundesebene für eine gesetzliche Lohnuntergrenze einzusetzen. Die Einführung sollte schnell passieren, denn ab dem 1. Mai gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die EU-Beitrittsstaaten. Die Linksfraktion befürchtet weiteres Lohndumping.

Die Sitzungen werden via Audio-Livestream übertragen: Den Debatten zuhören

Sie können auf der Seite des NDR auch als Video-Livestream verfolgt werden: Die Debatten anschauen

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Neujahrsempfang im Abgeordnetenbüro (18.01.11)

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(NWZ vom 18.01.2011)

Neujahrsempfang im Abgeordnetenbüro (14.01.11)

Wildeshausen. Der Kreisverband der LINKEN in Oldenburg-Land lädt Bürgerinnen und Bürger herzlich zu einem Neujahrsempfang ein, der Montag, den 17.01.2011 um 11.00 Uhr im Wahlkreisbüro der Landtagsfraktionsvorsitzenden Kreszentia Flauger (Sögestraße 10) stattfindet. In lockerer Atmosphäre werden Getränke und belegte Brötchen gereicht. Die LINKEN freuen sich über viele Gäste und hoffen auf anregende Gesprächen über Themen, die die Menschen in der Region derzeit bewegen.

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Neujahrsansprache zu Beginn des Jahres

Neujahrsansprache 2011: Kreszentia Flauger(MdL)

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