Ausgewählte Landtags-Initiativen
Zugangsfreiheit zum Internet sichern - Netzsperren ausschließen
Änderungsantrag mit SPD und GRÜNE (19.03.2012)
Entschließungsantrag
Hier können Sie den Wortlaut nachlesen
Handys nicht als Ortungswanzen missbrauchen - Stille SMS und nicht individualisierte Funkzellenabfrage (FZA) stoppen (13.03.2012)
Entschließungsantrag
Hier können Sie den Wortlaut nachlesen
Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchungen - Wie steht es mit dem Einsatz von Staats-Trojanern in Niedersachsen? (06.03.2012)
Große Anfrage
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Mutter-Kind-Haftplätze - Zur Situation von Frauen mit Kindern im Strafvollzug in Niedersachsen (22.07.2011)
Kleine Anfrage
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Schließung der letzten Geburtshilfeabteilung
im Landkreis Diepholz (01.02.2012)
Anfrage
Hier können Sie den Wortlaut der Anfrage nachlesen
Hier können Sie den Wortlaut der Antwort nachlesen
„Staatstrojaner“ stoppen (01.11.2011)
Antrag
Hier können Sie den Wortlaut nachlesen
Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchungen -
Wie steht es mit dem Einsatz von Staats-Trojanern in Niedersachsen? (19.10.2011)
Große Anfrage
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Open Data für Niedersachsen - Mehr Transparenz für mehr Demokratie (30.09.2011)
Antrag
Hier können Sie den Wortlaut nachlesen
Stromausfall in Hannover, wie sieht es im Rest von Niedersachsen aus? (22.07.2011)
Kleine Anfrage
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Zugangsfreiheit zum Internet
sichern - Netzsperren ausschließen (17.06.2011)
Antrag
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Wie steht die Landesregierung zur deutlichen Reduzierung der ODA-Leistungen in Niedersachsen? (14.07.2011)
Kleine Anfrage
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Wie weiter mit Programmen gegen Schulverweigerung? (17.06.2011)
Kleine Anfrage
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Prostitutionsgesetz umfassend umsetzen (07.06.2011)
Kleine Anfrage
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Wer sagt im Fall des Suizids von Shambu Lama die Wahrheit? (17.05.2011)
Kleine Anfrage
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Was unternimmt die Landesregierung zur
Sicherstellung der Flächenversorgung mit Hebammen in Niedersachsen? (17.05.2011)
Kleine Anfrage
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Mittelabfluss und Mittelbindungen bei den EU-Strukturfonds (10.05.2011)
Kleine Anfrage
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Hat Carsten Maschmeyer 1999 Einfluss auf die Positionierung der Niedersächsischen
Landesregierung zum Thema Scheinselbstständigkeit genommen? (17.05.2011)
Kleine Anfrage
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Teilnahme Carsten Maschmeyers an einem Essen
im Gästehaus der Landesregierung im Mai 1999 (16.05.2011)
Kleine Anfrage
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JA zu einem gemeinsamen, solidarischen und friedlichen Europa – NEIN zur Ermächtigung zu
Eingriffen in die Haushaltshoheit von EU-Staaten und zum marktradikalen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“
Entschließungsantrag - 16/3406 vom 08.03.2011
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Zur Situation der Fraueneinrichtungen in Niedersachsen - Wie werden die Mittel auf die einzelnen Einrichtungen verteilt, und wie unterstützt die
Landesregierung Frauenhäuser, Beratungsstellen und Notruftelefone? (03.03.2011)
Kleine Anfrage
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Verweigert der Innenminister und MdL Uwe Schünemann den direkten
Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern via abgeordnetenwatch.de?
Anfrage - vom 09.02.2011 (Seite 30)
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Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz
Änderungsantrag (mit SPD und Grünen) - 16/3116 vom 30.11.2010
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100 Jahre Internationaler Frauentag.
Frauenrechte voran bringen - Erfolge und Rückschritte der niedersächsischen Frauenpolitik auswerten
Entschließungsantrag - 16/2981 vom 02.11.10
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Abluftfilter für Stallanlagen
Kleine Anfrage - 16/3088 vom 11.10.10
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Welche der in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Diskriminierung von schwangeren Frauen auf dem Arbeitsmarkt -
Fairnesskatalog von Frau Mechthild Ross-Luttmann“ angekündigten Maßnahmen wurden bereits zielführend umgesetzt,
welche Erfolge sind bereits konkret zu verzeichnen?
Kleine Anfrage - 16/3053 vom 05.10.2011
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Endlich den Kurswechsel in der niedersächsischen Europapolitik einleiten:
sozial, ökologisch und bürgernah statt bürokratisch, spaltend und vorurteilsbeladen
Änderungsantrag - 16/2921 vom 30.09.2010
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Niedersächsische Frauenhäuser und Beratungsstellen für von
Gewalt betroffene Mädchen und Frauen stärken – Finanzierung und Planung sicher stellen
Entschließungsantrag - 16/2765 vom 31.08.2010
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Vor welchem Hintergrund soll die Rundfunkgebührenbefreiung für
Menschen mit Behinderung bei der Neuregelung der Rundfunkgebühren kippen?
Kleine Anfrage - 16/3038 vom 05.10.2011
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Was braucht es noch für Argumente, um endlich ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Flauger, 10.06.10
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Was bezweckte Ministerpräsident Christian Wulff mit seinem Auftritt bei der
Jahrestagung des Arbeitskreises Christlicher Publizisten International?
Anfrage der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/2549, 10.06.10
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Angedrohte Abschiebung eines Säuglings aus Sandkrug (Landkreis Oldenburg)
Anfrage der Fraktion DIE LINKE, 10.06.10
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Sind oder waren Angehörige und V-Leute des niedersächsischen
Verfassungsschutzes im Niedersächsischen Landtag, im Deutschen Bundestag oder in
anderen Parlamenten tätig?
Anfrage der Abgeordneten Kreszentia Flauger und Victor Perli, 30.04.10
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Welche Rolle spielte Innenminister Uwe Schünemann beim Einbürgerungsverfahren von Jannine Menger-Hamilton?
Antrag zur Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE, Drs. 16/2329, 11.03.2010
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Europa bewusst machen - Sozialrechte stärken
Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drs. 16/2172, 09.02.10
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Landtag für Bürgerinnen und Bürger transparenter machen - Für mehr Demokratie
Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drs. 16/2071, 05.01.09
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„Abzocke“ oder gerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? - Welche Positionen vertritt die Landesregierung zur Neugestaltung der Rundfunkgebühren?
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Drs. 16/2159, 21.12.09
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Welche Maßnahmen führt die Landesregierung zur Förderung des Qualitätsmanagements in Arztpraxen und Apotheken durch?
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kreszentia Flauger (LINKE), Drs. 16/2296
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Streuobstwiesen in Niedersachsen
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Drs. 16/2083, 24.11.09
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Welche Maßnahmen plant die Landesregierung anlässlich des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010?
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Drs. 16/2051, 24.11.09
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Situation und Entwicklung des
Zeitungs- und Medienmarktes in Niedersachsen
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Drs. 16/1554, 24.08.09
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Gerechtigkeit bei der Rundfunkgebührenbefreiung - Sozialen Ausschluss der Fernseh- und Rundfunkteilhabe verhindern
Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drs. 16-1492, 11.08.09
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Ein-Euro-Jobs - Welchen Nutzen hat der Arbeitnehmer in Bezug auf seine berufliche Weiterentwicklung?
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kreszentia Flauger (LINKE), Drs. 16-1434, 02.06.09
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Diskriminierung von schwangeren Frauen auf dem Arbeitsmarkt - Fairnesskatalog von Frau Mechthild Ross-Luttmann
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kreszentia Flauger (LINKE), Drs. 16-1492, 27.05.09
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Europa bewusst machen - Wahlbeteiligung erhöhen
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE zu Drs. 16/811 und 16/1016, Drs. 16-1102, 23.03.09
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Straßenbeleuchtung on demand in Hinte
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kreszentia Flauger (LINKE), Drs. 16-1269, 06.03.09
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Ausstattung mit neuen Medien und der Einsatz quelloffener Software an Niedersachsens Schulen
Kleine Anfrage der Abgeordneten Christa Reichwaldt, Kreszentia Flauger und Victor Perli (LINKE), Drs. 16-0994, 30.01.09
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Europa bewusst machen - Wahlbeteiligung erhöhen - Antrag (06.01.2009)
Am 07.06.2009 findet die nächste Wahl zum Europäischen Parlament statt. Die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen ist in Niedersachsen kontinuierlich zurückgegangen. Während zur ersten Wahl im Jahr 1979 die Wahlbeteiligung bei der Europawahl noch 68 % betrug, haben im Jahr 2004 nur noch 40,5 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Damit hat die Europawahlbeteiligung in Niedersachsen ihren bisherigen Tiefstand erreicht und lag noch unter dem Bundesdurchschnitt von 43,7 %.(...)
Für ein soziales Europa - verbindliche Regelungen für soziale Grundrechte - Antrag (28.11.2008)
Im Vorfeld des Ratifizierungsprozesses des Vertrages von Lissabon haben Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände und andere gesellschaftlich relevante Organisationen erhebliche Kritik dahingehend geübt, dass auch der Lissabon-Vertrag nichts an der bestehenden Problematik ändere, dass soziale Grundrechte auf EU-Ebene unverbindlich priorisiert sind und deshalb nicht ausreichend berücksichtigt werden. Auf Basis der Inhalte dieser Kritik erstellte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) eine Soziale Fortschrittsklausel mit dem Ansinnen, diese als primärrechtlich bindendes Protokoll dem Vertrag von Lissabon hinzuzufügen. Auch der DGB hat eine solche Soziale Fortschrittsklausel gefordert. In ihren Kernpunkten sieht diese Soziale Fortschrittsklausel vor: (...)
Integrationshilfe für Asperger-Autisten
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kreszentia Flauger (LINKE), Drs. 16-0835, 17.11.08
Hier können Sie den Wortlaut nachlesen
Handlungsbedarf zur Sicherung sozialer Standards
im EU-Recht und des Lohnniveaus im
niedersächsischen Baugewerbe - Anfrage der
Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/207 (05.06.08)
(...)Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, durch Bundesratsinitiativen darauf zu drängen, die Wirkungen des EuGH-Urteils zum niedersächsischen Landesvergabegesetz dadurch aufzuheben, dass die für das Baugewerbe einschlägigen Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt werden?
2. Was wird die Landesregierung tun, damit die Bundesregierung schnellstmöglich Initiativen für eine Regelung auf EU-Ebene ergreift, die verhindert, dass Lohndumping und der Abbau sozialer Schutzrechte Wettbewerbsvorteile bei öffentlichen Aufträgen werden?
3. Wie kann vor dem Hintergrund des wahrscheinlich bald in Kraft tretenden Lissabon-Vertrages gesichert werden, dass damit soziale Grundrechte gegenüber wirtschaftlichen Grundfreiheiten auf EU-Ebene nicht als nachrangig behandelt werden, und welche Initiativen gedenkt die Landesregierung über den Bundesrat diesbezüglich zu ergreifen?(...)
Hier finden Sie die Anfrage der LINKE. und die Antworten darauf Wird der Verfassungsschutz politisch missbraucht? - Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung (29.04.2008)
2007 heißt es zur Begründung der weiteren Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den niedersächsischen Verfassungsschutz:
„Die angestrebte Verstaatlichung von Grund und Boden und von Produktionsmitteln im Zusammenhang mit der
Überwindung des Kapitalismus sowie Bekenntnisse zu den Theorien von Marx sind nicht mit der bestehenden Grundordnung vereinbar.“
Das Grundgesetz schreibt kein bestimmtes Wirtschaftssystem fest, auch nicht den Kapitalismus.(...)
