Reden von Kreszentia Flauger
Zugangsfreiheit zum Internet sichern - Netzsperren ausschließen (21.03.12)
Das Problem liegt eben darin, dass das Thema nicht vom Tisch ist.
Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchungen - Wie steht es mit dem Einsatz von Staatstrojanern in Niedersachsen? (21.03.12)
Das heimliche Einbringen von Software auf die Computer ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme.
Zum Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele 2015 auch in Niedersachsen beitragen! (20.03.12)
Es ist eine verpasste Chance, dass Sie auf den Antrag der Grünen nicht näher eingegangen sind.
Niedersachsens Wälder erhalten und nachhaltig nutzen (23.02.12)
Ich finde es unanständig, wie Sie sich hier benehmen.
Europa im Klassenzimmer:
Leuchttürme "Europaschulen" in den Regionen stärken (23.02.2012)
Was die Europaschulen mit der schwerpunktmäßigen Befassung im Unterricht zum Thema Europa, mit ihrem zweisprachigen Unterricht, mit ihren ausführlichen Fremdsprachenprogrammen, mit Austauschprogrammen und mit Partnerschaften mit anderen Schulen in anderen europäischen Ländern tun, ist gut.
EU-Richtlinie über Bodenabfertigungsdienste darf
nicht zu Wettbewerbsverzerrungen und sozialen Verwerfungen führen (22.02.12)
Der Entwurf der EU-Verordnung sieht vor, dass noch mehr externe Abfertigungsunternehmen an den Flughäfen eingesetzt werden können. Damit würde sich die Konkurrenz um den gleich groß bleibenden Kuchen noch weiter verschärfen, und in der Folge würde das Ausmaß von Lohndumping und Leiharbeit auf den Flughäfen noch weiter zunehmen.
42. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben (19.01.12)
Hier müssen gesetzliche Änderungen her, um den Datenschutz zu gewährleisten.
Der Niedersächsische Landtag als
Vorreiter bei der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der Landtagsabgeordneten (18.01.12)
Warum musste erst die Linke den Anstoß zur jetzt erfolgten Aufarbeitung geben?
McAllister klebt an Wulff - Landesregierung ohne Bereitschaft zur
politischen Verantwortung und ohne Mut zur politischen Konsequenz (18.01.12)
Der Bundespräsident hat in seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen Vorteile in Anspruch genommen, die ihm nur deshalb zugänglich waren, weil er eben Ministerpräsident war.
Berichterstattung zum Entwurf eines
Haushaltsgesetzes 2012/2013 und zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2012 - Bund, Europa und Medien (07.12.11)
Was Medienkompetenz angeht, muss die Landesregierung noch einiges nachholen und dringend tätig werden.
Berichterstattung zum Entwurf eines
Haushaltsgesetzes 2012/2013 und zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2012 - Allgemeinpolitisches (07.12.11)
Diese Koalition, die, so schien es, 2003 als glänzende Rakete gestartet ist, kommt nun als Weltraumschrott zurück!
Mindestlohn, Steuersenkung, Gorleben:
Ein Ministerpräsident an der Leine (09.11.11)
Bekommen Sie endlich einen Bezug zur Realität der Menschen, Herr McAllister!
Open Data für Niedersachsen -
Mehr Transparenz für mehr Demokratie (13.10.11)
Wir beantragen, dass sich der Landtag zu diesen Grundsätzen von Open Data bekennt.
Zugangsfreiheit zum Internet sichern (15.09.11)
Netzseiten mit strafbarem Inhalt können aus dem Netz gelöscht werden. Dafür gibt es alle rechtlichen Grundlagen.
Einrichtung einer IGS in Harpstedt (15.09.11)
Ich finde es unanständig, dass Sie versuchen, die Leute zu beruhigen und die Proteste zu ersticken.
Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und den Niederlanden (15.09.11)
Zu Ihrem Antrag gibt es eine Reihe von kritischen Anmerkungen.
Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform regeln! (14.09.11)
Es gibt keine Rechtfertigung für massive Grundrechtseingriffe: Inzwischen ist statistisch erwiesen, dass Vorratsdatenspeicherung weder zu weniger Kriminalität noch zu höheren Aufklärungsraten führt.
Stabilitätsunion statt Schulden-Europa (14.09.11)
Ihnen geht es nicht um die Überwindung nationalstaatlicher Grenzen, um ein besseres, um ein solidarischeres Miteinander der Völker, wie es das Europaverständnis der Linken ist, sondern um mehr Absatzpotenziale für die deutsche Wirtschaft!
Verbindungen und Einflüsse
Carsten Maschmeyers und seines Firmengeflechtes auf Politiker und Politik des Landes Niedersachsen (01.07.11)
Vertuschung statt Transparenz? Wo sind die Unterlagen geblieben? Warum wurden Termine verschwiegen?
Netzneutralität im Internet gewährleisten (30.06.11)
Es darf nicht vom Geldbeutel abhängen, wer seine Meinung wie und in welcher Geschwindigkeit im Internet verbreiten kann!
Zum Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele
2015 auch in Niedersachsen beitragen! (30.06.11)
Obwohl die Ziele alles andere als unbescheiden sind, gibt es erheblichen Nachholbedarf bei ihrer Umsetzung.
Barrierefreiheit auch fürs Fernsehen erreichen (30.06.11)
Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dass wir alle uns dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderungen, so weit es eben möglich ist, die Beteiligung am gesellschaftlichen Geschehen ermöglicht wird.
Abgabe einer Regierungserklärung zum Thema
"Der Energiekonsens und die Bedeutung für Niedersachsen (29.06.11)
Das, was sich jetzt Energiekonsens nennt, ist eines definitiv nicht, nämlich ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der Atomenergie.
Entwurf eines Gesetzes zur
kostenfreien Beförderung der Schülerinnen und Schüler (28.06.11)
Tun Sie doch nicht so, als seien die Bildungschancen nicht von der Herkunft eines Kindes abhängig!
Erhebung des Rundfunkbeitrags datensparsam gestalten (28.06.11)
Der Gesetzentwurf weist erhebliche Mängel auf.
Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform regeln! (27.05.11)
Der Gesetzgeber darf nicht einfach alles machen, was bei der Verbrechensaufklärung hilft, sondern er muss immer wieder abwägen, wie die Verhältnismäßigkeit aussieht.
Niedersachsens Beitrag zum Schutz von Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten (27.05.11)
Mit unserem Antrag wollen wir einen Beitrag zur Versachlichung dieser Diskussion leisten und endlich wieder die Menschen in den Mittelpunkt stellen, um die es wirklich geht, nämlich die notleidenden Flüchtlinge.
Vielfalt statt Quote -
Faire Chancen für alle durch Leistung und Qualifikation - Antrag der Fraktion der FDP (25.05.11)
Frauen sind inzwischen besser ausgebildet. Aber offensichtlich gibt es unsichtbare Schranken, die verhindern, dass sie entsprechenden beruflichen Erfolg haben.
Schulstruktur, Lehrerausbildung, Ganztagskräfte -
Das Ministerium kreißte und gebar eine Maus nach der anderen - Althusmann scheitert mit jeder Reform (25.05.11)
Bei allen zentralen Punkten hat der Minister versagt.
Sozialverträglicher Umbau der Energiewirtschaft: "Bezahlbar, sicher, nachhaltig" (14.04.11)
Die Kosten der Atomenergie sind rechnerisch nur deshalb so niedrig, weil die Kosten für die Endlagerung, für eventuelle Risiken und auch für die Transporte des Atommülls der Allgemeinheit über Steuerzahlungen aufgebürdet werden.
Die Lehren aus dem Niedersächsischen Landespflegebericht 2010 ziehen (14.04.11)
Wie will die Landesregierung den Abbau in der Kurzzeitpflege stoppen, dem Fachkräftemangel effektiv entgegenwirken und eine vollständige Flächenversorgung sicherstellen?
Für Bürgerrechte - Löschen statt Sperren (13.04.11)
Eine Zensur darf keinesfalls stattfinden!
Erklärung des Ministerpräsidenten zur Anordnung der Niedersächsischen
Landesregierung gegenüber der E.ON Kernkraft GmbH, beim Kernkraftwerk Unterweser in Esenshamm
unverzüglich und für die Dauer von drei Monaten den Leistungsbetrieb einzustellen (17.03.11)
Wir fordern, dass das AKW dauerhaft abgeschaltet wird.
Landes-Raumordnungsprogramm zurückziehen - Torfabbau stoppen (17.03.11)
Das vorgelegte geplante Programm über die großflächige Ausweisung neuer Torfabbaugebiete ist klimapolitischer Irrsinn!
Privatisierung der vom LSKN wahrgenommenen IT-Arbeitsplatzbetreuung unverzüglich stoppen! (16.03.11)
Das, was Sie jetzt an Leistung erfassen, ist nicht das, was nachher tatsächlich erbracht werden muss.
JA zu einem gemeinsamen, solidarischen und friedlichen Europa (16.03.11)
Diese Vertragsänderung eröffnet die Möglichkeit von massiven Eingriffen in die Haushaltsautonomie der Mitgliedstaaten, ohne dass im konkreten Fall die nationalen Parlamente noch zu entscheiden hätten.
Die Naturkatastrophe in Japan (16.03.11)
Ich empfinde aber auch Wut, Wut auf eine Betreibergesellschaft, die seit Jahren durch Pannen, Vertuschen und Versagen bekannt geworden ist!
Geothermie in Niedersachsen - Standort sichern und Potenziale weiter ausbauen! (16.03.11)
Die politische Verantwortung besteht jetzt darin, risikoarme Energiequellen intensiv zu fördern und auszubauen.
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Schulstruktur in Niedersachsen (15.03.11)
Eine Frage der Demokratie und Debattenkultur
Den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland am 1.
Mai 2011 einführen! (15.03.11)
Die Leiharbeits- und Niedriglohnbedingungen sind für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diejenigen Bedingungen, unter denen sie für eine sehr lange Zeit arbeiten.
Förderung und Förderbedingungen des Neubaus des Schlachthofs in Wietze? (18.02.11)
Werden keine neuen Arbeitsplätze entstehen, weil zeitgleich abgebaut wird?
Schadet die schwarz-gelbe Wasserstraßenreform der maritimen Wirtschaft in
Niedersachsen? (17.02.11)
Wie beurteilt die Landesregierung den vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ramsauer, CSU, vorgesehenen Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, in der derzeitig 13 000 Frauen und Männer tätig sind? a
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (16.02.11)
Weil nun einmal mehr als die Hälfte der Menschen in Niedersachsen Frauen sind, ist die Erhöhung der Frauenquote auf mindestens vier der neun Mitglieder des Staatsgerichtshofes absolut richtig.
Tourismuspolitik in Niedersachsen konsequent
weiterentwickeln (16.02.11)
Wir brauchen einen sozialen, ökologischen und barrierefreien Tourismus.
Freiwilligkeit reicht nicht mehr - die Quote muss jetzt her (16.02.11)
Freiwilligkeit hat in der Frauenfrage noch nie gereicht. Die Quote hätte schon längst hergemusst.
"Schülerschwund" im ersten Turbo-Abi-Jahrgang - Welche Konsequenzen zieht die
Landesregierung? (21.01.11)
Wie viele Schülerinnen und Schüler des derzeitigen 12. Jahrgangs an den allgemeinbildenden Schulen sind von einem Gymnasium an eine Integrierte Gesamtschule gewechselt, an der man noch das Abitur nach 13 Jahren machen kann?
Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 für die EU-Beitrittsstaaten -
ohne Mindestlöhne droht Lohndumping (21.01.11)
Können Sie mir die Frage beantworten, wie viel Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch unter Tarifverträge fallen?
100 Jahre Internationaler Frauentag. Frauenrechte voranbringen -
Erfolge und Rückschritte der niedersächsischen Frauenpolitik auswerten (20.01.11)
Von den niedersächsischen Stellen im Niedriglohnsektor waren 2009 fast 70 % von Frauen besetzt.
"Wege zum Kommunismus" - Wer geht mit? (19.01.11)
DIE LINKE hat ganz klare Positionen zu dem Unrecht, das in der ehemaligen DDR und auch in anderen Ländern begangen wurde.
Schlussrede zum Haushalt (10.12.10)
Diese Landesregierung muss weg vom Steuer in Niedersachsen. Sie ist eine Gefährdung für die Allgemeinheit und gehört aus dem Verkehr gezogen.
Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien (08.12.10)
Das Wichtigste ist die frühzeitige Förderung der Medienkompetenz von Kindern. Ein bedeutsamer Punkt, der bis dato in der Realität leider völlig vernachlässigt wird!
Acht Jahre schwarz-gelber Bildungskuddelmuddel, zwei Kultusminister, eine
Kultusministerin und vier Staatssekretäre haben nichts gebracht (08.12.10)
Personal im Kultusministerium kommt und geht - überholte, schlechte, höchst selektive Bildungspolitik bleibt
Entwurf eines Niedersächsischen Geodateninfrastrukturgesetzes (07.12.10)
Es bestehen bezüglich des Datenschutzes erhebliche Bedenken in dem vorliegenden Gesetzentwurf.
Entwurf eines Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (07.12.10)
Wir sind weit davon entfernt, dass Frauen die Hälfte des Einflusses und der Macht in unserer Gesellschaft haben. Wir sind allerdings sehr nah daran, dass Frauen die unbezahlte und schlecht bezahlte Arbeit in dieser Gesellschaft allein machen.
Intensivtierhaltung: Fluch oder Segen, Tierschutz oder Kommerz? (11.11.10)
Unterstützt die Landesregierung die Forderung, die Exportsubventionen für Fleisch vollständig zu streichen?
Einsetzung eines 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (11.11.10)
Ihre Unterstellungen, uns wäre an Klamauk statt Aufklärung gelegen, sind unanständig!
Zukunftstag für Mädchen und Jungen geschlechtergerecht weiterentwickeln (11.11.10)
Finden Sie es auch erstaunlich, dass man sich heutzutage über die Benachteiligung von Jungen aufregt, dies aber lange Zeit hinsichtlich der Mädchen nicht in diesem Ausmaß geschehen ist?
Für eine soziale Neuordnung der Regelsätze - Menschenwürde erfordert Teilhabe am
sozialen und kulturellen Leben (11.11.10)
Was Sie aber tun, ist ziemlich pervers!
Schulkonsens trotz FDP möglich? (10.11.10)
Kultusminister wird von der FDP, vom kleineren, aber offensichtlich federführenden Koalitionspartner, getrieben
Heißer Herbst in Niedersachsen: Widerstand gegen den Castor, Proteste gegen
Sozialabbau, Widerstand gegen Schulchaos (10.11.10)
Die Menschen wehren sich zunehmend gegen die schwarz-gelbe Politik, die grob gegen ihre eigenen Vorstellungen verstößt
Unsoziale Reform der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesrat stoppen -
Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung auf den Weg bringen (10.11.10)
Finden Sie einen gleich hohen Zusatzbetrag bei sehr unterschiedlichen Einkommen solidarisch und fair?
Entwurf eines Gesetzes zum Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag (09.11.10)
Dieses Gesetz weckt das ein oder andere Bedenken
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes (09.11.10)
Ihrer Zustimmung steht nichts im Wege, jedenfalls nicht das Rüffert-Urteil
Persönlichen Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung (07.10.10)
Wir wollen das jedenfalls im Sinne unserer parlamentarischen Demokratie aufgeklärt wissen.
Mediengebühr pro Haushalt statt Rundfunkgebühr
pro Gerät (06.10.10)
Wir wollen nicht, dass Menschen aus sozialen Gründen vom Empfang des öffentlich rechtlichen Rundfunks ausgeschlossen werden.
100 Tage Übergangsregierung: zu wenige Akzente, zu viele Skandale (06.10.10)
Die ersten 100 Tage McAllister waren eindeutig schon 100 Tage zu viel, nämlich 100 verlorene Tage für Niedersachsen.
Bildungspaket für Kinder und gerechte Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger - Fehler
von Rot-Grün ausräumen! (06.10.10)
Manchmal hat man den Eindruck, als ob die SPD und die Grünen mit der jetzigen Situation bei Hartz IV überhaupt nichts zu tun hätten. So kann man sich nicht herausreden!
Endlich den Kurswechsel in der niedersächsischen
Europapolitik einleiten: sozial, ökologisch und bürgernah statt bürokratisch, spaltend,
vorurteilsbeladen (06.10.10)
Übernehmen Sie endlich Verantwortung für Europa!
Entwurf eines Gesetzes zum Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (05.10.10)
Dieses Gesetz hilft bei der Erreichung des Zieles, Kinder und Jugendliche vor den Gefahren im Internet zu schützen, in keiner Weise.
Konsequenzen aus dem ersten EU-Report deutscher
Rechnungshöfe ziehen: Mehr Transparenz schaffen - Prüfungsverfahren intensivieren -
Ein- und Ausgabengrundsätze der EU weiterentwickeln (05.10.10)
Der Landesrechnungshof muss darin unterstützt werden, in enger Zusammenarbeit mit den Rechnungshöfen anderer Bundesländer und dem Bundesrechnungshof die Vergabe und Verwendung von EU-Mitteln zeitnah und effizient zu kontrollieren.
Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des
Niedersächsischen Mediengesetzes und zur Änderung des Niedersächsischen
Pressegesetzes (05.10.10)
Die Verpflichtungen im vorliegenden Gesetzentwurf zur Sicherung der Meinungsvielfalt sind völlig unzureichend.
Hat die Landesregierung Einfluss auf das Verbot einer Demonstration gegen den
Neonaziaufmarsch in Bad Nenndorf genommen? (19.08.10)
Wie kontrolliert die Landesregierung die Qualität des Verfahrens zur Erstellung von Gefahrenprognosen?
Wer war in Niedersachsen zu welchem Zeitpunkt über die Unterbringung des
Sicherungsverwahrten informiert, und wie soll in den zukünftigen Fällen verfahren
werden? (19.08.10)
Muss jeder Einzelne den gesamten Instanzenweg durchklagen, um gegebenenfalls sein Recht bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu erstreiten?
Moratorium für das ÖPP-Projekt Neubau der Justizvollzugsanstalt Bremervörde (19.08.10)
A1: Sind private Interessen bei der Verkehrsführung ein guter Ratgeber in Sachen Sicherheit?
Nach dem Hesse-Gutachten - Wie geht es jetzt weiter? (19.08.10)
Interessiert sich die Landesregierung dafür, ob sich die Anwohnerinnen und Anwohner mit ihrer Gebietskörperschaft identifizieren?
Google Street View contra Privatsphäre - Datenschutz und Bürgerrechte sichern! (18.08.10)
Wir brauchen dringend ein modernisiertes Datenschutzgesetz, das die Rechte zur Speicherung und Nutzung von Daten und die entsprechenden Pflichten und Sanktionen regelt.
Ministerin Grotelüschen im Interessenkonflikt zwischen Tierschutz und industrieller
Massentierhaltung (18.08.10)
Sie haben keinen der Vorwürfe entkräftet, Frau Grotelüschen. Ziehen Sie die Konsequenz!
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen
Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) (17.08.10)
Faktische Gleichberechtigung gibt es noch lange nicht!
Zur Regierungserklärung David McAllisters (01.07.10)
Sie sind schon gescheitert, bevor Sie begonnen haben.
Christian Wulff will selbst verursachtes Chaos hinter sich lassen (09.06.10)
Schlechte Bilanz - und dann flüchten, Herr Wulff?
Zur Internetkriminalität (30.04.10)
Ziehen Sie diesen Nullnummernantrag zurück, und schreiben Sie einen besseren!
Kennzeichnungspflicht stärkt Vertrauen in die Polizei (29.04.10)
Wie kann es Außenstehenden möglich sein, Polizisten anhand einer ständig wechselnden Buchstaben-Zahlen-Kombination zu identifizieren?
Extremismus in Niedersachsen (29.04.10)
Gegen welches Prinzip der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wendet sich die Linke aktiv?
Enttäuscht Minister Bode durch planloses, sprunghaftes, unzuverlässiges Handeln die niedersächsische Wirtschaft? (29.04.10)
Versuch misslungen: Ablenkung von Ihrer Wirtschaftspolitik
Landwirtschaft und ländlichen Raum in Niedersachsen stärken (28.04.10)
Gegen Massentierhaltung, für kleinere Betriebe - nicht nur der Nase zuliebe
Zusammenarbeit zwischen Landespolizei und Sicherheitsfirmen - Privat statt Staat in der öffentlichen Sicherheit? (28.04.10)
Ist eine systematische Evaluierung der Erfahrungen mit privaten Wachdiensten geplant?
Immunität von Abgeordneten (28.04.10)
Ihre lächerliche Hoffnung: Dass keiner merkt, dass Sie Patrick Humke-Focks argumentativ nicht das Wasser reichen können
Abgabe einer Regierungserklärung "Niedersachsen 2020 - Große Herausforderungen für unser Land in schwieriger Zeit" (28.04.10)
Viel Eigenlob, wenig Konkretes
Uneingeschränkte Sammlung privater Daten durch Wirtschaftsunternehmen? (18.03.10)
Spricht sich das Innenministerium angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Vorratsdatenspeicherung für ein Moratorium aller weiteren elektronischen Großprojekte aus?
Betriebsratswahlen 2010 - Mitbestimmungsrechte während der Krise in allen Betrieben nutzen - Demokratie verwirklichen (18.03.10)
Es gibt tiefe und weitgehende Verbindungen der Linken mit Gewerkschaften.
Gegen eine Diskreditierung linker Gesellschaftsentwürfe durch die Gleichsetzung mit rechtsextremistischen Gesellschaftsvorstellungen (18.03.10)
Nur Pauschalurteile: Das Innenministerium beweist an keiner Stelle, gegen welches Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sich DIE LINKE wendet!
Europa bewusst machen - Sozialrechte stärken (17.03.10)
Der Landtag soll für einen umfassenden, flächendeckenden Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf die Europäische Union ein Konzept erarbeiten.
Welche Rolle spielte Innenminister Uwe Schünemann beim Einbürgerungsverfahren von Jannine Menger-Hamilton? (17.03.10)
Mit Unterstützung des Ministerpräsidenten und bei Bedarf auch an Gesetzen vorbei betreibt Innenminister Schünemann seine Jagd auf alles, was ihm zu links ist.
Kabinettsumbildung - angesagt oder abgesagt? Quo vadis, Wulff? (17.03.10)
Das Kabinett bedarf einer grundlegenden personellen Sanierung
Rundfunkfreiheit sichern - ZDF-Staatsvertrag ändern - Normenkontrollklage einleiten (16.03.10)
Die Linke lehnt die Ausweitung der Werbemöglichkeiten privater Sender ab
Telefonterror stoppen - Verbraucherschutz bei unerwünschter Telefonwerbung stärken (19.02.10)
Der ursprungsantrag geht nicht weit genug - Telefonverträge müssen einer schriftlichen Bestätigung bedürfen
Die Arbeit des Landtages demokratischer und lebendiger gestalten (19.02.10)
Oppositionsfraktionen können recht haben - auch, wenn es die Regierung schmerzt
Dreizügige Gesamtschulen - In kirchlicher und privater Trägerschaft hui, in öffentlicher Trägerschaft pfui? (18.02.10)
Wodurch erklärt sich die pädagogische Notwendigkeit einer Fünfzügigkeit von Integrierten Gesamtschulen?
Zu den Beschlüssen der Kabinettsklausur Haushalt 2011: Wohin treibt das "Streichkonzert" der Regierung das Land Niedersachsen? (18.02.10)
Streichung von Lehrerstellen bedeutet Koalititionsvertragsbruch
EU-Strukturförderung in Niedersachsen: erfolgreich, zielgenau, innovativ, verlässlich - heute und in Zukunft (17.02.10)
Mehr Nachhaltigkeit statt kurzfristige wirtschaftliche Erfolge als Ziel setzen
Situation und Entwicklung des Zeitungs- und Medienmarktes in Niedersachsen (17.02.10)
Die Landesregierung sieht die Gefahr einer zunehmenden Kommerzialisierung und Konzentration nicht!
Fortsetzung 2. Haushaltsberatung (17.12.09)
Wir wollen die Identifikation der Menschen mit Europa erhöhen!
2. Haushaltsberatung: Bundes- und Europaangelegenheiten & Medien (15.12.09)
169 Änderungsanträge zum Haushalt, die reichlich Geld in die leeren Kassen gebracht hätten...
Demonstration zum 20. Jahrestag des Todes der Cornelia („Conny“) Wessmann in Göttingen (25.11.09)
CDU scheut die inhaltliche Auseinandersetzung mit den politischen Forderungen der Linken mangels Argumenten
Frauen bewegen Geschichte – Kerncurricula anpassen! (25.11.09)
„Und was ist mit Margot Honecker?“
Auslaufen der geförderten Altersteilzeit verhindern – Beschäftigungsbrücke für jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten (25.11.09)
Ist eine flexible Regelung der Rente wirklich gerecht?
Hat Minister Schünemann bei der Frage nach Atomtransporten im Niedersächsischen Landtag nach bestem Wissen zutreffend und vollständig geantwortet? (25.11.09)
Ist das die Wahrheit?
Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags (
Es gibt zu viel Einflussnahme von Wirtschaft auf Politik
Der „Zukunftsvertrag“. Wer fusioniert mit wem und wie steht die Landesregierung dazu? (30.10.09)
Plant die Landesregierung für Niedersachsen eine Kreisgebietsreform?
Politische Diskussion an Schulen fördern – Antrag der Fraktion DIE LINKE (30.10.09)
Wir müssen mit den Schülerinnen und Schülern sprechen
Aufarbeitung der DDR-Geschichte an niedersächsischen Schulen (30.10.09)
Eine differenzierte Betrachtung ist unabingbar
Landesregierung streicht Schulobstprogramm – Kein Geld für die Gesundheit unserer Kinder? (29.10.09)
Hat die Ablehnung des Programms finanzielle Gründe?
Entwurf eines Gesetzes zur kostenfreien Beförderung der Schülerinnen und Schüler (29.10.09)
Wie soll die Einnahmesituation des Landes verbessert werden?
Kranke Gesundheitspolitik – Schwarz-gelbe Sozialschwäche auf dem Vormarsch (28.10.09)
Die Zukunft unseres Landes: Rückschritt, Sozialabbau, Spaltung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes (28.10.09)
Grundsätzlich gegen einen Antrag der Linken stimmen, obwohl inhaltliche Zustimmung vorliegt? Liebe CDU, das ist wirklich albern.
Auswirkungen der jüngsten Schulgesetznovelle und Umsetzung des Turbo-Abiturs an Integrierten Gesamtschulen (25.09.09)
Der Gesetzgeber hat keine genaueren Vorgaben gemacht, wie die Umsetzung der Schulzeitverkürzung an Integrierten Gesamtschulen (IGS) erfolgen soll!
Energieeffiziente Rechenzentren – Virtualisierungstechniken für Landesreinrichtungen modellhaft entwickeln, bewerten und nutzen (24.09.09)
Strom kann gespart, Energie effizient genutzt werden
Ideenexpo – ein Riesenerfolg für das Zukunftsland Niedersachsen! (23.09.09)
Was tut diese Landesregierung wirklich für junge Leute, die einen naturwissenschaftlichen oder technischen Beruf ergreifen wollen?
Medienkompetenz in Niedersachsen – eine Schlüsselqualifikation für alle? (27.08.09)
Gibt es eine ressortübergreifende Medienkompetenzstrategie der Landesregierung?
Entlassung von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (26.08.09)
Die Kultusministerin nimmt zu dem, was ihr hier vorgeworfen wird, überhaupt nicht Stellung!
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Informationsfreiheit in Niedersachsen (26.08.09)
Menschen dürfen und sollen wissen, was ihre Behörden und beauftragten Stellen tun!
Ja zum Vertrag von Lissabon –
Niedersachsen in Europa machen (26.08.09)
Aus Liebe zu Europa sind wir gegen diesen Lissabon-Vertrag, weil wir nicht wollen, dass Europa so gebaut wird, dass es den Interessen der Menschen zuwiderläuft!
18.06.09: Kreszentia Flauger fragt nach
Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamte: Wie geht die Landesregierung mit den aktuellen Entwicklungen um?
17.06.09: Kreszentia Flauger bittet um Antwort
Klimaziele für die niedersächsische Land- und Ernährungswirtschaft entwickeln
16.06.09: Kreszentia Flauger hakt nach
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines regional ausgeglichenen vollständigen Schulangebots
16.06.09: Katastrophale Bildungspolitik
Sind Sie denn schon schulreif, liebe Regierung?
14.05.09: "Der Haushalt fliegt der Regierung um die Ohren"
Wann kommt endlich eine Vermögenssteuer für Reiche?
14.05.09: Mobilfunk darf der Kultur nicht dazwischen funken
CDU hat entschieden, grundsätzlich nichts mit uns machen zu wollen
13.05.09: Mit Europa-Millionen gegen die Krise - Niedersächsisches "Beschleunigungsprogramm" für Strukturhilfen bis 2013 auflegen
Neuorientierung der Investitionsschwerpunkte ist unbedingt notwendig
13.05.09: Beschäftigungsoffensive in Niedersachsen - Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor
Sie wollen das Geld nicht da holen, wo es ist!
13.05.09: Eine Region stellt sich vor: Erwartungen aus Niedersachsen an das Europäische Parlament
Nichtssagende Floskeln verhindern keine Energiekatastrophe
13.05.09: Für ein Europa der Menschen - Armut konsequent bekämpfen
CDU drückt sich um Debatte über soziales Europa
12.05.09: Entwurf eines Gesetzes zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Niedersächsischen Mediengesetzes
Öffentlich-rechtliche Sender müssen das Recht haben, breit und umfassend im Internet zu informieren.
27.03.09: Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben
Die Beobachtung der LINKEN ist politisch motiviert
27.03.09: Petition 567
Der Frage, ob die GEZ gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, muss nachgegangen werden
20.02.09: Für ein Europa der Menschen – Armut konsequent bekämpfen
Im Lissabon-vertrag fehlt eine Verankerung der Grundrechte
20.02.09: Nimmt die Landesregierung den Verbraucherschutz in Niedersachsen ernst genug?
Telekommunikation, Internet, Energieverträge, Finanzdienstleistungen und Anlageberatung - Ist eine verstärkte Verbraucherberatung in Augen der Landesregierung notwendig?
19.02.09: Konzeptionslosigkeit der Landesregierung bei der Aufnahme irakischer Flüchtlinge?
Wie gestaltet die Landesregierung den Ablauf der Aufnahme und der Verteilung von Flüchtlingen auf Kommunen in Niedersachsen zeitlich und inhaltlich?
19.02.09: Härtefall Innenminister – Warum musste der Ministerpräsident eingreifen?
Anwälte und Experten raten von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen inzwischen davon ab, sich an den Landtag oder die Landesregierung zu wenden
19.02.09: Hungerlöhne beseitigen – Billigpflege verhindern:
Auch die Pflege braucht einen gesetzlichen Mindestlohn
Tarifautononmie ist kein Freibrief für Dumpinglöhne und Ausbeutung
18.02.09: Schuldenbremse jetzt – Neuverschuldung in Bund und Ländern zukünftig ausschließen
Wir brauchen keine Schuldenbremse mit damit einhergehender weiterer Demontage des Sozialstaates, wir brauchen eine Bremse für diese Klientel- und Reichenpolitik
18.02.09: Ausbau von Ganztagsschulen jetzt erforderlich
Das dreigliedrige Schulsystem ist ein Relikt
15.02.09: Nationale Identität in der EU
Menschen haben nicht nur einen Anspruch auf das Überleben, sondern auf ein Leben in Würde
15.01.09: Europas Zukunft sozial gestalten - Für eine solidarische Erneuerung Europas
Verpflichtung zur Aufrüstung und Vernachlässigung der sozialen Grundrechte kann für Europa nicht der richtige Weg sein
12.12.08: 2. Beratung Haushalt 2009
Wenn manche 40 Millionen Euro im Jahr verdienen und andere nicht einmal 1 000 Euro im Monat haben, was soll das für ein Land werden?
11.12.08: Haushaltsdebatte: Bundes-, Europaangelegenheiten und Medien
Wir wollen ein Europa für die Menschen!
13.11.08: Schülderdemonstration vor dem Landtag
Die Polizei hätte besonnener reagieren müssen!
13.11.08: 90 Jahre Frauenwahlrecht
Gleiches Recht für Frauen und Männer gewährleistet nicht automatisch die Umsetzung von Gleichberechtigung
13.11.08: Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes
Warum der Finanzminister meint, die weltweite Krise wäre nur eine "kleine Delle"
13.08.08: Was macht die Landesregierung gegen extreme Kälte im Winter?
Auch Menschen, die aus Unkenntnis oder Scham Transferleistungen nicht beantragen, dürfen nicht im Kalten sitzen gelassen werden
09.10.08: Konsolidierung des Haushaltes Niedersachsen durch nachhaltig höhere Steuereinnahmen
Ist ein Zeitverzug in der Wirkung wirklich ein Grund für Ablehnung von guten Vorschlägen?
09.10.08: Finanzmarktkrise – Welche Auswirkungen hat die US-Bankenkrise auf Niedersachsen?
Welche Gesetzesinitiativen werden folgen, um zukünftig Katastrophen zu vermeiden? - Natürlich - KEINE...!
08.10.08: Erlass der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, Abschnitt Legehennen,
ist rechtswidrig
Warum manche Menschen ihre ganz eigene Logik haben...
08.10.08: Diskriminierende Schwangerschaftstests
Schwangerschaftstests als gewöhnliche Bestandteile einer Bewerbervorstellung in Firmen?
07.10.08: Fortentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland mitgestalten
Unabhängige Informationsquellen sind das A und O in einer Demokratie
07.10.08: Datenschutz ist wichtig, nicht lästig
Missbrauchsgefahr bei Datenspeicherung nicht unterschätzen
18.09.08: Fragen zur Beobachtung der LINKE.
In welchem Umfang wird die Partei DIE LINKE vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet?
18.09.08: Schutz privater Daten vor gewerbsmäßigem Handel
Missbräuchliche Weitergabe von Daten
18.09.08: Fortentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
in Deutschland mitgestalten
Fortentwickeln – wohin denn eigentlich? Ganz weit weg, oder worum geht es hierbei?
18.09.08: Breitbandversorgung im ländlichen Raum sicherstellen
Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren?
18.09.08: Kinderarmut bekämpfen
Es gab noch nie so viele arme Kinder in Deutschland wie in dieser Zeit!
18.09.08: Stopp der Bombenabwürfe in der Nähe des AKW Lingen
Sind diese Art von Übungsflügen vertretbar?
17.09.08: Zukunft der Bahn und der Bahnindustrie für die Menschen sichern
Schienennetz in privater Hand?
17.09.08: Das Desaster im Atommülllager Asse II bei Wolfenbüttel - Konsequenzen notwendig
Manchmal ist die Einsicht von begangenen Fehlern ganz schön schwer...
17.09.08: Dichtung und Wahrheit bei der Unterrichtsversorgung
Aussage und Realität - zwei unvereinbare Gegensätze?
17.09.08: Haupt- und Realschulen im ländlichen Raum
Schulgesetz in Stein gemeißelt
02.07.08:
Zum Klimaschutz und zur Energiepolitik:
Nachholbedarf in Sachen Prozentrechnen
02.07.08:
Umzug des Europäischen Informationszentrums
Information ist mehr als eine Handvoll leere Floskeln.
03.03.08:
Zur Armuts- und Reichtumsberichtserstattung
Vorgehen gegen Armut braucht mehr als die Verwaltung von Zahlen.
03.07.08:
Verantwortungsvoller und zukunftsorientierter Umgang mit der Schachtanlage Asse II
Aus Fehlern wird man klug, liebe Regierung? Oder doch nicht?
06.06.08:
Zur Krankenhausfinanzierung
Krankheit und Gesundheit sind nichts, was nach betriebswirtschaftlichen Aspekten geregelt werden kann.
05.06.08:
Zur Internetversorgung im ländlichen Raum:
Eine schnelle Internetanbindung gehört in den Katalog der staatlich garantierten Grundversorgung.
05.06.08:
Zum Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Gebührenbefreiung muss es für alle Menschen mit niedrigem Einkommen geben.
05.06.08:
Zur Sicherung sozialer Standards im EU-Recht
Soziale Grundrechte müssen auch auf EU-Ebene gewahrt werden.
04.06.08:
Zur Bildungsvielfalt
Jedes Kind verdient die gleichen Bildungschancen.
09.05.08:
Zur Ratifizierung des europäischen Reformvertrags von Lissabon
Wirtschaftliche Freiheit findet dort ihre Grenzen, wo sie die Grundrechte der Menschen verletzt.
08.05.08:
Zur freiwilligen Selbstverpflichtung
Wir haben nichts zu verbergen.
08.05.08:
Zur Änderung der Geschäftsordnung
Geschickte Taktik der Regierung, die Opposition einzuschränken - aber ist das wirklich demokratisch?
07.05.08:
Zum Umgang miteinander
Gemeinsam und fair nach Lösungen suchen - Wunschdenken im Parlament?
07.05.08:
Zum niedersächsischen Abgeordnetengesetz
Kinderrechte gehören in die Verfassung unseres Landes.
07.05.08:
Welthunger und Gentechnik
Hunger in der Welt zu beseitigen ist auch ohne Züchtung genmanipulierter Pflanzen möglich.
09.04.08:
Zur Änderung des niedersächsischen Abgeordnetengesetzes
Abgeordnetenbezüge steigen, aber Löhne stagnieren? Das lehnen wir ab!
27.02.08:
Zur Regierungserklärung
Für Niedersachsen ein Weg ins Nichts, wenn die Politik so bleibt, wie sie war.
Sie möchten sich die Rede zur Regierungserklärung als Video ansehen?
Bitte klicken Sie auf die untenstehenden Links!
Kreszentia Flauger im niedersächsischen Landtag - I (27.02.08)
Kreszentia Flauger im niedersächsischen Landtag - II (27.02.08)
Über die Rechte von Kindern:
Kinder müssen vor Armut und Chancenungleichheit geschützt werden.
Vom Verfassungschützen und Zitronenfalten: Schwarz-gelbe Regierung missbraucht Behörde zur Bekämpfung unliebsamer Konkurrenz.
